Agrarpolitik

Zu hohe Nitratwerte: EuGH verurteilt Deutschland

Jahrelang hat Deutschland die Umsetzung der EU-Verordnung verschleppt und die hohen Nitratwerte bei vielen Trinkwassermessungen – auch in Bayern – ignoriert. Jahrelang haben die verantwortlichen Politiker von CDU, CSU und SPD nichts unternommen und versäumt, strengere Maßnahmen gegen die Gewässerverunreinigung durch Nitrat zu ergreifen.

Jetzt hat der EuGH Deutschland zu Strafzahlungen verurteilt. Die neuen, etwas verschärften Dünge-Regelungen kamen viel zu spät und sind viel zu wenig weitreichend, um das Problem wirklich in den Griff zu bekommen. Nicht nur zahlen die Bürger die Subventionen für eine Landwirtschaft, die zu viel Stickstoff düngen darf, und tragen die steigenden Kosten der Trinkwasser-Reinigung – jetzt zahlen sie nochmal drauf, weil die GroKo sich seit Jahren weigert, effektiv etwas gegen Nitrat im Grundwasser zu unternehmen. So stellt man kein Vertrauen der Bevölkerung in die Parteiendemokratie wieder her!

Trinkwasser ist unser Lebensmittel Nr. 1, und es ist sträflich, wie die Bundesregierung damit umgeht. Gäbe es die EU nicht, wäre unser Trinkwasser irgendwann vermutlich eben nicht mehr trinkbar. Wo die Bundesregierung bei der Vorsorge um Gesundheit und Umwelt versagt, braucht es eine übergeordnete Instanz wie die EU!

 

Übrigens:

Schuld an den Nitrat-Gewässerverunreinigungen ist die industrielle Landwirtschaft; die Überdüngung ist daher auch besonders stark im Schweinegürtel in Niederbayern und im intensiven Ackerbaugebiet in Franken, wie diese Karte des Landwirtschaftsministeriums zeigt.

Präventiver Herdenschutz unerlässlich

Seit einigen Jahren leben wieder Wölfe in Bayern. Dadurch ergeben sich neue Fragen und Probleme für Weidetierhalterinnen und -halter. Im Zuge dessen beantragen wir Landtags-Grünen morgen im Agrarausschuss eine 100%ige Finanzierung der Präventionsmaßnahmen, wie Elektrozäune oder Herdenschutzhunde.

Seit der Wolf wieder zurückgekehrt ist, kommt es immer wieder zu Schäden an Nutztieren, wenngleich mehr als 96% seiner Beute Rehe, Hirsche und Wildschweine sind. Damit diese Schäden möglichst gering gehalten werden können, braucht es einen gut funktionierenden Herdenschutz. Überall dort, wo der Herdenschutz greift, gibt es viel weniger Übergriffe auf Nutztiere. Wir müssen die Angst der Herdenhalterinnen und -halter ernst nehmen und sie bei Präventionsmaßnahmen unterstützen!
In unserem Antrag fordern wir deshalb, das Kulturlandschaftsprogramm auszuweiten und einen effektiven Herdenschutz in Bayern einzuführen.

Kein weiterer Flächenfraß durch Chieminger Ortsumfahrung!

Grüne und Bauern auf einem Nenner – das freut mich sehr! Was wir Grüne schon lange fordern, greifen jetzt die Bäuerinnen und Bauern auf und wollen keine Flächen für die Chieminger Ortsumfahrung zur Verfügung stellen. Es kann nicht sein, dass immer mehr landwirtschaftlich wertvolle Fläche kaputt gemacht wird! Das fordert auch unser Grünes Volksbegehren „Flächenfraß stoppen – Betonflut eindämmen“, denn so wie bisher kann es einfach nicht weitergehen.

Klar ist aber auch, dass die Anwohner in Chieming entlastet werden müssen. Der Schwerlastverkehr muss raus aus dem Ort! Mit ein Grund für den Bau der Nordostumfahrung Traunstein war explizit die Entlastung von Chieming und Sondermoning, doch davon ist leider noch nichts zu spüren! Diese Kapazitäten müssen besser genutzt werden, und dafür braucht es ein kluges Verkehrsumleitungssystem, und keine neuen teuren Umgehungsstraßen!

Agrarministerkonferenz: Pestizidreduzierung, um Artenvielfalt zu erhalten

Heute beginnt die Agrarministerkonferenz in Münster. Ich erwarte von den Agrarministern der Länder  klare Vorgaben und Vorschläge für sinnvolle ordnungsrechtliche Maßnahmen, um der Pestizidbelastung in Wasser, Böden und Pflanzen Einhalt zu gebieten. Nur so können wir das Überleben von Bienen und anderen Insekten bei uns sichern und unsere Gesundheit schützen! Die Agrarminister der Länder könnten so ein Signal senden, dass sie verstanden haben, was ein Großteil der Bevölkerung will: keine Pestizide auf Äckern und Tellern. Agrarministerkonferenz: Pestizidreduzierung, um Artenvielfalt zu erhalten weiterlesen

Zur Ernennung der neuen Landwirtschaftsministerin

Ich gratuliere der neuen Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber zu ihrer verantwortungsvollen neuen Aufgabe. Vor ihr liegt jetzt sicher eine Zeit der harten Arbeit, um sich in das umfangreiche Gebiet der Agrarpolitik einzuarbeiten, denn mit dem scheidenden Minister Brunner geht viel Fachwissen verloren. Für die bayerischen Bäuerinnen und Bauern sehe ich in dieser Besetzung allerdings eine Geringschätzung ihrer Arbeit – für die CSU ist das Landwirtschaftsministerium anscheinend nicht mehr so wichtig, sonst wäre es mit einem oder einer FachpolitikerIn besetzt worden. Ich sehe da deutliche Parallelen zu Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt, der ja ebenfalls ohne jeden landwirtschaftlichen Bezug plötzlich über die Geschicke unserer landwirtschaftlichen Betriebe entscheiden durfte.

