Seit 1983 ist Franz Gineiger bei den Grünen – und eine echte Bereicherung für unseren Kreisverband! Der Ortsverband Traunreut hat ihn jetzt zum Ehrenvorsitzenden ernannt. Herzlichen Glückwunsch, lieber Franz!
Ein Glücksfall für die Grünen
Die Milch im Fokus
Zu einem Austausch über die aktuelle Situation der bayerischen Milchwirtschaft trafen sich kürzlich Vertreter der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit Barbara Scheitz, Geschäftsführerin der Andechser Öko-Molkerei Scheitz, und Prokurist Christian Wagner. Neben einer Betriebsbesichtigung stand eine Diskussion über die Zukunft der Öko-Milch-Branche in Bayern und Deutschland im Mittelpunkt des Besuchs. (Artikel mit freundlicher Genehmigung von Katharina Schmid)
Biologisch erzeugte Milch machte im Jahr 2018 bundesweit einen Anteil von 3,5 Prozent der gesamten Kuhmilchanlieferung aus. Der Anteil lag damit laut Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung 19 Prozent über dem Vorjahreswert. Doch diese Steigerung müsse sich nun auch Jahr für Jahr fortsetzen, waren sich die Grünen-MdLs Gisela Sengl, Hans Urban, Christian Hierneis und Patrick Friedl mit Barbara Scheitz einig, wolle man ein nachhaltiges Wachstum der Biomilchbranche erreichen. In Bayern ist die Situation ähnlich: Der Bio-Anteil an der Gesamterzeugung lag laut Landesanstalt für Landwirtschaft 2018 bei knapp 7 Prozent. Er ist damit deutlich gewachsen, das Potenzial nach oben aber weiter groß. Die Milch im Fokus weiterlesen
Kuhquälerei im Allgäu: Ausbeuterische Massentierhaltung beenden!
Schon wieder ein Tierhaltungsskandal in einem bayerischen Betrieb! Solche Zustände, wie sie von der Soko Tierschutz im Unterallgäu dokumentiert wurden, wollen und können wir nicht länger hinnehmen. Kühe sind Lebewesen und keine Milchmaschinen. Diese ausbeuterische Massentierhaltung, bei der Tiere zu Tode geschunden werden, kann und darf nicht der bayerische Weg in der Landwirtschaft sein.
Wir Grünen verlangen eine klare Positionierung von Landwirtschaftsministerin Kaniber zu diesen schrecklichen Zuständen. Unsere grüne Vorsitzende des Umweltausschusses, Rosi Steinberger, wird zur Sondersitzung noch vor der Sommerpause nicht nur den Landwirtschaftsausschuss und Umweltminister Glauber zur Sitzung laden, sondern fordert auch die Landwirtschaftsministerin auf, in dieser Sondersitzung Rede und Antwort zu stehen.
Staatsregierung: Obst, Gemüse und Milch nur für Über-3-jährige
CSU und FW haben diese Woche im Agrarausschuss unseren Antrag zur Erweiterung des EU-Schulprogramms (Obst, Gemüse, Milch) auf Unter-Dreijährige abgelehnt. Die Begründung war hanebüchen: Kinder entwickelten ihren Geschmack erst zwischen 4 und 10 Jahren. Und: kleine Kinder könnten noch gar kein Obst essen. Das soll man mal den Eltern eines zweijährigen Krippenkinds erzählen!
Fakt ist: Da, wo man wirklich was tun könnte in Sachen Ernährungsbildung, passiert trotz vollmundiger Versprechungen von der Staatsregierung im Rahmen des Volksbegehrens nichts.
Dazu kommt: dieses Programm bietet einen gewaltigen Absatzmarkt – regional und sicher! Damit hätte man der bayerischen Wirtschaft und Lamdwirtschaft einen großen Gefallen getan.
Hintergrund:
Das EU-Schulprogramm steigert nachweislich bei Kindern, Schülerinnen und Schülern den Verzehr von Obst und Gemüse, Milch und Milchprodukten. Diese schulwöchentliche und kostenlose Extraportion frisches Obst, Gemüse und Milch – bevorzugt aus regionalen Erzeugnissen, saisonal und auch bio – fördert eine gesunde Ernährung der Kinder.
Aktuell kommen in Bayern nur Kinder über drei Jahre in den Genuss dieses EU-Schulprogramms. Aber Kinder lernen ab ihrer Geburt, deshalb sollte das EU-Schulprogramm auch für die unter Dreijährigen in Kinderkrippen geöffnet werden, damit unsere Kinder von Anfang gesunde und positive Ernährungsgewohnheiten entwickeln können.
Ich kandidiere als Landrätin für den Landkreis Traunstein!
Die Grünen aus dem Landkreis Traunstein haben mich einstimmig zur Landratskandidatin für die Kommunalwahl im nächsten März gewählt – vielen, vielen Dank dafür!
