Grüne bekennen sich zu Sicherheit und Freiheit

Bei Ihrem Besuch der Polizeistation Ruhpolding ging die Fraktionssprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Katharina Schulze, auf das Sicherheitsbedürfnis der Bürger ein. „Die Grünen machen sich für eine gute personelle und ressourcenmäßige Ausstattug der Polizei stark. Die Gefahrenabwehr muss zielgerichtet erfolgt, so dass Freiheit und Sicherheit für die Bürger gewährleistet wird“, so Katharina Schulze.

Ihre Landtagskollegin Gisela Sengl wollte mehr zu der Umstrukturierung, besonders mit den möglichen Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger im südlichen Landkreis Traunstein erfahren. Hierzu waren der zuständige Polizeipräsident Robert Kopp und sein Stellvertreter Harald Pickert sowie Polizeioberrat Rainer Wolf, Leiter der Polizeiinspektion Traunstein und Hauptkommissar Thomas Huber, Leiter der Polizeidienststelle Ruhpolding anwesend und die Fragen konnten in Ruhe geklärt werden. Grüne bekennen sich zu Sicherheit und Freiheit weiterlesen

Keine Ausnahmen für hormonwirksame Stoffe bei Pestiziden

Hormonell wirksame Stoffe sind selbst in geringsten Konzentrationen nicht nur für den Menschen gefährlich, sie greifen auch massiv in Ökosysteme ein. Deswegen gelten für diese Stoffe europaweit sehr hohe Zulassungshürden.

Ginge es nach dem Willen der Pestizidkonzerne, sollten diese Beschränkungen nun aufgeweicht werden: sie üben massiven Druck auf die EU-Kommission aus, die den Umgang mit hormonell wirksamen Pestiziden derzeit neu verhandelt. Dabei sind diese Pestizide sind alles andere als harmlos: bei Fischen konnten bereits massive Schädigungen nachgewiesen werden.  Keine Ausnahmen für hormonwirksame Stoffe bei Pestiziden weiterlesen

Konsultation über die Modernisierung und Vereinfachung der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation gestartet, bei der jeder Bürger mit darüber abstimmen kann, wie die derzeit 60 Milliarden Euro Agrar-Subventionen künftig verteilt werden sollen.  Bis Anfang Mai haben alle EU-Bürger die Chance, ihr Votum abzugeben. Bitte beteiligt Euch an den Konsultationen! Dabei muss niemand Agrarpolitik-Experte oder Bauer sein. Vielmehr sind alle gefragt, die gesund und regional essen, auch in Zukunft beim Bauern um die Ecke einkaufen wollen oder den Ruf von Feldlerche und Kiebitz vermissen. Es kommt auf jede Stimme an für eine bessere Landwirtschaft an!

Hier geht’s zur Konsultation.

Eine Ausfüllhilfe des NABU findet ihr hier.

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, sagt dazu: “So sehr es auch auf jede Stimme ankommt – die Chance, mit der Konsultation Europas Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) grundsätzlich neu auszurichten, hält sich in Grenzen. Das soll niemanden entmutigen, denn wie ein ähnlicher Prozess zur Bewertung der EU-Naturschutzgesetzgebung gezeigt hat, bewegen die Stimmen tausender Bürger*innen viel.

Die in der Konsultation gestellten Fragen sind nur bedingt darauf ausgerichtet, Antworten auf grundsätzlichen Diskussionsbedarf einzufordern. Einige (offene) Fragen ermöglichen diesen Spielraum, andere (geschlossene) Fragen nur eine Entscheidung zwischen (wenig sinnvollen) Antwortoptionen (Abwägung zwischen Umwelt-, Klima- oder Tierschutzzielen). Andere, entscheidende Fragen, zum Beispiel zur Bewertung des Greening wurden überhaupt nicht gestellt. Dabei sollte dieses Instrument maßgeblich dazu dienen, die Agrarsubventionen „zu begrünen“ und zumindest ein Teil der Fläche an ökologische Auflagen zu binden. Dies ist nicht gelungen, wie wissenschaftlich zahlreich bewiesen (siehe Studie S. Lakner et. al. für UFZ).

