Politik

10 Jahre Bürgerinitiative A8 – Bürger setzen Grenzen

Mit gemischten Gefühlen feierte die Bürgerinitiative „A8-Bürger setzen Grenzen“ ihren 10-jährigen, erfolglosen Kampf für einen moderaten Ausbau der A8 mit Standstreifen und Lärmschutz. Dr. Ditmar Hunger (v.l.) vom Dresdner Planungsbüro SVU – Stadt-Verkehr-Umwelt, MdL Gisela Sengl, Vorsitzende Marlis Neuhierl-Huber und der Bergener Bürgermeister Stefan Schneider. Umrahmt
wurde die Veranstaltung von einem fulminanten Auftritt von Hans Well und seinen Wellbappn, die kein Blatt vor den Mund nahmen, indem sie Lokal- und Landespolitik genüsslich durch den Kakao zogen.

Landfrauen im Gespräch

Mit den Landfrauen gab es in Inzell einen lebhaften Meinungsaustausch zu den Themen Landwirtschaft und Ernährung. Große Einigkeit herrschte über die Frage, Ernährung als Schulfach in allen Schularten einzuführen. Auch ein verpflichtender Bauernhoferlebnistag ähnlich dem Walderlebnistag fand großen Anklang . Weitere heiß diskutierte Themen waren die Düngeverordnung, Ferkelkastration und der Milchpreis.
Mein Fazit: solche Gespräche sind wichtig und man müßte sie öfters machen, nicht nur zu Wahlkampfzeiten!

Landwirtschaft muss umsteuern

Die diesjährigen Ernteeinbußen durch Extremwetterlagen können vielleicht noch durch staatliche Hilfen aufgefangen werden. Sie müssen aber perspektivisch auch zu einem Umsteuern hin zu einer klimaangepassten und klimaschonenden Landwirtschaft führen. Es macht keinen Sinn, auf Dauer gegen den Klimawandel anzusubventionieren. Unterstützung auf Steuerzahlerkosten verdienen landwirtschaftliche Betriebe, die Umwelt, Klima-, Arten- und Tierschutzleistungen erbringen. Alle anderen Zahlungen ohne konkrete Gegenleistungen im Sinne des Gemeinwohls müssen nach und nach wegfallen. Wir brauchen eine Agrarwende – jetzt!

Finger weg vom Naturschutzfonds

Bei dem vom Bayerischen Kabinett am gestrigen Dienstag geschlossenen „Pakt zum land- und forstwirtschaftlichen Eigentum“ handelt es sich nach Ansicht von uns Grünen um einen klaren Rechtsbruch. Wir Grüne lehnen Zugriff des Bauernverbandes auf Naturschutzgelder strikt ab!

Bei Eingriffen in den Naturhaushalt, die nicht in angemessener Zeit ausgeglichen werden können, wie beispielsweise die Eingriffe von Sendemasten in das Landschaftsbild, müssen Ersatzzahlungen an den Naturschutzfonds geleistet werden. Mit diesen Ersatzzahlungen finanzieren die Unteren Naturschutzbehörden Naturschutzprojekte vor Ort und setzen damit die Vorgaben des Biotopverbundes und des Arten- und Biotopschutzprogrammes um. Dabei kommt es vor, dass Grundstücke angekauft werden, um diese Naturschutzmaßnahmen umzusetzen. Dieser Landkauf ist dem Bauernverband ein Dorn im Auge. Mit dem Pakt zum land- und forstwirtschaftlichen Eigentum will er nun die Naturschutzgelder in die Taschen der Landwirte umleiten und Blühstreifen finanzieren. Finger weg vom Naturschutzfonds weiterlesen

Für Grundgesetz und Menschenrechte

Die AfD ist derzeit bei uns im Landkreis sehr aktiv. War am Montag noch Björn Höcke in St. Georgen, wurde der morgige Auftritt von Beatrix von Storch in Sondermoning abgesagt – eine erfreuliche Nachricht. Und ein großer Erfolg unserer Zivilgesellschaft! Denn die Vertreter der AfD bringen den Geist von Chemnitz in unsere Heimat mit. Sie bringen Angst, Ausgrenzung und Hetze mit. Damit prägen sie das Gesicht der bayerischen AfD und werden, bei einem entsprechenden Wahlergebnis, Respektlosigkeit und Grenzüberschreitungen in den bayerischen Landtag tragen.

