Archiv der Kategorie: Agrarpolitik

Naturschutz, Landwirtschaft und Gesellschaft zusammenbringen

Die verantwortlichen Agrarpolitiker*innen von CSU, CDU und Freien Wählern handeln und reden wie immer, ohne den Tatsachen ins Auge zu blicken: wir haben eine Agrarlandschaft aus Monokulturen und intensiven Grünland, auf dem nichts mehr blüht und heimische Tiere und Pflanzen sterben einfach aus. Dagegen werden Nitrat im Grundwasser und immer intensivere Betriebe zur Normalität. Das ist das Bayern, wie wir es jetzt haben. Das Volksbegehren zum Artenschutz hat viele Menschen aufgerüttelt und endlich eine dringend notwendige Diskussion über das Agrarsystem angestoßen, das großen Anteil an der Misere hat. Die Proteste und Streitgespräche sehe ich als Chance, uns über die Richtung klar zu werden, die wir für Bayern einschlagen wollen. Unsere Aufgabe ist es doch jetzt, Naturschutz, Landwirtschaft und Gesellschaft zusammenzubringen.

Knapp die Hälfte der Fläche von Bayern wird landwirtschaftlich genutzt und natürlich liegt dort ein Hebel, die Ursachen der Fehlentwicklung anzugehen, das verlange ich von den politisch Verantwortlichen. Ob auf Landesebene oder in der europäischen Agrarpolitik, die Politik muss sich ändern zugunsten von Arten-, Wasser- und Bodenschutz. Aktuell wird Flächenbesitz gefördert – was auf der Fläche geschieht, ist nachrangig. Deshalb müssen langfristig die europäischen Agrarzahlungen umgestellt werden und die Leistungen der Landwirtschaft für Artenschutz, Wasser- und Bodenschutz viel stärker honoriert werden.

Die Politik hat zugelassen, dass sich die Landwirtschaft immer weiter von der Gesellschaft entfernt. Doch die Mobbingvorwürfe zielen ins Leere, denn die Gesellschaft unterscheidet sehr wohl zwischen der Art und Weise, wie Landwirtschaft betrieben wird und den Menschen, die auf den Höfen arbeiten und leben. Und es besteht ein großer Konsens, dass wir nur miteinander, eine gute Zukunft für die Landwirtschaft schaffen werden. Wir Grüne sind dabei und sind offen gegenüber allen, die sich den Problemen bewusst sind und bei der Lösung mithelfen und mitgestalten wollen.

Dringlichkeitsantrag zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP)

In die heutige Plenarsitzung bringen wir einen Dringlichkeitsantrag ein – für eine grundlegende Änderung der Agrarpolitik. Die Agrarpolitik der vergangenen Jahrzehnte hat schwerwiegende Folgen für Menschen, Tiere und Umwelt:  Höfesterben, tierquälerische Missstände in der Tierhaltung, rapides Artensterben weltweit und das Anheizen der Klimakrise. Diese Agrarpolitik und ihre negativen Auswirkungen werden auch noch durch Steuergelder über den EU-Haushalt für Agrarpolitik gefördert. Deshalb müssen wir hier ansetzen!

Die derzeitigen Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Richtung Systemwechsel sind, vorsichtig formuliert, mutlos. Dabei müssen wir jetzt beginnen und die ersten Zwischenschritte für einen Umbau – weg von Flächenzahlungen und hin zu gesellschaftlichen Leistungen – einleiten. In unserem Dringlichkeitsantrag fordern wir, dass die flächengebundenen Direktzahlungen in der nächsten Förderperiode ab 2021 zu 40%  an Umwelt-, Klima- und Tierschutzmaßnahmen gekoppelt werden. Diese 40% müssen für alle Mitgliedsstaaten verbindlich festgeschrieben und mit gemeinsamen Standards verbunden werden. Eine andere Agrarpolitik ist möglich – beginnen wir jetzt mit dem ersten Schritt!

Grüner Dringlichkeitsantrag „Eine andere Agrarpolitik ist möglich – beginnen wir jetzt mit dem ersten Schritt“

Mehr Hecken und Bäume für die Artenvielfalt!

Zwischen 1990 und 2013 sind in Deutschland 35% aller Feldlerchen, 80% aller Kiebitze und 84% aller Rebhühner verschwunden, das zeichen wissenschaftliche Zählungen. Das liegt auch daran, dass den Tieren ihre Lebensräume fehlen: es gibt einfach kaum Rückzugsorte mehr auf den intensiv bewirtschafteten Feldern. Ein erster kleiner Schritt: Mehr Hecken und Bäume pflanzen! Unser Antrag dazu wurde gestern im Plenum beschlossen. Ein schöner Erfolg für uns – und für die Artenvielfalt. Aber diesem kleinen Schritt müssen jetzt viele weitere folgen!