Und doch sind die Konsultation eine Chance, die Diskussion um die Zukunft der GAP nicht denen zu überlassen, die nichts am derzeitigen System ändern oder gar eine noch stärkere Export- und Wettbewerbsorientierung der Land- und Agrarwirtschaft wollen. Nur durch eine breite und starke Bürgerbeteiligung steigt der Druck auf die EU-Kommission, endlich eine am Tier- und Gemeinwohl orientierte Agrarpolitik zu verfolgen.

Die Konsultation ist erst der Anfang. Aber ein wichtiger, damit die nächste Reformrunde höhere Ziele anstrebt als “zu vereinfachen und zu modernisieren” und Agrarsubventionen – wie die Grafik der EU-Kommission kaum besser symbolisieren könnte nicht länger mit der Gießkanne verteilt weren. Denn tatsächliche Änderungen in der nächsten GAP-Reformrunde werden nur mit breiter gesellschaftlicher Unterstützung zu erreichen sein. Deshalb: Mischen Sie/ mischt Euch ein!”

(mit freundlicher Genehmigung von Martin Häusling, MdEP, http://www.martin-haeusling.eu/themen/eu-agrarreform/1615-mitreden-und-mitmachen-fuer-eine-starke-reform-fuer-europas-landwirtschaft.html)

Unser Wasser – unsere Verantwortung

Sehr zahlreich folgten letzte Woche Vertreter von Landratsamt und Zweckverbänden, Wasserwirtschaftsamt und Wasserversorgern, Umweltverbänden und Bauernverband meiner Einladung zu einem Gespräch über unser Trinkwasser in Traunstein.

Mein Fazit aus diesem interessanten Gespräch:

Den besten Schutz unseres Wassers gewährleisten die Kooperationen von Wasserversorgern und Landwirtschaft innerhalb der Wasserschutzgebiete. Für einen verlässlichen Wasserschutz muss das Umbruchsverbot für Dauergrünland innerhalb von Wasserschutzgebieten neu geregelt werden, sonst fällt die wasserschonende Bewirtschaftung mit Grünland auf Ackerböden alle fünf Jahre dem Pflug zum Opfer um zu vermeiden, dass das Grünland zu Dauergrünland wird. Es muss eine eigene Kodierung für landwirtschaftliche Flächen in Wasserschutzgebieten eingeführt werden, die trotz Grünlandnutzung den Ackerstatus sichert und erhält.

Wasserschutz muss auch grundsätzlich flächig im Einzugsgebiet der Wasserschutzgebiete geschehen, das ist auch wichtig für die Wasser-Qualität von Flüssen, Seen und Bächen. Und Wasserschutzgebiete alleine werden das Wasser nicht retten – es muss generell weniger Nitrat ausgebracht werden, d.h. wir brauchen eine andere Landwirtschaftspolitik. Die neue Düngeverordnung ist in diesem Zusammenhang auf jeden Fall als Chance für die Landwirtschaft zu sehen.

Und als Letzes: die Vielfalt und Regionalität der Wasserversorger muss erhalten bleiben. Denn dezentrale Wasserversorger kennen ihre jeweiligen Einzugsgebiete und können je nach Bedarf agieren und reagieren.

Herzlichen Dank nochmals an alle Teilnehmer für ihre konstruktive Beteiligung!

Mehr Bio an Bayerns Schulen – so geht’s!

Gemeinschaftsverpflegung geht gesünder, leckerer und ökologisch besser. Unser langfristiges Ziel ist, dass alle Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen sowie Horteinrichtungen und Einrichtungen in der Tagespflege mit Ganztagsangebot eine altersgerechte, abwechslungsreiche, ansprechende und gesunde Essensversorgung anbieten.