Was mich erschüttert ist die in den Umfragen dokumentierte Zustimmung in der bayerischen Bevölkerung zu dieser Partei, die offen gewaltbereit, offen rassistisch und offen demokratiefeindlich ist. Eine Zustimmung, die sich einerseits über Gewalt empört und gleichzeitig extrem gewaltbereit erscheint. Eine Zustimmung, die eine Demontage des Rechtsstaates und der Menschenrechte in Kauf nimmt. Aber wofür? Als Deutsche wissen wir, wie hässlich das alles enden kann und es ist mir ein Rätsel, wie man sich etwas Derartiges für sich und seine Kinder wünschen kann.

Als GRÜNE Demokratin ist mir klar: unsere Demokratie ist nicht perfekt. Ich streite mich gerne um unterschiedliche politische Ansichten und stelle mich der inhaltlichen Diskussion – mit Respekt, Anstand und immer für eine offene, demokratische, soziale und vielfältige Gesellschaft. Und ich bin froh, dass wir es schaffen, in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis Seite an Seite für eine moderne, mitmenschliche und solidarische Gesellschaft einzustehen. Hier zählt jede und jeder Einzelne.

Tour de Grün – Rückblick

Tour de Grün – zwei Wochen lang bin ich quer durch den Landkreis Traunstein geradelt. Ich habe in dieser Zeit habe  viel Neues und auch einiges Altbekanntes gesehen und gehört. Ich habe viele interessante Menschen kennengelernt und mit ihnen diskutiert, und unseren wunderschönen Landkreis wirklich nochmal neu kennen und lieben gelernt.

Hier ein kleiner Rückblick mit den schönsten Eindrücken: Tour de Grün – Rückblick weiterlesen

Tour de Grün – das war’s!

Tour de Grün – zwei Wochen lang bin ich quer durch den Landkreis Traunstein geradelt. Ich glaube, in den zwei heißesten Wochen des Jahres! Dafür war nur ein Regentag dabei und über den haben wir uns und vor allem auch alle landwirtschaftlichen Betriebe dann sehr gefreut.

In den 12 Tourtagen sind wir etwa 350 Kilometer geradelt, und haben viele Höhenmeter überwunden – die extremste Steigung war bestimmt der Bichlpass kurz vor Surberg; die schönste Abfahrt von Frabertsham nach Obing. Siebenmal habe ich an den jeweiligen Abendzielorten übernachtet, und ich habe zwei Seen kennen gelernt, von denen ich gar nicht wusste, dass es sie gibt: der Zellersee zwischen Marquartstein und Schleching, und der Weitsee bei Schnaitsee.

Ich habe in dieser Zeit habe  viel Neues und auch einiges Altbekanntes gesehen und gehört. Ich habe viele interessante Menschen kennengelernt und mit ihnen diskutiert.

— Hier gibt es einen ausführlichen Tour-Rückblick und viele, schöne Impressionen —

Und ich habe unseren wunderschönen Landkreis wirklich nochmal neu kennen und lieben gelernt. Es ist einfach wunderschön bei uns, und es wohnen so viele besondere und engagierte Menschen bei uns, egal ob weltbekannte Künstler wie Andreas Kuhnlein in Unterwössen, eingewanderte Kaffeehausbetreiberinnen wie Vickie in Vickie’s Chat&Chill in Trostberg, oder die Ehrenamtlichen, die für den Landkreis prägende kulturhistorische Stätten betreuen, wie das Moor- und Torfmuseum, den Hilgerhof und das Römermuseum.

Besonders bedanken möchte ich mich bei allen Bürgermeistern, die sich Zeit genommen haben, mir ihre Gemeinde vorzustellen. Wir konnten sehr offen über die wichtigen Themen unserer Zeit diskutieren, wie vernünftige Flächennutzung, mehr Umweltschutz in der Landwirtschaft, Erhalt eines lebendingen Dorfgemeinschaft und vieles mehr.

