Archiv der Kategorie: Politik

Volles Haus beim Bürgerstammtisch in Inzell

Gemeinsam mit dem Grünen Ortsverband Inzell hatte ich kürzlich zum Bürgerstammtisch ins Restaurant Zeitlos in Inzell eingeladen – und so viele Bürgerinnen und Bürger kamen, dass einige mit einem Stehplatz vorlieb nehmen mussten. Hier der Bericht:

Nach einer kurzen Begrüßung durch Markus Ried, der die Inzeller Liste anführt, und Thomas Putschbach, dem Sprecher des Grünen Ortsverbands, stellten sich die Gemeinderatskandidatinnen und -kandidaten vor. Im Anschluss sprach die Landratskandidatin Gisela Sengl, die derzeit Landtagsabgeordnete ist und zusammen mit ihrem Mann einen Biobetrieb mit Hofladen in Sondermoning betreibt, über die wichtigsten Themen für die Kommunalwahl. Dazu gehören für sie beispielsweise die Stärkung der heimischen Wirtschaft und der Handwerksberufe sowie die Wertschätzung qualitativ hochwertiger landwirtschaftlicher Erzeugnisse. „Durch regionale Wertschöpfung können wir das Klima schützen und unsere heimischen Betriebe, vom Landwirt bis zum Handwerk, stärken“, so Sengl. Regionaler Einkauf und die Beauftragung einheimischer Betriebe halte die Wertschöpfung in der Region. Dass im Klinikverbund nicht mehr für die Patienten gekocht, sondern das Essen aus 600 km Entfernung quer durch Deutschland durch einen Caterer angeliefert und vor Ort nur aufgewärmt wird, Volles Haus beim Bürgerstammtisch in Inzell weiterlesen

Miteinander reden statt übereinander

„Bauer unser“: Zu unserer Filmvorführung war der Saal „Beim John“ in Obing gut gefüllt. Die Dokumentation von Regisseur Robert Schabus zeigt gleichermaßen ungeschönt wie unaufgeregt, wie es auf landwirtschaftlichen Betrieben zugeht. Doch so vielfältig die im Film vorgestellten Betriebe sind, so einhellig der Tenor: So kann und wird es nicht weitergehen. Das Mantra der Industrie – schneller, billiger, mehr – wird von allen Beteiligten in Frage gestellt. Im Film wird deutlich, wie Landwirtschaftspolitik und Gesellschaft immer öfter vor der Macht der Lebensmittelindustrie kapitulieren. Ein Grundübel ist die zunehmende Spezialisierung im Zuge der „Wachse oder weiche“ Ideologie und die für die Bauern ruinöse Orientierung am Weltmarkt. Im Film zeigen ein großer Gemüsebauer und Mutterkuhhalter mit vielen Angestellten und ein kleiner, sehr vielseitiger Familienbetrieb, dass es auch anders geht.

Die anschließende Diskussion war sehr lebendig und mit viel Anklage an die verantwortliche Politik verbunden. Düngeverordnung, Lebensmittelverschwendung, die Preispolitik der Discounter und Supermärkte, mangelnde Wertschätzung für die Berufe in der Lebensmittelbranche wurden vom Publikum thematisiert. Ich habe versucht, die Ziele der Grünen Landwirtschaftspolitik zu vermitteln und ging auf alle Probleme und Fragen ausführlich ein. Am Ende war man sich einig: Akteure leiden aus verschiedensten Gründen unter der augenblicklichen Situation. Es besteht also großer Handlungsbedarf. Aber an diesem Abend wurde ein Anfang gemacht.

Klare Kante gegen Rechtsradikalismus

Die gestrigen Ereignisse in Hanau haben es wieder gezeigt: Rechtsterrorismus ist ein riesiges Problem bei uns. Nur 48 Stunden zuvor war genau dies das Thema beim Grünen Abend in Hörpolding mit unserer bayerischen Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze. Denn leider zeichnet sich schon länger ab, dass die rechte Szene stärker wird und vor nichts zurückschreckt.  Mich erschüttert sehr, dass die Ereignisse in Hanau nun genau das wiederspiegeln. Wir müssen unsere Demokratie schützen – und dem wachsenden Rechtsradikalismus mit allen Möglichkeiten entgegenwirken

Hier der Link zum Artikel „Klare Kante gegen Rechtsradikalismus“

Zusammen erobern wir die bayerischen Kommunalparlamente!

Eine Aktion für Grüne Frauen, die Kandidatinnen für die Kommunalwahlen im Landkreis Traunstein und Rosenheim sind! Mit mehr als doppelt so vielen Teilnehmerinnen als erwartet waren wir gemeinsam auf der Fraueninsel. Mit Input von Jolana Dandl über Social Media und Johanna Mathäser über Frauen in Führungspositionen und mit Kaffee und Butterbrezen dazu war der Vormittag ein voller Erfolg! Sich gegenseitig unterstützen und vernetzen das ist das Wichtigste.

Zusammen erobern wir die bayerischen Kommunalparlamente!

#FrauenWählenFrauen !

100% Biomilch – beim Ökolandbau endlich in die Gänge kommen!

Der Ökolandbau in Bayern wächst etwas langsamer. Darauf kann es nur eine Reaktion geben: Wir müssen den Ökolandbau fördern: Erzeugung ausbauen, Verarbeitung fördern, Absatz sichern. Es kann nicht sein, dass die fünfgliedrige Fruchtfolge im Kulturlandschaftsprogramm (Kulap) nur für konventionelle Betriebe ausgeglichen wird – Biobetriebe aber gehen leer aus. Das ist ein völlig falsches Signal.

Bis 2030 will der Freistaat einen Öko-Marktanteil von 30 Prozent am Lebensmittelmarkt erreichen. Der Öko-Umsatz soll also von derzeit rund 1,6 Milliarden Euro auf 8,5 Milliarden Euro steigen und sich damit verfünffachen. Wenn das funktionieren soll, muss die Söder-Regierung bald mal in die Gänge kommen und selbst als Abnehmerin aktiv werden, beispielsweise im Bereich der Gemeinschaftsverpflegung. Es bringt überhaupt nichts, wenn die staatlichen Kantinen künftig 50 Prozent Bio- „oder“ regionale Lebensmittel anbieten. Nur Bio „und“ regional sichert unsere heimische Landwirtschaft und die Artenvielfalt. 100% Biomilch – beim Ökolandbau endlich in die Gänge kommen! weiterlesen

Wider die Entfremdung – durch respektvollen Umgang

Zur der Vorstellung derGemeinderats-Kandidat*innen im Waginger Ortsteil Otting kamen auch viele Bauern aus dem Landkreis, die über ihre Sorgen und Nöte berichteten. Ich habe großes Verständnis für den Unmut über die schwierige Situation, in die sie durch jahrelang verfehlte Politik von Regierung und Bauernverband gebracht wurden. Und ich freue mich sehr darüber, dass sie den Dialog mit uns Grünen suchen. Ich sehe es als eine der wichtigsten Aufgaben für die Politik, den teilweise sehr rauen Ton zwischen Landwirt*innen und Verbraucher*innen wieder zu entschärfen und die Entfremdung zu überwinden. Unsere Gesellschaft ist auf gutes soziales Miteinander angewiesen! Wir müssen  alle wieder ehrlicher, respektvoller und verträglicher miteinander umgehen und gemeinsam an einem Strang ziehen, damit uns die anstehenden Veränderungen nicht überrollen.

Zukunftsperspektive für Landwirtschaft schaffen

Was die Landwirtschaft fordert? Echte Wertschätzung, geänderte Rahmenbedingungen, faire Preise und Wertschöpfung über den Markt. Womit sie durch die CSU in der Bundesregierung besänftigt wird? Mit einer Milliarde Euro, die unsere Bäuerinnen und Bauern wirken lässt, als würden sie nur wegen des Geldes protestieren (https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/koalition-einigt-sich-auf-bauernmilliarde-11965939.html). .

Wir müssen die echten Probleme endlich angehen und unsere Bäuerinnen und Bauern in ihrer Gesamtheit unterstützen. Wo soll es hingehen mit unseren landwirtschaftlichen Betrieben? Hier braucht es eine Zukunftsperspektive, einen Gesellschaftsvertrag, der ausgestaltet werden muss – mit einer konsequenten Orientierung an Umwelt- und Tierschutz!

Danone-Schließung: Chance für regionale Genossenschaft

Die angekündigte Schließung des Danone-Standorts ist natürlich ein Schreckensszenario für 300 Milchviehhalterinnen und -halter im Großraum Rosenheim. Die Betriebe und die Politik müssen gemeinsam eine Möglichkeit suchen, den Standort zu erhalten. Denn wenn man Regionalität ernst nimmt, ist klar: Wir brauchen auch regionale Verarbeitungsstandorte für unsere regional erzeugten Produkte.

Die CSU/FW-Regierung könnte jetzt ihr ernsthaftes Interesse an der Förderung regionaler Lebensmittel beweisen. Hierfür brauchen wir eine funktionierende regionale Wertschöpfungskette von der Erzeugung über die Verarbeitung bis zur Vermarktung.
Gleichzeitig sehe ich auch den Landkreis in der Pflicht, tätig zu werden und die Milchviehbetriebe politisch zu begleiten und zu unterstützen.

Ich sehe die realistische Möglichkeit, eine eigene Genossenschaft zu gründen und eine starke Regionalmarke zu schaffen. Falls der Standort renovierungsbedürftig ist, könnte Rosenheim eventuell staatliche Fördermittel erhalten. Das sollten wir als verantwortliche Politikerinnen und Politiker aus der Region anstreben und unsere Milchbauern ermutigen, selbst aktiv zu werden. Denn sie haben ein tolles Produkt, das viel mehr Wertschätzung verdient, als es in der Massenverarbeitung erfährt!

Meine Grüne Woche in Berlin

Auch dieses Jahr war ich wieder in Berlin auf der Internationalen Grünen Woche, aber die Messe war nicht der einzige Termin, an dem ich teilgenommen habe. Am Freitagnachmittag fand die Sitzung der Grünen Bundesarbeitsgemeinschaft Landwirtschaft und ländliche Entwicklung statt. Neben Vorträgen von Renate Künast über die Ernährungswende und  von Prof. Dr. Harald Grethe über die dringend benötigten Veränderungen in der Nutztierhaltung fand auch die Wahl der Sprecher*innen statt. Ich durfte die Wahlleitung machen – siehe zweites Bild! Danach ging es weiter zum Staatsempfang des Landwirtschaftsministeriums in der Bayernhalle auf der Grünen Woche. Mit dabei waren meine Kolleg*innen aus dem bayerischen Landtag Rosi Steinberger und Ruth Müller und Jutta Saumweber von der Verbraucherzentrale Bayern.

Am Samstag ging’s vormittags wieder auf die Grüne Woche und mittags war dann die Preisverleihung von Bayerns besten Bioprodukten! Vom Kloster-Sauerkrautbrot bis zum Ziegenmilchkaramell –

sehr beeindruckend wieviel Kreativität und Innovation hier die Biobranche zeigt! Die beiden nächsten Bilder zeigen mich im Gespräch mit Nicole Stocker, Geschäftsführerin der Hofpfisterei und in der großen Runde u. a. mit Hubert Heigl, LVÖ (Landesverteidigung für den ökologischen Landbau in Bayern) -Vorsitzender, Norbert Schäffer, LBV (Landesbund für Vogelschutz)-Vorsitzender und der Bio-Königin Carina I. Kurz konnte ich dann auch noch bei der Ölmühle Schnaitsee aus meinem Landkreis vorbeischauen und beim Landesfischereiverband – denn dann gings auf zur Demo ‚Wir haben es satt – Bauernhöfe statt Agrarfabriken‘ am Brandenburger Tor. Dort war total gute Stimmung, vor allem weil viele von Fridays for future dabei waren und einfach insgesamt so viele Menschen, wie schon lange nicht mehr – 27.000!!!! Der Druck der Straße wird und muß sich in veränderte politische Verhältnisse niederschlagen! Sehr schöner Abschluss dieses Tages war der Parlamentarische Grüne Abend der Bundestagsfraktion mit vielen interessanten und unterhaltsamen Gesprächen. Der Eröffnungstalk diesmal mit den zwei frischgebackenen Ministern aus Sachsen Wolfram Günther und Brandenburg Axel Vogel. Ich bin immer wieder beeindruckt mit wieviel Herzblut Grüne ihre Ministerposten gestalten. Dann ein Foto mit Martin Häusling, MdEP und agrarpolitischer Sprecher der Europafraktion und am Schluß Frauentalk in vertrauter Runde mit Maria Krieger, Riedenburger Brauhaus, Dr. Andrea Beste und der sehr kompetenten Biokönigin Carina.
Insgesamt waren die Tage in Berlin zwar sehr anstrengend, aber einfach toll. Ich konnte viele Erfahrungen, neue Kontakte und Informationen sammeln, aber auch bestehende Beziehungen stärken und den politischen Austausch pflegen.