Mehr Roth wagen – gemeinsam Rechtsextremismus bekämpfen

Pressemitteilung

Der Landkreis Roth macht vor, wie wir die Demokratie stärken können: Hier haben sich die demokratischen Parteien zusammengeschlossen und rufen gemeinsam zur Europawahl auf. GRÜNE, SPD, CSU, Freie Wähler, FDP und die Linke haben zusammen 40 Großplakate aufgestellt mit einer klaren Botschaft: „Was auch immer du wählst: Wähl die Demokratie!“ 

Grafik: Florian Barth

Genau so kann es gehen: Mit überparteilicher Zusammenarbeit beschützen wir unsere Demokratie und gehen aktiv gegen Rechtsextremismus vor. Wir können aber noch mehr machen.

Der Kommunalgipfel der bayerischen GRÜNEN hat dazu einen 10-Punkte-Plan mit konkreten Maßnahmen erstellt:

1. Eine überparteiliche Zusammenarbeit der demokratischen Fraktionen in allen Kommunen, ein Bündnis für die Demokratie aller demokratischer Parteien und gemeinsame Wahlaufrufe aller demokratischen Parteien bei der Europawahl demokratisch wählen zu gehen
2. In jeder Kommune Fördermöglichkeiten zur Demokratiebildung für Vereine und Zivilgesellschaft
3. In jeder Kommune eine serviceorientierte Verwaltung mit guter Beratung und Unterstützung von Bürger*innen
4. In jeder Kommune eine Ehrenamtskoordination für einen Helferkreis für Geflüchtete
5. Mehr internationale Kooperation zwischen Kommunen, für kommunale Entwicklungszusammenarbeit und Austausch zwischen Partnerkommunen
6. Eine bayernweite Kampagne der Staatsregierung für das kommunale Ehrenamt, um Respekt und Wertschätzung gegenüber dem Ehrenamt zu fördern
7. Jugendbeteiligung in jeder Kommune, zum Beispiel Jugendparlamente mit einem eigenen Budget, über das die Jugendlichen selbst entscheiden
8. Beteiligungsprojekte für Bürger*innen in allen Kommunen, um Erfolge demokratischen Handelns sichtbar zu machen
9. Eine bayernweite Dunkelfeldstudie zu Straftaten gegenüber Kommunalpolitiker*innen
10. Besseren Schutz von Kommunalpolitiker*innen durch eine gute Ausstattung von Polizei und Justiz, v. a. auch mit IT-Expert*innen, damit Verfahren beschleunigt werden, und eine virtuelle Polizeiwache in Bayern, sodass alle Menschen Hass und Hetze einfach anzeigen können

Eva Lettenbauer, Parteivorsitzende GRÜNE Bayern:
„Rechtsextremismus bedroht unsere Demokratie in der Stadt und auf dem Land. Wir können dagegen ankämpfen – und zwar gemeinsam und überparteilich. Wir GRÜNE reichen den anderen demokratischen Parteien die Hand, gemeinsam gegen Rechtsextremismus aktiv zu werden. Zeigen wir, dass die AfD und ihre Verfassungsfeindlichkeit Gift für Bayern ist.“

Gisela Sengl, Parteivorsitzende GRÜNE Bayern:
„Politik fängt in den Kommunen an. Und Roth zeigt, wie es gehen kann: gemeinsam für die Demokratie. Das ist unser Bayern – wenn es wichtig wird, arbeiten wir zusammen. Und darauf können wir aufbauen.“

Alexander Herrmann, Bürgermeister von Schondorf:
„Demokratie stärken fängt im Alltag an: Wenn sich auf dem Dorf mehr Menschen ehrenamtlich engagieren. Wenn Geflüchtete mehr Chancen zur Integration bekommen. Wenn die demokratischen Parteien vor Ort zusammenarbeiten. Das hört sich nach Selbstverständlichkeit an. Es zu leben, wäre aber ein großer Fortschritt im Kampf gegen Rechtsextremismus.“

