Gisela Sengl, MdL und Direktkandidatin für den Stimmkreis Traunstein, im Interview:

Liebe Gisela, du bist jetzt seit knapp 5 Jahren im Bayerischen Landtag. Wie gefällt dir deine Arbeit als Abgeordnete?

Sehr. Das Arbeitspensum ist zwar enorm, gerade in einer kleinen Fraktion wie unserer. Aber die Arbeit wird nie langweilig: politisch passiert ja immer etwas, es gibt immer neue Herausforderungen zu bewältigen, ich treffe viele interessante Leute. Mit meiner Wahl zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sind noch fraktionsinterne Aufgaben dazugekommen. In den letzten vier Jahren war ich Sprecherin der Grünen Bundesarbeitsgemeinschaft Landwirtschaft und damit auch bundesweit viel unterwegs. Wegen des Landtagswahlkampfes habe ich diesen Posten in diesem Jahr abgegeben, aber natürlich bin ich nach wie vor in regem Austausch mit meinen Kolleg*innen. Kürzlich haben wir agrarpolitischen Sprecher*innen der Bundesländer und aus Europa auf meine Initiative hin ein gemeinsames Positionspapier zur Agro-Gentechnik veröffentlicht (https://www.gisela-sengl.de/wp-content/uploads/2018/06/Positionspapier-zu-den-neuen-Gentechniken_B90-Die-Gruenen.pdf ).

 

Gutes Stichwort: wie ist denn jetzt die Grüne Haltung zur Gentechnik?

Unsere bayerische Grüne Position zur Agro-Gentechnik war und ist: wir wollen und können nichts befürworten, dessen Auswirkungen auf die Umwelt und Menschen wir für schädlich und unkalkulierbar halten. Das gebietet das Vorsorgeprinzip! Und das gilt genauso für die neuen Techniken – Stichwort CRISPR/Cas. Hier wird wieder einmal versucht, für Großkonzerne finanziell relevante Techniken als heilsbringend zu verkaufen – dabei hat schon die „konventionelle“ Gentechnik ihr Versprechen, den Hunger in der Welt zu stillen, nicht einhalten können. Vielmehr werden Kleinbauern durch die Abhängigkeit von Gen-Saatgut und den ergänzenden Pestiziden in den Ruin getrieben. Deshalb sagen wir nach wie vor Nein zur Agro-Gentechnik und auch zu den neuen Techniken.

 

Du bist selbst Bio-Bäuerin und kennst deswegen die Auswirkungen der Agrarpolitik aus der Praxis. Was nimmst du daraus für deine politische Arbeit mit?

Wir brauchen einen Systemwechsel in der Agrarpolitik. Die jahrzehntelange CSU-Landwirtschaftspolitik hat weder das Höfesterben noch den Preisverfall für Lebensmittel verhindert. Dafür haben wir das Artensterben, enorme Flächenverluste und hinken bei der Bio-Umstellung selbst den CSU-eigenen Zielen deutlich hinterher. Mittlerweile sollten auch alle wissen, dass wir die Folgekosten der industrialisierten Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion teuer bezahlen müssen, z. B. beim Trinkwasser oder bei Ernährungskrankheiten. Für eine zukunftsfähige bayerische Landwirtschaft braucht es die Förderung des Ökolandbaus, eine Ökologisierung der gesamten Landwirtschaft sowie die konsequente Förderung von regionaler Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung. Die Ökomodellregion Waginger See macht es vor: hier wird das umgesetzt, was wir uns unter ökologischer und regionaler Erzeugung und Vermarktung vorstellen!

Da immer mehr Menschen außer Haus zu Mittag essen, liegt in der Gemeinschaftsverpflegung ein riesiges Marktpotential, das sichere Absatzmärkte für unsere heimische Landwirtschaft bietet. Und ein großer Hebel für eine gesündere Ernährung. Hier sind Staat und Kommunen gefordert!

 

…. weil die Menschen immer mehr unterwegs sind, außer Haus essen und daheim immer weniger gekocht wird?

