Aus der Region

Eisenbahnstrecke von Obing nach Bad Endorf schnell reaktivieren

Was wir brauchen, ist eine Verkehrswende, die ihren Namen auch verdient – das heißt: geeignete bayerische Eisenbahnstrecken schnell reaktivieren und damit nicht nur in den Städten, sondern auch auf dem Land eine Alternative zum Auto anbieten. Wir Grüne wollen deshalb ein bayerisches Reaktivierungsprogramm für zunächst 18 Bahnstrecken von jährlich zunächst fünf Millionen Euro, um marode Strecken zu sanieren.

Dazu muss die Söder-Regierung die Reaktivierungskriterien ändern und Möglichkeiten schaffen, Investitionen mit Zuschüssen zu fördern. Derzeit scheitern sinnvolle Reaktivierungen oftmals daran, dass bestimmte Kriterien angewendet werden (wie der starre Wert „1.000 Reisenden-Kilometer pro Kilometer Betriebslänge je Werktag“, der keinerlei Rücksicht auf Siedlungsdichte nimmt, ländliche Räume benachteiligt und dem Abschlussbericht der Enquete-Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern‘ widerspricht). Diese Hindernisse gilt es aus dem Weg zu räumen. Viele andere Bundesländer, wie Baden-Württemberg, Hessen oder Rheinland-Pfalz, machen es bereits vor.

Für eine Verkehrswende muss der Öffentliche Nahverkehr in ganz Bayern ausgebaut werden. Und das Rückgrat der Öffentlichen in Bayern ist die Schiene. Deshalb müssen wir geeignete bayerische Eisenbahnstrecken schnell reaktivieren. In der heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags hätten alle örtlichen Stimmkreisabgeordneten die Chance gehabt, die Weichen zu stellen für eine Reaktivierung der Bahnstrecke Obing – Bad Endorf.

Kein Ratsbegehren zur Kommunalwahl in Seeon-Seebruck

Es ist offiziell: Es wird kein Ratsbegehren zur Entscheidung über die „Entlastungsspange“ gleichzeitig mit den Kommunalwahlen am 15. März 2020 geben! Der Gemeinderat wollte dafür beim Innenministerium eine Ausnahmeregelung bewirken. Dieses Ansinnen hat sich mit der Antwort von Innenminister Herrmann auf meinen offenen Brief erledigt. Die Gefahr, dass die Kommunalwahl zu einer Abstimmung über die sogenannte ‚“Entlastungsspange“ instrumentalisiert wird, ist damit gebannt.

Zwar hat die Gemeinde nach dem Gemeinderatsbeschluss noch keinen Antrag gestellt. Allerdings habe das Innenministerium die Gemeinden und Landkreise bereits mit Schreiben am 18.9.2019 darauf hingewiesen, dass entsprechende Ausnahmen für den 15. März und wegen etwaiger Stichwahlen auch für den 29. März 2020 grundsätzlich nicht zugelassen würden, heißt es im Antwortschreiben des Innenministers. Und weiter: „Denn bei einem Bürgerentscheid, der an diesen Tagen durchgeführt werden soll, wäre eine Beeinflussung der jeweiligen Wahl regelmäßig zu befürchten.“

Ich bin sehr froh, dass wir uns jetzt wieder in Ruhe und sachlich diesem höchst umstrittenen Thema widmen können, um eine gute Lösung für Mensch und Natur, und für die ganze Gemeinde, zu finden!

Hier gehts zum offenen Brief.

Hier das Antwortschreiben des Innenministeriums:

 

Verlängerung der Grenzkontrollen unverhältnismäßig

Die drei Grünen Abgeordneten Katharina Schulze, Gisela Sengl und Dieter Janecek aus dem Bayerischen Landtag und dem Bundestag haben sich zusammengetan und die jeweiligen Regierungen gefragt, wie sie die erneute Verlängerung der Grenzkontrollen an den drei bayerischen Übergängen begründen. Die maximale zeitliche Obergrenze der Ausnahmeregelungen für Grenzkontrollen im Schengenraum ist klar überschritten. Nach Art. 25 Abs. 4 Satz 2 GK kann der Gesamtzeitraum solcher Maßnahmen maximal „auf eine Höchstdauer von zwei Jahren verlängert werden“. Deutsche Grenzkontrollen zu Österreich sind aber seit dem 13.9.2015 durchgängig zugelassen worden. Dazu erklären die drei Abgeordneten:

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Im Landkreis aktiv gegen den Klimawandel

40 Jahre gibt es das Forum Ökologie in Traunstein schon – damit ist es wirklich ein Pionier der Umweltbewegung. Leider haben seine Ziele nichts von ihrer Dringlichkeit verloren, im Gegenteil!