 

Und hier geht’s zum Antrag

Landwirtschaft – quo vadis?

Wie geht es weiter mit der Landwirtschaft in Bayern – das ist inzwischen ein breit diskutiertes Thema in der Gesellschaft, und das ist gut so! Denn nur so kann die Entfremdung und die Kluft zwischen Stadt und Land, zwischen Verbraucherschaft und Landwirtschaft wieder verkleinert werden. Bei der Veranstaltung „Landwirtschaft und Naturschutz versöhnen“ der Hochschule Weihenstephan-Triesdorf letzte Woche ist klar geworden: Alles rund um die Landwirtschaft verdient mehr Wertschätzung und die gesamte konventionelle Landwirtschaft muß sich ökologisieren, damit wir unsere Ziele in Bezug auf Artenschutz, Tierschutz und Umweltschutz erreichen.
Ich persönlich wünsche mir vor allem mehr Anerkennung der Frauen in der Landwirtschaft, denn von ihnen gehen oft sehr wertvolle Impulse in diese Richtung aus.

Hier geht’s zum Artikel im Münchner Merkur.

GAP-Anhörung im Agrarausschuss

Wie geht es weiter bei der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP)? Darüber sollte eine Anhörung im Landwirtschaftsausschuss des Landtags Klarheit verschaffen. Mein Fazit: Unsere Forderung, die rein flächenmäßigen Direktzahlungen auf lange Sicht umzubauen hin zu auflagengebundene Subventionen, ist trotz vielfacher wissenschaftlicher Expertise noch immer nicht politisch durchsetzbar. Aber auch bei den Befürworter*innen der Direktzahlungen war die Tendenz auszumachen, diese nicht mehr rein an die Fläche zu binden, sondern andere Kriterien mit ins Spiel zu bringen. Der BDM macht eine Tür auf, die LVÖ sowieso. Wir Grüne bleiben dabei: gesellschaftliche Subventionen müssen an gesellschaftliche Leistungen (Umwelt-, Wasser-, Klima-, Tier-, Arten- und Bodenschutz) gebunden werden, damit sie zukünftig auch gesellschaftlich vertretbar sind. Damit ist auch das Image und die Wertschätzung der Bauernschaft eng verknüpft: die Einkommenssicherung der Landwirtschaft sollten die Erzeugerpreise gewährleisten, keine Subventionen! Die wissenschaftliche Expertise unterstützt unsere Forderung.

Dass die Ausgestaltung der GAP sehr komplex ist, ist den unterschiedlichsten landwirtschaftlichen Gegebenheiten in der Europäischen Union geschuldet. Allein in Deutschland sind die regionalen Unterschiede sehr groß. Es bleibt noch viel zu tun!

Streit in der Groko über Insektenschutz

In Sachen Insektenschutz liegt leider noch viel zu viel im Argen, das hat die öffentloiche Anhörung der Petition „Pestizidkontrolle“ im Bundestag bestätigt. Viele insektenschädlichen Pestizide sind noch zugelassen, die Wirkung von „Pestizidcocktails“ ist teilweise gar nicht untersucht, und die Groko kann sich nicht auf Maßnahmen einigen. Auf Betreiben der CDU/CSU hat man auf EU-Ebene eine weitgehend unwirksame „Bee Guidance“ verantwortet; das CDU-geführte Landwirtschaftsministerium blockiert das SPD-Umweltministerium dabei, bisher nicht berücksichtigte Umweltschäden durch Pestizide zu untersuchen. Dazu kommt noch, dass sich die Behörden bei ihrer Risikobewertung hauptsächlich auf Daten der Hersteller verlassen müssen – es gibt viel zu wenige unabhängige Studien. Es ist höchste Zeit, dass die Unionsparteien endlich nicht mehr die Lobby der Agrarindustrie unterstützt, sondern die „normalen“ landwirtschaftlichen Betriebe!

