Politik

Im Landkreis aktiv gegen den Klimawandel

40 Jahre gibt es das Forum Ökologie in Traunstein schon – damit ist es wirklich ein Pionier der Umweltbewegung. Leider haben seine Ziele nichts von ihrer Dringlichkeit verloren, im Gegenteil!

Das thematisierte auch Prof. Dr. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in ihrem Vortrag „Wirtschaftliche Chancen einer klugen Energiewende“. In der bis auf den letzten Platz besetzten Aula des Chiemgau Gymnasiums in Traunstein nahm ich anschließend an einem Podiumsgespräch mit zwei Schülern von Fridays for Future und lokalen Politiker*innen aus dem Kreistag teil.

Auch in der kommunalen Politik müssen wir eindeutig die Prioritäten auf Klimaschutz setzen – anders geht es einfach nicht. Dazu gehört zum Beispiel, den ÖPNV auszubauen oder unsere Ökomodellregion zu fördern, denn nur durch Ökolandbau baut sich der Humus in unseren Böden auf, der als CO2-Speicher das Klima schützt. Wenn wir gemeinsam – auch als Landkreis – handeln, können wir etwas bewegen im Klimaschutz!

 

Bio und regional – das ist der Königsweg

Bio und regional kann man nicht trennen. Regional allein genügt nicht, die Lebensmittel müssen auch biologisch erzeugt werden. Bioregional ist einfach der Königsweg: Arten- und Klimaschutz in einem. Deshalb fordere ich in einem Dringlichkeitsantrag in der morgigen Plenarsitzung, in allen anstehenden und zukünftigen Ausschreibungen für die staatlichen Kantinen einen Anteil von mindestens 50 Prozent für Lebensmittel gemäß den Qualitätsanforderungen des Bayerischen Bio-Siegels festzulegen. Das ist ehrgeizig, aber machbar.

Hier muss der Freistaat Bayern vorangehen: Zum einen schaffen wir einen gesicherten Absatzmarkt für bioregionale Lebensmittel und zum anderen geben wir den bayerischen Bürgerinnen und Bürgern die Chance, die heimische Landwirtschaft mit Bio-Produkten aus Bayern unterstützen zu können. Produkte mit dem Bayerischen Bio-Siegel müssen viel mehr gefördert, also verwendet, gekauft und verkocht werden. Die Staats-Kantinen haben hier eine Vorbildfunktion.

„50 Prozent Bio aus Bayern – Arten- und Klimaschutz in den bayerischen Staats-Kantinen verankern“

40 Jahre Grüne Frauen – mit Claudia Roth

40 Jahre Grüne – das sind auch 40 Jahre voller Frauenpower! Was aber hat sich in diesen 40 Jahren gesellschaftlich gesehen geändert? Darüber diskutierten Claudia Roth, die Traunsteiner Oberbürgermeisterkandidatin Burgi Mörtl-Körner und ich in Traunstein mit vielen Besucher*innen.

In den Parlamenten und in der Führungsebene von Unternehmen und Behörden ist der Frauenanteil nach wie vor oft sehr gering. Besonders fällt mir das in den agrarpolitischen Gremien auf, vom Agrarausschuss des Landtags bis hin zu den Bioverbänden. Dabei haben oft die Bäuerinnen sehr gute Ideen und könnten viele Impulse geben. Ich hoffe sehr, dass künftig mehr Bäuerinnen wichtige Positionen besetzen.

Zukunft Landwirtschaft? Podiumsdiskussion in Ottobeuren

Was muss sich ändern in der Landwirtschaft, damit es in Bayern in Zukunft überhaupt noch Landwirtschaft gibt? Das diskutieren wir heute im Unterallgäu. Klar ist: Die Handelsabkommen wie aktuell Mercosur machen die Landwirtschaft kaputt, denn unsere Landwirtschaft kann einfach nicht konkurrieren mit den Weltmarktpreisen. Wir müssen uns viel mehr auf regionale Vermarktung von qualitativ hochwertiger Produkte konzentrieren. Aber die Landwirtschaft kann nur dann mehr Wertschätzung erfahren, wenn sie bereit ist, die Tiergesundheit wichtig zu nehmen.
Vielen Dank an Iris Fuchs (Bayerische Landestierärztekammer), Rainer Nützel (AELF Mindelheim), Hans Leis (BDM) und das Allgäuer Publikum für die interessante und engagierte Diskussion!

Bauen wir die Landwirtschaft von morgen!