Markus Reichart, Bürgermeister von Heimenkirch:
„Der Kommunalgipfel zeigt, was in Bayern möglich ist, wenn wir zusammenarbeiten. International können Kommunen voneinander lernen und profitieren. Das bietet besonders für junge Menschen tolle Chancen. Unsere Demokratie wird in den Kommunen verteidigt – aber dafür müssen wir sie auch stärken und fördern.“

Der Kommunalgipfel der bayerischen GRÜNEN setzt sich zusammen aus allen grünen Bürgermeister*innen und berufsmäßigen Stadträt*innen, dem Parteivorstand, dem Fraktionsvorstand der Landtagsfraktion, dem kommunalpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion und den Sprecher*innen der Landesgruppe im Bundestag.

Veröffentlicht am 21. Mai 2024.

Mit 100 Jahren den Rechtsrutsch stoppen

Es ist nie zu spät, um sich für die richtige Sache einzusetzen. Für Maria Herbst aus Würzburg ist das eine Selbstverständlichkeit: Sie ist an ihrem 100. Geburtstag den GRÜNEN beigetreten, weil sie den Rechtsrutsch stoppen will. Die Parteivorsitzenden der bayerischen GRÜNEN, Eva Lettenbauer und Gisela Sengl, haben Maria Herbst in ihrer Heimatstadt getroffen, um über ihre Geschichte und den gemeinsamen Kampf für die Demokratie zu sprechen.

Die Parteivorsitzenden Gisela Sengl (links) und Eva Lettenbauer (rechts) haben in Würzburg Helga Weßner (81 Jahre), Waltraud Schumann-Anfang (88 Jahre) und Maria Herbst (100 Jahre, von links nach rechts) als neue Mitglieder bei den GRÜNEN begrüßt.

Eva Lettenbauer, Parteivorsitzende der GRÜNEN Bayern: „In ganz Bayern treten in den Dörfern und Städten viele Menschen uns GRÜNEN bei – eine von ihnen ist Maria Herbst. Sie ist unser ältestes neues Mitglied und ich bin sehr dankbar, sie an unserer Seite zu haben. Wir werden jeden Tag mehr und zusammen setzen wir uns mit aller Kraft für unsere Demokratie ein. Denn nur wenn wir den Rechtsrutsch stoppen, können wir weiterhin in Freiheit und Sicherheit in unserem schönen Bayern leben. Die Menschen haben verstanden, was auf dem Spiel steht. Sie wollen nicht einfach tatenlos zusehen, wie Verfassungsfeinde unseren Staat abschaffen.“

Gisela Sengl, Parteivorsitzende der GRÜNEN Bayern: „Bei uns GRÜNEN kämpft eine 100-Jährige ganz selbstverständlich Seite an Seite mit einem 16-Jährigen für unsere Demokratie – das macht mich stolz. Und es ist dringend nötig, denn Rechtsextreme wollen unser Europa zerschlagen. Das wäre das Ende unserer Sicherheit und unseres Wohlstands, auch in Bayern. Das dürfen wir nicht zulassen. Auf die CSU ist hier kein Verlass, sie redet den rechten Extremisten zu oft nach dem Mund. Wir GRÜNE sind die starke Gegenstimme. Wir werden jeden Tag mehr und mit diesem Rückenwind kämpfen wir für ein freies, geeintes Europa.“

Maria Herbst, 100-jähriges grünes Neu-Mitglied aus Würzburg: „Mich haben die großen Demonstrationen gegen den Rechtsextremismus sehr bewegt. Gerne wäre ich dabei gewesen, aber dafür fehlt mir die Kraft. In meiner Jugend habe ich erlebt, wie der rechte Mob stark wurde mit den gleichen Parolen wie heute. Das brauche ich nicht noch mal. Ich bin den GRÜNEN beigetreten, um Stellung zu beziehen. Sie sind für mich die demokratische Partei, die nicht nur redet, sondern auch zu ihrem Wort steht und handelt.“

