Mit der aktuellen Wirtschaftsförderpolitik müssen wir die ökologisch-soziale Transformation vorantreiben! Das fordern wir heute im Landtag in einer Aktuellen Stunde. So selbstverständlich es ist, dass wir unserer Wirtschaft in Zeiten der Coronakrise mit staatlichen Finanzhilfen wieder auf die Beine helfen, müssen wir dabei auch die Ratschläge führender Ökonominnen und Ökonomen aufgreifen und durch die gezielte Unterstützung ökologisch-sozialer Zukunftstechniken und digitaler Geschäftsmodelle eine widerstandsfähigere Unternehmenslandschaft schaffen.
Uns geht es dabei um drei Kernbereiche: die Automobil- und -Zulieferindustrie muss im laufenden Technologiewandel unterstützt werden, zum Beispiel über einen Transformationsfonds für mittelständische Zulieferbetriebe, damit sie selbst neue Technologien und Zukunftsmärkte erschließen und sich dort etablieren können.
Wir wollen staatliche Hilfsleistungen an klare Bedingungen knüpfen: Unternehmensgewinne müssen bislang in Deutschland versteuert worden sein, während der Unterstützungsphase dürfen keine Boni an Vorstände und keine Dividenden an Aktionäre ausgeschüttet werden.
Und es muss mehr und unbürokratischere Soforthilfe für Solo-Selbstständige geben – mit einem fiktiven Unternehmerlohn, damit nicht nur laufende Kosten gestemmt, sondern auch der Lebensunterhalt angemessen bestritten werden.