Hier könnt ihr meine Rede bei der Aufstellungsversammlung nachlesen:
Liebe Grüne Freundinnen und Freunde!
Ich bin die Gisela Sengl, ich bin gebürtige Münchnerin und lebe seit über dreißig Jahren bei uns im schönen Chiemgau. Zuerst im Landkreis Berchtesgadener Land und dann bei uns im Traunsteiner Landkreis. Seit 1997 bin ich verheiratet in Sondermoning. Mein großer Sohn ist auch schon verheiratet und hat einen Buben – ich bin also schon Oma! Meine eine Tochter studiert in Innsbruck, die jüngste Tochter hat letztes Jahr Abitur gemacht und bewirbt sich grad an verschiedenen Unis.
Gelernt habe ich nach dem Abitur Landschaftsgärtnerin. Mein Mann Hans ist Bio-Bauer und seitdem wir zusammen sind, machen wir den Hof gemeinsam. Wir haben keine Tiere (außer Katzen), wir bauen Feld- und Feingemüse, Kartoffeln und Getreide an. Wir haben am Hof unseren eigenen Bioladen und dort verkaufen unser eigenes Erzeugnisse. Außerdem haben wir ein Blumenfeld zum Selberpflücken, die Blumen auf den Tischen sind von diesem Feld.
2013 bin ich das erste Mal in den Landtag gewählt worden. Und wie groß diese Umstellung war, habe ich erst mit der Zeit erfahren.
Zuerst habe ich mir das alles einfacher vorgestellt: In unserem Bioladen wollte ich weiterhin verkaufen, beim Pflanzen und bei der Ernte wollte ich dabei sein – eigentlich wollte ich sogar noch mittags kochen! Aber wie gesagt: so ganz einfach war das Ganze nicht. Es war eine Riesenumstellung für mich und für meine Familie und für unseren Betrieb.
Inzwischen sind wir alle stolz drauf, dass wir das alles hingekriegt haben, betrieblich und familiär.
Die Arbeit als Abgeordnete ist eine Vollzeitstelle und eigentlich mehr als das. Meine Begeisterung für die Politik – vor allem natürlich für die grüne Politik – hat mich meinen Platz finden lassen. Als agrarpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion (und einigen anderen Aufgaben) bin ich viel rumgekommen, hab sehr interessante Erfahrungen machen können und Einblicke bekommen quasi im Brennpunkt des Geschehens und hab das politische Handwerk gelernt, ich kenn mich aus in der Landespolitik, bin gut vernetzt und habe viele Kontakte –
Und seit 2014 wurde ich auch in den Traunsteiner Kreistag gewählt –
und will jetzt, wo die Grünen noch dazu auf Landesebene so eine große erfolgreiche Fraktion geworden sind – Landrätin in meinem Heimatlandkreis werden!!???!?
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Für Kohleausstieg 2030 und gelingende Energiewende auch in Bayern
Wir Landtags-Grünen unterstützen den CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder bei seiner Forderung nach einem beschleunigten deutschlandweiten Kohleausstieg bis zum Jahr 2030. Der Kohleausstieg muss einfach früher gelingen! Dabei kann und sollte Bayern ein wichtiger Akteur sein.
In unserem Dringlichkeitsantrag zum Plenum (Anhang) am Mittwoch fordern wir deshalb die volle, ressortübergreifende Unterstützung für dieses Ziel des CSU-Ministerpräsidenten. Schnellstmöglich soll deshalb ein neues bayerisches Energiekonzept erarbeitet werden, um den Stromimportbedarf des Freistaats bis zum Jahr 2030 auf unter 20 Prozent zu senken. Über den Bundesrat sollen die Weichen gestellt werden für höhere Ausschreibungs- und Zuschlagsvolumina für Wind- und Sonnenenergie in Bayern. Und natürlich muss die windkraftschädliche 10H-Abstandsregelung umgehend gestrichen werden, damit die Windkraft bei uns wieder eine Ausbauchance hat.
Glaubhaft ist der Sinneswandel bei Markus Söder letztlich nur, wenn CSU und Freie Wähler unserem Antrag im Bayerischen Landtag zustimmen und damit den Weg für eine gelingende Energiewende auch in Bayern freimachen.
Lebensmittelverschwendung jetzt reduzieren!
1,31 Millionen Tonnen Lebensmittel werden pro Jahr in Bayern weggeworfen – bei der Ernte, bei der Verarbeitung, im Handel, in Kantinen und Gaststätten und in Privathaushalten. Eine unfassbar große Menge.