Seit den Enthüllungen zum rechtsextremen Geheimtreffen mit AfD-Funktionär*innen und ihren Vertreibungsplänen sowie den darauffolgenden großen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus in ganz Deutschland verzeichnen die GRÜNEN ein Rekordwachstum – auch in Bayern. Aktuell haben die bayerischen GRÜNEN über 21.500 Mitglieder, die in 91 Kreis- und 553 Ortsverbänden organisiert sind. Allein in diesem Jahr sind über 1.000 Menschen in ganz Bayern der Partei beigetreten. Seit der Landtagswahl 2018 sind über 2.300 neue Mitglieder hinzugekommen.

Veröffentlicht am 6. Mai 2024.

Politischer Aschermittwoch: A Mass statt Hass

Pressemitteilung

Es war deftig, es war zünftig, es war brutal ehrlich: beim Politischen Aschermittwoch der GRÜNEN Bayern in Landshut. Die Zankhähne aus der Krach-Koalition, Markus Söder und Hubert Aiwanger, mussten einige Federn lassen. Denn Bayern braucht eine verantwortungsvolle Regierung und eine starke Stimme in Europa.

v.l.n.r.: Eva Lettenbauer, Andrea Wörle, Omid Nouripour, Katharina Schulze, Gisela Sengl – Foto: Andreas Gregor

Nur wenn wir den Rechtsrutsch stoppen, unser Klima retten und gerechte Chancen für alle schaffen, können wir weiterhin gut in unserem schönen Bayern leben. Die Parteivorsitzenden der bayerischen GRÜNEN Eva Lettenbauer und Gisela Sengl luden in diesem Jahr zum Politischen Aschermittwoch unter dem Motto „A Mass statt Hass“ ein. Katharina Schulze hat den Bernlochner Saal zum Beben gebracht. Die Fraktionsvorsitzende hat in ihrer Rede gezeigt, warum Bayern dringend mehr Grün braucht. Der Bundesvorsitzende Omid Nouripour hat die großen Linien gezeichnet und gut sitzende Spitzen verteilt. Andrea Wörle hat klargemacht, warum Bayern nur im Herzen Europas seinen Wohlstand bewahren kann. Für die Europa-Spitzenkandidatin der bayerischen GRÜNEN und Omid Nouripour war es der erste Politische Aschermittwoch.

Katharina Schulze:
„Gute Energiepolitik kann die Söder-Regierung eindeutig nicht. In Bayern drehen sich kaum Windräder, sondern nur Söders Fähnchen im Wind. Bayern kann seinen eigenen Strom produzieren, wenn man es lässt. Und wenn die Söder-Regierung das nicht kann, müssen eben andere ran! Wir brauchen 100 Prozent erneuerbare Energien – auch hier in Bayern.

Dafür brauchen wir auch mehr Bürokratieabbau, aber davon können wir alle nur träumen. Moment mal, dafür ist doch eigentlich der Aiwanger Hubert zuständig. Aber Aiwanger hat leider gar keine Zeit, all das anzupacken! Er hat nämlich ein neues Motto: ‚Solange es in Bayern noch irgendein Mikrofon gibt, in das ich reinplärren kann, setz ich mich doch nicht an meinen Schreibtisch!‘

Ich hätte es ja nicht gedacht, dass ich Friedrich Merz mal verteidige, aber die Aufregung, als er über Schwarz-Grün gesprochen hat, habe ich nicht verstanden. Er hat doch einfach nur eine Selbstverständlichkeit ausgesprochen: Demokratinnen und Demokraten müssen immer miteinander im Gespräch bleiben und in der Lage sein, eine Regierung zu bilden. Und dazu gehört selbstverständlich nicht die AfD. Die AfD ist wie Hausschwamm im Gebäude – man muss ihn konsequent trocken legen und hart bekämpfen, denn ansonsten macht er alles kaputt.“

Omid Nouripour:

„Markus Söder ist der Problembär der deutschen Energieversorgung. Aber er kann Prioritäten setzen. Und seine Priorität ist: Markus Söder. Kümmern Sie sich als Ministerpräsident um die Probleme in Bayern, anstatt die ganze Zeit zu erzählen, was andere angeblich nicht können!

