Lebensmittelverschwendung jetzt reduzieren!

Anträge, Aus dem Landtag, Ernährung, Landwirtschaft & Ernährung, Politik

1,31 Millionen Tonnen Lebensmittel werden pro Jahr in Bayern weggeworfen – bei der Ernte, bei der Verarbeitung, im Handel, in Kantinen und Gaststätten und in Privathaushalten. Eine unfassbar große Menge.

Allein im Lebensmittelhandel landen 99.000 Tonnen Lebensmittel im Müllcontainer. Und zwar nicht etwa Lebensmittel, die verdorben und verschimmelt sind, sondern Lebensmittel, die einwandfrei und voll genießbar sind. Aber eine Delle in der Tomate, ein brauner Fleck auf dem Apfel oder weil das Mindesthaltbarkeitsdatum bei Chips abgelaufen ist – das alles macht diese Lebensmittel für den Lebensmittelhandel unverkäuflich und deshalb ab damit in die Mülltonne.

Diese Zahlen sind zu finden im Bericht des Kompetenzzentrums für Ernährung in Bayern (KErn) aus dem Jahr 2014 mit dem Titel: „ Lebensmittelverluste und Wegwerfraten in Bayern“. Leider hat es die Staatsregierung bis heute nicht geschafft, aus diesem Bericht die richtigen Schlüsse zu ziehen, damit die Lebensmittelverschwendung in Bayern endlich signifikant verringert wird. Lebensmittelverschwendung jetzt reduzieren! weiterlesen →

Nur eine andere Agrarpolitik rettet unsere Landwirtschaft und unsere Artenvielfalt

Agrarpolitik, Landwirtschaft & Ernährung, Politik

Das erfolgreiche Volksbegehren hat anscheinend einen Bewusstseinswandel bei der bayerischen Staatsregierung ausgelöst: nun will sie nicht nur die Artenvielfalt, sondern auch die bayerische Landwirtschaft retten – beides hat sie über Jahrzehnte schmählich vernachlässigt. Aber während es in Bayern – mit dem großen Druck aus dem Volk – endlich vorwärts zu gehen scheint, sind auf EU-Ebene immer noch rückwärtsgewandte Kräfte am Drücker, die CSU- und FW-Vertreter mittendrin: Vor kurzem hat der Agrarausschuss des EU-Parlaments, mit den Stimmen der Konservativen, Liberalen und vieler Sozialdemokraten, beschlossen, dass die Förderung über die Hektarprämie in der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) weitgehend unangetastet bleiben soll. Davon aber profitierten in erster Linie die flächenstarken Großbetriebe in Ostdeutschland. Die kleinen und mittleren Höfe in Bayern, also gerade Betriebe im Nebenerwerb, haben das Nachsehen. Die Themen Biodiversität und Umweltschutz finden sich außerdem überhaupt nicht in den neuen Agrarzahlungs-Vorschlägen.

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Grüne erzwingen Experten-Anhörung zur Landwirtschaft

Allgemein

Wie wichtig ist CSU und Freie Wähler die Landwirtschaftspolitik? Die Frage ist durchaus berechtigt, nachdem unser Grüner Antrag zu einer Anhörung zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik abgelehnt wurde. Die neue Gemeinsame Europäische Agrarpolitik ab 2020 (GAP) wird in den nächsten Monaten auf EU-Ebene verhandelt. Die Ergebnisse dieser Verhandlungen wirken sich unmittelbar auf unsere Landwirtschaft in Bayern aus. Und darauf, wie viel Geld da sein wird für Tierwohl und den Schutz unserer Lebensgrundlagen. In welche Richtung die Fördergelder dieser nächsten GAP unsere Landwirtschaft steuern, wird auch entscheiden, wie viele Höfe am Ende noch übrigbleiben. Dass wir es nun über eine Minderheiten-Anhörung erzwingen müssen, dass im Landwirtschaftsausschuss über diese wichtigen Fragen gesprochen wird, ist ein Armutszeugnis. Offenbar ist CSU und FW die Zukunft der bayerischen Landwirtschaft inzwischen völlig egal.

Und auch in Sachen Düngeverordnung scheiterten wir an der „Bio-Blockade“ unserer Regierungsparteien. Obwohl wir nur forderten, dass Bestehendes beständig bleibt, also Biobetriebe von verschärften Auflagen ausgenommen werden, wurde unser Antrag zum Ökolandbau abgelehnt. So kann es kommen, dass alle Betriebe, egal wie sie wirtschaften, pauschal dafür herhalten müssen, dass zu viel Nitrat im Wasser ist. Das finden wir falsch. Die Ursachen der Nitratüberfrachtung liegen in der intensiven Tierhaltung und dem übermäßigem Düngereinsatz, damit haben Biobetriebe nichts zu tun.