Allein im Lebensmittelhandel landen 99.000 Tonnen Lebensmittel im Müllcontainer. Und zwar nicht etwa Lebensmittel, die verdorben und verschimmelt sind, sondern Lebensmittel, die einwandfrei und voll genießbar sind. Aber eine Delle in der Tomate, ein brauner Fleck auf dem Apfel oder weil das Mindesthaltbarkeitsdatum bei Chips abgelaufen ist – das alles macht diese Lebensmittel für den Lebensmittelhandel unverkäuflich und deshalb ab damit in die Mülltonne.
Diese Zahlen sind zu finden im Bericht des Kompetenzzentrums für Ernährung in Bayern (KErn) aus dem Jahr 2014 mit dem Titel: „ Lebensmittelverluste und Wegwerfraten in Bayern“. Leider hat es die Staatsregierung bis heute nicht geschafft, aus diesem Bericht die richtigen Schlüsse zu ziehen, damit die Lebensmittelverschwendung in Bayern endlich signifikant verringert wird. Lebensmittelverschwendung jetzt reduzieren! weiterlesen
Nur eine andere Agrarpolitik rettet unsere Landwirtschaft und unsere Artenvielfalt
Das erfolgreiche Volksbegehren hat anscheinend einen Bewusstseinswandel bei der bayerischen Staatsregierung ausgelöst: nun will sie nicht nur die Artenvielfalt, sondern auch die bayerische Landwirtschaft retten – beides hat sie über Jahrzehnte schmählich vernachlässigt. Aber während es in Bayern – mit dem großen Druck aus dem Volk – endlich vorwärts zu gehen scheint, sind auf EU-Ebene immer noch rückwärtsgewandte Kräfte am Drücker, die CSU- und FW-Vertreter mittendrin: Vor kurzem hat der Agrarausschuss des EU-Parlaments, mit den Stimmen der Konservativen, Liberalen und vieler Sozialdemokraten, beschlossen, dass die Förderung über die Hektarprämie in der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) weitgehend unangetastet bleiben soll. Davon aber profitierten in erster Linie die flächenstarken Großbetriebe in Ostdeutschland. Die kleinen und mittleren Höfe in Bayern, also gerade Betriebe im Nebenerwerb, haben das Nachsehen. Die Themen Biodiversität und Umweltschutz finden sich außerdem überhaupt nicht in den neuen Agrarzahlungs-Vorschlägen.
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Grüne erzwingen Experten-Anhörung zur Landwirtschaft
Wie wichtig ist CSU und Freie Wähler die Landwirtschaftspolitik? Die Frage ist durchaus berechtigt, nachdem unser Grüner Antrag zu einer Anhörung zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik abgelehnt wurde. Die neue Gemeinsame Europäische Agrarpolitik ab 2020 (GAP) wird in den nächsten Monaten auf EU-Ebene verhandelt. Die Ergebnisse dieser Verhandlungen wirken sich unmittelbar auf unsere Landwirtschaft in Bayern aus. Und darauf, wie viel Geld da sein wird für Tierwohl und den Schutz unserer Lebensgrundlagen. In welche Richtung die Fördergelder dieser nächsten GAP unsere Landwirtschaft steuern, wird auch entscheiden, wie viele Höfe am Ende noch übrigbleiben. Dass wir es nun über eine Minderheiten-Anhörung erzwingen müssen, dass im Landwirtschaftsausschuss über diese wichtigen Fragen gesprochen wird, ist ein Armutszeugnis. Offenbar ist CSU und FW die Zukunft der bayerischen Landwirtschaft inzwischen völlig egal.
Und auch in Sachen Düngeverordnung scheiterten wir an der „Bio-Blockade“ unserer Regierungsparteien. Obwohl wir nur forderten, dass Bestehendes beständig bleibt, also Biobetriebe von verschärften Auflagen ausgenommen werden, wurde unser Antrag zum Ökolandbau abgelehnt. So kann es kommen, dass alle Betriebe, egal wie sie wirtschaften, pauschal dafür herhalten müssen, dass zu viel Nitrat im Wasser ist. Das finden wir falsch. Die Ursachen der Nitratüberfrachtung liegen in der intensiven Tierhaltung und dem übermäßigem Düngereinsatz, damit haben Biobetriebe nichts zu tun.
Zu Besuch bei der Polizei in Trostberg
Weil ich zur Amtseinführung des neuen Dienststellenleiters der Polizeiinspektion Trostberg kürzlich keine Zeit hatte, habe ich den Besuch heute nachgeholt – begleitet von einigen Trostberger Grünen. Die Polizei berichtete positiv über die Gemeinschaftsunterkunft, die sehr friedlich sei; mit der neuen Streeworkerin ist eine Zusammenarbeit geplant. Positiv erwähnt wurde auch die Krisenbetreuung für Polizisten, die aus einem psychisch schwierigen Einsatz kommen. Das finde ich sehr wichtig und unterstütze ich ebenso wie den grundsätzlichen Appell der Polizei Trostberg für ein respektvolles Miteinander!