Ich unterstütze die Fridays-for-Future-Bewegung, die zeigt: junge Menschen sind politisch und kümmern sich sehr wohl um das Gemeinwohl! Wenn die verantwortliche Politik über so lange Zeit untätig ist, müssen eben manchmal drastische Maßnahmen ergriffen werden. Ich finde es klasse, dass die jungen Leute Akzente setzen und eine laute Stimme sind für mehr Klimaschutz, wenn schon die „Alten“ die Brisanz dieses Themas nicht erkennen wollen. Die Jugendlichen tun das nicht, weil sie ein paar Stunden schulfrei haben, sondern weil sie sich dagegen wehren wollen, dass wir „Alten“ ihre Zukunft verspielen. Endlich ist die Demokratie wieder lebendig! Deshalb bin ich am Freitag in Traunstein mit einer Rede mit dabei.
Aus der Region
Toller Erfolg des Volksbegehrens im Landkreis
Mehr als deutlich hat das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ die geforderte Million Unterschriften erreicht: laut aktueller Schnellmeldung trugen sich bayernweit rund 1,5 Millionen Stimmberechtigte für eine Verankerung von Regelungen zum Schutz der Artenvielfalt im Naturschutzgesetz ein.
Ich freue mich sehr über dieses tolle Ergebnis und danke den vielen Bayerinnen und Bayern, die mit ihrer Unterschrift klar gemacht haben, dass die Regierung endlich ihren Kurs ändert hin zu einer Umweltschutzpolitik, die diesen Namen auch verdient. Dass der Landkreis Traunstein mit 18 % Beteiligung gut abgeschnitten hat, wundert mich nicht: Unsere schöne, bäuerlich geprägte Kulturlandschaft und unsere Natur ist nicht nur unser Kapital, sondern auch ein wichtiger Grund dafür, warum es sich hier so gut leben lässt. Das wollen die Menschen schützen.
Besonders das gute Abschneiden des Volksbegehrens in der Gemeinde Marquartstein freut mich: Mit 24,68% haben sich dort so viele Menschen eingetragen wie sonst nirgends im Landkreis. Dass aber auch viele andere Gemeinden wie Petting, Chieming und Kirchanschöring an dieser Marke kratzen, zeigt, wie grün die Menschen bei uns im Landkreis denken!
Geschafft! Volksbegehren Artenvielfalt knackt 1 Million!
Die Eintragungsfrist läuft noch heute den ganzen Tag, doch die Erfolgsmeldung drang bereits gestern nach außen: Das Volksbegehren Artenschutz „Rettet die Bienen“ hat die notwendige Zehn-Prozent-Hürde genommen. Bis zum Dienstagnachmittag haben sich schon deutlich mehr als eine Million Menschen in die Unterschriftenlisten eingetragen.
Ich bin so froh und danke den vielen Bayerinnen und Bayern, die mit ihrer Unterschrift ein ganz klares Signal an die Söder-Regierung gesendet haben, dass sie mehr möchten für Naturschutz und Artenschutz in Bayern: Dass endlich der Kurs geändert wird hin zu einer Umweltschutzpolitik, die diesen Namen auch verdient.
Zeitungspatenschaft für den Strebergarten Trostberg
Letzte Woche habe ich den Strebergarten Trostberg besucht – eine Nachmittagsbetreuung für Kinder mit besonderem Förderbedarf. Hier bin ich Zeitungspatin vom Trostberger Tagblatt und die Kinder lesen die Zeitung gerne – vor allem natürlich den Sportteil!
Sehr nette Kinder und ein sehr engagiertes Betreuerteam!
Begleitet haben mich Nina Boxhammer und Alfons Knott, der neue Vorstand vom OV Trostberg
„Freiwilligkeit allein reicht nicht mehr“
Bericht zur Infoveranstaltung zum Volksbegehren Artenvielfalt am 24.1.2019 in Marquartstein
Ein volles Haus konnte Peter Lloyd, Ortsvorsitzender der Grünen Marquartstein, zur Diskussionsveranstaltung im Weßner Hof rund um das Volksbegehren „Artenvielfalt“ begrüßen. Landtagsabgeordneten Gisela Sengl stellte in einem Vortrag die wichtigsten Punkte des Volksbegehrens vor: Ziel des Volksbegehrens sei es, Regelungen im bayerischen Naturschutzgesetz zu verankern, die die Artenvielfalt retten. „Vor allem durch die intensive Landwirtschaft sind unsere Arten, allen voran die Insekten, dramatisch bedroht“, so Sengl. „Ohne Insekten kollabieren aber die Ökosysteme.“ Das Volksbegehren sei ein erster Schritt hin zur Rettung der Artenvielfalt.
Im Anschluss an den Vortrag wurde hitzig diskutiert. Die Befürchtung der vielen anwesenden Bauern, die gesetzliche Verankerung des Naturschutzes könne einen Wegfall von Förderungen wie dem KuLAP für sie bedeuten, konnte Sengl entkräften: Selbst wenn die förderrechtliche Grundlage wegfallen würde, was mit Ausnahme des fünf Meter breiten Gewässerrandstreifens nicht der Fall ist, ändere das nichts an den Fördersummen, die für das Kulturlandschaftspogramm und das Vertragsnaturschutzprogramm ja ungeschmälert erhalten blieben und damit weiterhin den Bäuer*innen zu Gute kämen. „Freiwilligkeit allein reicht nicht mehr“ weiterlesen
Ramsauer in Riad: Keine moralische Grenze
Nur vier Monate nach dem saudischen Mord an dem Regimekritiker Jamal Khashoggi fliegt MdB Peter Ramsauer schon wieder für die Wirtschaft nach Saudi-Arabien. Er zeigt damit, dass es für ihn keinerlei moralische Grenze gibt, wenn es ums Geschäftemachen geht. Ich finde das beschämend, nicht nur für die CSU und die Groko, sondern auch für uns als Gesellschaft. Wie andere Staaten sich in dieser Frage verhalten, sollte für uns kein Maßstab sein.
Wir müssen uns vielmehr langsam überlegen, ob wir für das Wirtschaftswachstum tatsächlich alle anderen Werte unserer Gesellschaft opfern wollen, oder ob es auch Werte gibt, die uns wichtiger sind als immerwährende Wohlstandssteigerung. Dass vielen Menschen mittlerweile nicht mehr wohl ist bei der Art und Weise, wie wir mit Natur und Umwelt, aber eben auch Menschenrechten umgehen, hat die Landtagswahl im vergangenen Herbst eindrücklich bewiesen. Ich denke, Herr Ramsauer wäre gut beraten, seine Schlüsse aus dieser Willensbekundung der Bürgerinnen und Bürger zu ziehen.
Was bedeutet eigentlich „Bio“?
Nur vier von zehn Bayerinnen und Bayern vertrauen einer von der Bio-Molkerei Scheitz in Auftrag gegebenen Umfrage zufolge Bio-Siegeln (siehe https://www.sueddeutsche.de/bayern/studie-bayern-sind-skeptisch-bei-bio-siegeln-1.4292625). Das zeigt, dass noch viel getan werden muss in Sachen Verbraucheraufklärung rund um das Thema Bio!
Dabei heißt Bio immer: die Verwendung von Glyphosat und anderen Pestiziden ist ohne Ausnahme verboten; die Nutztiere haben am meisten Platz und Auslauf im Vergleich zu allen anderen Tierhaltungsformen, und auch die Tierfütterung muss Bio sein. Diese europaweit höchsten Standards werden auch noch am strengsten kontrolliert. Denn das Biosiegel ist ein staatliches Siegel, weshalb die Kontrollen regelmäßig und verpflichtend sind und Verstöße auch bestraft werden.
Deshalb sollten unsere Lebensmittel möglichst Bio sein!
Grüne Traunreut: mit Optimismus und Verantwortungsbewusstsein ins Neue Jahr
Zum Neujahrsempfang der Traunreuter Grünen konnten die OV-Sprecher Hans Baltin und Peter Noss in geselliger Runde die Stadträte Czepan, Gineiger und Zembsch sowie die Landtagsabgeordnete Gisela Sengl begrüßen. Trotz einiger wetterbedingter Absagen hatten sich viele Besucher nicht davon abhalten lassen, im neu gestalteten Café Pertenstein aufs Neue Jahr anzustoßen.
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Katastrophenfall: großartige Arbeit der Einsatzkräfte!
Am Wochenende war ich bei der Einsatzleitung im Landratsamt. Der Krisenstab unter der Leitung von Kreisbrandrat Christof Grundner arbeitet trotz Dauerbelastung hoch professionell, genauso wie alle Einsatzkräfte. Ich bin tief beeindruckt von diesem Engagement – vor allem von den vielen hundert ehrenamtlichen Helfern!
Wir können alle dankbar sein, dass die Organisation und das Zusammenhalten so gut funktioniert bei uns.
Volksbegehren „Rettet die Bienen!“
Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ geht in die heiße Phase: 1 Million Menschen müssen sich zwischen dem 31.1. und dem 13.2.2019 in ihrem Rathaus eintragen, damit es zur Abstimmung kommt.
Dieses Volksbegehren ist vielleicht eines der wichtigsten, das es in Bayern je gegeben hat. Denn die Biene steht exemplarisch für das beängstigende Insektensterben hierzulande. In den letzten drei Jahrzehnten hat die Insektenmasse um über 75 Prozent abgenommen. Wir verlieren Bestäuber, unsere Vögel verlieren Nahrung und sind mehr und mehr auch vom Aussterben bedroht. Genauso wie Schmetterlinge, Wirbeltiere, Reptilien … Wenn selbst frühere Allerweltsarten wie der Kiebitz oder der Feldhamster auf der Roten Liste stehen, ist etwas oberfaul.
Ziel des Volksbegehrens ist es, Regelungen im bayerischen Naturschutzgesetz zu verankern, die die Artenvielfalt retten. Die Kernforderungen: die bayernweite Vernetzung von Lebensräumen für Tiere; die Erhaltung von Hecken, Bäumen und kleinen Gewässern in der Landwirtschaft; der Erhalt und die Schaffung blühender Randstreifen an allen Bächen und Gräben; der massive Ausbau der ökologischen Landwirtschaft; die Umwandlung von zehn Prozent aller Wiesen in Blühwiesen; die pestizidfreie Bewirtschaftung aller staatlichen Flächen; die Aufnahme des Naturschutzes in die Ausbildung von Land- und Forstwirten.
Mehr Informationen gibt es auf der Seite des Bündnisses: https://volksbegehren-artenvielfalt.de/