Dringlichkeitsantrag zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP)

In die heutige Plenarsitzung bringen wir einen Dringlichkeitsantrag ein – für eine grundlegende Änderung der Agrarpolitik. Die Agrarpolitik der vergangenen Jahrzehnte hat schwerwiegende Folgen für Menschen, Tiere und Umwelt:  Höfesterben, tierquälerische Missstände in der Tierhaltung, rapides Artensterben weltweit und das Anheizen der Klimakrise. Diese Agrarpolitik und ihre negativen Auswirkungen werden auch noch durch Steuergelder über den EU-Haushalt für Agrarpolitik gefördert. Deshalb müssen wir hier ansetzen!

Die derzeitigen Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Richtung Systemwechsel sind, vorsichtig formuliert, mutlos. Dabei müssen wir jetzt beginnen und die ersten Zwischenschritte für einen Umbau – weg von Flächenzahlungen und hin zu gesellschaftlichen Leistungen – einleiten. In unserem Dringlichkeitsantrag fordern wir, dass die flächengebundenen Direktzahlungen in der nächsten Förderperiode ab 2021 zu 40%  an Umwelt-, Klima- und Tierschutzmaßnahmen gekoppelt werden. Diese 40% müssen für alle Mitgliedsstaaten verbindlich festgeschrieben und mit gemeinsamen Standards verbunden werden. Eine andere Agrarpolitik ist möglich – beginnen wir jetzt mit dem ersten Schritt!

Grüner Dringlichkeitsantrag „Eine andere Agrarpolitik ist möglich – beginnen wir jetzt mit dem ersten Schritt“

Klimaschutz-Demo in Traunstein

Trotz Wind und Kälte sind letzten Freitag wieder viele Menschen nach Traunstein gekommen, um beim Klimaprotest für unsere Zukunft zu kämpfen. Die Jugendlichen von Fridays for Future und mit ihnen viele „Ältere“ haben es geschafft, den Druck auf die regierenden Parteien zu erhöhen, dass etwas passieren muss, dass wir nicht mehr so weitermachen können wie bisher. Viele Menschen versuchen in ihrem persönlichen Leben schon jetzt , klimaschonender einzukaufen, zu essen, sich fortzubewegen.
Um das Ganze aber effektiver und leichter zu machen, ist es vor allem notwendig, die politischen Rahmenbedingungen zu ändern. Und gerade im Bereich Verkehr hapert es dabei: Warum gibt es noch keine Kerosinsteuer? Warum wurde der Ausbau und die Ertüchtigung der Eisenbahninfrastruktur jahrelang vernachlässigt? Warum gibt es bei uns im Landkreis keinen vernünftigen Öffentlichen Nahverkehr?

Das sind nur drei Beispiele von vielen anderen. Aber sie zeigen ganz gut, wie schwer es einem gemacht wird, sich im persönlichen Leben zu verändern, wenn die politischen Rahmenbedingungen falsch gesetzt sind.

Mehr Hecken und Bäume für die Artenvielfalt!

Zwischen 1990 und 2013 sind in Deutschland 35% aller Feldlerchen, 80% aller Kiebitze und 84% aller Rebhühner verschwunden, das zeichen wissenschaftliche Zählungen. Das liegt auch daran, dass den Tieren ihre Lebensräume fehlen: es gibt einfach kaum Rückzugsorte mehr auf den intensiv bewirtschafteten Feldern. Ein erster kleiner Schritt: Mehr Hecken und Bäume pflanzen! Unser Antrag dazu wurde gestern im Plenum beschlossen. Ein schöner Erfolg für uns – und für die Artenvielfalt. Aber diesem kleinen Schritt müssen jetzt viele weitere folgen!

 

Und hier geht’s zum Antrag

Begeistert Frau sein!

