Politik

Was bedeutet eigentlich „Bio“?

Nur vier von zehn Bayerinnen und Bayern vertrauen einer von der Bio-Molkerei Scheitz in Auftrag gegebenen Umfrage zufolge Bio-Siegeln (siehe https://www.sueddeutsche.de/bayern/studie-bayern-sind-skeptisch-bei-bio-siegeln-1.4292625). Das zeigt, dass noch viel getan werden muss in Sachen Verbraucheraufklärung rund um das Thema Bio!

Dabei heißt Bio immer: die Verwendung von Glyphosat und anderen Pestiziden ist ohne Ausnahme verboten; die Nutztiere haben am meisten Platz und Auslauf im Vergleich zu allen anderen Tierhaltungsformen, und auch die Tierfütterung muss Bio sein. Diese europaweit höchsten Standards werden auch noch am strengsten kontrolliert. Denn das Biosiegel ist ein staatliches Siegel, weshalb die Kontrollen regelmäßig und verpflichtend sind und Verstöße auch bestraft werden.

Deshalb sollten unsere Lebensmittel möglichst Bio sein!

Einfach mal die Sau rauslassen

Zum Auftakt der Internationalen Grünen Woche in Berlin am Freitag, fordern die Landtags-Grünen eine verbindliche staatliche Haltungskennzeichnung für alle tierischen Produkte.
Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wissen, wo das Fleisch herkommt, das sie essen. Sie wollen artgerechte Haltungsformen, mehr Tierwohl und weniger Antibiotikaeinsatz, so wie es in der ökologischen Tierhaltung gang und gäbe ist. Für bessere Produkte sind Menschen auch bereit, mehr Geld auszugeben.

Voraussetzung dafür ist eine verpflichtende Regelung, wie sie bei Hühnereiern seit 2004 besteht. Reine Freiwilligkeit reicht nicht aus. Es schafft nur ein Wirrwarr an Phantasie-Siegeln, die oft genug Verbrauchertäuschung sind. Wir fordern vielmehr Sicherheit für die Kunden: Mit einer klaren und verbindlichen Kennzeichnung können sich Verbraucherinnen und Verbraucher bewusst für Tierwohl und Umweltschutz entscheiden. Dazu brauchen sie aber die Sicherheit, dass sie tierische Produkte aus besserer Haltung erkennen können.

Auch Landwirte, die über dem gesetzlichen Mindeststandard produzieren, profitieren von einer staatlichen Kennzeichnung. Bislang haben konventionelle Landwirte, die zu höheren Standards produzieren, keine finanziellen Vorteile. Ihr Einsatz für eine artgerechte Tierhaltung zahlt sich nicht aus, da die Kunden diese bessere Haltung nicht erkennen können. Es wäre für alle ein Gewinn. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher, für die Tiere und die Umwelt. Nun muss die Bundesregierung endlich handeln.

Grüne Traunreut: mit Optimismus und Verantwortungsbewusstsein ins Neue Jahr

Zum  Neujahrsempfang der Traunreuter Grünen konnten die OV-Sprecher Hans Baltin und Peter Noss in geselliger Runde die Stadträte Czepan, Gineiger und Zembsch sowie die Landtagsabgeordnete Gisela Sengl begrüßen. Trotz einiger wetterbedingter Absagen hatten sich viele Besucher nicht davon abhalten lassen, im neu gestalteten Café Pertenstein aufs Neue Jahr anzustoßen.

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Reine Anbindehaltung hat keine Zukunft

Schlecht beraten waren die milchviehhaltenden Betriebe in Bayern in den vergangenen Jahren: Bauernverband und CSU-Landwirtschaftsministerium haben die Umstellung von der Anbinde- zur Laufstallhaltung weder gefordert noch gefördert. Jetzt sind es letztlich die Verbraucherinnen und Verbraucher, die über die Molkereien Druck auf die Landwirte ausüben und Wohl und Würde der Kühe ins Blickfeld rücken.

Wir Landtags-Grüne begrüßen das jüngste Positionspapier von fünf Molkerei-Verbänden aus Bayern und Baden-Württemberg, die ein Ende der ganzjährigen Anbindehaltung bis zum Jahr 2030 fordern und die Betriebe bei der Umstellung auch unterstützen wollen. Die greifbarste Unterstützung ist aber ein angemessener Preis für ein qualitativ hochwertiges Produkt. Wir fordern ein Ende des für viele Bauern ruinösen Preiskampfs im Vertrieb! Reine Anbindehaltung hat keine Zukunft weiterlesen

Volksbegehren „Rettet die Bienen!“

Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ geht in die heiße Phase: 1 Million Menschen müssen sich zwischen dem 31.1. und dem 13.2.2019 in ihrem Rathaus eintragen, damit es zur Abstimmung kommt.

Dieses Volksbegehren ist vielleicht eines der wichtigsten, das es in Bayern je gegeben hat. Denn die Biene steht exemplarisch für das beängstigende Insektensterben hierzulande. In den letzten drei Jahrzehnten hat die Insektenmasse um über 75 Prozent abgenommen. Wir verlieren Bestäuber, unsere Vögel verlieren Nahrung und sind mehr und mehr auch vom Aussterben bedroht. Genauso wie Schmetterlinge, Wirbeltiere, Reptilien … Wenn selbst frühere Allerweltsarten wie der Kiebitz oder der Feldhamster auf der Roten Liste stehen, ist etwas oberfaul.

