Agrarpolitik

Nur eine andere Agrarpolitik rettet unsere Landwirtschaft und unsere Artenvielfalt

Das erfolgreiche Volksbegehren hat anscheinend einen Bewusstseinswandel bei der bayerischen Staatsregierung ausgelöst: nun will sie nicht nur die Artenvielfalt, sondern auch die bayerische Landwirtschaft retten – beides hat sie über Jahrzehnte schmählich vernachlässigt. Aber während es in Bayern – mit dem großen Druck aus dem Volk – endlich vorwärts zu gehen scheint, sind auf EU-Ebene immer noch rückwärtsgewandte Kräfte am Drücker, die CSU- und FW-Vertreter mittendrin: Vor kurzem hat der Agrarausschuss des EU-Parlaments, mit den Stimmen der Konservativen, Liberalen und vieler Sozialdemokraten, beschlossen, dass die Förderung über die Hektarprämie in der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) weitgehend unangetastet bleiben soll. Davon aber profitierten in erster Linie die flächenstarken Großbetriebe in Ostdeutschland. Die kleinen und mittleren Höfe in Bayern, also gerade Betriebe im Nebenerwerb, haben das Nachsehen. Die Themen Biodiversität und Umweltschutz finden sich außerdem überhaupt nicht in den neuen Agrarzahlungs-Vorschlägen.

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Haushaltsdebatte: Zeit, zu gestalten!

Der Landtag debattiert in diesen Tagen den Doppelhaushalt 2019/2020. Gerade im Bereich Landwirtschaft sind viele Fragen offen. Die Landwirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte ist viel zu sehr auf den Weltmarkt ausgerichtet, absolut alles wird der Betriebswirtschaft untergeordnet. Auch dieser Haushaltsentwurf ist wieder so wie viele vor ihm. Das reicht aber nicht mehr! Hier geht’s zu meiner Rede und unseren Änderungsanträgen zum Haushalt:

Wissen sie, was in diesem Frühjahr ein absoluter Verkaufsschlager war? Was wurde so stark nachgefragt, dass die Hersteller kaum noch liefern konnten? Es waren Samentütchen für Blumenwiesen. Ganz Bayern wollte  in diesem Frühling eine Blumenwiese ansäen, um den Bienen und Schmetterlingen zu helfen. In jedem Garten schien es einen Fleck zu geben, der in eine Bienenweide verwandelt werden konnte. Und auch wir haben auf unserem Bio-Betrieb eine tagwerkgroße Blumenwiese angesät – sogar ganz ohne Patenschaften. Einfach, weil es uns das wert ist und wichtig ist.

Ja, es geht um Wertschätzung. Zum Beispiel um die Wertschätzung der Bestäubungsleistung von Honigbienen und Wildbienen. Aber es geht auch um die Wertschätzung von allen Menschen, die in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelbranche arbeiten.  Haushaltsdebatte: Zeit, zu gestalten! weiterlesen

15 neue Ökomodellregionen!

Ich freue mich, dass die Staatsregierung nun doch viel mehr Regionen als ursprünglich geplant in den Fördertopf der Ökomodellregionen aufnehmen will – 15 neue wird es geben! Die Aufstockung sowohl in der Zahl der Ökomodellregionen als auch in der Summe entspricht ziemlich genau unserem Änderungsantrag zum Haushalt.

Darüber hinaus gibt es allerdings noch viel mehr zu tun in Sachen Ökologisierung. Deshalb fordern wir Landtagsgrüne, dass die staatlichen Kantinen in Zukunft mit mindestens 50 % bioregionalen Waren kochen. Anstatt den Menschen mit dem Siegel „Geprüfte Qualität Bayern“ nichts Halbes und nichts Ganzes anzubieten, entspricht bioregionales Essen genau dem Wunsch der Gesellschaft nach mehr Arten- und Trinkwasserschutz.
Bei den Ökomodellregionen hat die Staatsregierung endlich verstanden, um was es geht. Bei den staatlichen Kantinen müssen sie noch nachlegen. Auch um die Wertschätzung der bayerischen Bioprodukte in den eigenen Häusern deutlich sichtbar zu machen.

Bäuerliche Landwirtschaft oder Massentierhaltung in Schonstett

Artikel mit freundlicher Genehmigung von Leonhard Hinterholzer

Die erst kürzlich gegründete Bürgerinitiative Schonstett konnte sich bei über 230 Besuchern über ein großes Interesse an der Veranstaltung: „bäuerliche Landwirtschaft oder Massentierhaltung“ freuen. Anlass der Veranstaltung war ein Hähnchenmaststall für knapp 30.000 Hähnchen der in Schonstett geplant ist. Regina Liedl erklärte bei der Begrüssung dass neben der persönlichen Betroffenheit über diese konkrete Baumaßnahme die BI auch allgemein die Entwicklung der Landwirtschaft und speziell die Tierhaltung kritisch hinterfragen will. Bäuerliche Landwirtschaft oder Massentierhaltung in Schonstett weiterlesen

Gemeinsame Europäische Agrarpolitik als Chance für eine grünere EU-Landwirtschaft