„Begeistert Frau sein – kfd macht Frauen stark“ – war das Motto der diesjährigen Hauptversammlung der Katholischen Frauengemeinschaft. Das unterstütze ich natürlich aus vollem Herzen! Wie schwierig es für Frauen oft immer noch ist, mitzureden und mitzuentscheiden, sehe ich gerade bei den Vorbereitungen für die Kommunalwahl. Bei der katholischen Kirche gibt es noch viel mehr zu tun. Danke an die kfd für diese tolle Veranstaltung!

Landwirtschaft – quo vadis?

Wie geht es weiter mit der Landwirtschaft in Bayern – das ist inzwischen ein breit diskutiertes Thema in der Gesellschaft, und das ist gut so! Denn nur so kann die Entfremdung und die Kluft zwischen Stadt und Land, zwischen Verbraucherschaft und Landwirtschaft wieder verkleinert werden. Bei der Veranstaltung „Landwirtschaft und Naturschutz versöhnen“ der Hochschule Weihenstephan-Triesdorf letzte Woche ist klar geworden: Alles rund um die Landwirtschaft verdient mehr Wertschätzung und die gesamte konventionelle Landwirtschaft muß sich ökologisieren, damit wir unsere Ziele in Bezug auf Artenschutz, Tierschutz und Umweltschutz erreichen.
Ich persönlich wünsche mir vor allem mehr Anerkennung der Frauen in der Landwirtschaft, denn von ihnen gehen oft sehr wertvolle Impulse in diese Richtung aus.

Hier geht’s zum Artikel im Münchner Merkur.

Der Traunsteiner Ernährungsrat „bittet zu Tisch“

mit freundlicher Genehmigung von Gitti Sojer

Waging am See. Der Ernährungsrat für den Landkreis Traunstein lud alle Interessierten unter dem Motto „Was kommt auf unsere Teller?“ zur Vollversammlung ins Strandkurhaus nach Waging ein. Die Initiatorinnen mit Beate Rutkowski, Kreisvorsitzende und Mitglied des Landesvorstandes, Helga Geistanger, Convivium Slow Food, und MdL Gisela Sengl, Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, haben heuer im Mai den Traunsteiner Ernährungsrat gegründet. Derzeit bestehen sieben spezifische Arbeitskreise, die sich mit gesunder Ernährung beschäftigen. Anlässlich des Abends wurde gemeinsam mit der Strandkurhausküche eine kleine Bio-Speisekarte erstellt, die den Gästen vorab die Möglichkeit gab, Gerichte aus rein biologischen Produkten zu wählen.

Gisela Sengl, agrarpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag: „Der Ernährungsrat ist vor allem da, dass man sich miteinander vernetzt, sich kennenlernt und zusammenarbeitet. Im Landkreis gibt es erstaunlich viele gute Produkte, die die meisten gar nicht kennen.“ Es ist wichtiger denn je, sich mit dem Thema Ernährung zu beschäftigen. Die Art und Weise, wie wir uns ernähren, hat große Auswirkungen auf die Gesundheit, Landschaft, Zusammenleben, Klima und auf die Landwirtschaft.  Die Landwirtschaft ist heute multifunktional – von der Energieerzeugung, als Landschaftsschützer bis hin zum Tourismus. Aber die wichtigste Aufgabe der Landwirtschaft ist immer noch, dass sie für unser Essen sorgt. „Wir prägen mit unserem Essverhalten auch die Art und Weise der Landwirtschaft und damit auch das Landschaftsbild. Wenn wir uns vielfältig, bio und regional ernähren, dann wird man das auch in der Landschaft sehen“ sagte Gisela Sengl. Vielfältiger Anbau, wenig Mineraldünger und ohne chemische Spritzmittel – das ist gelebter Klimaschutz. Sengl sieht auch die Notwendigkeit, dass das Fach „Landwirtschaft und Ernährung“ nicht nur an Grundschulen behandelt werde, sondern auch in Mittel- und Realschulen und an Gymnasien. Der Traunsteiner Ernährungsrat „bittet zu Tisch“ weiterlesen