Das thematisierte auch Prof. Dr. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in ihrem Vortrag „Wirtschaftliche Chancen einer klugen Energiewende“. In der bis auf den letzten Platz besetzten Aula des Chiemgau Gymnasiums in Traunstein nahm ich anschließend an einem Podiumsgespräch mit zwei Schülern von Fridays for Future und lokalen Politiker*innen aus dem Kreistag teil.

Auch in der kommunalen Politik müssen wir eindeutig die Prioritäten auf Klimaschutz setzen – anders geht es einfach nicht. Dazu gehört zum Beispiel, den ÖPNV auszubauen oder unsere Ökomodellregion zu fördern, denn nur durch Ökolandbau baut sich der Humus in unseren Böden auf, der als CO2-Speicher das Klima schützt. Wenn wir gemeinsam – auch als Landkreis – handeln, können wir etwas bewegen im Klimaschutz!

 

40 Jahre Grüne Frauen – mit Claudia Roth

40 Jahre Grüne – das sind auch 40 Jahre voller Frauenpower! Was aber hat sich in diesen 40 Jahren gesellschaftlich gesehen geändert? Darüber diskutierten Claudia Roth, die Traunsteiner Oberbürgermeisterkandidatin Burgi Mörtl-Körner und ich in Traunstein mit vielen Besucher*innen.

In den Parlamenten und in der Führungsebene von Unternehmen und Behörden ist der Frauenanteil nach wie vor oft sehr gering. Besonders fällt mir das in den agrarpolitischen Gremien auf, vom Agrarausschuss des Landtags bis hin zu den Bioverbänden. Dabei haben oft die Bäuerinnen sehr gute Ideen und könnten viele Impulse geben. Ich hoffe sehr, dass künftig mehr Bäuerinnen wichtige Positionen besetzen.

Radltour durch die Ökomodellregion Waginger See

Einen „unvergesslichen Bio-Tag“ versprach die Ökomodellregion Waginger See/Rupertiwinkel – und die 25 Teilnehmer an der Radltour am vergangenen Wochenende wurden nicht enttäuscht. Bei herrlichem Herbstwetter lernten sie hautnah die kulinarische Vielfalt der Region kennen. Das Ziel: „Die Verbraucher zur Landwirtschaft und den Vermarktern hinbringen“, erklärte Marlene Berger-Stöckl, die Projektmanagerin der Ökomodellregion – und hatte ein abwechslungsreiches Programm zusammengestellt: vom gemeinsamen Frühstück am Waginger Bauernmarkt ging es weiter zur Obstbrennerei Franz Gramminger in Mauerham, wo der junge Betriebsleiter Franz Gramminger durch seine Brennerei und den seit 2019 bio-zertifizierten Obstgarten führte. Radltour durch die Ökomodellregion Waginger See weiterlesen

Bedienstete der JVA Laufen im Landtag

Ihr Betriebsausflug führte die Betriebssportgemeinschaft der Justizvollzugsanstalt Laufen-Lebenau in den Bayerischen Landtag. Weil ich auch Anstaltsbeirätin bin, habe ich die Gruppe – 70 Bedienstete der JVA – in den Landtag eingeladen. Nach dem Besuchsprogramm im Landtag konnten wir noch über die besonderen Herausforderungen der Arbeit von JVA-Mitarbeiter*innen sprechen: Die Arbeit der Polizei stehe oft im Fokus, so der allgemeine Tenor; über die nachgelagerten Bereiche wie Staatsanwaltschaft und Justizvollzug spreche kaum jemand. Ihr Anliegen deshalb an die Politik: die Bediensteten im Vollzug nicht vergessen!

