Agrarpolitik

Bodenschutz in Bayern endlich voranbringen!

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Am 5. Dezember ist Weltbodentag. Aus gutem Grund! Weltweit, auch bei uns in Bayern, gehen täglich viel zu viele fruchtbare Böden durch Erosion verloren, werden vergiftet oder versiegelt. Der Schutz der Böden ist aber lebenswichtig, gerade angesichts immer mehr Menschen auf dem Planeten und immer anspruchsvollerem Konsum. Böden tragen leisten einen enorm wichtigen Beitrag für den Klimaschutz: Bodenhumus speichert doppelt so viel Kohlenstoff, wie es in der Atmosphäre gibt. Und auch für die Biodiversität sind Böden entscheidend: Immerhin leben unterhalb der Bodenoberfläche mehr Organismen als oberhalb. Darüber hinaus garantieren Böden 90 Prozent unserer Nahrung.

Unsere Böden sind aber in Gefahr. Kein Wunder, sollen die Schutzmaßnahmen doch rein freiwillig erfolgen. Eine geplante europäische Bodenschutzrichtlinie wurde von der CSU-Staatsregierung massiv bekämpft und schließlich zu Fall gebracht. Wir Grüne fordern seit Langem, verbindliche Bodenschutzmaßnahmen in Bayern zu verankern und den Bodenschutz in Bayern endlich voran zu bringen. Unser Antragspaket aus dem Jahr 2015 hat leider nichts an Aktualität verloren.

Landwirtschaft und Essen gehören zusammen

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Landwirtschaft und Verbraucherinnen und Verbraucher wieder zusammenzubringen: das ist mein politischer Ansatz, und deshalb bin ich sehr froh darüber, dass ich jetzt Sprecherin für Landwirtschaft und Ernährung meiner Fraktion bin. Denn wir alle wollen gut essen. Gut im Sinne von frisch und gesund – aber auch gut in Bezug auf die Natur, von der wir leben, und gut in Bezug auf die Bäuerinnen und Bauern. Gesunde Umwelt, gesunde Pflanzen, gesunde Tiere, gesundes Essen und gesunde Menschen – das muss zusammen gedacht werden. Gerade angesichts der Klimakrise müssen wir uns in diesen Bereichen riesigen Herausforderungen stellen. Wir alle müssen ökologischer und nachhaltiger wirtschaften, um die Welt, wie wir sie kennen, zu retten. Ich freue mich deshalb, dass ich meine Arbeit der letzten Jahre auf diesem Gebiet nun fortsetzen kann.

Mehr Raum für Wildbiene und Schmetterling

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Schön in wenigen Minuten anschaulich erklärt: warum für den Schutz von Wildbienen, Hummeln und Schmetterlingen einzelne „Naturschutzinseln“ eben nicht ausreichen. Es braucht Biotopbrücken, brachliegende Flächen, beblühte Straßenrandstreifen, damit sich Populationen verbreiten können und nicht auf „Inseln“ verbleiben.

https://youtu.be/L3QrTwkcQec

EU-Rechnungshof: Mitgliedsstaaten müssen mehr für den Tierschutz tun

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Der Europäische Rechnungshof hat in einem Bericht die Umsetzung von Maßnahmen für den Tierschutz in der EU unter die Lupe genommen – und kritisiert: bei vielen Vorhaben für den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere gibt es eine eklatante Lücke zwischen ehrgeizigen Zielen und praktischer Umsetzung.

In Deutschland ist, wie in den meisten EU-Ländern, das Abschneiden der Schwänze in der intensiven Schweinehaltung Praxis, obwohl es rechtlich unzulässig ist. In Deutschland haben die Schweine auch keinen Zugang zu ausreichend Beschäftigungsmaterial, obwohl dies in den Rechtsvorschriften vorgesehen und für das Wohlergehen von Schweinen von großer Bedeutung ist.

