Die drei Grünen Abgeordneten Katharina Schulze, Gisela Sengl und Dieter Janecek aus dem Bayerischen Landtag und dem Bundestag haben sich zusammengetan und die jeweiligen Regierungen gefragt, wie sie die erneute Verlängerung der Grenzkontrollen an den drei bayerischen Übergängen begründen. Die maximale zeitliche Obergrenze der Ausnahmeregelungen für Grenzkontrollen im Schengenraum ist klar überschritten. Nach Art. 25 Abs. 4 Satz 2 GK kann der Gesamtzeitraum solcher Maßnahmen maximal “auf eine Höchstdauer von zwei Jahren verlängert werden”. Deutsche Grenzkontrollen zu Österreich sind aber seit dem 13.9.2015 durchgängig zugelassen worden. Dazu erklären die drei Abgeordneten:
Dieter Janecek, Sprecher für Industriepolitik & digitale Wirtschaft der Grünen im Bundestag: “Die Verlängerung der Grenzkontrollen ist absolut unverhältnismäßig und geschieht auf Kosten der grundlegenden Freiheit der Unionsbürger. Von der “ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit” kann keine Rede sein. Im ersten Halbjahr 2019 gab es lediglich 19 Festnahmen aufgrund ausländerrechtlicher Delikte. Von einer derartigen Bedrohungslage zu sprechen ist blanker Populismus auf Kosten der freien Gesellschaft und des Zusammenhalts.”
Gisela Sengl, Landtagsabgeordnete aus Traunstein: “Die Grenzkontrollen sind für die Menschen dies- und jenseits der Grenze mittlerweile eine unzumutbare Belastung. Die regionalen Betriebe leiden an teils deutlich erhöhten Transportzeiten und haben dadurch echte wirtschaftliche Nachteile gegenüber den Wettbewerbern. Hier wird mit einem Handstreich das europäische Zusammenwachsen zunichte gemacht, das man jahrelang mit viel Geld und Mühe als “Euregio” aufgebaut hat.”
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag: “Der sicherheitspolitische Nutzen der Verlängerung der Grenzkontrollen ist nicht erkennbar: Deutschland hat eine rund 3700 Kilometer lange Landesgrenze, mit Österreich verbinden uns 800 gemeinsame Kilometer, welche man an dutzenden Übergängen passieren kann. Die drei stationären Grenzkontrollen, die Innenminister Seehofer nun erneut verlängert hat, sind reine Symbolpolitik. Ganz abgesehen davon ist die Verlängerung rechtswidrig. In einem vereinigten Europa sind nur begrenzte Zeit Binnenkontrollen erlaubt. Es ist höchste Zeit, diesen Rückfall in die Zeit der abgeschotteten Nationalstaaten endlich zu beenden.”