Agrarpolitik

Zur Ernennung der neuen Landwirtschaftsministerin

Ich gratuliere der neuen Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber zu ihrer verantwortungsvollen neuen Aufgabe. Vor ihr liegt jetzt sicher eine Zeit der harten Arbeit, um sich in das umfangreiche Gebiet der Agrarpolitik einzuarbeiten, denn mit dem scheidenden Minister Brunner geht viel Fachwissen verloren. Für die bayerischen Bäuerinnen und Bauern sehe ich in dieser Besetzung allerdings eine Geringschätzung ihrer Arbeit – für die CSU ist das Landwirtschaftsministerium anscheinend nicht mehr so wichtig, sonst wäre es mit einem oder einer FachpolitikerIn besetzt worden. Ich sehe da deutliche Parallelen zu Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt, der ja ebenfalls ohne jeden landwirtschaftlichen Bezug plötzlich über die Geschicke unserer landwirtschaftlichen Betriebe entscheiden durfte.

Ich erwarte von der neuen Ministerin vor allem große Anstrengungen, die Vielfältigkeit unserer Landwirtschaft und unserer Kulturlandschaft zu erhalten. Dazu gehört an erster Stelle eine Reduzierung des Einsatzes von Glyphosat und aller chemisch-synthetischen Gifte in der Landwirtschaft. Längerfristig muss eine giftfreie Landwirtschaft das Ziel sein!
Außerdem erwarte ich von der Landwirtschaftsministerin

– einen vehementen Einsatz gegen die steigenden Nitrat-Werte im Trinkwasser
– wertvolle landwirtschaftliche Fläche gegen die Versiegelung zu schützen – Betonflut eindämmen!
– die erfolgreichen Ökomodellregionen zu sichern – auch für unsere Region ja mittlerweile ein entscheidender Standortvorteil
– alle Anstrengungen zu unternehmen für BioRegio 2020
– und bei den Verhandlungen zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik die Belange der kleinen und mittleren Betriebe in Bayern vehement zu vertreten.

Ich bin sehr gespannt und freue mich auf einen spannenden Wahlkampf!

Bienensterben stoppen – Einsatz von Neonicotinoiden beenden

In der heutigen Plenarsitzung stelle ich einen Dringlichkeitsantrag für ein bayernweites Verbot aller Neonicotinoide auf staatlichen Flächen. Denn um das Bienensterben wirklich zu stoppen, muss auf alle Pestizide aus der Gruppe der Neonicotinoide komplett verzichtet werden! Auch die zwei angeblich harmloseren Neonicotinoide Thiacloprid und Acetamiprid sind für Bienen schädlich, da selbst kleine Dosen fatale Wirkungen wie Schädigung des Immunsystems, Verlust der Orientierung und eine geringere Fortpflanzungsrate bewirken.

Diese bienenschädigenden Neonicotinoide sind weiterhin zugelassen und werden massenweise im konventionellen Raps- und Kartoffelanbau eingesetzt. Wir Landtagsgrüne fordern deshalb ein bayernweites Verbot auf staatlichen Flächen und ein Umlenken in der staatlichen landwirtschaftlichen Beratung. Die ökologischen Folgen dieser Mittel müssen ernst genommen werden. Wir brauchen eine Agrarpolitik, die die Artenvielfalt schützt und nicht vernichtet.

Zum Grünen Dringlichkeitsantrag „Bienensterben stoppen!“

Doch weiter mit Glyphosat: Traunreut verpasst den Absprung

Die gestern erfolgte Ablehnung des Traunreuter Stadtrats, die Pachtvertragsregeln für ihre kommunalen Flächen künftig nach ökologischen Bewirtschaftungsrichtlinien umzugestalten, bedauere ich außerordentlich. Da trifft der Traunreuter Bauausschuss auf Vorschlag des Stadtgärtnermeisters eine richtungsweisende Entscheidung für den Ökolandbau – und der Stadtrat kippt diesen Beschluss wieder. Dabei geht es nur um die 14 Hektar, die die Stadt an Landwirte der Region verpachtet – ihre eigenen Flächen können die Landwirte ja weiterhin mit Chemie behandeln.