Heute beginnt die Agrarministerkonferenz in Mainz.  Hier wird entschieden, wie die europäischen Agrargelder in der kommenden Förderperiode verteilt werden. Wir Grüne wollen grundsätzlich weg von den Direktzahlungen und die Agrarförderung an Umwelt- und Tierschutzleistungen knüpfen. Dazu gehört auch unsere stetige Forderung, die mögliche Umschichtung von 15 Prozent, die von der EU angeboten wird, maximal auszuschöpfen. Bauen wir die Landwirtschaft von morgen! weiterlesen

Tierhaltung verbessern, Sachkundenachweis für Großbetriebe einführen

Man kann die  Antwort des CSU-Landwirtschaftsministeriums auf unsere grüne Anfrage „Tierschutzskandal in Bad Grönenbach – Ausbildung, Betreuungssituation der Tiere und Maßnahmen zur Verbesserung“ nur als Armutszeugnis bezeichnen: Denn auf die Frage 2a nach dem passenden Verhältnis Milchkühe/Betreuungspersonal kann das Ministerium keine Antwort geben. Die Milchwirtschaft ist das Rückgrat und das Aushängeschild der Bayerischen Landwirtschaft. Deshalb muss man die Milchviehbranche gut aufstellen. Es muss doch eine Möglichkeit geben, einen passenden Mensch-Tier-Betreuungsschlüssel auszurechnen und vorzugeben.

Zwölf Menschen betreuen insgesamt 1700 Milchkühe im Betrieb Endres in Bad Grönenbach (Frage 4) – das ist viel zu viel: 142 Milchkühe kommen auf eine Arbeitskraft. Hier wurde massiv an den Personalkosten gespart – auf Kosten von Tier und Mensch. Man sollte sich hier auf keinen Fall mit „fehlenden wissenschaftlichen Erkenntnissen“ (Frage 2a) rausreden, sondern sofort tätig werden. Tierhaltung verbessern, Sachkundenachweis für Großbetriebe einführen weiterlesen

Offener Brief zum geplanten Ratsbegehren in Seeon-Seebruck zeitgleich mit der Gemeinderatswahl 2020

Sehr geehrter Herr Staatsminister Herrmann,

die Pläne des Gemeinderats von Seeon-Seebruck, ein Ratsbegehren zur Entscheidung über die „Entlastungsspange“ gleichzeitig mit den Kommunalwahlen am 15. März 2020 abhalten zu wollen (vgl. beigelegter Artikel, PNP, 14.8.2019), sehe ich sehr kritisch.

Ein Ratsbegehren ist nach Art. 10 GLKrWG (Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz) am Tag einer Gemeinderatswahl zunächst nicht zulässig. Der Gemeinderat muss für dieses Vorhaben eine Ausnahmegenehmigung bei Ihrem Ministerium beantragen.

In einer Kommentierung dieser Frage (vgl. Cornelius Thum, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Bayern, Kennzahl 21.00, Erl. 7 zu § 15 BBS) heißt es:

„Nach der bisherigen Praxis lässt jedoch das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Ausnahmen vom Zusammenlegungsverbot grundsätzlich nicht zu, soweit Wahlen und Abstimmungen auf gleicher Ebene stattfinden sollen. Denn hier besteht in besonderem Maße die Gefahr, dass die Wähler wegen politisch umstrittener Sachthemen in ihrem Abstimmungs- und Wahlverhalten beeinflusst werden“.

Diese Begründung greift meines Erachtens auch in diesem Fall. Das Thema ist vor Ort höchst umstritten. Das zeigt die gegründete Bürgerinitiative gegen die vom Bürgermeister „Entlastungsspange“ betitelte neue Straßenführung durch ein FFH-Gebiet ebenso wie zahlreiche Diskussionen bei politischen Veranstaltungen im Ortsgebiet. Diese Straßenführung wurde wegen großer naturschutzrechtlicher Bedenken auch vom Straßenbauamt nicht mehr in Betracht gezogen. Es war die Initiative von Bürgermeister Ruth, der bis in die Staatskanzlei seinen Einfluss geltend machte, damit die Planung für diese Variante überhaupt wieder aufgenommen wurde. Allein durch die dadurch zu erwartende Planungszeit müssten die Bürgerinnen und Bürger und die zahlreichen Touristen und Gäste eine unerträgliche – und auch sehr gefährliche – Verkehrssituation im Ort für weitere 15 Jahre ertragen.

 

Angesichts dieser Situation besteht die Gefahr, dass die Kommunalwahl zu einer Abstimmung über die „Entlastungsspange“ instrumentalisiert wird.