Ich erwarte von der neuen Ministerin vor allem große Anstrengungen, die Vielfältigkeit unserer Landwirtschaft und unserer Kulturlandschaft zu erhalten. Dazu gehört an erster Stelle eine Reduzierung des Einsatzes von Glyphosat und aller chemisch-synthetischen Gifte in der Landwirtschaft. Längerfristig muss eine giftfreie Landwirtschaft das Ziel sein!
Außerdem erwarte ich von der Landwirtschaftsministerin

– einen vehementen Einsatz gegen die steigenden Nitrat-Werte im Trinkwasser
– wertvolle landwirtschaftliche Fläche gegen die Versiegelung zu schützen – Betonflut eindämmen!
– die erfolgreichen Ökomodellregionen zu sichern – auch für unsere Region ja mittlerweile ein entscheidender Standortvorteil
– alle Anstrengungen zu unternehmen für BioRegio 2020
– und bei den Verhandlungen zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik die Belange der kleinen und mittleren Betriebe in Bayern vehement zu vertreten.

Ich bin sehr gespannt und freue mich auf einen spannenden Wahlkampf!

Bienensterben stoppen – Einsatz von Neonicotinoiden beenden

In der heutigen Plenarsitzung stelle ich einen Dringlichkeitsantrag für ein bayernweites Verbot aller Neonicotinoide auf staatlichen Flächen. Denn um das Bienensterben wirklich zu stoppen, muss auf alle Pestizide aus der Gruppe der Neonicotinoide komplett verzichtet werden! Auch die zwei angeblich harmloseren Neonicotinoide Thiacloprid und Acetamiprid sind für Bienen schädlich, da selbst kleine Dosen fatale Wirkungen wie Schädigung des Immunsystems, Verlust der Orientierung und eine geringere Fortpflanzungsrate bewirken.

Diese bienenschädigenden Neonicotinoide sind weiterhin zugelassen und werden massenweise im konventionellen Raps- und Kartoffelanbau eingesetzt. Wir Landtagsgrüne fordern deshalb ein bayernweites Verbot auf staatlichen Flächen und ein Umlenken in der staatlichen landwirtschaftlichen Beratung. Die ökologischen Folgen dieser Mittel müssen ernst genommen werden. Wir brauchen eine Agrarpolitik, die die Artenvielfalt schützt und nicht vernichtet.

Zum Grünen Dringlichkeitsantrag „Bienensterben stoppen!“

Doch weiter mit Glyphosat: Traunreut verpasst den Absprung

Die gestern erfolgte Ablehnung des Traunreuter Stadtrats, die Pachtvertragsregeln für ihre kommunalen Flächen künftig nach ökologischen Bewirtschaftungsrichtlinien umzugestalten, bedauere ich außerordentlich. Da trifft der Traunreuter Bauausschuss auf Vorschlag des Stadtgärtnermeisters eine richtungsweisende Entscheidung für den Ökolandbau – und der Stadtrat kippt diesen Beschluss wieder. Dabei geht es nur um die 14 Hektar, die die Stadt an Landwirte der Region verpachtet – ihre eigenen Flächen können die Landwirte ja weiterhin mit Chemie behandeln.

Der Lobbydruck des Bauernverbands hat hier wieder einmal gewirkt – es zeigt sich erneut, dass der Bauernverband kein Interesse daran hat, unsere bäuerliche Landwirtschaft in eine Zukunft zu führen. Die Landwirtschaft hat damit wieder einmal eine Chance verpasst, sich der sanften, gesellschaftlich geforderten Ökologisierung zu öffnen – denn die Menschen wollen einfach keine Chemie mehr auf den Äckern. Dass eine giftfreie Landwirtschaft möglich ist, das zeigt der Ökolandbau seit vielen Jahren. Und auch in der konventionellen Landwirtschaft gibt es längst viele Stimmen, Versuche und Methoden, um auf Pestizide verzichten zu können.

Ich bedaure sehr, dass die Stadt Traunreut es verpasst hat, hier mutig voran zu gehen und mit einem solchen ersten Schritt Vorbild für viele Kommunen zu sein.

„Falsche Ratschläge des BBV wirken wie schleichendes Gift“

Der große Treck der Farmer ist auf dem Weg in die Bio-Zukunft. Nur viele bayerische Bauern fahren nicht mit. „Die falschen Ratschläge des Bauernverbands, der immer auf Massenproduktion für den Weltmarkt gesetzt hat, wirken wie ein schleichendes Gift“, diagnostiziert Gisela Sengl, agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, am Rande ihres Besuchs auf der Ökomesse BIOFACH. „Bio ist heute raus aus der Nische und ein attraktives landwirtschaftliches Geschäftsmodell“, zeigt sich auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze überzeugt. Öko-Betriebe erlebten nicht nur ein rasantes Absatzwachstum, sondern arbeiteten auch immer wirtschaftlicher.

Die Landtags-Grünen fordern deshalb ein scharfes Umsteuern in der bayerischen Landwirtschaftspolitik. „Falsche Ratschläge des BBV wirken wie schleichendes Gift“ weiterlesen