Braucht Europa eine neue Agrarpolitik? Um diese Frage drehte sich der gestrige, von der Petra-Kelly-Stiftung organisierte Abend im Gasthof Drei Rosen in Dachau. Zu Beginn der Veranstaltung stellte Christian Rehmer, Leiter der Agrarpolitik des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) einen neuen Entwurf der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) vor, die in diesem Jahr neu für die nächsten sieben Jahre verhandelt wird. Als zentrale Punkte für eine zukunftsfähige europäische Agrarpolitik nannte er die stärkere Verankerung von Natur- und Klimaschutz, den Erhalt von kleinen und mittleren Betrieben und die Förderung regionaler Produktion.
In der anschließenden Podiumsdiskussion, an der neben Christian Rehmer und mir auch Anton Kreitmair, als Vetreter des Bayerischen Bauernverbandes teilnahm und die vom Klima- und Umweltschutzexperten Dr. Helmut Paschlau moderiert wurde, diskutierten wir vor allem die Frage, welche Chancen eine neue GAP für Bayern bietet. Die größte Chance sehe ich in einer Umverteilung der EU-Gelder,

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Ein Meilenstein für den Naturschutz

Die schwarz-orange Landesregierung hat angekündigt, den Gesetzentwurf für mehr Artenschutz in Bayern (Volksbegehren „Rettet die Bienen“) annehmen zu wollen. 1,75 Millionen Bürgerinnen und Bürgern bringen damit eines der weitreichendsten Artenschutzgesetze Europas auf den Weg. Das ist ein Meilenstein für den Naturschutz und eine Sternstunde der Volksgesetzgebung in Bayern!

Wir bedanken uns bei den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die unseren Vorstoß für den Schutz unserer bedrohten Tier- und Pflanzenarten zu ihrem Anliegen gemacht haben. Und wir bedanken uns bei der ÖDP für ihre Initiative, die wir Grünen dann gemeinsam mit dem Landesbund für Vogelschutz und dem Bund Naturschutz unterstützen durften. Ich möchte aber auch unseren Bäuerinnen und Bauern Danke sagen, dass sie sich unseren Vorschlägen geöffnet haben. Das war letztlich wohl auch der Schlüssel, dass der Widerstand bei CSU und Freien Wählern gebrochen werden konnte. Bayern bringt damit eines der weitreichendsten Artenschutzgesetze Europas auf den Weg. Das ist eine sehr, sehr gute Nachricht und ein Grund zu großer Freude. Das ist aber auch ein Ansporn, weitere wichtige Projekte für den Schutz unserer Umwelt und des Klimas gemeinsam mit den Menschen in Bayern voranzutreiben.

Mehr Bio in Staatskantinen

Verkehrte Welt am Mittwoch, den 4. April 2019: Im Agrarausschuss eiern CSU und FW um ein klares Bekenntnis zur ökologischen Landwirtschaft herum und lehnen unseren Antrag „Mehr Biogerichte in den bayerischen Staatskantinen“ (Drs. 18/458) ab. Wenige Stunden später wird das Volksbegehren zum Artenschutz angenommen und in der Pressekonferenz überlegt Markus Söder, wie der biologische Anteil in bayerischen Kantinen deutlich erhöht werden kann. Was ja Inhalt unseres Antrags war. Weil wir wissen, dass die Gemeinschaftsverpflegung ein Absatzmotor für die ökologische Lebensmittelproduktion in Bayern sein kann. Und weil ökologische Landwirtschaft gut für die Artenvielfalt ist. Mehr Bio in Staatskantinen weiterlesen

EU-Agrarausschuss gegen Agrarwende

Gegen Umwelt, Klima und Artenvielfalt: Konservative, Liberale und viele Sozialdemokraten haben gegen eine dringend notwendige Reform der EU-Agrarpolitik gestimmt.  Die Grünen Anträge zur Reformierung der GAP hin zu umweltverträglicherer Agrarpolitik im Sinne von „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ wurden rundweg abgelehnt. Das war kein guter Tag für Europa! Denn dieses Festhalten am ewigen Gestern hilft weder der Artenvielfalt noch den Bäuerinnen und Bauern. Jetzt gilt’s für die Europawahl!

Ehre für das Unkraut

Heute ist der „Tag zu Ehren des Unkrauts“. Denn ein „sauberes“ Feld oder Garten enthält keinerlei Nahrung mehr für Insekten. Deshalb: wenn das Unkraut – oder schöner vielleicht: Beikraut – raus muss, dann zumindest mechanisch, thermisch oder eben auch mit der Hand, wie es zum Beispiel beim Bio-Gemüseanbau and der Tagesordnung ist. Und ansonsten: stehen lassen! Bienen, Schmetterlinge und Co. werden es uns danken.

Ökolandbau in die Agrarstatistik

Den „Rückgang der Milchkuhhaltung in Bayern“ beschrieb das Bayerische Landesamt für Statistik in aller Ausführlichkeit Ende Januar in einer Pressemitteilung. Die Zahl der Rinder wurde aufgeführt und die Zahl der Betriebe, die Spitzenreiter hervorgehoben und die Durchschnittswerte der einzelnen Regierungsbezirke verglichen. Was fehlte, waren Angaben zu den Kühen in Bio-Milchbetrieben, obwohl mittlerweile zwischen 18 und 20 Prozent der Milch in Bayern von Bio-Milchkühen kommen. Da klaffte eine Lücke in der Statistik und gerade hier wäre die Entwicklung äußerst interessant gewesen. Auch auf den Internetseiten der Ämter für Landwirtschaft findet man Zahlen zum Ökolandbau zum Teil nur mühsam. In unserem Antrag „Ökologischer Landbau in der Agrarstatistik“ (Drs. 18/341) fordern wir von der Staatsregierung, die Daten für den ökologischen Landbau erkennbar auszuweisen. Ökolandbau in die Agrarstatistik weiterlesen