Keine einzelne Partei kann die Demokratie retten. Das können wir nur alle zusammen – die demokratischen Parteien, die Vereine, die Verbände, die Politik, der Sport, die Betriebe, die Menschen.

Das ist das, was die AfD will: Armut für Deutschland! Sie will unseren Wohlstand vernichten. Sie will alle Subventionen abschaffen. Wie soll die Landwirtschaft bestehen? Wie die Kultur? Wie unser Sozialsystem? Das ist Armut für Deutschland.“

Andrea Wörle:

„Söder spielt seit einem Jahr AfD-Bingo. Er haut möglichst viele AfD-Ideen raus und verkauft das als eigene Politik. Und wer wird dafür gewählt? Natürlich das Original! Da habe ich einen Tipp für dich, Markus: Noch besser kommst du bei den Rechten an, wenn du auch noch ein Flugblatt schreibst.

Sind wir mal ehrlich: Der gesellschaftliche Fortschritt auf dem Land rennt der CSU davon. Wir als Grüne sind die Stimme der Freiheit, wir sind die Stimme für ‚Leben und Leben lassen!‘. Wir sind die Stimme für ein Bayern, zu dem alle gehören!

Die Wirtschaft in Bayern braucht billigen Strom. Sie braucht Hilfe. Und was gibt‘s vom Aiwanger? Der streitet sich lieber mit der Kaniber um die Bauern und die Wälder. Ja sag mal, Hubert. Wenn du überfordert bist – wir stehen bereit!“

Veröffentlicht am 14. Februar 2024.

Grüne stemmen sich gegen den Rechtsrutsch in Europa

Die Demokratie ist in Gefahr – in Bayern, in Deutschland und in Europa. Der Rechtsrutsch bedroht unser freies Leben. Wir müssen zusammenstehen, um unsere Werte zu schützen. Europa ist ein Bollwerk für Freiheit, Frieden und Demokratie. Aber es braucht starke Grüne für ein starkes Europa. Denn Bayern ist nur in Europa sicher. Wie das gehen kann, hat Terry Reintke skizziert, unsere deutsche Spitzenkandidatin für die Europawahl. Unterstützt wurde sie von der bayerischen Spitzenkandidatin Andrea Wörle. Wir Grüne verbessern den Green Deal, bewahren unseren Wohlstand durch wirksamen Klimaschutz und schützen Europa vor dem Rechtsrutsch. Aber das geht nur gemeinsam.

Foto: Andreas Gregor

Terry Reintke: „Bei der Europawahl im Juni müssen wir alle gemeinsam verhindern, dass es einen Rechtsrutsch im Europäischen Parlament gibt. Es geht um unsere Mitmenschen, unsere Demokratie, um Presse- und Meinungsfreiheit, um unseren Rechtsstaat. Wir wollen Teil einer Mehrheit im Europäischen Parlament sein, die den Green Deal 2.0 ebenso vorantreibt wie massive Investitionen in den grünen Umbau unserer europäischen Industrie. Wir wollen soziale Gerechtigkeit stärken, nur so schützen wir unsere Demokratie.“

Andrea Wörle: „In Europa geht es um Zusammenhalt, denn nur zusammen sind wir stark. Heute erleben wir, wie sich rechtsextremes Gedankengut in Bayern, Deutschland und Europa ausbreitet. Das schwächt unser Land und gefährdet unseren Wohlstand. Ich denke viel darüber nach, wie es vor 100 Jahren in Deutschland war. Es ist an der Zeit, dass sich alle Demokrat*innen zusammentun und sich gemeinsam gegen die AfD und die anderen rechten Kräfte in Europa stemmen. Und dafür braucht es starke Grüne im neuen Europaparlament. Lang lebe die Europäische Union!“

Veröffentlicht am 28. Januar 2024.

