Agrarpolitik

Kein Patent auf Gerste und Bier!

Nach der Entscheidung des Europäischen Patentamts dürfen bestimmte Braugerstensorten ab sofort nur noch von zwei Großbrauereien eingesetzt werden – solche Patente auf Leben sind aber ein No-Go! Die Patenterteilung ist ein klarer Bruch mit dem europäischen Patentrecht, das eigentlich Patente auf Pflanzensorten und auf konventionelle Züchtung verbietet. Dass das Europäische Patentamt dennoch so entschieden hat, ist absolut zu kritisieren. Deutschland und Bayern müssen sich jetzt stark machen, dass die Sortenvielfalt bei der Gerste für alle Brauereien zugänglich bleibt. Keine Patenterteilung auf Leben!

Zum Hintergrund: Trotz des Einspruchs des Bündnisses „No patents on seeds!“ hat das Europäischen Patentamts (EPA) an der Patenterteilung auf eine bestimmte Braugerstensorte für Heineken und Carlsberg festgehalten.

Mia ham’s satt!

Mia hams satt! Für eine echte Agrarwende, für eine Landwirtschaft ohne Gift sind gestern in München mehrere zehntausend Menschen auf die Straße gegangen. Eine Landwirtschaft OHNE Gift und Chemie ist möglich – der Ökolandbau zeigt es seit Jahrzehnten. Bio kann unsere Lebensgrundlagen erhalten und die Welt ernähren – das wurde jetzt auch wieder wissenschaftlich nachgewiesen (http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/2018/2050-oekolandbau-kann-europa-ernaehren.html)!

Keine Ferkelkastration ohne Betäubung!

Ab 2019 sollte kein Ferkel mehr ohne Betäubung kastriert werden. Eigentlich hatte der Bundesrat das gerade noch bestätigt – da grätscht der Koalitionsausschuss der Groko dazwischen. Ferkel ohne Betäubung zu kastrieren soll jetzt doch bis 2021 erlaubt bleiben. Ein Skandal! Immerhin ist seit dem Beschluss 2013 genug Zeit vergangen, um sich um Alternativen zu bemühen. CSU/CDU und Bauernverband haben die notwendigen Tierschutz-Maßnahmen einfach nur viel zu lange auf die lange Bank geschoben!

Mehr dazu: Drei Wege, Ferkel zu kastrieren – und zwei, es nicht zu tun“ von Robert Habeck

Landfrauen im Gespräch

Mit den Landfrauen gab es in Inzell einen lebhaften Meinungsaustausch zu den Themen Landwirtschaft und Ernährung. Große Einigkeit herrschte über die Frage, Ernährung als Schulfach in allen Schularten einzuführen. Auch ein verpflichtender Bauernhoferlebnistag ähnlich dem Walderlebnistag fand großen Anklang . Weitere heiß diskutierte Themen waren die Düngeverordnung, Ferkelkastration und der Milchpreis.
Mein Fazit: solche Gespräche sind wichtig und man müßte sie öfters machen, nicht nur zu Wahlkampfzeiten!

Landwirtschaft muss umsteuern

Die diesjährigen Ernteeinbußen durch Extremwetterlagen können vielleicht noch durch staatliche Hilfen aufgefangen werden. Sie müssen aber perspektivisch auch zu einem Umsteuern hin zu einer klimaangepassten und klimaschonenden Landwirtschaft führen. Es macht keinen Sinn, auf Dauer gegen den Klimawandel anzusubventionieren. Unterstützung auf Steuerzahlerkosten verdienen landwirtschaftliche Betriebe, die Umwelt, Klima-, Arten- und Tierschutzleistungen erbringen. Alle anderen Zahlungen ohne konkrete Gegenleistungen im Sinne des Gemeinwohls müssen nach und nach wegfallen. Wir brauchen eine Agrarwende – jetzt!

Auf der Bäckeralm mit der AbL

Auf Einladung der AbL (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft) war ich bei der Almbegehung auf die Bäckeralm am Teisenberg mit dabei. Dank der mäßigen Gehzeit (gut eine Stunde) und Steigung blieb genug Zeit für gute Weg-Gespräche. Natürlich ging es hauptsächlich um den Erhalt der bäuerlichen Strukturen in Bayern und die Frage, wie die EU-Fördergelder in Zukunft eingesetzt werden sollen, um dem Strukturwandel und den Umweltproblemen entgegenzusteuern.
Und die Brotzeit zum Abschluss war regional und selbstgemacht! Vielen Dank an Rita Huber und Georg Planthaler und alle anderen AbL-er für den gelungenen Tag.