Video SchulverpflegungHier geht’s zum Video

In realisierbaren Schritten soll die Verpflegung umgestellt werden, um hochwertiges Essen anzubieten. In einem ersten Schritt soll an den Schulen auf Bio-Lebensmittel umgestellt werden. Das heißt:

  • Bio-Anteil in allen bayerischen Schulen mindestens 20% bis 2020 und mindestens 50% bis 2025
  • Erarbeitung von bayerischen Leitlinien für die Kita- und Schulverpflegung plus verbindliche Einführung durch Rahmenverträge
  • Anschubfinanzierung durch Bereitstellung des Differenzbetrages (konventionell zu bio) für Kommunen

Hier geht’s zu den Grünen Anträgen:

Mehr Bio an Bayerns Schulen

Ernährungsbildung und Essensangebot Hand in Hand

 

Beispielrechnung:

Bei 0,35 Euro Mehrkosten pro Essen, 200.000 Schülern, an 3 Tagen pro Woche und 38 Schulwochen ergibt das knapp 8 Mio. Euro.

(Der Betrag ist auch nicht so hoch, dass der Haushalt in Gefahr geriete: Im vergangenen Jahr hat Bayern 2 Mrd. Euro mehr eingenommen als bei der Verabschiedung der Nachtragshaushalts 2016 angenommen wurde.)

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Schöne Worte alleine machen kein sauberes Wasser

Den am Dienstag vorgestellten bayerischen Wasserpakt halten wir Grüne für eine Fehlkonstruktion. Wir brauchen ein festes Regelwerk statt freiwilliger Maßnahmen. Und zweitens sind die Akteure viel zu eng aufgestellt. Ohne Umweltschutzverbände wie den Bund Naturschutz oder den Landesbund für Vogelschutz steht der Pakt letztlich nur auf einem Bein.

Zum Weltwassertag am 22.3.2017 fordern die Landtags-Grünen deshalb erneut verpflichtende Maßnahmen zur Wasserreinhaltung insbesondere für die Landwirtschaft. Die lange verschleppte und jetzt vor der Verabschiedung stehende Düngeverordnung muss Wirkung zeigen. Dazu gehört, dass kontrolliert und bei Verstößen auch entsprechend sanktioniert wird, und natürlich müssen unsere Gewässer vor Nitraten und Pestiziden aus den Landwirtschaft besser geschützt werden – etwa durch verpflichtende Gewässerrandstreifen.

Dazu kommt die immer teureren Wasseraufbereitung in den Kommunen, wie die Atrazin-belasteten Brunne überall im Freistaat zeigen (siehe aktuelle Anfragen unten). Der Einsatz dieses Pestizids im Maisanbau liegt Jahre zurück. Jetzt werden Grenzwerte in unseren Brunnen überschritten und die Kommunen stehen vor großen Problemen. Aber auch heute werden noch zu viele Pestizide auf den Äckern ausgebracht. Das sind Gifte, die übermorgen in unserem Grundwasser landen.

Hier unsere aktuellen Anfragen zur Grundwassersituation in Oberbayern, Niederbayern und in der Oberpfalz

Für eine Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik

Am vergangenen Wochenende haben vier grüne Bundesarbeitsgemeinschaften (Europa, Landwirtschaft, Globale Entwicklung und Ökologie) die europäische Agrarpolitik (GAP) gemeinsam mit Wissenschaftlern, Verbändevertretern und NGOs intensiv diskutiert.

Wie kann die GAP nach 2020 eine ziel- und leistungsorientierte Förderpolitik werden? Wir GRÜNE stehen für konsequenten Umwelt- und Klimaschutz und kämpfen für gute Qualität der Böden, sauberes Wasser, reine Luft und artgerechte Tierhaltung. Verbraucher*innen sind auf gesunde und bezahlbare Nahrungsmittel angewiesen und Bäuer*innen in Europa wie in anderen Ländern auch auf faire Bedingungen am Markt. Daher brauchen wir eine global gerechte Agrarwende hin zu einer ökologischen europäischen Landwirtschaft, die die Vielfalt der Regionen Europas berücksichtigt.