Vorlesen für Niedernfelser Schulkinder

Zum bundesweiten Vorlesetag durfte ich dieses Jahr den Kindern der Schule Schloss Niedernfels in Marquartstein vorlesen. Die Dritt- und Fünftklässler waren begeistert von Michael Endes Schildkröte „Tranquilla Trampeltreu“ aus dem gleichnamigen Buch. Die Schildkröte geht unbeirrt und langsam ihren Weg zur Hochzeit des Sultans und verliert ihr Ziel nie aus den Augen. Die Kinder haben sofort verstanden: Nicht immer die schnellsten kommen zuerst ans Ziel. Beharrlichkeit zahlt sich aus!

Im Anschluss nutzte ich die Gelegenheit zu einem Gespräch mit dem Rektor Herrn Auer über Lehrermangel und die Herausforderungen des Lehrerberufs in der heutigen Zeit und die Niedernfelser Schule, an der alle Kinder „gemeinsam einzigartig“ sein dürfen. Dass dieses Schulmotto gelebt wird, merkt man den Schülerinnen und Schülern auch an!

 

Verfassungsbeschwerde zum Containern

Ich begrüße die Verfassungsbeschwerde der beiden bayerischen Studentinnen, die vom Amtsgericht in Fürstenfeldbruck für Containern verurteilt wurden, sehr! 1,31 Millionen Tonnen Lebensmittel werden pro Jahr in Bayern weggeworfen – bei der Ernte, bei der Verarbeitung, im Handel, in Kantinen und Gaststätten und in Privathaushalten. Eine unfassbar große Menge. Allein im Lebensmittelhandel landen 99.000 Tonnen Lebensmittel im Müllcontainer.

Rede im Bayerischen Landtag zum Containern

Das Urteil gegen die beiden jungen Frauen, die diese Lebensmittelverschwendung nicht stillschweigend hinnehmen wollten, ist ein Skandal. Solange wir das immense Wegwerfen von Lebensmitteln nicht in den Griff bekommen, muss Containern entkriminalisiert werden. Und wir müssen gesetzgeberisch tätig werden, z.B. den Lebensmitteleinzelhandel gesetzlich dazu verpflichten, unverkäufliche aber noch genießbare Lebensmittel an soziale Einrichtungen abzugeben, wie es z.B. in Frankreich und Tschechien bereits der Fall ist.

GAP-Anhörung im Agrarausschuss

Wie geht es weiter bei der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP)? Darüber sollte eine Anhörung im Landwirtschaftsausschuss des Landtags Klarheit verschaffen. Mein Fazit: Unsere Forderung, die rein flächenmäßigen Direktzahlungen auf lange Sicht umzubauen hin zu auflagengebundene Subventionen, ist trotz vielfacher wissenschaftlicher Expertise noch immer nicht politisch durchsetzbar. Aber auch bei den Befürworter*innen der Direktzahlungen war die Tendenz auszumachen, diese nicht mehr rein an die Fläche zu binden, sondern andere Kriterien mit ins Spiel zu bringen. Der BDM macht eine Tür auf, die LVÖ sowieso. Wir Grüne bleiben dabei: gesellschaftliche Subventionen müssen an gesellschaftliche Leistungen (Umwelt-, Wasser-, Klima-, Tier-, Arten- und Bodenschutz) gebunden werden, damit sie zukünftig auch gesellschaftlich vertretbar sind. Damit ist auch das Image und die Wertschätzung der Bauernschaft eng verknüpft: die Einkommenssicherung der Landwirtschaft sollten die Erzeugerpreise gewährleisten, keine Subventionen! Die wissenschaftliche Expertise unterstützt unsere Forderung.

Dass die Ausgestaltung der GAP sehr komplex ist, ist den unterschiedlichsten landwirtschaftlichen Gegebenheiten in der Europäischen Union geschuldet. Allein in Deutschland sind die regionalen Unterschiede sehr groß. Es bleibt noch viel zu tun!