Aus der Region

Zu Besuch bei der Polizei in Trostberg

Weil ich zur Amtseinführung des neuen Dienststellenleiters der Polizeiinspektion Trostberg kürzlich keine Zeit hatte, habe ich den Besuch heute nachgeholt – begleitet von einigen Trostberger Grünen. Die Polizei berichtete positiv über die Gemeinschaftsunterkunft, die sehr friedlich sei; mit der neuen Streeworkerin ist eine Zusammenarbeit geplant. Positiv erwähnt wurde auch die Krisenbetreuung für Polizisten, die aus einem psychisch schwierigen Einsatz kommen. Das finde ich sehr wichtig und unterstütze ich ebenso wie den grundsätzlichen Appell der Polizei Trostberg für ein respektvolles Miteinander!

Mehr Grün in Europa!

Wir Grüne haben uns mit diesem sehr guten Wahlergebnis jetzt endgültig als starke politische Kraft etabliert. Die Menschen wissen, wofür wir stehen: für Klima- und Umweltschutz, aber auch für ein gemeinsames, besseres Europa, das unseren Frieden sichert, und für mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft. Mit diesem klaren Profil haben wir uns eine große Glaubwürdigkeit aufgebaut. Die Menschen trauen uns deshalb zu, politisch etwas zu verändern. Und zwar nicht nur die Städter; wir haben auch am Land enorme Stimmenzuwächse. Bei uns im Landkreis sind wir mit Abstand zweitstärkste Kraft, in vielen ländlich geprägten Gemeinden wie Bergen, Übersee und Chieming haben wir deutlich über 20% erreicht, das freut mich ganz besonders. Und: die Jugend wählt Grün – das gibt mir Hoffnung für die Zukunft unseres Planeten!

Grenzkontrollen müssen abgeschafft werden

Die Salzburger Landesregierung hat angekündigt, auf die deutschen Grenzkontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze mit Verkehrsumleitungen über Marktschellenberg und Berchtesgaden reagieren zu wollen. Auch Bad Reichenhall und Inzell wären betroffen.

Diese Ankündigung ist für diese Gemeinden keine gute Nachricht – ich kann nur hoffen, dass die bayerische Staatsregierung und Bundesinnenminister Seehofer dadurch endlich aufwachen. Denn das Problem sind die Grenzkontrollen an sich: sie sind nicht nur ein Problem für unsere regionale Wirtschaft, sondern auch für die vielen Menschen, die in dieser Region eng zusammengewachsen sind – privat, wirtschaftlich und kulturell. Das Zusammenleben in dieser schönen europäischen Region wird durch die Grenzkontrollen massiv gestört, und ist eine echte Belastung für die Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten der Grenze.

Darüber hinaus sind die Grenzkontrollen auch europarechtswidrig: der Bedarf hat sich seit dem Jahr 2015 erledigt, die zwei Jahre Höchstdauer sind seitdem längst überschritten worden. Es ist höchste Zeit für Seehofer und die Staatsregierung, wieder auf den Boden der Rechtsordnung zurückzukehren.

Die Lösung des Problems darf nicht die dritte Spur sein, die Verkehrsminister Reichhart geplant hat; das würde das Problem nur zementieren. Es gibt nur eine Lösung, und die heißt Abschaffung der Grenzkontrollen. Europas Zusammenwachsen darf nicht behindert werden!

Hier geht’s zum Dringlichkeitsantrag der Grünen Landtagsfraktion für ein offenes Europa, den die Staatsregierung am 21.3.2019 abgelehnt hat

Ein großes Dankeschön an alle Kinderbetreuer*innen!

Zum Tag der Kinderbetreuung am 13. Mai habe ich die Kinderkrippe „Bunter Schmetterling“ in Traunreut besucht, um beispielhaft für viele Einrichtungen Danke zu sagen für die großartige Arbeit, die die Kinderbetreuer*innen täglich leisten.

Hunderttausende Erzieher*innen und Kinderpfleger*innen, Tagesmütter und Tagesväter betreuen täglich die jüngsten Mitglieder unserer Gesellschaft. Dabei wird es ihnen oft nicht leicht gemacht: sie schlagen sich mit schlechter Bezahlung herum; oft fehlt ausreichend Personal oder Krankheitsvertretungen; und der Staat steckt einen Großteil der zur Verfügung stehenden Gelder in Beitragsfreiheit anstatt in Qualität und bessere Personalausstattung in den Kitas. Dabei wollen Eltern vor allem, dass ihre Kinder liebevoll betreut und gut gefördert werden! Unsere Grünen Forderungen rund um die Kinderbetreuung finden Sie hier.

 

 

Zweistundentakt nur erster kleiner Schritt

Seit Jahren fordern wir Grüne eine Aufwertung der Schiene, eine bessere Vernetzung und Taktung der Verkehrsmittel und ein einfaches, günstiges Ticketsystem in Verkehrsverbünden. Leider ist der versprochene „Bayerntakt“ der Bayerischen Eisenbahngesellschaft beispielsweise für Pendler zwischen Traunstein und Mühldorf nur Wunschdenken: auf der Strecke fährt nicht einmal zweistündlich ein Zug; am Wochenende gar keiner. Dass man sich jetzt bei der Traun-Alz-Bahn langsam in Richtung eines Zweistundentakts bewegt, ist ein erster kleiner Schritt, dem noch viele folgen müssen.

Das Einzugsgebiet der Strecke Mühldorf-Trostberg-Traunreut-Traunstein ist ein Lebens- und Arbeitsraum von 100 000 Menschen. Große Pendlerströme der ansässigen Industriebetriebe sind tag-täglich unterwegs, tausende von Schülern besuchen weiterführende Schulen in den größeren Städten, Fahrten zum Einkaufen, zu Ärzten, zu Krankenhäusern müssen erledigt werden. Dazu braucht es eine leistungsfähige Infrastruktur und intelligente Lösungen. Das Rückgrat muss mittelfristig eine schnelle S-Bahn-Linie sein, mit einem Takt wesentlich weniger als eine Stunde. Wir brauchen angesichts großer Verkehrsprobleme zusätzliche Anreize, um Busse und Bahnen attraktiver zu machen und mehr Menschen zum Umstieg vom Auto auf den ÖPNV zu motivieren.

Für diesen notwendigen Ausbau – und für die Anbindung Traunreuts – muss die verantwortliche Politik jetzt die nötigen Mittel bereit stellen, die bayerische Staatsregierung muss das entsprechende Angebot bei der Bahn bestellen und alle beteiligten Verkehrsunternehmen und Fahrgastverbände müssen an einen Tisch. Den Ankündigungen Söders, der den ÖPNV jetzt zur Chefsache erklärt hat, müssen jetzt Taten folgen. Bis heute hat die Landtagsmehrheit bei entsprechenden Grünen Anträgen leider immer ablehnend abgestimmt!

Enormer Redebedarf bei Truchtlachinger Bürgerstammtisch

Wenn an einem normalen Montagabend über 60 Bürgerinnen und Bürger der Einladung zum Bürgerstammtisch folgen, dann zeigt das: das Redebedürfnis ist enorm. So geschehen in Truchtlaching in der Pizzeria Ciao Ciao, in der Landtagsabgeordnete Gisela Sengl zum „Red’ma moi“ aufforderte. Auch Bürgermeister Bernd Ruth und Mitglieder des Gemeinderats waren der Einladung gefolgt.

Gisela Sengl berichtete zur Einführung über ihre Arbeit im Landtag und über ihre Beteiligung und positiven Erfahrungen beim Runden Tisch zum Thema Volksbegehren. Danach ging es gleich zur Sache. Die Themen, die den Menschen in der Gemeinde Seeon-Seebruck auf der Seele liegen, sind vielfältig – angefangen natürlich beim Brücken-Thema, das nach wie vor hohe Wellen schlägt. Enormer Redebedarf bei Truchtlachinger Bürgerstammtisch weiterlesen

Europa sind wir: LaOla zwischen Laufen und Oberndorf

Eine LaOla-Welle über die Grenze: Über 200 Menschen haben gestern mit einer spontanen Menschenkette über die Brücke zwischen Laufen und Oberndorf gezeigt, wie widersinnig die Grenzkontrollen sind – gerade hier, wo die Menschen seit jeher ständig hin- und herpendeln. Der Europagedanke war hier wirklich spürbar! Danke an die Grünen Laufen und Salzachtal für diese tolle Veranstaltung! Und danke an Katharina Schulze, Heidi Reiter von den Salzburger Grünen und Miriam Förg von Fridays for Future – wir Frauen bewegen Europa!

Bäuerliche Landwirtschaft oder Massentierhaltung in Schonstett

Artikel mit freundlicher Genehmigung von Leonhard Hinterholzer

Die erst kürzlich gegründete Bürgerinitiative Schonstett konnte sich bei über 230 Besuchern über ein großes Interesse an der Veranstaltung: „bäuerliche Landwirtschaft oder Massentierhaltung“ freuen. Anlass der Veranstaltung war ein Hähnchenmaststall für knapp 30.000 Hähnchen der in Schonstett geplant ist. Regina Liedl erklärte bei der Begrüssung dass neben der persönlichen Betroffenheit über diese konkrete Baumaßnahme die BI auch allgemein die Entwicklung der Landwirtschaft und speziell die Tierhaltung kritisch hinterfragen will. Bäuerliche Landwirtschaft oder Massentierhaltung in Schonstett weiterlesen

Demokratie zum Anfassen: Die VHS Traunstein zu Besuch im Landtag

Die Volkshochschule Traunstein hatte zum Besuch der Traunsteiner Landtagsabgeordneten Gisela Sengl im Bayerischen Landtag eingeladen; viele Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung gefolgt. Nach dem Mittagessen in der Landtagsgaststätte und einem einführenden Film über den Bayerischen Landtag stand ein Besuch der Plenarsitzung auf dem Programm, bei dem die Traunsteiner die Debatten über das Bestattungsgesetz und den Mindestlohn verfolgen konnten.

Darüber hinaus hatten die Teilnehmer Gelegenheit, mit Gisela Sengl ins Gespräch zu kommen. Die Sondermoningerin betreibt gemeinsam mit ihrem Mann einen Biolandhof mit Bioladen, und sitzt seit 2013 für die Grünen im Bayerischen Landtag, für die sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie Sprecherin für Landwirtschaft und Ernährung ist. Sengl berichtete über ihre Arbeit im Landtag, an der sie besonders schätze, mit vielen interessanten Menschen in Verbindung und ins Gespräch zu kommen – auch zu Abgeordneten anderer Fraktion gebe es teils gute Kontakte. „Es braucht eine persönliche Ebene trotz aller politischer Differenzen“, so Sengl.

Frustrierend empfinde sie allerdings die Tatsache, dass gute sachliche Argumente oft wegen parteipolitischer Erwägungen nicht zum Zuge kämen. Demokratie zum Anfassen: Die VHS Traunstein zu Besuch im Landtag weiterlesen