Wir Grüne im Landtag fordern jetzt sieben Schritte zurück in die Kindernormalität!
1. Vollständige Öffnung ab 15.6.
Die Staatsregierung möchte bei positiver Entwicklung der Infektionszahlen die Kitas zum 15. Juni für circa 80 Prozent der Kinder öffnen. Damit werden dann de facto einzelne Kinder aus Gruppen ausgeschlossen. Wir Grüne meinen: Das hat mit Infektionsschutz nichts mehr zu tun. Wenn die Infektionszahlen sich weiterhin positiv entwickeln, dann ist die vollständige Öffnung ab 15. Juni richtig und verantwortbar.
2. Personalschutz: Für das Personal in den Einrichtungen braucht es neben guten Hygiene- und Schutzkonzepten ausreichend Schutzkleidung für das Betreuungspersonal, die der Freistaat kostenlos zur Verfügung stellen soll. Ich fände es zum Beispiel sehr hilfreich, wenn Mitarbeitende in den Kitas das Recht hätten, sich einmal wöchentlich kostenfrei auf Corona zu testen!
3. Entfallene Elternbeiträge ersetzen
Um die Einrichtungen nach dem Corona-Lockdown und den damit verbundenen wirtschaftlichen Einbußen wieder auf gesunde Füße zu stellen, muss der Freistaat die ausgefallenen Elternbeiträge ersetzen. Die bisherige Regelung mit Pauschalen bringt manche Kita-Träger an den Rand der Insolvenz und das kann doch niemand allen Ernstes wollen.
4. Gebührenerlass von März bis Mai
Den Eltern sollte rückwirkend ab Mitte März und bis Ende Mai die Gebühren erlassen werden, unabhängig davon, ob ihr Kind in den Notbetreuung untergebracht war. Nach den Pfingstferien sollten wieder normale Elternbeiträge erhoben werden, soweit die Kinder auch tatsächlich die Einrichtungen besuchen.
5. Notbetreuungen ab sofort weiter öffnen
Die Notbetreuungen sollten ab sofort auf alle Familien, die einen individuellen Bedarf schlüssig darlegen können, ausgeweitet werden. Über die bisherigen Kriterien „Systemrelevanz“ und „Erwerbstätigkeit“ hinaus müssten auch weiche Faktoren wie besondere familiäre Situationen oder ein spezieller Betreuungsbedarf der Kinder Berücksichtigung finden. Für eine Notbetreuung sollte es auf die individuelle Notwendigkeit in der Familie ankommen und nicht mehr auf die Frage, wie systemrelevant ist gerade mein Job.
6. Wissenschaftliche Begleitung
Im Zuge der Wiederöffnung braucht es eine engmaschige wissenschaftliche Begleitung und Untersuchungen zum Infektionsgeschehen im Umfeld von Kitas auch als Grundlage für den zukünftige Maßnahmen bei eventuell wieder steigenden Infektionszahlen.
7. Corona-Elterngeld verstetigen
Das Corona-Elterngeld für Betroffene soll verstetigt werden. Die Söder-Regierung sollte sich in der großen Koalition auf Bundesebene für Zahlungen über den anfänglichen Sechs-Wochen-Zeitraum einsetzen.