Diese Woche hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ihre Pläne zur Ausgestaltung der nationalen Strategiepläne der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) veröffentlicht. Vor diesem Hintergrund machen Grüne Agrarpolitiker*innen aus Bund und mehreren Bundesländern deutlich, dass für die Schaffung von Zukunftsperspektiven, sowohl für die Bäuerinnen und Bauern als auch für Natur und Umwelt, ein Verharren auf dem Status quo nicht ausreicht.
Ich kann von dem angekündigten Systemwechsel in diesen Plänen aber nichts erkennen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen können die riesigen Herausforderungen, sowohl im Natur- und Umweltschutz als auch für die Landwirtschaft selbst, nicht mal ansatzweise bewältigen. Eine zukunftsfähige Agrarpolitik muss aber den Schutz von Klima und Umwelt gewährleisten und gleichzeitig die Landwirtschaft sichern.
Die Grünen agrarpolitischen Sprecher*innen fordern, dass die Mittel für die Eco-Schemes in der kommenden Förderperiode schrittweise von mindestens 30 Prozent auf den maximal möglichen Anteil der Gelder der Ersten Säule aufgestockt werden. Eine 15-prozentige Umschichtung von der Ersten in die Zweite Säule und eine weitere Steigerung im Laufe der Förderperiode ermöglicht die gezielte Förderung einzelner Agrar-, Umwelt- und Klimamaßnahmen und die konsequente Unterstützung und Begleitung der notwendigen Sektortransformation.