Archiv der Kategorie: Agrarpolitik

100% Biomilch – beim Ökolandbau endlich in die Gänge kommen!

Der Ökolandbau in Bayern wächst etwas langsamer. Darauf kann es nur eine Reaktion geben: Wir müssen den Ökolandbau fördern: Erzeugung ausbauen, Verarbeitung fördern, Absatz sichern. Es kann nicht sein, dass die fünfgliedrige Fruchtfolge im Kulturlandschaftsprogramm (Kulap) nur für konventionelle Betriebe ausgeglichen wird – Biobetriebe aber gehen leer aus. Das ist ein völlig falsches Signal.

Bis 2030 will der Freistaat einen Öko-Marktanteil von 30 Prozent am Lebensmittelmarkt erreichen. Der Öko-Umsatz soll also von derzeit rund 1,6 Milliarden Euro auf 8,5 Milliarden Euro steigen und sich damit verfünffachen. Wenn das funktionieren soll, muss die Söder-Regierung bald mal in die Gänge kommen und selbst als Abnehmerin aktiv werden, beispielsweise im Bereich der Gemeinschaftsverpflegung. Es bringt überhaupt nichts, wenn die staatlichen Kantinen künftig 50 Prozent Bio- „oder“ regionale Lebensmittel anbieten. Nur Bio „und“ regional sichert unsere heimische Landwirtschaft und die Artenvielfalt. 100% Biomilch – beim Ökolandbau endlich in die Gänge kommen! weiterlesen

Zukunftsperspektive für Landwirtschaft schaffen

Was die Landwirtschaft fordert? Echte Wertschätzung, geänderte Rahmenbedingungen, faire Preise und Wertschöpfung über den Markt. Womit sie durch die CSU in der Bundesregierung besänftigt wird? Mit einer Milliarde Euro, die unsere Bäuerinnen und Bauern wirken lässt, als würden sie nur wegen des Geldes protestieren (https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/koalition-einigt-sich-auf-bauernmilliarde-11965939.html). .

Wir müssen die echten Probleme endlich angehen und unsere Bäuerinnen und Bauern in ihrer Gesamtheit unterstützen. Wo soll es hingehen mit unseren landwirtschaftlichen Betrieben? Hier braucht es eine Zukunftsperspektive, einen Gesellschaftsvertrag, der ausgestaltet werden muss – mit einer konsequenten Orientierung an Umwelt- und Tierschutz!

Gutes Essen in der Klinik – Best practice Salzburg

Fürs Gesundwerden in der Klinik braucht es nicht nur gute medizinische Versorgung, sondern auch gutes Essen. Das Salzburger Landeskrankenhaus, das ich kürzlich besucht habe, zeigt, wie das gehen kann. Hier stammen viele Lebensmittel aus regionalem und Bioanbau; beim Fleisch liegt der Bio-Anteil sogar bei 60%! Österreich ist hier einfach sehr gut aufgestellt – aber dieser Weg wäre auch bei uns eine Riesenchance für die bayerischen landwirtschaftlichen Betriebe.

Was mich besonders beeindruckt hat: das Landeskrankenhaus Salzburg bietet richtig hochqualifizierte Arbeitsplätze in seiner Küche – wenn man nicht nur Tüten aufschneiden darf, macht das Arbeiten in der Küche richtig Spaß. Beeindruckend, wie gut die Atmosphäre in dieser riesigen Küche ist. Sogar der Leberkäs wird hier selbst gemacht!

Danone-Schließung: Chance für regionale Genossenschaft

Die angekündigte Schließung des Danone-Standorts ist natürlich ein Schreckensszenario für 300 Milchviehhalterinnen und -halter im Großraum Rosenheim. Die Betriebe und die Politik müssen gemeinsam eine Möglichkeit suchen, den Standort zu erhalten. Denn wenn man Regionalität ernst nimmt, ist klar: Wir brauchen auch regionale Verarbeitungsstandorte für unsere regional erzeugten Produkte.

Die CSU/FW-Regierung könnte jetzt ihr ernsthaftes Interesse an der Förderung regionaler Lebensmittel beweisen. Hierfür brauchen wir eine funktionierende regionale Wertschöpfungskette von der Erzeugung über die Verarbeitung bis zur Vermarktung.
Gleichzeitig sehe ich auch den Landkreis in der Pflicht, tätig zu werden und die Milchviehbetriebe politisch zu begleiten und zu unterstützen.

Ich sehe die realistische Möglichkeit, eine eigene Genossenschaft zu gründen und eine starke Regionalmarke zu schaffen. Falls der Standort renovierungsbedürftig ist, könnte Rosenheim eventuell staatliche Fördermittel erhalten. Das sollten wir als verantwortliche Politikerinnen und Politiker aus der Region anstreben und unsere Milchbauern ermutigen, selbst aktiv zu werden. Denn sie haben ein tolles Produkt, das viel mehr Wertschätzung verdient, als es in der Massenverarbeitung erfährt!

Naturschutz, Landwirtschaft und Gesellschaft zusammenbringen

Die verantwortlichen Agrarpolitiker*innen von CSU, CDU und Freien Wählern handeln und reden wie immer, ohne den Tatsachen ins Auge zu blicken: wir haben eine Agrarlandschaft aus Monokulturen und intensiven Grünland, auf dem nichts mehr blüht und heimische Tiere und Pflanzen sterben einfach aus. Dagegen werden Nitrat im Grundwasser und immer intensivere Betriebe zur Normalität. Das ist das Bayern, wie wir es jetzt haben. Das Volksbegehren zum Artenschutz hat viele Menschen aufgerüttelt und endlich eine dringend notwendige Diskussion über das Agrarsystem angestoßen, das großen Anteil an der Misere hat. Die Proteste und Streitgespräche sehe ich als Chance, uns über die Richtung klar zu werden, die wir für Bayern einschlagen wollen. Unsere Aufgabe ist es doch jetzt, Naturschutz, Landwirtschaft und Gesellschaft zusammenzubringen.

Knapp die Hälfte der Fläche von Bayern wird landwirtschaftlich genutzt und natürlich liegt dort ein Hebel, die Ursachen der Fehlentwicklung anzugehen, das verlange ich von den politisch Verantwortlichen. Ob auf Landesebene oder in der europäischen Agrarpolitik, die Politik muss sich ändern zugunsten von Arten-, Wasser- und Bodenschutz. Aktuell wird Flächenbesitz gefördert – was auf der Fläche geschieht, ist nachrangig. Deshalb müssen langfristig die europäischen Agrarzahlungen umgestellt werden und die Leistungen der Landwirtschaft für Artenschutz, Wasser- und Bodenschutz viel stärker honoriert werden.

Die Politik hat zugelassen, dass sich die Landwirtschaft immer weiter von der Gesellschaft entfernt. Doch die Mobbingvorwürfe zielen ins Leere, denn die Gesellschaft unterscheidet sehr wohl zwischen der Art und Weise, wie Landwirtschaft betrieben wird und den Menschen, die auf den Höfen arbeiten und leben. Und es besteht ein großer Konsens, dass wir nur miteinander, eine gute Zukunft für die Landwirtschaft schaffen werden. Wir Grüne sind dabei und sind offen gegenüber allen, die sich den Problemen bewusst sind und bei der Lösung mithelfen und mitgestalten wollen.

Dringlichkeitsantrag zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP)

In die heutige Plenarsitzung bringen wir einen Dringlichkeitsantrag ein – für eine grundlegende Änderung der Agrarpolitik. Die Agrarpolitik der vergangenen Jahrzehnte hat schwerwiegende Folgen für Menschen, Tiere und Umwelt:  Höfesterben, tierquälerische Missstände in der Tierhaltung, rapides Artensterben weltweit und das Anheizen der Klimakrise. Diese Agrarpolitik und ihre negativen Auswirkungen werden auch noch durch Steuergelder über den EU-Haushalt für Agrarpolitik gefördert. Deshalb müssen wir hier ansetzen!

Die derzeitigen Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Richtung Systemwechsel sind, vorsichtig formuliert, mutlos. Dabei müssen wir jetzt beginnen und die ersten Zwischenschritte für einen Umbau – weg von Flächenzahlungen und hin zu gesellschaftlichen Leistungen – einleiten. In unserem Dringlichkeitsantrag fordern wir, dass die flächengebundenen Direktzahlungen in der nächsten Förderperiode ab 2021 zu 40%  an Umwelt-, Klima- und Tierschutzmaßnahmen gekoppelt werden. Diese 40% müssen für alle Mitgliedsstaaten verbindlich festgeschrieben und mit gemeinsamen Standards verbunden werden. Eine andere Agrarpolitik ist möglich – beginnen wir jetzt mit dem ersten Schritt!

Grüner Dringlichkeitsantrag „Eine andere Agrarpolitik ist möglich – beginnen wir jetzt mit dem ersten Schritt“

Mehr Hecken und Bäume für die Artenvielfalt!

Zwischen 1990 und 2013 sind in Deutschland 35% aller Feldlerchen, 80% aller Kiebitze und 84% aller Rebhühner verschwunden, das zeichen wissenschaftliche Zählungen. Das liegt auch daran, dass den Tieren ihre Lebensräume fehlen: es gibt einfach kaum Rückzugsorte mehr auf den intensiv bewirtschafteten Feldern. Ein erster kleiner Schritt: Mehr Hecken und Bäume pflanzen! Unser Antrag dazu wurde gestern im Plenum beschlossen. Ein schöner Erfolg für uns – und für die Artenvielfalt. Aber diesem kleinen Schritt müssen jetzt viele weitere folgen!

 

Und hier geht’s zum Antrag

Landwirtschaft – quo vadis?

Wie geht es weiter mit der Landwirtschaft in Bayern – das ist inzwischen ein breit diskutiertes Thema in der Gesellschaft, und das ist gut so! Denn nur so kann die Entfremdung und die Kluft zwischen Stadt und Land, zwischen Verbraucherschaft und Landwirtschaft wieder verkleinert werden. Bei der Veranstaltung „Landwirtschaft und Naturschutz versöhnen“ der Hochschule Weihenstephan-Triesdorf letzte Woche ist klar geworden: Alles rund um die Landwirtschaft verdient mehr Wertschätzung und die gesamte konventionelle Landwirtschaft muß sich ökologisieren, damit wir unsere Ziele in Bezug auf Artenschutz, Tierschutz und Umweltschutz erreichen.
Ich persönlich wünsche mir vor allem mehr Anerkennung der Frauen in der Landwirtschaft, denn von ihnen gehen oft sehr wertvolle Impulse in diese Richtung aus.

Hier geht’s zum Artikel im Münchner Merkur.

GAP-Anhörung im Agrarausschuss

Wie geht es weiter bei der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP)? Darüber sollte eine Anhörung im Landwirtschaftsausschuss des Landtags Klarheit verschaffen. Mein Fazit: Unsere Forderung, die rein flächenmäßigen Direktzahlungen auf lange Sicht umzubauen hin zu auflagengebundene Subventionen, ist trotz vielfacher wissenschaftlicher Expertise noch immer nicht politisch durchsetzbar. Aber auch bei den Befürworter*innen der Direktzahlungen war die Tendenz auszumachen, diese nicht mehr rein an die Fläche zu binden, sondern andere Kriterien mit ins Spiel zu bringen. Der BDM macht eine Tür auf, die LVÖ sowieso. Wir Grüne bleiben dabei: gesellschaftliche Subventionen müssen an gesellschaftliche Leistungen (Umwelt-, Wasser-, Klima-, Tier-, Arten- und Bodenschutz) gebunden werden, damit sie zukünftig auch gesellschaftlich vertretbar sind. Damit ist auch das Image und die Wertschätzung der Bauernschaft eng verknüpft: die Einkommenssicherung der Landwirtschaft sollten die Erzeugerpreise gewährleisten, keine Subventionen! Die wissenschaftliche Expertise unterstützt unsere Forderung.

Dass die Ausgestaltung der GAP sehr komplex ist, ist den unterschiedlichsten landwirtschaftlichen Gegebenheiten in der Europäischen Union geschuldet. Allein in Deutschland sind die regionalen Unterschiede sehr groß. Es bleibt noch viel zu tun!

Streit in der Groko über Insektenschutz

In Sachen Insektenschutz liegt leider noch viel zu viel im Argen, das hat die öffentloiche Anhörung der Petition „Pestizidkontrolle“ im Bundestag bestätigt. Viele insektenschädlichen Pestizide sind noch zugelassen, die Wirkung von „Pestizidcocktails“ ist teilweise gar nicht untersucht, und die Groko kann sich nicht auf Maßnahmen einigen. Auf Betreiben der CDU/CSU hat man auf EU-Ebene eine weitgehend unwirksame „Bee Guidance“ verantwortet; das CDU-geführte Landwirtschaftsministerium blockiert das SPD-Umweltministerium dabei, bisher nicht berücksichtigte Umweltschäden durch Pestizide zu untersuchen. Dazu kommt noch, dass sich die Behörden bei ihrer Risikobewertung hauptsächlich auf Daten der Hersteller verlassen müssen – es gibt viel zu wenige unabhängige Studien. Es ist höchste Zeit, dass die Unionsparteien endlich nicht mehr die Lobby der Agrarindustrie unterstützt, sondern die „normalen“ landwirtschaftlichen Betriebe!

Mehr dazu: https://bienen-nachrichten.de/2019/streit-der-bundesregierung-beim-thema-insektenschutz/584