Der Lobbydruck des Bauernverbands hat hier wieder einmal gewirkt – es zeigt sich erneut, dass der Bauernverband kein Interesse daran hat, unsere bäuerliche Landwirtschaft in eine Zukunft zu führen. Die Landwirtschaft hat damit wieder einmal eine Chance verpasst, sich der sanften, gesellschaftlich geforderten Ökologisierung zu öffnen – denn die Menschen wollen einfach keine Chemie mehr auf den Äckern. Dass eine giftfreie Landwirtschaft möglich ist, das zeigt der Ökolandbau seit vielen Jahren. Und auch in der konventionellen Landwirtschaft gibt es längst viele Stimmen, Versuche und Methoden, um auf Pestizide verzichten zu können.

Ich bedaure sehr, dass die Stadt Traunreut es verpasst hat, hier mutig voran zu gehen und mit einem solchen ersten Schritt Vorbild für viele Kommunen zu sein.

„Falsche Ratschläge des BBV wirken wie schleichendes Gift“

Der große Treck der Farmer ist auf dem Weg in die Bio-Zukunft. Nur viele bayerische Bauern fahren nicht mit. „Die falschen Ratschläge des Bauernverbands, der immer auf Massenproduktion für den Weltmarkt gesetzt hat, wirken wie ein schleichendes Gift“, diagnostiziert Gisela Sengl, agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, am Rande ihres Besuchs auf der Ökomesse BIOFACH. „Bio ist heute raus aus der Nische und ein attraktives landwirtschaftliches Geschäftsmodell“, zeigt sich auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze überzeugt. Öko-Betriebe erlebten nicht nur ein rasantes Absatzwachstum, sondern arbeiteten auch immer wirtschaftlicher.

Die Landtags-Grünen fordern deshalb ein scharfes Umsteuern in der bayerischen Landwirtschaftspolitik. „Falsche Ratschläge des BBV wirken wie schleichendes Gift“ weiterlesen

Bayerns Gewässer sauber halten – multiresistente Keime bekämpfen!

Die aktuellen Messergebnisse aus Gewässern Niedersachsens haben uns alle erschreckt: hier sind multiresistente Keime in freier Natur nachgewiesen worden. Deshalb fordern wir Landtagsgrüne mit einem Antrag im heutigen Umweltausschuss, alles zu tun, um Bayerns Gewässer und unser Nahrungsmittel Nummer 1 sauber zu halten.

Zukünftig sollten alle EU-Badestellen auch auf multiresistente Keime untersucht und die Ergebnisse veröffentlicht werden. Beim Abwasser von Kläranlagen, Krankenhäusern, Schlachthöfen und Tiermasteinrichtungen müssen Maßnahmen ergriffen werden. Denn diese Keime sind nicht nur für geschwächte Personen gefährlich. Sie zeigen auch, dass sich Resistenten überall ausbreiten. Am Ende droht das postantibakterielle Zeitalter, wo keine Antibiotika mehr wirken. Hier muss deutlich gegengesteuert werden!

Grüner Antrag „Multiresistente Keime in Bayerns Gewässer bekämpfen“

Glyphosat-Ausstieg? CSU gefährdet Glaubwürdigkeit

Keine Glyphosat-Empfehlung durch staatliche Stellen! Unseren Antrag dazu hat die CSU heute im Agrarausschuss abgelehnt. Da stellt sich für mich schon die Frage, wie ernst sie es mit dem Glyphosat-Ausstieg, der ja im CSU-10-Punkte-Plan für Bayern drinsteht, eigentlich meinen.
Und übrigens, liebe CSU: Dass die LfL keine Empfehlungen zur Glyphosat-Anwendung gibt, ist schlichtweg falsch – das kann auch jeder googeln: siehe http://www.lfl.bayern.de/ips/unkraut/138783/index.php oder http://www.lfl.bayern.de/ipz/gruenland/026250/index.php .

Zehntausende bei „Wir haben es satt“-Demo

33.000 Menschen haben gestern in Berlin gegen die Agrarindustrie demonstriert. Über 160 Traktoren aus ganz Deutschland führten die Menge an, die vom Berliner Hauptbahnhof bis zum Bundeskanzleramt zog und auf dem Weg die Agrarministerkonferenz mit einem Kochtopfkonzert begleitete. So viele Menschen, die zeigen: so kann es nicht weitergehen!