Die Bundesregierung ist jetzt aufgefordert, die Empfehlungen der EU-Kommission wirksam umzusetzen. Zum Beispiel könnten Finanzmittel der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) besser genutzt werden. Bei den ‚Tierschutzzahlungen‘, die über die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums abgerufen werden können, hinkt Deutschland sogar den eigenen Zielen hinterher. Dabei könnten diese EU-Gelder in viel größerem Umfang genutzt werden, um höhere Tierschutzstandards zu fördern. Eine Umverteilung der EU-Fördergelder für die Landwirtschaft zugunsten des Tierschutzes ist also nicht nur aus Sicht der Grünen, sondern auch aus Sicht des Rechnungshofs dringend notwendig!

Koalition ohne Zukunftsvision für die bayerische Landwirtschaft

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Hier mein Kommentar zum agrarpolitischen Teil des Koalitionsvertrags zwischen CSU und FW:

„Der Koalitionsvertrag von CSU und FW ist nicht nur ein sehr allgemein gehaltenes „Weiter so“ – er ist in vielen Teilen sogar ein Rückschritt in der bayerischen Agrarpolitik. Den riesigen Herausforderungen im Bereich Klimaschutz und Umweltschutz, mit denen wir uns konfrontiert sehen, wird in keinster Weise Rechnung getragen. Angesichts dieser Probleme muss unser Ziel eine Ökologisierung der gesamten Landwirtschaft sein. Die neue Koalition wäre aufgefordert, Wege aufzuzeigen, wie die konventionelle Landwirtschaft ökologischer wirtschaften kann – zum Beispiel mit einer Pestizidminimierungsstrategie. Stattdessen wird am Prinzip „Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht“ festgehalten, auch wenn sich längst gezeigt hat, dass das überhaupt nicht zielführend ist – wir brauchen dringend eindeutige Vorgaben in Bezug auf Wasserschutz und Klimaschutz, Bodenschutz und Tierschutz.  Koalition ohne Zukunftsvision für die bayerische Landwirtschaft weiterlesen →

Kein Patent auf Gerste und Bier!

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Nach der Entscheidung des Europäischen Patentamts dürfen bestimmte Braugerstensorten ab sofort nur noch von zwei Großbrauereien eingesetzt werden – solche Patente auf Leben sind aber ein No-Go! Die Patenterteilung ist ein klarer Bruch mit dem europäischen Patentrecht, das eigentlich Patente auf Pflanzensorten und auf konventionelle Züchtung verbietet. Dass das Europäische Patentamt dennoch so entschieden hat, ist absolut zu kritisieren. Deutschland und Bayern müssen sich jetzt stark machen, dass die Sortenvielfalt bei der Gerste für alle Brauereien zugänglich bleibt. Keine Patenterteilung auf Leben!

Zum Hintergrund: Trotz des Einspruchs des Bündnisses „No patents on seeds!“ hat das Europäischen Patentamts (EPA) an der Patenterteilung auf eine bestimmte Braugerstensorte für Heineken und Carlsberg festgehalten.

Mia ham’s satt!

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Mia hams satt! Für eine echte Agrarwende, für eine Landwirtschaft ohne Gift sind gestern in München mehrere zehntausend Menschen auf die Straße gegangen. Eine Landwirtschaft OHNE Gift und Chemie ist möglich – der Ökolandbau zeigt es seit Jahrzehnten. Bio kann unsere Lebensgrundlagen erhalten und die Welt ernähren – das wurde jetzt auch wieder wissenschaftlich nachgewiesen (http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/2018/2050-oekolandbau-kann-europa-ernaehren.html)!

Keine Ferkelkastration ohne Betäubung!

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Ab 2019 sollte kein Ferkel mehr ohne Betäubung kastriert werden. Eigentlich hatte der Bundesrat das gerade noch bestätigt – da grätscht der Koalitionsausschuss der Groko dazwischen. Ferkel ohne Betäubung zu kastrieren soll jetzt doch bis 2021 erlaubt bleiben. Ein Skandal! Immerhin ist seit dem Beschluss 2013 genug Zeit vergangen, um sich um Alternativen zu bemühen. CSU/CDU und Bauernverband haben die notwendigen Tierschutz-Maßnahmen einfach nur viel zu lange auf die lange Bank geschoben!

Mehr dazu: Drei Wege, Ferkel zu kastrieren – und zwei, es nicht zu tun“ von Robert Habeck