Spannende, lebhafte, mitunter kontroverse Diskussionen gab es auf der Veranstaltung der Kolbermoorer Aktionsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (afa) in der Evangelischen-Lutherischen Kirche in Bayern zum Thema „Nach dem Volksentscheid Rettet die Bienen – was wurde umgesetzt“. Volksentscheid-Diskussion bei der AFA weiterlesen
Agrarpolitik
Bio und regional – das ist der Königsweg
Bio und regional kann man nicht trennen. Regional allein genügt nicht, die Lebensmittel müssen auch biologisch erzeugt werden. Bioregional ist einfach der Königsweg: Arten- und Klimaschutz in einem. Deshalb fordere ich in einem Dringlichkeitsantrag in der morgigen Plenarsitzung, in allen anstehenden und zukünftigen Ausschreibungen für die staatlichen Kantinen einen Anteil von mindestens 50 Prozent für Lebensmittel gemäß den Qualitätsanforderungen des Bayerischen Bio-Siegels festzulegen. Das ist ehrgeizig, aber machbar.
Hier muss der Freistaat Bayern vorangehen: Zum einen schaffen wir einen gesicherten Absatzmarkt für bioregionale Lebensmittel und zum anderen geben wir den bayerischen Bürgerinnen und Bürgern die Chance, die heimische Landwirtschaft mit Bio-Produkten aus Bayern unterstützen zu können. Produkte mit dem Bayerischen Bio-Siegel müssen viel mehr gefördert, also verwendet, gekauft und verkocht werden. Die Staats-Kantinen haben hier eine Vorbildfunktion.
„50 Prozent Bio aus Bayern – Arten- und Klimaschutz in den bayerischen Staats-Kantinen verankern“
Bio aus Bayern: Ziel und Weg zugleich
Die Söder-Regierung will in Bayern künftig auf regionale Lebensmittel setzen – das hat das Kabinett gestern beschlossen. Die Konzentration auf Regionalität, ohne gleichzeitig Vorgaben für die Tiergesundheit, den Pestizideinsatz oder die Trinkwasserqualität zu hinterlegen, ist aber eindeutig der falsche Weg! Natürlich sind regionale Produkte gut, alleine aber leisten sie keinen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt – das hat das Landwirtschaftsministerium selbst in seiner Antwort auf meine Anfrage hin bestätigt.
Im Sinne des Volksbegehren erwarte ich ein klares Bekenntnis zu biologischen Produkten. Solange die Staatsregierung um den heißen Brei herumredet, wird die Kluft zwischen Gesellschaft und Landwirtschaft bestehen bleiben. Dabei wäre es jetzt so wichtig, Perspektiven zu schaffen, wie Bäuerinnen und Bauern ihre Familien gut ernähren können; im Einklang mit dem Schutz von Gewässern, Boden, Klima und dem Erhalt der Kulturlandschaft. Alle Bäuerinnen und Bauern haben zu Recht den Anspruch auf gesellschaftliche Anerkennung für ihre Arbeit.
Es ist fatal, ökologisch und regional gegeneinander auszuspielen, wie es die Staatsregierung damit tut. Regional allein genügt einfach nicht. Ökologisch und regional, also Bio aus Bayern: Das wäre gut für die Umwelt, das Klima und für die Menschen!
Zukunft Landwirtschaft? Podiumsdiskussion in Ottobeuren
Was muss sich ändern in der Landwirtschaft, damit es in Bayern in Zukunft überhaupt noch Landwirtschaft gibt? Das diskutieren wir heute im Unterallgäu. Klar ist: Die Handelsabkommen wie aktuell Mercosur machen die Landwirtschaft kaputt, denn unsere Landwirtschaft kann einfach nicht konkurrieren mit den Weltmarktpreisen. Wir müssen uns viel mehr auf regionale Vermarktung von qualitativ hochwertiger Produkte konzentrieren. Aber die Landwirtschaft kann nur dann mehr Wertschätzung erfahren, wenn sie bereit ist, die Tiergesundheit wichtig zu nehmen.
Vielen Dank an Iris Fuchs (Bayerische Landestierärztekammer), Rainer Nützel (AELF Mindelheim), Hans Leis (BDM) und das Allgäuer Publikum für die interessante und engagierte Diskussion!
Bauen wir die Landwirtschaft von morgen!
Heute beginnt die Agrarministerkonferenz in Mainz. Hier wird entschieden, wie die europäischen Agrargelder in der kommenden Förderperiode verteilt werden. Wir Grüne wollen grundsätzlich weg von den Direktzahlungen und die Agrarförderung an Umwelt- und Tierschutzleistungen knüpfen. Dazu gehört auch unsere stetige Forderung, die mögliche Umschichtung von 15 Prozent, die von der EU angeboten wird, maximal auszuschöpfen. Bauen wir die Landwirtschaft von morgen! weiterlesen
Tierhaltung verbessern, Sachkundenachweis für Großbetriebe einführen
Man kann die Antwort des CSU-Landwirtschaftsministeriums auf unsere grüne Anfrage „Tierschutzskandal in Bad Grönenbach – Ausbildung, Betreuungssituation der Tiere und Maßnahmen zur Verbesserung“ nur als Armutszeugnis bezeichnen: Denn auf die Frage 2a nach dem passenden Verhältnis Milchkühe/Betreuungspersonal kann das Ministerium keine Antwort geben. Die Milchwirtschaft ist das Rückgrat und das Aushängeschild der Bayerischen Landwirtschaft. Deshalb muss man die Milchviehbranche gut aufstellen. Es muss doch eine Möglichkeit geben, einen passenden Mensch-Tier-Betreuungsschlüssel auszurechnen und vorzugeben.
Zwölf Menschen betreuen insgesamt 1700 Milchkühe im Betrieb Endres in Bad Grönenbach (Frage 4) – das ist viel zu viel: 142 Milchkühe kommen auf eine Arbeitskraft. Hier wurde massiv an den Personalkosten gespart – auf Kosten von Tier und Mensch. Man sollte sich hier auf keinen Fall mit „fehlenden wissenschaftlichen Erkenntnissen“ (Frage 2a) rausreden, sondern sofort tätig werden. Tierhaltung verbessern, Sachkundenachweis für Großbetriebe einführen weiterlesen
Auch Milchkühe haben ein Recht auf Gesundheit und Würde
Immer mehr Milchbauern im Allgäu müssen sich dem Vorwurf der
Tierquälerei stellen. Eine der politischen Schlussfolgerungen daraus muss sein, endlich eine Haltungsverordnung für Rinder einzuführen. Vom Huhn bis zum Kaninchen ist im Tierschutzgesetz die Haltung von Nutztieren klar geregelt; einzig für Rinder und Puten gilt diese Regelung nicht. Das ist völlig unverständlich. Hier muss endlich nachgebessert und eine Rinderhaltungsverordnung erlassen werden. Zudem müssen wir bei den Milchkühen weg von der auf Export und Hochleistung ausgerichteten Landwirtschaft, die so gut wie immer zu Lasten der Tiergesundheit geht. Diese Art der Agrarpolitik, subventioniert von der EU, muss ein Ende haben. Das fordern inzwischen auch die Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir wollen artgerechte Haltungsformen, für mehr Tiergesundheit und Tierwürde.
Tierskandal im Allgäu: Schaden für die Region abwenden
Nach Bekanntwerden des Tierskandals im Allgäu nehmen die Behörden weitere Betriebe ins Visier. Wie die dpa berichtet, wird inzwischen gegen zwei Rinderhalter im Allgäu wegen des Vorwurfs der Tierquälerei ermittelt; ein weiterer Großbauer wurde am Mittwoch vom Veterinäramt kontrolliert.
Das Allgäu ist eine wunderschöne Region mit vielen Landwirtinnen und Landwirten, deren Kühe wirklich auf der Weide stehen dürfen. In ihrem Interesse – und im Interesse der Tourismusregion Allgäu – liegt es, dass Zustände wie in mittlerweile mehreren Betrieben in Bad Grönenbach lückenlos aufgeklärt werden und nie wieder vorkommen.
Eine ganze Region wird dadurch in Mitleidenschaft gezogen, dass die Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte von CSU und Bauernverband die exportorientierte Landwirtschaft und die Entstehung großer Betriebe befördert hat. Deshalb lehnen wir Grüne auch das Mercosur-Abkommen ab: Milch aus Bayern mit Rindfleisch aus Südamerika zu tauschen macht überhaupt keinen Sinn, weder für uns in der Region noch weltweit.
Unsere bayerische kleinteilige Struktur in der Landwirtschaft können wir nur dann erhalten, wenn wir auf qualitativ hochwertige statt auf Massenproduktion setzen. Wir fordern die bayerische Staatsregierung und die Groko auf, endlich ihre Agrarpolitik zu ändern.
30% Bio aus Bayern für Bayern bis zum Jahr 2030
30% Biolandwirtschaft in Bayern bis zum Jahr 2030 – das ist dank dem Artenschutz-Volksbegehren seit 1.8.19 Gesetz. Viele landwirtschaftliche Betriebe stehen schon in den Startlöchern. Aber die bayerische Staatsregierung hat lange vernachlässigt, dass sich auch bei der Verarbeitung und Vermarktung von Bio-Produkten noch einiges tun muss. Vor allem fehlt ein klares politisches Bekenntnis zu Bio.
Was jetzt konkret passieren muss, zeigt die von uns Landtagsgrünen in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie „30% Ökolandbau in Bayern bis 2030: Analysen und Empfehlungen aus Absatz- und Marktsicht“ der renommierten Institute Ecozept und FiBL auf.
Durch Analyse der Marktdaten und Experteninterviews wurden die Marktlage und die Verarbeitungsstrukturen für in Bayern erzeugte Ökoprodukte erhoben. Gleichzeitig wurden Marktstrukturen und politische Instrumente einiger Nachbarländer – mit teils deutlich höherer Bioquote – verglichen (ein Beispiel dafür ist die „Agence Bio“ in Frankreich, eine zentrale Anlauf-, Kontroll- und Vernetzungsstelle für Landwirtinnen und Landwirte, Verarbeitungs- und Handelsunternehmen aus dem Biobereich). Dadurch wurde eine Datenbasis geschaffen, die Handlungsempfehlungen abgibt, was Bayern tun muss, um das Ziel „30% Bio bis 2030“ zu erreichen. 30% Bio aus Bayern für Bayern bis zum Jahr 2030 weiterlesen
„Jetzt red i“ im BR
So war „Jetzt red i“! Was ich für mich mitnehme: Die Staatsregierung hat immer noch nicht verstanden, dass wir dringend einen Systemwechsel brauchen in der Landwirtschaft. Frau Kaniber befürwortet z.B. das Mercosur-Abkommen deshalb, weil wir für das billige Rindfleisch, das wir dann aus Südamerika bekommen, billig Milch dorthin exportieren können. Dann sind wir am Ende genau da, wo wir nicht hinwollen: bei Massenproduktion durch Großbetriebe. Und unsere bayerischen vielseitig strukturierten Betriebe können zumachen.