Mehr dazu: https://bienen-nachrichten.de/2019/streit-der-bundesregierung-beim-thema-insektenschutz/584

Zukunft Landwirtschaft

Derzeit wird immer deutlicher, dass die Frage, wie es mit unserer Landwirtschaft weitergehen soll, eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Gerade jetzt fallen auf europäischer Ebene richtungsweisende Entscheidungen, weil wir endlich den Konsens gefunden haben, dass Monokulturen und sehr intensive Landwirtschaft nicht zuträglich sind für den Erhalt der Artenvielfalt, aber auch der vielstrukturierten Landwirtschaft.
Dabei gibt es jetzt schon viele Betriebe, ob konventionell oder bio, die neue Wege gehen und damit auch erfolgreich sind. Aber sie eint die Überzeugung, dass eine massive Überproduktion, die am Ende nur zu Lebensmittelverschwendung und schlechten Erzeugerpreisen führt, kontraproduktiv ist. Unser Ziel ist eine echte nachhaltige Landwirtschaft, die den Tierschutz ernst nimmt und mit und nicht gegen die Natur arbeitet. Nur auf diese Weise können unsere landwirtschaftlichen Betriebe in Zukunft bestehen bleiben. Bei diesem Weg unterstützen wir Grüne die Bäuerinnen und Bauern unbedingt. Wir wollen, dass unsere Betriebe sowohl für ihre Erzeugnisse als auch für ihre Leistungen zum Schutz von Tieren, Klima und Umwelt vernünftig bezahlt werden. Wer dagegen sämtliche wissenschaftlich belegten Erkenntnisse zur Gewässerbelastung, zum Artensterben und zur Klimakrise verneint und nur die Interessen der industriellen Agrarlobby unterstützt, ist der Totengräber der bayerischen Landwirtschaft.
Unsere Aufgabe ist es jetzt, uns den Problemen unserer Zeit zu stellen – nicht nur in der Landwirtschaft, sondern in allen anderen Bereichen – und gemeinsam Lösungen zu finden. Denn nur auf diese Weise wird es gelingen, Verbraucher*innen und Landwirt*innen wieder zusammenbringen. Daran arbeiten wir Grüne.

Bio und regional – das ist der Königsweg

Bio und regional kann man nicht trennen. Regional allein genügt nicht, die Lebensmittel müssen auch biologisch erzeugt werden. Bioregional ist einfach der Königsweg: Arten- und Klimaschutz in einem. Deshalb fordere ich in einem Dringlichkeitsantrag in der morgigen Plenarsitzung, in allen anstehenden und zukünftigen Ausschreibungen für die staatlichen Kantinen einen Anteil von mindestens 50 Prozent für Lebensmittel gemäß den Qualitätsanforderungen des Bayerischen Bio-Siegels festzulegen. Das ist ehrgeizig, aber machbar.

Hier muss der Freistaat Bayern vorangehen: Zum einen schaffen wir einen gesicherten Absatzmarkt für bioregionale Lebensmittel und zum anderen geben wir den bayerischen Bürgerinnen und Bürgern die Chance, die heimische Landwirtschaft mit Bio-Produkten aus Bayern unterstützen zu können. Produkte mit dem Bayerischen Bio-Siegel müssen viel mehr gefördert, also verwendet, gekauft und verkocht werden. Die Staats-Kantinen haben hier eine Vorbildfunktion.

„50 Prozent Bio aus Bayern – Arten- und Klimaschutz in den bayerischen Staats-Kantinen verankern“

Bio aus Bayern: Ziel und Weg zugleich

Die Söder-Regierung will in Bayern künftig auf regionale Lebensmittel setzen – das hat das Kabinett gestern beschlossen. Die Konzentration auf Regionalität, ohne gleichzeitig Vorgaben für die Tiergesundheit, den Pestizideinsatz oder die Trinkwasserqualität zu hinterlegen, ist aber eindeutig der falsche Weg! Natürlich sind regionale Produkte gut, alleine aber leisten sie keinen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt – das hat das Landwirtschaftsministerium selbst in seiner Antwort auf meine Anfrage hin bestätigt.

Im Sinne des Volksbegehren erwarte ich ein klares Bekenntnis zu biologischen Produkten. Solange die Staatsregierung um den heißen Brei herumredet, wird die Kluft zwischen Gesellschaft und Landwirtschaft bestehen bleiben. Dabei wäre es jetzt so wichtig,  Perspektiven zu schaffen, wie Bäuerinnen und Bauern ihre Familien gut ernähren können; im Einklang mit dem Schutz von Gewässern, Boden, Klima und dem Erhalt der Kulturlandschaft. Alle Bäuerinnen und Bauern haben zu Recht den Anspruch auf gesellschaftliche Anerkennung für ihre Arbeit.

Es ist fatal, ökologisch und regional gegeneinander auszuspielen, wie es die Staatsregierung damit tut. Regional allein genügt einfach nicht. Ökologisch und regional, also Bio aus Bayern: Das wäre gut für die Umwelt, das Klima und für die Menschen!