Politik

EU-Rechnungshof: Mitgliedsstaaten müssen mehr für den Tierschutz tun

Der Europäische Rechnungshof hat in einem Bericht die Umsetzung von Maßnahmen für den Tierschutz in der EU unter die Lupe genommen – und kritisiert: bei vielen Vorhaben für den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere gibt es eine eklatante Lücke zwischen ehrgeizigen Zielen und praktischer Umsetzung.

In Deutschland ist, wie in den meisten EU-Ländern, das Abschneiden der Schwänze in der intensiven Schweinehaltung Praxis, obwohl es rechtlich unzulässig ist. In Deutschland haben die Schweine auch keinen Zugang zu ausreichend Beschäftigungsmaterial, obwohl dies in den Rechtsvorschriften vorgesehen und für das Wohlergehen von Schweinen von großer Bedeutung ist.

Die Bundesregierung ist jetzt aufgefordert, die Empfehlungen der EU-Kommission wirksam umzusetzen. Zum Beispiel könnten Finanzmittel der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) besser genutzt werden. Bei den ‚Tierschutzzahlungen‘, die über die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums abgerufen werden können, hinkt Deutschland sogar den eigenen Zielen hinterher. Dabei könnten diese EU-Gelder in viel größerem Umfang genutzt werden, um höhere Tierschutzstandards zu fördern. Eine Umverteilung der EU-Fördergelder für die Landwirtschaft zugunsten des Tierschutzes ist also nicht nur aus Sicht der Grünen, sondern auch aus Sicht des Rechnungshofs dringend notwendig!

Giftstoffe in Fischen in Alz und Inn

Die Fische in Alz und Inn unterhalb des Chemieparks Gendorf sind offenbar vielfach mit verschiedensten Giftstoffen belastet – das belegt ein Bericht des Chemiepark-Betreibers. Es muss einfach viel genauer geschaut werden, was mit den Abwässern aus dem Chemiepark passiert – denn es geht hier um eine enorme Umweltbelastung für das gesamte Ökosystem!

Hier geht’s zum Bericht in der Süddeutschen Zeitung

Wieder stellvertretende Fraktionssprecherin

Gestern bin ich von der neuen Grünen Landtagsfraktion als stellvertretende Fraktionssprecherin bestätigt worden. Ich freue mich sehr über die große Zustimmung der neuen Fraktion bei dieser Vorstandswahl und bedanke mich für das Vertrauen, das meine Kolleginnen und Kollegen wieder in mich setzen. Ich sehe mich im Fraktionsvorstand besonders als Vertreterin der Menschen in den ländlichen Regionen in Bayern. Denn die Herausforderungen in den Bereichen öffentlicher Nahverkehr, Landwirtschaft und Energie sind am Land einfach ganz andere als in den städtischen Gebieten. Meine Arbeit der letzten Jahre in diesen Bereichen kann ich nun kraftvoll fortsetzen.

Wir Grüne sind seit der Landtagswahl die zweitgrößte Fraktion im Bayerischen Landtag. Mit vielen neuen Abgeordneten hat sich unsere Fraktion runderneuert, sie ist bunt, groß und jung, und diesen Schwung nehmen wir mit in die politische Arbeit. Mit klarer Haltung und echten Zukunftsvisionen gehen wir jetzt die Oppositionsarbeit an!

Koalition ohne Zukunftsvision für die bayerische Landwirtschaft

Hier mein Kommentar zum agrarpolitischen Teil des Koalitionsvertrags zwischen CSU und FW:

„Der Koalitionsvertrag von CSU und FW ist nicht nur ein sehr allgemein gehaltenes „Weiter so“ – er ist in vielen Teilen sogar ein Rückschritt in der bayerischen Agrarpolitik. Den riesigen Herausforderungen im Bereich Klimaschutz und Umweltschutz, mit denen wir uns konfrontiert sehen, wird in keinster Weise Rechnung getragen. Angesichts dieser Probleme muss unser Ziel eine Ökologisierung der gesamten Landwirtschaft sein. Die neue Koalition wäre aufgefordert, Wege aufzuzeigen, wie die konventionelle Landwirtschaft ökologischer wirtschaften kann – zum Beispiel mit einer Pestizidminimierungsstrategie. Stattdessen wird am Prinzip „Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht“ festgehalten, auch wenn sich längst gezeigt hat, dass das überhaupt nicht zielführend ist – wir brauchen dringend eindeutige Vorgaben in Bezug auf Wasserschutz und Klimaschutz, Bodenschutz und Tierschutz.  Koalition ohne Zukunftsvision für die bayerische Landwirtschaft weiterlesen

Verbot unlauterer Handelspraktiken schützt im Kern jetzt Nestlé und Co.

Der Ansatz der EU-Kommission, unfaire Handelspraktiken anzugehen, ist im Prinzip sehr gut und soll Landwirte und kleine und mittlere Betriebe schützen. Leider wurde dieser Schutz auf Großunternehmen ausgeweitet, zudem hat MdEP Albert Deß (CSU/EVP) mit einem zusätzlichen Passus dafür gesorgt, dass dem Handel künftig verboten werden soll, Waren über dem gesetzlichen Standard beim Umwelt- und Tierschutz anzubieten. Dieser zusätzliche Passus muss in den Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission (Trilog) dringend wieder herausverhandelt werden. Jetzt liegt es an den Agrarministern der Mitgliedsstaaten, diesen Passus verhindern. Denn dem Handel niedrige Standards aufzuzwingen, ändert nichts an niedrigen Erzeugerpreisen und den bekannten Abhängigkeiten.

Natürlich soll der Handel nicht als eine Art Gesetzgeber fungieren. Ich habe immer angeprangert, dass der Handel die Regeln festlegt. Aber wenn die regierenden Parteien es nicht hinbekommen, Tierschutzstandards und Umweltschutzstandards verbindlich festzulegen, reagiert eben der Handel auf den Verbraucherwillen. Höhere Standards müssen durch bessere Erzeugerpreise honoriert werden, Das ist jetzt nicht der Fall, weil die höheren Standards willkürlich und die Kontrollen nicht transparent sind. Es ist Aufgabe der Gesetzgebung, endlich eine gesetzliche Tierhaltungskennzeichnung auf den Weg zu bringen.

Vielen Dank!

Seit gestern Abend sind alle Stimmen ausgezählt – und jetzt ist klar: ich darf die oberbayerischen Grünen nochmal fünf Jahre im Bayerischen Landtag vertreten! Das verdanke ich den über 15.000 Traunsteinerinnen und Traunsteinern, die mich gewählt haben, und noch viel mehr Menschen in Oberbayern, die mir eines der besten Zweitstimmen-Ergebnisse beschert haben. Ich freue mich, dass sich mein Engagement für die Entwicklung unserer Dörfer, das soziale Miteinander, Landwirtschaft und Ernährung und alle Themen, die für den ländlichen Raum wichtig sind, belohnt wurde.

Insgesamt habe ich über 52.000 Stimmen bekommen und damit Platz 3 auf der Oberbayern-Liste behalten. Ich bedanke mich ganz herzlich bei allen, die mir ihr Vertrauen geschenkt und mir ihre Stimme gegeben haben!

Und jetzt geht’s weiter im Landtag mit unglaublichen 38 Grünen Abgeordneten, davon allein 17 aus Oberbayern! Ich freue mich sehr darauf.

17,5% für Grün – Wahnsinn!

Zweistellig für Grün, und dann auch noch in dieser Höhe – und die absolute Mehrheit der CSU ist gebrochen. Ein historisches Ergebnis dieser Landtagswahl 2018 in Bayern! Ich freue mich riesig und danke allen Wählerinnen und Wählern für ihre Stimmen. Besonders in meiner Heimatgemeinde Nußdorf konnten wir ein tolles Ergebnis erzielen: 24,93% haben mich direkt gewählt, 18,41% mit Zweitstimme Grün! Das ist wirklich toll!

 

Aber auch sonst ist der Landkreis Traunstein viel grüner geworden! 14% hat Klaus Steiner und die CSU verloren, wir Grüne gewinnen 7%:

 

Jetzt sind wir sind sehr gespannt, wie’s weitergeht!

„Red ma moi“ über die Alzbrücke

Es gibt einiges, was den Menschen in Seebruck derzeit auf der Seele liegt. „Red ma moi“ forderte ich deshalb gemeinsam mit unserem Grünen Ortsverband Chiemsee Ost (der auch die Gemeinde Seebruck umfasst) und lud zum Gespräch in den Hafenwirt. Auch Bürgermeister Bernd Ruth und einige Gemeinderäte waren, neben über 50 Seebruckerinnen und Seebruckern, unserer Einladung gefolgt. Hier der Bericht:

Hauptthema des Abends war die marode Alzbrücke. Dass sie saniert werden muss, ist unstrittig – dass sie danach, wie vom staatlichen Straßenbauamt geplant, auch für 40-Tonner befahrbar sein soll, gefällt den Seebruckern nicht.

Das Problem: da es sich um eine Staatsstraße handelt, gibt es derzeit rechtlich keine Möglichkeit, eine Tonnagebeschränkung anzuordnen. „Diese Straße hat aber durchaus ihre Besonderheiten“, betonte Landtagsabgeordnete Gisela Sengl. Steigung, enge Kurve und Querung der Alz, und das Aufeinandertreffen von PKW, LKW, Fahrrädern vom Chiemsee Rundweg und Fußgängern an der Brücke – für Fälle wie die Staatsstraße in Seebruck bräuchte es dringend eine Ausnahmeregelung. „Doch die CSU sperrt sich bisher leider gegen solche Gesetzesänderungen“, so Sengl. „Red ma moi“ über die Alzbrücke weiterlesen

Kein Patent auf Gerste und Bier!

Nach der Entscheidung des Europäischen Patentamts dürfen bestimmte Braugerstensorten ab sofort nur noch von zwei Großbrauereien eingesetzt werden – solche Patente auf Leben sind aber ein No-Go! Die Patenterteilung ist ein klarer Bruch mit dem europäischen Patentrecht, das eigentlich Patente auf Pflanzensorten und auf konventionelle Züchtung verbietet. Dass das Europäische Patentamt dennoch so entschieden hat, ist absolut zu kritisieren. Deutschland und Bayern müssen sich jetzt stark machen, dass die Sortenvielfalt bei der Gerste für alle Brauereien zugänglich bleibt. Keine Patenterteilung auf Leben!

Zum Hintergrund: Trotz des Einspruchs des Bündnisses „No patents on seeds!“ hat das Europäischen Patentamts (EPA) an der Patenterteilung auf eine bestimmte Braugerstensorte für Heineken und Carlsberg festgehalten.