Zur Konferenz der Agrarminister am 4.11.2013 in München
Am Montag wird auf der Agrarministerkonferenz in München über die nationale Umsetzung der EU-Agrarreform entschieden.
Dabei geht es wieder mal ums Geld, um ziemlich viel Geld, ganz genau um 6 Milliarden Euro für Deutschland aus dem Agrarhaushalt, der 59 Milliarden Euro umfasst. Die nationale Verteilung obliegt den Agrarministern in den einzelnen Staaten.
by_Andreas Hermsdorf_pixelio.de
In Deutschland müssen sich die Agrarminister der Bundesländer und das Bundeslandwirtschaftsministerium einig werden. Das ist angesichts der aktuellen politischen Lage alles andere als einfach. Die neue Bundesregierung steht noch nicht fest, also gibt es auch noch keinen neuen Bundeslandwirtschaftsminister bzw. -ministerin.
Für 2014 sind die Auszahlungsgelder aber schon gesichert – die Panikmache des Bauernverbands ist also unbegründet.
Für die Bauern und Bäuerinnen, aber auch für die Verbraucher ist es viel wichtiger, dass bei dieser Konferenz eine sinnvolle, tragfähige und zukunftsweisende Einigung erzielt wird.
Die fünf grünen Landwirtschaftsminister aus Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz setzen sich vor allem für eine höhere Förderung für Betriebe bis 50 ha ein und für einen Transfer von 15% der Gelder aus der Ersten Säule in die Zweite Säule.
Denn nur eine Stärkung der Zweiten Säule kann die EU-Vorgaben, die die Landwirtschaft leisten soll und die wir Grüne voll unterstützen, auf den Weg bringen:
Biodiversität erhalten bzw. verbessern, die Wasserrahmenrichtlinie einhalten, eine europäische Nachhaltigkeitsstrategie entwickeln und die Klimaschutzziele verwirklichen. Aber auch die ökologische Landwirtschaft, die diese Vorgaben bereits erfüllt, wird aus der zweiten Säule finanziert und kann nur wachsen, wenn hier weiter Gelder bereitgestellt werden.
Mit den Geldern aus der Zweiten Säule können differenzierte Lösungen für die unterschiedlichen Regionen gefunden werden und Qualitätsziele genau formuliert werden. Nur die Gelder der Zweite Säule geben der Politik einen Handlungsspielraum und können damit den grünen Leitspruch: „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ umsetzen.
Und obwohl genau diese Forderungen die bäuerliche Landwirtschaft, d.h. also vor allem die regionale Erzeugung und Vermarktung, unterstützt, werden sie vom Bauernverband und damit von allen konservativen Landwirtschaftsministern abgelehnt.
Was lernen wir daraus: der Bauernverband und die CDU/CSU-Minister unterstützen nur die industrielle Landwirtschaft, deren Fokus vor allem auf der Produktion für den Weltmarkt liegt – ob das Milchpulver für China oder Billigstfleisch ist.
Aber wir wollen keine eintönige industrielle Massenware, sondern regionale, frische und vielfältige Lebensmittel. Saftige Gelbe Rüben, einheimische Frühkartoffeln, Streuobstapfelsaft – das sind genussvolle Nahrungsmittel, die schmecken und unsere Umwelt gesund erhalten.
Der Bund Naturschutz, die AbL Bayern und der deutsche Berufs- und Erwerbsimkerbund haben gemeinsam mit dem Bündnis Meine Landwirtschaft und campact aus diesem Anlass zu einer Kundgebung aufgerufen. Sie findet parallel zur Agrarministerkonferenz am Montag, den 04.11.2013 ab 12:00 Uhr auf dem Münchner Marienplatz statt.