Begleitende Maßnahmen wie eine klare Kennzeichnung von Lebensmitteln, eine faire Handelspolitik und eine Durchsetzung von Ordnungsrecht z. B. beim Tierschutz unterstützen grüne Ziele in der Agrarpolitik.

Eine Neuausrichtung der GAP muss die gesamte Wertschöpfungskette von den landwirtschaftlichen Vorstufen über die Produktion, den Handel und die Verarbeitung bis hin zu den Verbraucher*innen in den Blick nehmen. Unser agrar- und ernährungspolitisches Ziel ist es, alle Menschen mit gesunden Lebensmitteln zu versorgen, die Grenzen unseres Planeten zu respektieren und dabei regionale Wirtschaftspotentiale hier wie außerhalb der EU zu entwickeln.

Dabei steht für uns aber fest, dass die europäische Agrarwende öffentliche Mittel braucht. Denn nur so erreichen wir den Umbau hin zu einer ökologischen und tiergerechten europäischen Landwirtschaft, die den Bäuer*innen in Europa und in sich entwickelnden Ländern faire Lebens- und Arbeitsbedingungen ermöglicht und gesundes und bezahlbares Essen produziert.

Umschichtung der EU-Agrargelder: ein Schritt in die richtige Richtung

Ich begrüße die am Freitag vom Bundesrat beschlossene neue  Aufteilung der EU-Agrarzuschüsse. Statt wie bisher 4,5% werden künftig 6% der Gelder in die zweite Säule umgeschichtet. Damit werden die Direktzahlungen geringfügig gekürzt,
und dafür mehr Geld als bisher in Förderprogramme für umweltschonende Landwirtschaft und ländliche Entwicklung investiert. Hier von einer „nicht zumutbaren Einkommenskürzung“ zu sprechen, wie es Landwirtschaftsminister Brunner getan hat, ist schlichtweg nicht zutreffend. Dem bayerischen Durchschnittsbetrieb mit 35 Hektar entfallen durch die Umschichtung nicht einmal 200 Euro. Da hat die Milchpreiskrise –  unter anderem verursacht durch die verfehlte Agrarpolitik von CSU und Bauernverband – viel größere Löcher gerissen.

Die bayerischen Bäuerinnen und Bauern können nun durch aktives Gestalten ihres Betriebs mehr Geld für Tierschutz, Weidehaltung und umweltgerechte Produktionsweisen erhalten. Die Umschichtung von künftig sechs Prozent statt 4,5 Prozent der EU-Gelder in die zweite Säule liegt zwar unter den grünen Forderungen von 15 Prozent, ist aber dennoch ein Schritt in die richtige Richtung und eine Chance für die bayerischen Bäuerinnen und Bauern. Im Rahmen der Halbzeitbewertung der EU-Agrarpolitik muss jetzt umgesteuert werden und mehr öffentliche Gelder auch an öffentliche Leistungen gebunden werden. Steuergelder dürfen nicht nur Grundbesitz subventionieren, sondern müssen die Anstrengungen der Bäuerinnen und Bauern beim Umwelt-, Klima- und Tierschutz unterstützen.

Jetzt muss die Bundesregierung dem Gesetzentwurf noch zustimmen!

 

 

Neuer Fraktionsvorstand der Landtagsgrünen

Ich gratuliere Katharina Schulze und Jürgen Mistol, die gestern mit guten Ergebnissen von der Fraktion zur neuen Fraktionsvorsitzenden bzw. zum neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt wurden. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit frischer Energie und als gutes Team im Fraktionsvorstand.

Das ist unser neuer Fraktionsvorstand: Katharina Schulze, die mit Ludwig Hartmann nun an der Spitze der Fraktion steht. Den Fraktionsvorstand mit Ulrike Gote, Thomas Gehring und Gisela Sengl komplettiert jetzt auch, frisch gewählt, Jürgen Mistol.

Agrarpolitische Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag