CSU riskiert für die Landtagswahl den Zusammenhalt der Gesellschaft

Aus der Region, Politik

Mit ihrem unsäglichen Vorschlag, Flüchtlinge an den Grenzen abzuweisen, setzt die CSU wissentlich viel aufs Spiel: nicht nur die Einheit mit der CDU, sondern auch die Stabilität und das gute Zusammenleben in Deutschland und die Solidarität in der Europäischen Union. Landrat Siegried Walch trägt mit seinen Aussagen im Interview in der Bildzeitung nur weiter dazu bei, den rechten Rand zu bedienen. Dabei versäumt er es als Landrat selbst, die möglichen Ermessensspielräume, die den Ausländerbehörden zustehen, für eine gelingende Integration im Landkreis anzuwenden. Andere Landräte machen das erfolgreich anders. Dass viele Geflüchtete bei uns im Landkreis dennoch gut integriert sind, ist vor allem dem unermüdlichen Engagement vieler haupt- und ehrenamtlich arbeitender Menschen zu verdanken. CSU riskiert für die Landtagswahl den Zusammenhalt der Gesellschaft weiterlesen →

Präventiver Herdenschutz unerlässlich

Agrarpolitik, Anträge, Aus dem Landtag, Ländlicher Raum, Landwirtschaft & Ernährung, Politik, Tiere

Seit einigen Jahren leben wieder Wölfe in Bayern. Dadurch ergeben sich neue Fragen und Probleme für Weidetierhalterinnen und -halter. Im Zuge dessen beantragen wir Landtags-Grünen morgen im Agrarausschuss eine 100%ige Finanzierung der Präventionsmaßnahmen, wie Elektrozäune oder Herdenschutzhunde.

Seit der Wolf wieder zurückgekehrt ist, kommt es immer wieder zu Schäden an Nutztieren, wenngleich mehr als 96% seiner Beute Rehe, Hirsche und Wildschweine sind. Damit diese Schäden möglichst gering gehalten werden können, braucht es einen gut funktionierenden Herdenschutz. Überall dort, wo der Herdenschutz greift, gibt es viel weniger Übergriffe auf Nutztiere. Wir müssen die Angst der Herdenhalterinnen und -halter ernst nehmen und sie bei Präventionsmaßnahmen unterstützen!
In unserem Antrag fordern wir deshalb, das Kulturlandschaftsprogramm auszuweiten und einen effektiven Herdenschutz in Bayern einzuführen.

Taktlücken schließen – Bayern-Takt bayernweit umsetzen!

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Die Grundphilosophie der Bayerischen Eisenbahngesellschaft ist der sogenannte Bayern-Takt: In ganz Bayern, auch im ländlichen Raum, soll den Fahrgästen demnach von frühmorgens bis spätabends, auch am Wochenende, mindestens ein Stundentakt zur Verfügung stehen. Der Bayern-Takt weist aber Lücken auf, die mit wenig Mehraufwand geschlossen werden könnten – zum Wohle der Menschen in den ländlichen Regionen!

15 Eisenbahnstrecken in Bayern werden montags bis freitags nur zweistündlich bedient – das geht aus der Antwort auf eine Schriftliche Anfrage der Grünen hervor. Auf der Strecke Mühldorf – Salzburg endet der Stundentakt schon gegen 18.00 Uhr; auf der Strecke Garching – Trostberg fährt nicht einmal zweistündlich ein Zug. Taktlücken schließen – Bayern-Takt bayernweit umsetzen! weiterlesen →

6+2-Ausbauvariante der A8 unnötig

Allgemein, Aus der Region

Dass der von der CSU immer noch angestrebte 6+2-Ausbau auf mindestens 36 Metern verschwenderisch und schlicht unnötig ist,  sieht auch der Bundesrechnungshof so, der feststellt, dass die Kosten dieser Variante den Nutzen übersteigen. Die 4+2-Ausbauvariante auf 28 Metern Breite von Rosenheim bis zum Walserberg, mit 120 km/h Geschwindigkeitsbegrenzung (auch aus Lärmschutzgründen) und mit optimalem Lärmschutz für die lärmgeplagten Anwohner, ist nicht nur kosten- und flächensparend, sondern auch tatsächlich ausreichend. Verantwortungslos ist aus meiner Sicht also, wer ungebremst mit Beton und Bagger auf die Landschaft losgeht. Die Voll-Ausbau-Befürworter der CSU sollten sich an der neu verordneten Demut ihrer Partei orientieren und endlich zugeben, dass 4+2 die beste Lösung ist.

Langzeitwirkungen von PFOA bei Kleinkindern untersuchen!

Allgemein, Anträge, Aus dem Landtag, Aus der Region

Grüner Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag

Seitdem bekannt ist, dass viele Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Altötting hohe Werte des gesundheitsgefährdenden Chemikalie Perfluoroktansäure (PFOA) in ihrem Blut haben, bieten die Behörden Bluttests an. Allerdings sind Kinder unter 7 Jahren bisher davon ausgenommen. Diese Trägheit der Behörden ist, ebenso wie die bisherige Ignoranz der zuständigen Kreispolitik, ein Skandal! Wenn wir schon wissen, dass das Blut von Kleinkindern stärker mit PFOA belastet ist als das Blut der Mütter, sollten gerade bei dieser Altersgruppe die Langzeitwirkungen von PFOA dringend untersucht werden. Hier ist dringender Forschungsbedarf vorhanden, um negativen Langzeitwirkungen oder Spätfolgen wirksam begegnen zu können. Langzeitwirkungen von PFOA bei Kleinkindern untersuchen! weiterlesen →

Du bist, was du isst! Für ein kostenfreies Mittagessen an Bayerns Schulen

Anträge, Aus dem Landtag, Bildung, Ernährung, Landwirtschaft & Ernährung

Noch längst nicht alle Schulen in Bayern bieten überhaupt ein Mittagessen an; und wenn, dann ist oft ist die Qualität mangelhaft und außerdem ist es für manche Eltern auch zu teuer. Wir wissen, dass für ein gesundheitsförderndes Essverhalten, vielfältige Kompetenzen rund ums Essen und Trinken nötig sind. Und dabei ist Schule, vor allem im Ganztagsbetrieb, der Lern-, und Lebensraum, an dem Theorie und Praxis erfolgreich verknüpft werden können. Deshalb genügen beim Thema Schulverpflegung weder Anträge noch Projekte, hier braucht es einen Paradigmenwechsel.

Der grüne Gesetzentwurf, der diese Woche im Bildungsausschuss beraten wird, fordert deshalb die Kostenübernahme für das Mittagessen in Schulen durch den Staat. Dann können wir auch die Qualitätsstandards definieren – und die sollten sich mindestens an den Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung orientieren. Bio, regional und saisonal wären noch besser, aber mit dieser glyphosatgesteuerten CSU-Regierung ist das derzeit ein Wunschtraum.

Die drei Probleme der Mittagsverpflegung an den bayerischen Schulen sind schnell ausgemacht: Die Qualität, die Zuständigkeit und der Preis. Es kann nicht sein, dass in diesem wohlhabenden Land Kinder mit leerem Bauch in den Nachmittagsunterricht müssen, weil sie von den Eltern kein Essensgeld mitbekommen. Auch aus sozialen Gründen sollte es eine kostenfreie Mittagsverpflegung geben!

Hier geht’s zum Grünen Gesetzentwurf!

Kein weiterer Flächenfraß durch Chieminger Ortsumfahrung!

Agrarpolitik, Aus der Region, Landwirtschaft & Ernährung, Politik

Grüne und Bauern auf einem Nenner – das freut mich sehr! Was wir Grüne schon lange fordern, greifen jetzt die Bäuerinnen und Bauern auf und wollen keine Flächen für die Chieminger Ortsumfahrung zur Verfügung stellen. Es kann nicht sein, dass immer mehr landwirtschaftlich wertvolle Fläche kaputt gemacht wird! Das fordert auch unser Grünes Volksbegehren „Flächenfraß stoppen – Betonflut eindämmen“, denn so wie bisher kann es einfach nicht weitergehen.

Klar ist aber auch, dass die Anwohner in Chieming entlastet werden müssen. Der Schwerlastverkehr muss raus aus dem Ort! Mit ein Grund für den Bau der Nordostumfahrung Traunstein war explizit die Entlastung von Chieming und Sondermoning, doch davon ist leider noch nichts zu spüren! Diese Kapazitäten müssen besser genutzt werden, und dafür braucht es ein kluges Verkehrsumleitungssystem, und keine neuen teuren Umgehungsstraßen!

Babys und Kinder von PFOA besonders betroffen?

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Kein Ende in Sicht beim PFOA-Skandal in Altötting! Wie der Bayerische Rundfunk berichtete, zeigen Studien, dass Babys durch Muttermilch viel mehr der giftigen Chemikalie PFOA aufnehmen könnten als bisher angenommen. Sogar ein Kinderarzt vor Ort hält eine genaue Beobachtung der Situation bei Babys und Kleinkindern im Landkreis für ratsam.

Es ist mir völlig unverständlich, dass das Landesamt für Gesundheit hier keinen Handlungsbedarf sieht! Babys und Kinder von PFOA besonders betroffen? weiterlesen →

Agrarpolitische Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag