Politik

Haushaltsdebatte: Zeit, zu gestalten!

Der Landtag debattiert in diesen Tagen den Doppelhaushalt 2019/2020. Gerade im Bereich Landwirtschaft sind viele Fragen offen. Die Landwirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte ist viel zu sehr auf den Weltmarkt ausgerichtet, absolut alles wird der Betriebswirtschaft untergeordnet. Auch dieser Haushaltsentwurf ist wieder so wie viele vor ihm. Das reicht aber nicht mehr! Hier geht’s zu meiner Rede und unseren Änderungsanträgen zum Haushalt:

Wissen sie, was in diesem Frühjahr ein absoluter Verkaufsschlager war? Was wurde so stark nachgefragt, dass die Hersteller kaum noch liefern konnten? Es waren Samentütchen für Blumenwiesen. Ganz Bayern wollte  in diesem Frühling eine Blumenwiese ansäen, um den Bienen und Schmetterlingen zu helfen. In jedem Garten schien es einen Fleck zu geben, der in eine Bienenweide verwandelt werden konnte. Und auch wir haben auf unserem Bio-Betrieb eine tagwerkgroße Blumenwiese angesät – sogar ganz ohne Patenschaften. Einfach, weil es uns das wert ist und wichtig ist.

Ja, es geht um Wertschätzung. Zum Beispiel um die Wertschätzung der Bestäubungsleistung von Honigbienen und Wildbienen. Aber es geht auch um die Wertschätzung von allen Menschen, die in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelbranche arbeiten.  Haushaltsdebatte: Zeit, zu gestalten! weiterlesen

Grünes Nein zu CETA bleibt

Laut Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Regierung in Hessen wird Hessen dem Abkommen CETA unter bestimmten Voraussetzungen zustimmen – allerdings nur dann, wenn Gerichte ihm die Vereinbarkeit mit deutschem und europäischen Recht attestieren. Auch wenn das kürzlich ergangene Urteil des EuGH, dass der Investorenschutz in CETA nicht im Widerspruch zu den europäischen Verträgen steht, enttäuschend ist: noch ist die Vereinbarkeit von CETA mit deutschem Recht nicht abschließend geklärt. Die Entscheidung über eine entsprechende Klage vor dem BVerfG steht noch aus. Es wird auch keine Behandlung des Themas im Vorfeld der Europawahlen im Bundesrat geben.

Unsere Haltung zu CETA ist unverändert. Die bayerischen Grünen haben auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz am 17./18.10.2015 in Bad Windsheim ihr Nein zu TTIP, CETA und TiSA beschlossen. Dieser Beschluss hat nach wie vor Gültigkeit.
Wir von Bündnis 90/Die Grünen sind ebenfalls Bündnispartner beim Bündnis STOP TTIP, STOP CETA, STOP TiSA München und haben das – leider nicht zugelassene Volksbegehren – sowie die Europäische Bürgerinitiative unterstützt.
 
Unsere Landtagsfraktion hat im bayerischen Landtag mehrfach mit entsprechenden Anträgen die Staatsregierung aufgefordert, „sich auf allen Ebenen gegen den Abschluss von TTIP, CETA und TiSA in deren derzeitiger Form auszusprechen und im Bundesrat im Falle einer Abstimmung über die Ratifizierung von CETA gegen die Ratifizierung zu stimmen. Alle diese Anträge wurden von der damaligen CSU-Mehrheit abgelehnt.

In unserem Landtagswahlprogramm für die Landtagswahl 2018 haben wir niedergeschrieben: „Mit uns GRÜNEN wird es keine Handelsabkommen geben, die menschenrechtliche, soziale oder ökologische Standards abbauen, die Rechte von Arbeitnehmer*innen und den Schutz der Verbraucher*innen gefährden oder Sonderklagerechte für Konzerne beinhalten. Deswegen lehnen wir CETA, TTIP, TISA und Co. in der vorliegenden Form ab.“
Eine klare Ablehnung des europäisch-kanadischen Handelsabkommens CETA in dieser Form findet sich auch im aktuellen Europawahlprogramm der Grünen wieder.


Wir als bayerische Grüne sind für eine Ablehnung von CETA im Bundesrat. Wir werden daher auch weiterhin die Gegenposition zu CETA unterstützen.

Lichtverschmutzung – eine Gefahr für Insekten

Nächtliche, künstliche Lichtquellen haben erwiesenermaßen Ausiwrkungen auf die Lebensfunktionen von Organismen – sowohl für Menschen als auch für Insekten: Insekten verlieren ihre Orientierung, aber auch Fortpflanzung, Entwicklung, Kommunikation und Nahrungssuche werden durch Kunstlichtquellen empfindlich gestört.

Die Vorschläge der Facharbeitsgruppe „Garten, Siedlungen, kommunale und urbane Räume“ des Runden Tischs zum Volksbegehren Artenvielfalt, an der ich als Vertreterin der Fraktion teilgenommen habe, wurden jetzt in den erweiterten Gesetzestext aufgenommen. Künftig soll die Beleuchtung von Schlössern, Kirchen und anderen öffentlichen Gebäuden von 23 Uhr bis zur Morgendämmerung abgeschaltet werden. Außerdem wird es ein generelles Verbot von Lichtwerbung im Außenbereich geben. Für die Kommunalpolitik ist dabei wichtig zu wissen:  für die zuständige Gemeinde besteht die Möglichkeit, für Gaststätten bis 23 Uhr Ausnahmeregelungen zu genehmigen!

Zusätzlich muss aber auch die Art der Beleuchtung verändert werden: LED warmweiß hat mit riesigem Abstand zu anderen Leuchtmitteln die geringste Anziehungskraft für Insektenflug und ist im Unterhalt viel günstiger. Bewegungsmelder könnten das Sicherheitsbedürfnis der Menschen befriedigen.

Weitere Informationen zu diesem Thema können in meinem Landtagsbüro abgefragt werden: 089 4126 2542 oder regina.muehlbauer(at)gruene-fraktion-bayern.de

Mehr Bio für Bayern – durch Umstellung der Gemeinschaftsverpflegung

Bayern braucht mehr Bio-Landwirtschaft. Die Söder-Regierung hat sich mit der Übernahme des Volksbegehrens zur Rettung der Artenvielfalt verpflichtet, dafür zu sorgen, dass bis 2030 30 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Flächen in Bayern ökologisch bewirtschaftet werden.

Um dieses Ziel zu erreichen, muss auch der heimische Bio-Lebensmittelmarkt angekurbelt werden. Eine Gesellschaft, die oft und gerne Bio-Lebensmittel isst, und regelmäßig nachfragt, bietet den Landwirtinnen und Landwirten die Sicherheit, die sie für ihr ökologisches Wirtschaften oder die Umstellung auf Ökolandbau brauchen.

Immer mehr Erwachsene, Kinder und Jugendliche essen mittags außer Haus. Kantinen und Cafeterien, Mensen und Kindergärten sind ein stetig wachsender, riesiger Umschlagplatz an Lebensmitteln. In der Gemeinschaftsverpflegung liegt damit ein großer Hebel, um den Absatzmarkt für heimisch erzeugte Biolebensmittel zu stärken.

— Studie „Mehr Bio für Bayern – Gemeinschaftsverpflegung als Absatzmotor für Bio-Lebensmittel aus Bayern“ —

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Enormer Redebedarf bei Truchtlachinger Bürgerstammtisch

Wenn an einem normalen Montagabend über 60 Bürgerinnen und Bürger der Einladung zum Bürgerstammtisch folgen, dann zeigt das: das Redebedürfnis ist enorm. So geschehen in Truchtlaching in der Pizzeria Ciao Ciao, in der Landtagsabgeordnete Gisela Sengl zum „Red’ma moi“ aufforderte. Auch Bürgermeister Bernd Ruth und Mitglieder des Gemeinderats waren der Einladung gefolgt.

Gisela Sengl berichtete zur Einführung über ihre Arbeit im Landtag und über ihre Beteiligung und positiven Erfahrungen beim Runden Tisch zum Thema Volksbegehren. Danach ging es gleich zur Sache. Die Themen, die den Menschen in der Gemeinde Seeon-Seebruck auf der Seele liegen, sind vielfältig – angefangen natürlich beim Brücken-Thema, das nach wie vor hohe Wellen schlägt. Enormer Redebedarf bei Truchtlachinger Bürgerstammtisch weiterlesen

Europa sind wir: LaOla zwischen Laufen und Oberndorf

Eine LaOla-Welle über die Grenze: Über 200 Menschen haben gestern mit einer spontanen Menschenkette über die Brücke zwischen Laufen und Oberndorf gezeigt, wie widersinnig die Grenzkontrollen sind – gerade hier, wo die Menschen seit jeher ständig hin- und herpendeln. Der Europagedanke war hier wirklich spürbar! Danke an die Grünen Laufen und Salzachtal für diese tolle Veranstaltung! Und danke an Katharina Schulze, Heidi Reiter von den Salzburger Grünen und Miriam Förg von Fridays for Future – wir Frauen bewegen Europa!

Bäuerliche Landwirtschaft oder Massentierhaltung in Schonstett

Artikel mit freundlicher Genehmigung von Leonhard Hinterholzer

Die erst kürzlich gegründete Bürgerinitiative Schonstett konnte sich bei über 230 Besuchern über ein großes Interesse an der Veranstaltung: „bäuerliche Landwirtschaft oder Massentierhaltung“ freuen. Anlass der Veranstaltung war ein Hähnchenmaststall für knapp 30.000 Hähnchen der in Schonstett geplant ist. Regina Liedl erklärte bei der Begrüssung dass neben der persönlichen Betroffenheit über diese konkrete Baumaßnahme die BI auch allgemein die Entwicklung der Landwirtschaft und speziell die Tierhaltung kritisch hinterfragen will. Bäuerliche Landwirtschaft oder Massentierhaltung in Schonstett weiterlesen

Demokratie zum Anfassen: Die VHS Traunstein zu Besuch im Landtag

Die Volkshochschule Traunstein hatte zum Besuch der Traunsteiner Landtagsabgeordneten Gisela Sengl im Bayerischen Landtag eingeladen; viele Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung gefolgt. Nach dem Mittagessen in der Landtagsgaststätte und einem einführenden Film über den Bayerischen Landtag stand ein Besuch der Plenarsitzung auf dem Programm, bei dem die Traunsteiner die Debatten über das Bestattungsgesetz und den Mindestlohn verfolgen konnten.

Darüber hinaus hatten die Teilnehmer Gelegenheit, mit Gisela Sengl ins Gespräch zu kommen. Die Sondermoningerin betreibt gemeinsam mit ihrem Mann einen Biolandhof mit Bioladen, und sitzt seit 2013 für die Grünen im Bayerischen Landtag, für die sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie Sprecherin für Landwirtschaft und Ernährung ist. Sengl berichtete über ihre Arbeit im Landtag, an der sie besonders schätze, mit vielen interessanten Menschen in Verbindung und ins Gespräch zu kommen – auch zu Abgeordneten anderer Fraktion gebe es teils gute Kontakte. „Es braucht eine persönliche Ebene trotz aller politischer Differenzen“, so Sengl.

Frustrierend empfinde sie allerdings die Tatsache, dass gute sachliche Argumente oft wegen parteipolitischer Erwägungen nicht zum Zuge kämen. Demokratie zum Anfassen: Die VHS Traunstein zu Besuch im Landtag weiterlesen

Gemeinsame Europäische Agrarpolitik als Chance für eine grünere EU-Landwirtschaft

Braucht Europa eine neue Agrarpolitik? Um diese Frage drehte sich der gestrige, von der Petra-Kelly-Stiftung organisierte Abend im Gasthof Drei Rosen in Dachau. Zu Beginn der Veranstaltung stellte Christian Rehmer, Leiter der Agrarpolitik des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) einen neuen Entwurf der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) vor, die in diesem Jahr neu für die nächsten sieben Jahre verhandelt wird. Als zentrale Punkte für eine zukunftsfähige europäische Agrarpolitik nannte er die stärkere Verankerung von Natur- und Klimaschutz, den Erhalt von kleinen und mittleren Betrieben und die Förderung regionaler Produktion.
In der anschließenden Podiumsdiskussion, an der neben Christian Rehmer und mir auch Anton Kreitmair, als Vetreter des Bayerischen Bauernverbandes teilnahm und die vom Klima- und Umweltschutzexperten Dr. Helmut Paschlau moderiert wurde, diskutierten wir vor allem die Frage, welche Chancen eine neue GAP für Bayern bietet. Die größte Chance sehe ich in einer Umverteilung der EU-Gelder,

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Ein Meilenstein für den Naturschutz

Die schwarz-orange Landesregierung hat angekündigt, den Gesetzentwurf für mehr Artenschutz in Bayern (Volksbegehren „Rettet die Bienen“) annehmen zu wollen. 1,75 Millionen Bürgerinnen und Bürgern bringen damit eines der weitreichendsten Artenschutzgesetze Europas auf den Weg. Das ist ein Meilenstein für den Naturschutz und eine Sternstunde der Volksgesetzgebung in Bayern!

Wir bedanken uns bei den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die unseren Vorstoß für den Schutz unserer bedrohten Tier- und Pflanzenarten zu ihrem Anliegen gemacht haben. Und wir bedanken uns bei der ÖDP für ihre Initiative, die wir Grünen dann gemeinsam mit dem Landesbund für Vogelschutz und dem Bund Naturschutz unterstützen durften. Ich möchte aber auch unseren Bäuerinnen und Bauern Danke sagen, dass sie sich unseren Vorschlägen geöffnet haben. Das war letztlich wohl auch der Schlüssel, dass der Widerstand bei CSU und Freien Wählern gebrochen werden konnte. Bayern bringt damit eines der weitreichendsten Artenschutzgesetze Europas auf den Weg. Das ist eine sehr, sehr gute Nachricht und ein Grund zu großer Freude. Das ist aber auch ein Ansporn, weitere wichtige Projekte für den Schutz unserer Umwelt und des Klimas gemeinsam mit den Menschen in Bayern voranzutreiben.