Zu Besuch bei der Polizei in Trostberg

Aus der Region

Weil ich zur Amtseinführung des neuen Dienststellenleiters der Polizeiinspektion Trostberg kürzlich keine Zeit hatte, habe ich den Besuch heute nachgeholt – begleitet von einigen Trostberger Grünen. Die Polizei berichtete positiv über die Gemeinschaftsunterkunft, die sehr friedlich sei; mit der neuen Streeworkerin ist eine Zusammenarbeit geplant. Positiv erwähnt wurde auch die Krisenbetreuung für Polizisten, die aus einem psychisch schwierigen Einsatz kommen. Das finde ich sehr wichtig und unterstütze ich ebenso wie den grundsätzlichen Appell der Polizei Trostberg für ein respektvolles Miteinander!

Mehr Grün in Europa!

Aus der Region, Politik

Wir Grüne haben uns mit diesem sehr guten Wahlergebnis jetzt endgültig als starke politische Kraft etabliert. Die Menschen wissen, wofür wir stehen: für Klima- und Umweltschutz, aber auch für ein gemeinsames, besseres Europa, das unseren Frieden sichert, und für mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft. Mit diesem klaren Profil haben wir uns eine große Glaubwürdigkeit aufgebaut. Die Menschen trauen uns deshalb zu, politisch etwas zu verändern. Und zwar nicht nur die Städter; wir haben auch am Land enorme Stimmenzuwächse. Bei uns im Landkreis sind wir mit Abstand zweitstärkste Kraft, in vielen ländlich geprägten Gemeinden wie Bergen, Übersee und Chieming haben wir deutlich über 20% erreicht, das freut mich ganz besonders. Und: die Jugend wählt Grün – das gibt mir Hoffnung für die Zukunft unseres Planeten!

Grenzkontrollen müssen abgeschafft werden

Aus der Region

Die Salzburger Landesregierung hat angekündigt, auf die deutschen Grenzkontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze mit Verkehrsumleitungen über Marktschellenberg und Berchtesgaden reagieren zu wollen. Auch Bad Reichenhall und Inzell wären betroffen.

Diese Ankündigung ist für diese Gemeinden keine gute Nachricht – ich kann nur hoffen, dass die bayerische Staatsregierung und Bundesinnenminister Seehofer dadurch endlich aufwachen. Denn das Problem sind die Grenzkontrollen an sich: sie sind nicht nur ein Problem für unsere regionale Wirtschaft, sondern auch für die vielen Menschen, die in dieser Region eng zusammengewachsen sind – privat, wirtschaftlich und kulturell. Das Zusammenleben in dieser schönen europäischen Region wird durch die Grenzkontrollen massiv gestört, und ist eine echte Belastung für die Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten der Grenze.

Darüber hinaus sind die Grenzkontrollen auch europarechtswidrig: der Bedarf hat sich seit dem Jahr 2015 erledigt, die zwei Jahre Höchstdauer sind seitdem längst überschritten worden. Es ist höchste Zeit für Seehofer und die Staatsregierung, wieder auf den Boden der Rechtsordnung zurückzukehren.

Die Lösung des Problems darf nicht die dritte Spur sein, die Verkehrsminister Reichhart geplant hat; das würde das Problem nur zementieren. Es gibt nur eine Lösung, und die heißt Abschaffung der Grenzkontrollen. Europas Zusammenwachsen darf nicht behindert werden!

Hier geht’s zum Dringlichkeitsantrag der Grünen Landtagsfraktion für ein offenes Europa, den die Staatsregierung am 21.3.2019 abgelehnt hat

Haushaltsdebatte: Zeit, zu gestalten!

Agrarpolitik, Anträge, Aus dem Landtag, Ländlicher Raum, Landwirtschaft & Ernährung, Ökomodellregionen, Politik

Der Landtag debattiert in diesen Tagen den Doppelhaushalt 2019/2020. Gerade im Bereich Landwirtschaft sind viele Fragen offen. Die Landwirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte ist viel zu sehr auf den Weltmarkt ausgerichtet, absolut alles wird der Betriebswirtschaft untergeordnet. Auch dieser Haushaltsentwurf ist wieder so wie viele vor ihm. Das reicht aber nicht mehr! Hier geht’s zu meiner Rede und unseren Änderungsanträgen zum Haushalt:

Wissen sie, was in diesem Frühjahr ein absoluter Verkaufsschlager war? Was wurde so stark nachgefragt, dass die Hersteller kaum noch liefern konnten? Es waren Samentütchen für Blumenwiesen. Ganz Bayern wollte  in diesem Frühling eine Blumenwiese ansäen, um den Bienen und Schmetterlingen zu helfen. In jedem Garten schien es einen Fleck zu geben, der in eine Bienenweide verwandelt werden konnte. Und auch wir haben auf unserem Bio-Betrieb eine tagwerkgroße Blumenwiese angesät – sogar ganz ohne Patenschaften. Einfach, weil es uns das wert ist und wichtig ist.

Ja, es geht um Wertschätzung. Zum Beispiel um die Wertschätzung der Bestäubungsleistung von Honigbienen und Wildbienen. Aber es geht auch um die Wertschätzung von allen Menschen, die in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelbranche arbeiten.  Haushaltsdebatte: Zeit, zu gestalten! weiterlesen →

Grünes Nein zu CETA bleibt

Freihandelsabkommen, Politik

Laut Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Regierung in Hessen wird Hessen dem Abkommen CETA unter bestimmten Voraussetzungen zustimmen – allerdings nur dann, wenn Gerichte ihm die Vereinbarkeit mit deutschem und europäischen Recht attestieren. Auch wenn das kürzlich ergangene Urteil des EuGH, dass der Investorenschutz in CETA nicht im Widerspruch zu den europäischen Verträgen steht, enttäuschend ist: noch ist die Vereinbarkeit von CETA mit deutschem Recht nicht abschließend geklärt. Die Entscheidung über eine entsprechende Klage vor dem BVerfG steht noch aus. Es wird auch keine Behandlung des Themas im Vorfeld der Europawahlen im Bundesrat geben.

Unsere Haltung zu CETA ist unverändert. Die bayerischen Grünen haben auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz am 17./18.10.2015 in Bad Windsheim ihr Nein zu TTIP, CETA und TiSA beschlossen. Dieser Beschluss hat nach wie vor Gültigkeit.
Wir von Bündnis 90/Die Grünen sind ebenfalls Bündnispartner beim Bündnis STOP TTIP, STOP CETA, STOP TiSA München und haben das – leider nicht zugelassene Volksbegehren – sowie die Europäische Bürgerinitiative unterstützt.
 
Unsere Landtagsfraktion hat im bayerischen Landtag mehrfach mit entsprechenden Anträgen die Staatsregierung aufgefordert, „sich auf allen Ebenen gegen den Abschluss von TTIP, CETA und TiSA in deren derzeitiger Form auszusprechen und im Bundesrat im Falle einer Abstimmung über die Ratifizierung von CETA gegen die Ratifizierung zu stimmen. Alle diese Anträge wurden von der damaligen CSU-Mehrheit abgelehnt.

In unserem Landtagswahlprogramm für die Landtagswahl 2018 haben wir niedergeschrieben: „Mit uns GRÜNEN wird es keine Handelsabkommen geben, die menschenrechtliche, soziale oder ökologische Standards abbauen, die Rechte von Arbeitnehmer*innen und den Schutz der Verbraucher*innen gefährden oder Sonderklagerechte für Konzerne beinhalten. Deswegen lehnen wir CETA, TTIP, TISA und Co. in der vorliegenden Form ab.“
Eine klare Ablehnung des europäisch-kanadischen Handelsabkommens CETA in dieser Form findet sich auch im aktuellen Europawahlprogramm der Grünen wieder.


Wir als bayerische Grüne sind für eine Ablehnung von CETA im Bundesrat. Wir werden daher auch weiterhin die Gegenposition zu CETA unterstützen.

Ein großes Dankeschön an alle Kinderbetreuer*innen!

Aus der Region

Zum Tag der Kinderbetreuung am 13. Mai habe ich die Kinderkrippe „Bunter Schmetterling“ in Traunreut besucht, um beispielhaft für viele Einrichtungen Danke zu sagen für die großartige Arbeit, die die Kinderbetreuer*innen täglich leisten.

Hunderttausende Erzieher*innen und Kinderpfleger*innen, Tagesmütter und Tagesväter betreuen täglich die jüngsten Mitglieder unserer Gesellschaft. Dabei wird es ihnen oft nicht leicht gemacht: sie schlagen sich mit schlechter Bezahlung herum; oft fehlt ausreichend Personal oder Krankheitsvertretungen; und der Staat steckt einen Großteil der zur Verfügung stehenden Gelder in Beitragsfreiheit anstatt in Qualität und bessere Personalausstattung in den Kitas. Dabei wollen Eltern vor allem, dass ihre Kinder liebevoll betreut und gut gefördert werden! Unsere Grünen Forderungen rund um die Kinderbetreuung finden Sie hier.