Und natürlich ein ganz, ganz großes Dankeschön an alle, die mit mir geradelt sind! Sei es eine kurze Etappe oder sogar mehrere Tage hintereinander – nur durch eure Begleitung hat das Ganze so viel Spaß gemacht! Beim gemütlichen Nebeneinander Radeln oder während der Biergarten-Stopps (und bei uns gibt es sehr viele sehr schöne Biergärten!) war auch Zeit, verschiedene Themen mal etwas ausführlicher zu besprechen und zu diskutieren.

Tausend Dank aber auch an mein Wahlkampfteam, die alles akribisch geplant haben, immer mit dabei waren und für einen reibungslosen Ablauf gesorgt haben. DANKE!!!

Obwohl ich auch sonst viel mit dem Rad unterwegs bin, war diese Zeit auch eine sportliche Herausforderung. Aber mit jedem Tag habe ich mich wohler gefühlt und fühle mich jetzt fit wie selten zuvor. Genau die richtige Voraussetzung für einen guten Wahlkampf im Spätsommer und Herbst!

 

Bio-Verpflegung hilft Kindern beim Gesundwerden

Vor zehn Jahren wurde im Landshuter Kinderkrankenhaus die Umstellung auf 100% Bio-Essen beschlossen. Wie wir nun erfahren haben, gibt es nun eine komplette Kehrtwende zu 100% konventionell. Das ist mir völlig unverständlich, denn die Umstellung auf Bioprodukte war damals ein Bekenntnis zu gesunder Ernährung der kleinen Patientinnen und Patienten. Auch damals war schon klar, dass der Wareneinkauf teurer wird, aber das war es allen in der Vergangenheit auch wert.

Zehn Jahre lief das Konzept gut, das Kinderkrankenhaus St. Marien war mit seiner Bio-Verpflegung ein Vorzeigeprojekt in der Biostadt Landshut. Dass man jetzt aus Kostengründen komplett auf konventionelle Waren zurückgreift, ist ein herber Schlag, der die gesellschaftliche Entwicklung zu mehr Bio komplett ignoriert.

Gerade für einen kirchlichen Träger passte das Gesamtkonzept in die Enzyklika, umso weniger verständlich ist, dass plötzlich ausschließlich betriebswirtschaftliche Aspekte im Vordergrund stehen. Damit bleibt das Bekenntnis zum Erhalt der Lebensgrundlagen nur eine Worthülse.

Wir Landtagsgrüne fordern deshalb die Klinikleitung auf, bei 100% Bio zu bleiben, denn biologische Landwirtschaft ist in jeder Hinsicht gesundheitsförderlich und ohne eine gesunde Ernährung gibt es keine Gesundheit!

Gentechnik: EuGH folgt Einschätzung der Grünen

Mit großer Freude haben wir Landtagsgrünen die EuGH-Entscheidung zur Kenntnis genommen, dass neue Gentechnikverfahren wie „CRISPR“ als Gentechnik einzustufen sind. Das EuGH bestätigt unsere Grüne Auffassung des Vorsorgeprinzips: Das Urteil, die neuen Techniken wie die Genschere CRISPR als Gentechnik einzustufen, was wir von Anfang an gefordert haben, nimmt die Politik in die Pflicht und unterstützt unsere Grüne Forderung nach sorgsamem Umgang mit Agrogentechnik.

Sowohl in einem Positionspapier der Fraktion als auch im Landtagswahlprogramm für die Landtagswahl 2018 haben die bayerischen Grünen eine gesetzliche Einstufung von CRISPR unter die geltenden strengen EU-Richtlinien gefordert.

Wir Grünen haben immer klar gesagt, dass jedes Verfahren, durch das eine auf natürliche Weise nicht mögliche Veränderung am genetischen Material eines Organismus vorgenommen wird, Gentechnik ist und den gesetzlichen Vorgaben der Gentechnik zu unterliegen hat. Das EuGH hat dies nun eindrucksvoll bestätigt! Mit dieser Entscheidung wurde verhindert, die Macht der Agrarkonzerne weiter auszubauen und gleichzeitig kann Bayern gentechnikfrei bleiben. Das wäre sehr schwer geworden, wenn die neuen Gentechnikmethoden nicht unter die Gentechnikrichtlinien gefallen wären.