Klosterkirche: Historisches Kleinod – neuester Standard

Ein Architekt, der seine schwere Aufgabe begeistert annimmt, ein Denkmalamt und ein städtisches Bauamt, die beide mit Nachdruck und Fingerspitzengefühl hinter dem Projekt stehen und eine Eventmanagerin, die sich mit Herzblut in ihre neue Aufgabe stürzt: diesen positiven Eindruck gewann ich Anfang September bei meinem Informationsbesuch in der fast fertigen Klosterkirche. Das Klostergebäude ist ein historisches Kleinod, das perfekt in den historischen Kern der Kulturstadt Traunstein passt. Wenn ein solches historisches Bauwerk auf allerneuesten Standard (Thema Denkmalschutz, Wärmedämmung, Brandschutz, Inklusion) gebracht wird, ist das natürlich auch mit  Kosten verbunden. Alexandra Birklein erläuterte das neuartige Nutzungskonzept der Klosterkirche: sowohl kulturelle Großveranstaltungen als auch private Nutzung sind jetzt möglich.

Ich freue mich sehr, dass die Stadt Traunstein der Öffentlichkeit dieses schöne Objekt zur Verfügung stellt!

Offener Brief zum geplanten Ratsbegehren in Seeon-Seebruck zeitgleich mit der Gemeinderatswahl 2020

Sehr geehrter Herr Staatsminister Herrmann,

die Pläne des Gemeinderats von Seeon-Seebruck, ein Ratsbegehren zur Entscheidung über die „Entlastungsspange“ gleichzeitig mit den Kommunalwahlen am 15. März 2020 abhalten zu wollen (vgl. beigelegter Artikel, PNP, 14.8.2019), sehe ich sehr kritisch.

Ein Ratsbegehren ist nach Art. 10 GLKrWG (Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz) am Tag einer Gemeinderatswahl zunächst nicht zulässig. Der Gemeinderat muss für dieses Vorhaben eine Ausnahmegenehmigung bei Ihrem Ministerium beantragen.

In einer Kommentierung dieser Frage (vgl. Cornelius Thum, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Bayern, Kennzahl 21.00, Erl. 7 zu § 15 BBS) heißt es:

„Nach der bisherigen Praxis lässt jedoch das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Ausnahmen vom Zusammenlegungsverbot grundsätzlich nicht zu, soweit Wahlen und Abstimmungen auf gleicher Ebene stattfinden sollen. Denn hier besteht in besonderem Maße die Gefahr, dass die Wähler wegen politisch umstrittener Sachthemen in ihrem Abstimmungs- und Wahlverhalten beeinflusst werden“.

Diese Begründung greift meines Erachtens auch in diesem Fall. Das Thema ist vor Ort höchst umstritten. Das zeigt die gegründete Bürgerinitiative gegen die vom Bürgermeister „Entlastungsspange“ betitelte neue Straßenführung durch ein FFH-Gebiet ebenso wie zahlreiche Diskussionen bei politischen Veranstaltungen im Ortsgebiet. Diese Straßenführung wurde wegen großer naturschutzrechtlicher Bedenken auch vom Straßenbauamt nicht mehr in Betracht gezogen. Es war die Initiative von Bürgermeister Ruth, der bis in die Staatskanzlei seinen Einfluss geltend machte, damit die Planung für diese Variante überhaupt wieder aufgenommen wurde. Allein durch die dadurch zu erwartende Planungszeit müssten die Bürgerinnen und Bürger und die zahlreichen Touristen und Gäste eine unerträgliche – und auch sehr gefährliche – Verkehrssituation im Ort für weitere 15 Jahre ertragen.

 

Angesichts dieser Situation besteht die Gefahr, dass die Kommunalwahl zu einer Abstimmung über die „Entlastungsspange“ instrumentalisiert wird.

Ich möchte Sie deshalb darum bitten, von einer Sondergenehmigung der gleichzeitigen Abstimmung aus den dargelegten Gründen Abstand zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Gisela Sengl

Landtagsabgeordnete

Stv. Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag