Aus der Region

Offener Brief zum geplanten Ratsbegehren in Seeon-Seebruck zeitgleich mit der Gemeinderatswahl 2020

Sehr geehrter Herr Staatsminister Herrmann,

die Pläne des Gemeinderats von Seeon-Seebruck, ein Ratsbegehren zur Entscheidung über die „Entlastungsspange“ gleichzeitig mit den Kommunalwahlen am 15. März 2020 abhalten zu wollen (vgl. beigelegter Artikel, PNP, 14.8.2019), sehe ich sehr kritisch.

Ein Ratsbegehren ist nach Art. 10 GLKrWG (Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz) am Tag einer Gemeinderatswahl zunächst nicht zulässig. Der Gemeinderat muss für dieses Vorhaben eine Ausnahmegenehmigung bei Ihrem Ministerium beantragen.

In einer Kommentierung dieser Frage (vgl. Cornelius Thum, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Bayern, Kennzahl 21.00, Erl. 7 zu § 15 BBS) heißt es:

„Nach der bisherigen Praxis lässt jedoch das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Ausnahmen vom Zusammenlegungsverbot grundsätzlich nicht zu, soweit Wahlen und Abstimmungen auf gleicher Ebene stattfinden sollen. Denn hier besteht in besonderem Maße die Gefahr, dass die Wähler wegen politisch umstrittener Sachthemen in ihrem Abstimmungs- und Wahlverhalten beeinflusst werden“.

Diese Begründung greift meines Erachtens auch in diesem Fall. Das Thema ist vor Ort höchst umstritten. Das zeigt die gegründete Bürgerinitiative gegen die vom Bürgermeister „Entlastungsspange“ betitelte neue Straßenführung durch ein FFH-Gebiet ebenso wie zahlreiche Diskussionen bei politischen Veranstaltungen im Ortsgebiet. Diese Straßenführung wurde wegen großer naturschutzrechtlicher Bedenken auch vom Straßenbauamt nicht mehr in Betracht gezogen. Es war die Initiative von Bürgermeister Ruth, der bis in die Staatskanzlei seinen Einfluss geltend machte, damit die Planung für diese Variante überhaupt wieder aufgenommen wurde. Allein durch die dadurch zu erwartende Planungszeit müssten die Bürgerinnen und Bürger und die zahlreichen Touristen und Gäste eine unerträgliche – und auch sehr gefährliche – Verkehrssituation im Ort für weitere 15 Jahre ertragen.

 

Angesichts dieser Situation besteht die Gefahr, dass die Kommunalwahl zu einer Abstimmung über die „Entlastungsspange“ instrumentalisiert wird.

Ich möchte Sie deshalb darum bitten, von einer Sondergenehmigung der gleichzeitigen Abstimmung aus den dargelegten Gründen Abstand zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Gisela Sengl

Landtagsabgeordnete

Stv. Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag

 

Die Milch im Fokus

Zu einem Austausch über die aktuelle Situation der bayerischen Milchwirtschaft trafen sich kürzlich Vertreter der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit Barbara Scheitz, Geschäftsführerin der Andechser Öko-Molkerei Scheitz, und Prokurist Christian Wagner. Neben einer Betriebsbesichtigung stand eine Diskussion über die Zukunft der Öko-Milch-Branche in Bayern und Deutschland im Mittelpunkt des Besuchs. (Artikel mit freundlicher Genehmigung von Katharina Schmid)

Biologisch erzeugte Milch machte im Jahr 2018 bundesweit einen Anteil von 3,5 Prozent der gesamten Kuhmilchanlieferung aus. Der Anteil lag damit laut Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung 19 Prozent über dem Vorjahreswert. Doch diese Steigerung müsse sich nun auch Jahr für Jahr fortsetzen, waren sich die Grünen-MdLs Gisela Sengl, Hans Urban, Christian Hierneis und Patrick Friedl mit Barbara Scheitz einig, wolle man ein nachhaltiges Wachstum der Biomilchbranche erreichen. In Bayern ist die Situation ähnlich: Der Bio-Anteil an der Gesamterzeugung lag laut Landesanstalt für Landwirtschaft 2018 bei knapp 7 Prozent. Er ist damit deutlich gewachsen, das Potenzial nach oben aber weiter groß. Die Milch im Fokus weiterlesen

Ich kandidiere als Landrätin für den Landkreis Traunstein!

Die Grünen aus dem Landkreis Traunstein haben mich einstimmig zur Landratskandidatin für die Kommunalwahl im nächsten März gewählt – vielen, vielen Dank dafür!

Hier könnt ihr meine Rede bei der Aufstellungsversammlung nachlesen:

Liebe Grüne Freundinnen und Freunde!

Ich bin die Gisela Sengl, ich bin gebürtige Münchnerin und lebe seit über dreißig Jahren bei uns im schönen Chiemgau. Zuerst im Landkreis Berchtesgadener Land und dann bei uns im Traunsteiner Landkreis. Seit 1997 bin ich verheiratet in Sondermoning. Mein großer Sohn ist auch schon verheiratet und hat einen Buben – ich bin also schon Oma! Meine eine Tochter studiert in Innsbruck, die jüngste Tochter hat letztes Jahr Abitur gemacht und bewirbt sich grad an verschiedenen Unis.

Gelernt habe ich nach dem Abitur Landschaftsgärtnerin. Mein Mann Hans ist Bio-Bauer und seitdem wir zusammen sind, machen wir den Hof gemeinsam. Wir haben keine Tiere (außer Katzen), wir bauen Feld- und Feingemüse, Kartoffeln und Getreide an. Wir haben am Hof unseren eigenen Bioladen und dort verkaufen unser eigenes Erzeugnisse. Außerdem haben wir ein Blumenfeld zum Selberpflücken, die Blumen auf den Tischen sind von diesem Feld.

2013 bin ich das erste Mal in den Landtag gewählt worden. Und wie groß diese Umstellung war, habe ich erst mit der Zeit erfahren.
Zuerst habe ich mir das alles einfacher vorgestellt: In unserem Bioladen wollte ich weiterhin verkaufen, beim Pflanzen und bei der Ernte wollte ich dabei sein – eigentlich wollte ich sogar noch mittags kochen! Aber wie gesagt: so ganz einfach war das Ganze nicht. Es war eine Riesenumstellung für mich und für meine Familie und für unseren Betrieb.
Inzwischen sind wir alle stolz drauf, dass wir das alles hingekriegt haben, betrieblich und familiär.

Die Arbeit als Abgeordnete ist eine Vollzeitstelle und eigentlich mehr als das. Meine Begeisterung für die Politik – vor allem natürlich für die grüne Politik – hat mich meinen Platz finden lassen. Als agrarpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion (und einigen anderen Aufgaben) bin ich viel rumgekommen, hab sehr interessante Erfahrungen machen können und Einblicke bekommen quasi im Brennpunkt des Geschehens und hab das politische Handwerk gelernt, ich kenn mich aus in der Landespolitik, bin gut vernetzt und habe viele Kontakte –
Und seit 2014 wurde ich auch in den Traunsteiner Kreistag gewählt –
und will jetzt, wo die Grünen noch dazu auf Landesebene so eine große erfolgreiche Fraktion geworden sind – Landrätin in meinem Heimatlandkreis werden!!???!?
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Zu Besuch bei der Polizei in Trostberg

Weil ich zur Amtseinführung des neuen Dienststellenleiters der Polizeiinspektion Trostberg kürzlich keine Zeit hatte, habe ich den Besuch heute nachgeholt – begleitet von einigen Trostberger Grünen. Die Polizei berichtete positiv über die Gemeinschaftsunterkunft, die sehr friedlich sei; mit der neuen Streeworkerin ist eine Zusammenarbeit geplant. Positiv erwähnt wurde auch die Krisenbetreuung für Polizisten, die aus einem psychisch schwierigen Einsatz kommen. Das finde ich sehr wichtig und unterstütze ich ebenso wie den grundsätzlichen Appell der Polizei Trostberg für ein respektvolles Miteinander!

Mehr Grün in Europa!

Wir Grüne haben uns mit diesem sehr guten Wahlergebnis jetzt endgültig als starke politische Kraft etabliert. Die Menschen wissen, wofür wir stehen: für Klima- und Umweltschutz, aber auch für ein gemeinsames, besseres Europa, das unseren Frieden sichert, und für mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft. Mit diesem klaren Profil haben wir uns eine große Glaubwürdigkeit aufgebaut. Die Menschen trauen uns deshalb zu, politisch etwas zu verändern. Und zwar nicht nur die Städter; wir haben auch am Land enorme Stimmenzuwächse. Bei uns im Landkreis sind wir mit Abstand zweitstärkste Kraft, in vielen ländlich geprägten Gemeinden wie Bergen, Übersee und Chieming haben wir deutlich über 20% erreicht, das freut mich ganz besonders. Und: die Jugend wählt Grün – das gibt mir Hoffnung für die Zukunft unseres Planeten!

Grenzkontrollen müssen abgeschafft werden

Die Salzburger Landesregierung hat angekündigt, auf die deutschen Grenzkontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze mit Verkehrsumleitungen über Marktschellenberg und Berchtesgaden reagieren zu wollen. Auch Bad Reichenhall und Inzell wären betroffen.

Diese Ankündigung ist für diese Gemeinden keine gute Nachricht – ich kann nur hoffen, dass die bayerische Staatsregierung und Bundesinnenminister Seehofer dadurch endlich aufwachen. Denn das Problem sind die Grenzkontrollen an sich: sie sind nicht nur ein Problem für unsere regionale Wirtschaft, sondern auch für die vielen Menschen, die in dieser Region eng zusammengewachsen sind – privat, wirtschaftlich und kulturell. Das Zusammenleben in dieser schönen europäischen Region wird durch die Grenzkontrollen massiv gestört, und ist eine echte Belastung für die Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten der Grenze.

Darüber hinaus sind die Grenzkontrollen auch europarechtswidrig: der Bedarf hat sich seit dem Jahr 2015 erledigt, die zwei Jahre Höchstdauer sind seitdem längst überschritten worden. Es ist höchste Zeit für Seehofer und die Staatsregierung, wieder auf den Boden der Rechtsordnung zurückzukehren.

Die Lösung des Problems darf nicht die dritte Spur sein, die Verkehrsminister Reichhart geplant hat; das würde das Problem nur zementieren. Es gibt nur eine Lösung, und die heißt Abschaffung der Grenzkontrollen. Europas Zusammenwachsen darf nicht behindert werden!

Hier geht’s zum Dringlichkeitsantrag der Grünen Landtagsfraktion für ein offenes Europa, den die Staatsregierung am 21.3.2019 abgelehnt hat

Ein großes Dankeschön an alle Kinderbetreuer*innen!

Zum Tag der Kinderbetreuung am 13. Mai habe ich die Kinderkrippe „Bunter Schmetterling“ in Traunreut besucht, um beispielhaft für viele Einrichtungen Danke zu sagen für die großartige Arbeit, die die Kinderbetreuer*innen täglich leisten.

Hunderttausende Erzieher*innen und Kinderpfleger*innen, Tagesmütter und Tagesväter betreuen täglich die jüngsten Mitglieder unserer Gesellschaft. Dabei wird es ihnen oft nicht leicht gemacht: sie schlagen sich mit schlechter Bezahlung herum; oft fehlt ausreichend Personal oder Krankheitsvertretungen; und der Staat steckt einen Großteil der zur Verfügung stehenden Gelder in Beitragsfreiheit anstatt in Qualität und bessere Personalausstattung in den Kitas. Dabei wollen Eltern vor allem, dass ihre Kinder liebevoll betreut und gut gefördert werden! Unsere Grünen Forderungen rund um die Kinderbetreuung finden Sie hier.

 

 

Zweistundentakt nur erster kleiner Schritt

Seit Jahren fordern wir Grüne eine Aufwertung der Schiene, eine bessere Vernetzung und Taktung der Verkehrsmittel und ein einfaches, günstiges Ticketsystem in Verkehrsverbünden. Leider ist der versprochene „Bayerntakt“ der Bayerischen Eisenbahngesellschaft beispielsweise für Pendler zwischen Traunstein und Mühldorf nur Wunschdenken: auf der Strecke fährt nicht einmal zweistündlich ein Zug; am Wochenende gar keiner. Dass man sich jetzt bei der Traun-Alz-Bahn langsam in Richtung eines Zweistundentakts bewegt, ist ein erster kleiner Schritt, dem noch viele folgen müssen.

Das Einzugsgebiet der Strecke Mühldorf-Trostberg-Traunreut-Traunstein ist ein Lebens- und Arbeitsraum von 100 000 Menschen. Große Pendlerströme der ansässigen Industriebetriebe sind tag-täglich unterwegs, tausende von Schülern besuchen weiterführende Schulen in den größeren Städten, Fahrten zum Einkaufen, zu Ärzten, zu Krankenhäusern müssen erledigt werden. Dazu braucht es eine leistungsfähige Infrastruktur und intelligente Lösungen. Das Rückgrat muss mittelfristig eine schnelle S-Bahn-Linie sein, mit einem Takt wesentlich weniger als eine Stunde. Wir brauchen angesichts großer Verkehrsprobleme zusätzliche Anreize, um Busse und Bahnen attraktiver zu machen und mehr Menschen zum Umstieg vom Auto auf den ÖPNV zu motivieren.

Für diesen notwendigen Ausbau – und für die Anbindung Traunreuts – muss die verantwortliche Politik jetzt die nötigen Mittel bereit stellen, die bayerische Staatsregierung muss das entsprechende Angebot bei der Bahn bestellen und alle beteiligten Verkehrsunternehmen und Fahrgastverbände müssen an einen Tisch. Den Ankündigungen Söders, der den ÖPNV jetzt zur Chefsache erklärt hat, müssen jetzt Taten folgen. Bis heute hat die Landtagsmehrheit bei entsprechenden Grünen Anträgen leider immer ablehnend abgestimmt!