Starkes Duo vom Land: Lettenbauer und Sengl sind neue Parteivorsitzende

Auf ihrem Parteitag in Lindau haben die bayerischen GRÜNEN ihre Vorsitzenden neu gewählt. Eva Lettenbauer, 31 Jahre, und Gisela Sengl, 63 Jahre, führen die Partei künftig als starkes Duo vom Land. Die Schwäbin Eva Lettenbauer, seit 2019 Parteivorsitzende, hat die Wahl auf dem Frauenplatz gewonnen. Sie setzte sich im 1. Wahlgang mit 51,09 % der Stimmen der Delegierten gegen Gisela Sengl, ehemalige Landtagsabgeordnete aus dem Chiemgau, durch. Sengl wiederum entschied die Wahl für den offenen Platz im 1. Wahlgang mit 50,93 % der Stimmen für sich gegen den bisherigen Parteivorsitzenden Thomas von Sarnowski aus Ebersberg.

V.l.n.r.: Steffi König, Eva Lettenbauer, Gisela Sengl, Theresa Eberlein, Ulrich Lindner – Foto: Andreas Gregor

Eva Lettenbauer, Parteivorsitzende GRÜNE Bayern: „Es ist mir eine riesengroße Ehre, weiter Parteivorsitzende der Grünen Bayern bleiben zu dürfen. Ich danke allen Delegierten und Mitgliedern für ihr Vertrauen. Ich möchte gemeinsam mit euch Brücken bauen dort, wo gerade Gräben sind. Als politische Kraft, die sagt, was sie tut, und tut, was sie sagt. Grüne Politik ist für mich Zusammenarbeiten. Die Menschen wollen keinen Streit mehr, die wollen Lösungen. Ich werde jetzt zusammen mit Gisela Sengl viel am Land unterwegs sein, um mit den Menschen in jedem Dorf noch mehr über unsere Ideen zu sprechen. Mir ist es ganz wichtig, unsere Orts- und Kreisverbände vor Ort noch mehr zu unterstützen und zu stärken. Sie sind unser direkter Draht zu den Menschen. Es braucht eine andere Politik für die Zukunft. Um den Rechtsrutsch zu stoppen. Für Bauern, die von ihrer Arbeit verlässlich leben können. Für eine klimaneutrale Wirtschaft. Für sichere Arbeitsplätze.“

Gisela Sengl, Parteivorsitzende der GRÜNEN Bayern: „Ich freue mich sehr über das Vertrauen meiner Partei und auf die Arbeit als Parteivorsitzende der bayerischen Grünen. Ganz herzlichen Dank an Thomas von Sarnowski für diesen fairen Wettbewerb und vor allem für deinen unermüdlichen und wichtigen Einsatz für unsere Partei! Wir Grüne haben die richtigen Ideen. Unsere Ideen werden von den Vernünftigen schon umgesetzt – von der Wirtschaft bis zur Landwirtschaft. Aber wir müssen gehört werden. Wir haben Riesenerfolge in der Bundesregierung. Wir brauchen jetzt Ehrlichkeit und Offenheit innerhalb der Partei und zu den Menschen im ganzen Land. Wir lassen uns unsere Partei nicht kaputtmachen. Eva Lettenbauer und ich führen die bayerischen Grünen mit geballter Kompetenz vom ländlichen Raum. Söder und Aiwanger können sich warm anziehen.“

Die weiteren gewählten Positionen des Landesvorstands:

Frauenpolitische Sprecherin: Theresa Eberlein

Schatzmeister: Ulrich Lindner

Kommunalpolitische Sprecherin: Steffi König

Veröffentlicht am 27. Januar 2024.