Ja genau. Der Ernährungsreport des Bundeslandwirtschaftsministeriums von 2017 zeigt auf: Immer mehr Menschen – und vor allem immer mehr Kinder – essen auswärts zu Mittag. Hier kann und muss der Staat mehr tun. Im Zuge dessen müsste auch beim Thema Schul- und Kitaessen die Finanzierung neu gedacht werden: Kita- und Schulessen soll kostenfrei sein – damit alle Kinder gut essen können, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Dazu habe ich einen Gesetzentwurf eingebracht. (www.gisela-sengl.de/du-bist-was-du-isst-fuer-ein-kostenfreies-mittagessen-an-bayerns-schulen/)

 

Was ist dir persönlich für unsere Region besonders wichtig?

Da gibt es viel zu tun: Um die gewachsene Kulturlandschaft und dörfliche Strukturen der Region zu erhalten, müssen wir uns dem Flächenfraß entgegenstellen und verhindern, dass immer mehr wertvolle Naturfläche verloren geht  – etwas, das wir Grünen auch mit unserem Volksbegehren gegen Flächenfraß (https://betonflut-eindaemmen.de/) aufhalten wollen. Neuer Wohnraum muss sinnvoll geschaffen, und die Dorfkerne müssen wieder gestärkt werden. Bauernhöfe, Wirtshäuser, Bäcker und Metzger sind einfach wichtig!

Und: Die Verkehrsbelastung durch Autos und Lastwägen in unserer Region braucht eine Stärkung von Bus und Bahn mit übersichtlichen und einheitlichen Tarifen. Dann brauchen wir keine neuen Umgehungsstraßen und können mit klugen Verkehrsleitsystemen bestehende Straßen besser nutzen. Ich bin gegen den verschwenderischen 6+2-Ausbau der A8, den auch der Bundesrechnungshof vom Chiemsee bis zur Bundesgrenze für unnötig befunden hat, und befürworte die 4+2-Ausbauvariante von Rosenheim bis zum Walserberg.

 

Was erhoffst du dir von der Landtagswahl?

Das Wichtigste wäre, dass es keine absolute Mehrheit mehr für die CSU gibt. Wozu die führt, haben wir bei der absurden Abstimmung über Seehofers Asylplan gesehen: keiner kannte ihn, auch die CSU-Fraktion nicht, aber er wurde trotzdem abgesegnet. Diesen vorauseilenden Gehorsam kann es nicht geben, wenn sich die CSU einem Koalitionspartner stellen muss – wer auch immer das dann sein wird. Wir Grüne wären bereit, Verantwortung zu übernehmen – aber da muss sich die CSU wieder ein ganzes Stück weg bewegen von der AfD-Kopie, als die sie sich gerade generiert.

Dass viele der Geflüchteten bei uns im Landkreis mittlerweile gut integriert sind, ist vor allem dem unermüdlichen Engagement vieler haupt- und ehrenamtlich arbeitender Menschen zu verdanken. Doch was wir unbedingt brauchen, ist ein Einwanderungsgesetz. Handwerk und Industrie suchen händeringend nach Arbeitskräften, besonders betroffen sind die Pflegebranche und die Gastronomie. Auch eine Stichtagsregelung für die Menschen, die seit 2015 zu uns gekommen sind, würde sehr helfen. Es wurde und wird viel Geld in die Berufsintegrationsklassen gesteckt und diese Schülerinnen und Schüler sollen jetzt alle abgeschoben werden – das ist menschlich und volkswirtschaftlich ein Desaster.

Ich persönlich weiß, dass durch politische Arbeit viel verändert werden kann, und dafür setzte ich mich ein: für eine liberale Demokratie, für eine Politik zugunsten der Natur und unserer Kinder, die diese Welt eines Tages erben werden, was ihnen mit den besten Voraussetzungen ermöglicht werden soll.

 

Vielen Dank für das Gespräch, liebe Gisela!