Finger weg vom Naturschutzfonds

Bei dem vom Bayerischen Kabinett am gestrigen Dienstag geschlossenen „Pakt zum land- und forstwirtschaftlichen Eigentum“ handelt es sich nach Ansicht von uns Grünen um einen klaren Rechtsbruch. Wir Grüne lehnen Zugriff des Bauernverbandes auf Naturschutzgelder strikt ab!

Bei Eingriffen in den Naturhaushalt, die nicht in angemessener Zeit ausgeglichen werden können, wie beispielsweise die Eingriffe von Sendemasten in das Landschaftsbild, müssen Ersatzzahlungen an den Naturschutzfonds geleistet werden. Mit diesen Ersatzzahlungen finanzieren die Unteren Naturschutzbehörden Naturschutzprojekte vor Ort und setzen damit die Vorgaben des Biotopverbundes und des Arten- und Biotopschutzprogrammes um. Dabei kommt es vor, dass Grundstücke angekauft werden, um diese Naturschutzmaßnahmen umzusetzen. Dieser Landkauf ist dem Bauernverband ein Dorn im Auge. Mit dem Pakt zum land- und forstwirtschaftlichen Eigentum will er nun die Naturschutzgelder in die Taschen der Landwirte umleiten und Blühstreifen finanzieren. Finger weg vom Naturschutzfonds weiterlesen

Grundwasserschutz endlich ernst nehmen!

Der CSU-Regierung ist es ganz offensichtlich wichtiger, eine intensive landwirtschaftliche Bewirtschaftung zu ermöglichen, als unser Wasser als wichtigstes Lebensmittel zu schützen: So lautet mein Fazit aus der Antwort der CSU-Regierung zieht, die sie nach der Umsetzung der Düngeverordnung in Bayern gefragt hatte.

Hintergrund meiner Anfrage sind zwei Karten, in denen jeweils dieselben Gebiete plötzlich unterschiedlich eingestuft wurden, obwohl beiden Karten dieselben Messwerte zugrunde liegen. In einer Karte von 2013 markierte das Landesamt für Umwelt alle die Gebiete, in denen zu hohe Nitratwerte gemessen wurden und demzufolge das Grundwasser belastet ist. Mehr als ein Drittel dieser Gebiete wurden später als „gut“ eingestuft, obwohl die Nitratwerte noch immer über den erlaubten Werten liegen. Grundwasserschutz endlich ernst nehmen! weiterlesen

Gentechnik: EuGH folgt Einschätzung der Grünen

Mit großer Freude haben wir Landtagsgrünen die EuGH-Entscheidung zur Kenntnis genommen, dass neue Gentechnikverfahren wie „CRISPR“ als Gentechnik einzustufen sind. Das EuGH bestätigt unsere Grüne Auffassung des Vorsorgeprinzips: Das Urteil, die neuen Techniken wie die Genschere CRISPR als Gentechnik einzustufen, was wir von Anfang an gefordert haben, nimmt die Politik in die Pflicht und unterstützt unsere Grüne Forderung nach sorgsamem Umgang mit Agrogentechnik.

Sowohl in einem Positionspapier der Fraktion als auch im Landtagswahlprogramm für die Landtagswahl 2018 haben die bayerischen Grünen eine gesetzliche Einstufung von CRISPR unter die geltenden strengen EU-Richtlinien gefordert.

Wir Grünen haben immer klar gesagt, dass jedes Verfahren, durch das eine auf natürliche Weise nicht mögliche Veränderung am genetischen Material eines Organismus vorgenommen wird, Gentechnik ist und den gesetzlichen Vorgaben der Gentechnik zu unterliegen hat. Das EuGH hat dies nun eindrucksvoll bestätigt! Mit dieser Entscheidung wurde verhindert, die Macht der Agrarkonzerne weiter auszubauen und gleichzeitig kann Bayern gentechnikfrei bleiben. Das wäre sehr schwer geworden, wenn die neuen Gentechnikmethoden nicht unter die Gentechnikrichtlinien gefallen wären.