Ich möchte Sie deshalb darum bitten, von einer Sondergenehmigung der gleichzeitigen Abstimmung aus den dargelegten Gründen Abstand zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Gisela Sengl

Landtagsabgeordnete

Stv. Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag

 

Auch Milchkühe haben ein Recht auf Gesundheit und Würde

Immer mehr Milchbauern im Allgäu müssen sich dem Vorwurf der
Tierquälerei stellen. Eine der politischen Schlussfolgerungen daraus muss sein, endlich eine Haltungsverordnung für Rinder einzuführen.  Vom Huhn bis zum Kaninchen ist im Tierschutzgesetz die Haltung von Nutztieren klar geregelt; einzig für Rinder und Puten gilt diese Regelung nicht. Das ist völlig unverständlich. Hier muss endlich nachgebessert und eine Rinderhaltungsverordnung erlassen werden. Zudem müssen wir bei den Milchkühen weg von der auf Export und Hochleistung ausgerichteten Landwirtschaft, die so gut wie immer zu Lasten der Tiergesundheit geht. Diese Art der Agrarpolitik, subventioniert von der EU, muss ein Ende haben. Das fordern inzwischen auch die Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir wollen artgerechte Haltungsformen, für mehr Tiergesundheit und Tierwürde.

Tierskandal im Allgäu: Schaden für die Region abwenden

Nach Bekanntwerden des Tierskandals im Allgäu nehmen die Behörden weitere Betriebe ins Visier. Wie die dpa berichtet, wird inzwischen gegen zwei Rinderhalter im Allgäu wegen des Vorwurfs der Tierquälerei ermittelt; ein weiterer Großbauer wurde am Mittwoch vom Veterinäramt kontrolliert.

Das Allgäu ist eine wunderschöne Region mit vielen Landwirtinnen und Landwirten, deren Kühe wirklich auf der Weide stehen dürfen. In ihrem Interesse – und im Interesse der Tourismusregion Allgäu – liegt es, dass Zustände wie in mittlerweile mehreren Betrieben in Bad Grönenbach lückenlos aufgeklärt werden und nie wieder vorkommen.

Eine ganze Region wird dadurch in Mitleidenschaft gezogen, dass die Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte von CSU und Bauernverband die exportorientierte Landwirtschaft und die Entstehung großer Betriebe befördert hat. Deshalb lehnen wir Grüne auch das Mercosur-Abkommen ab: Milch aus Bayern mit Rindfleisch aus Südamerika zu tauschen macht überhaupt keinen Sinn, weder für uns in der Region noch weltweit.

Unsere bayerische kleinteilige Struktur in der Landwirtschaft können wir nur dann erhalten, wenn wir auf qualitativ hochwertige statt auf Massenproduktion setzen. Wir fordern die bayerische Staatsregierung und die Groko auf, endlich ihre Agrarpolitik zu ändern.

30% Bio aus Bayern für Bayern bis zum Jahr 2030

30% Biolandwirtschaft in Bayern bis zum Jahr 2030 – das ist dank dem Artenschutz-Volksbegehren seit 1.8.19 Gesetz. Viele landwirtschaftliche Betriebe stehen schon in den Startlöchern. Aber die bayerische Staatsregierung hat lange vernachlässigt, dass sich auch bei der Verarbeitung und Vermarktung von Bio-Produkten noch einiges tun muss. Vor allem fehlt ein klares politisches Bekenntnis zu Bio.

Was jetzt konkret passieren muss, zeigt die von uns Landtagsgrünen in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie „30% Ökolandbau in Bayern bis 2030: Analysen und Empfehlungen aus Absatz- und Marktsicht“ der renommierten Institute Ecozept und FiBL auf.

Vorstellung der Machbarkeitsstudie im Bayerischen Landtag

Durch Analyse der Marktdaten und Experteninterviews wurden die Marktlage und die Verarbeitungsstrukturen für in Bayern erzeugte Ökoprodukte erhoben. Gleichzeitig wurden Marktstrukturen und politische Instrumente einiger Nachbarländer – mit teils deutlich höherer Bioquote – verglichen (ein Beispiel dafür ist die „Agence Bio“ in Frankreich, eine zentrale Anlauf-, Kontroll- und Vernetzungsstelle für Landwirtinnen und Landwirte, Verarbeitungs- und Handelsunternehmen aus dem Biobereich). Dadurch wurde eine Datenbasis geschaffen, die Handlungsempfehlungen abgibt, was Bayern tun muss, um das Ziel „30% Bio bis 2030“ zu erreichen. 30% Bio aus Bayern für Bayern bis zum Jahr 2030 weiterlesen