Ziel des Volksbegehrens ist es, Regelungen im bayerischen Naturschutzgesetz zu verankern, die die Artenvielfalt retten. Die Kernforderungen: die bayernweite Vernetzung von Lebensräumen für Tiere; die Erhaltung von Hecken, Bäumen und kleinen Gewässern in der Landwirtschaft; der Erhalt und die Schaffung blühender Randstreifen an allen Bächen und Gräben; der massive Ausbau der ökologischen Landwirtschaft; die Umwandlung von zehn Prozent aller Wiesen in Blühwiesen; die pestizidfreie Bewirtschaftung aller staatlichen Flächen; die Aufnahme des Naturschutzes in die Ausbildung von Land- und Forstwirten.

Mehr Informationen gibt es auf der Seite des Bündnisses: https://volksbegehren-artenvielfalt.de/

Keine Notunterkunft für Maria und Josef

Sollte es das „heilige Paar“ Maria und Josef in diesen vorweihnachtlichen Tagen auf Herbergssuche nach Bayern verschlagen, fiele die althergebrachte Unterkunftsalternative – der Schafstall – zunehmend aus. Auch im Jahr 2018 ist die Anzahl der schafhaltenden Betriebe hierzulande stark zurückgegangen – sie sank um 9,2 Prozent auf rund 2.000 – und auch die Schafbestände sind rückläufig (https://www.statistik.bayern.de/presse/archiv/2018/321_2018.php). Dabei ist Weideschafhaltung artgerecht und umweltfreundlich und unter Tierwohlaspekten sicher die vorbildlichste Art der Nutztierhaltung!

Die Förderung der Berufsschäferei ist deshalb schon länger ein wichtiges Anliegen von uns Landtags-Grünen. Wir fordern, Mittel aus dem Kulturlandschaftsprogramm auch für die Wanderschäferei bereit zu stellen. Schafhalter müssen ebenso selbstverständlich in den Genuss der bayerischen Weideprämie kommen, wie Milchvieh- und Rindermastbetriebe, die Sommerweidehaltung für ihre Tiere betreiben. Ein entsprechender Antrag der Landtags-Grünen (Drs. 17/21654) war allerdings noch im Frühsommer 2018 von der CSU-Mehrheit abgelehnt worden. Keine Notunterkunft für Maria und Josef weiterlesen

Landwirtschaft und Essen gehören zusammen

Landwirtschaft und Verbraucherinnen und Verbraucher wieder zusammenzubringen: das ist mein politischer Ansatz, und deshalb bin ich sehr froh darüber, dass ich jetzt Sprecherin für Landwirtschaft und Ernährung meiner Fraktion bin. Denn wir alle wollen gut essen. Gut im Sinne von frisch und gesund – aber auch gut in Bezug auf die Natur, von der wir leben, und gut in Bezug auf die Bäuerinnen und Bauern. Gesunde Umwelt, gesunde Pflanzen, gesunde Tiere, gesundes Essen und gesunde Menschen – das muss zusammen gedacht werden. Gerade angesichts der Klimakrise müssen wir uns in diesen Bereichen riesigen Herausforderungen stellen. Wir alle müssen ökologischer und nachhaltiger wirtschaften, um die Welt, wie wir sie kennen, zu retten. Ich freue mich deshalb, dass ich meine Arbeit der letzten Jahre auf diesem Gebiet nun fortsetzen kann.

Mehr Raum für Wildbiene und Schmetterling

Schön in wenigen Minuten anschaulich erklärt: warum für den Schutz von Wildbienen, Hummeln und Schmetterlingen einzelne „Naturschutzinseln“ eben nicht ausreichen. Es braucht Biotopbrücken, brachliegende Flächen, beblühte Straßenrandstreifen, damit sich Populationen verbreiten können und nicht auf „Inseln“ verbleiben.

https://youtu.be/L3QrTwkcQec

EU-Rechnungshof: Mitgliedsstaaten müssen mehr für den Tierschutz tun

Der Europäische Rechnungshof hat in einem Bericht die Umsetzung von Maßnahmen für den Tierschutz in der EU unter die Lupe genommen – und kritisiert: bei vielen Vorhaben für den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere gibt es eine eklatante Lücke zwischen ehrgeizigen Zielen und praktischer Umsetzung.

In Deutschland ist, wie in den meisten EU-Ländern, das Abschneiden der Schwänze in der intensiven Schweinehaltung Praxis, obwohl es rechtlich unzulässig ist. In Deutschland haben die Schweine auch keinen Zugang zu ausreichend Beschäftigungsmaterial, obwohl dies in den Rechtsvorschriften vorgesehen und für das Wohlergehen von Schweinen von großer Bedeutung ist.

Die Bundesregierung ist jetzt aufgefordert, die Empfehlungen der EU-Kommission wirksam umzusetzen. Zum Beispiel könnten Finanzmittel der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) besser genutzt werden. Bei den ‚Tierschutzzahlungen‘, die über die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums abgerufen werden können, hinkt Deutschland sogar den eigenen Zielen hinterher. Dabei könnten diese EU-Gelder in viel größerem Umfang genutzt werden, um höhere Tierschutzstandards zu fördern. Eine Umverteilung der EU-Fördergelder für die Landwirtschaft zugunsten des Tierschutzes ist also nicht nur aus Sicht der Grünen, sondern auch aus Sicht des Rechnungshofs dringend notwendig!