Aus der Region

Klimaschutz-Demo in Traunstein

Trotz Wind und Kälte sind letzten Freitag wieder viele Menschen nach Traunstein gekommen, um beim Klimaprotest für unsere Zukunft zu kämpfen. Die Jugendlichen von Fridays for Future und mit ihnen viele „Ältere“ haben es geschafft, den Druck auf die regierenden Parteien zu erhöhen, dass etwas passieren muss, dass wir nicht mehr so weitermachen können wie bisher. Viele Menschen versuchen in ihrem persönlichen Leben schon jetzt , klimaschonender einzukaufen, zu essen, sich fortzubewegen.
Um das Ganze aber effektiver und leichter zu machen, ist es vor allem notwendig, die politischen Rahmenbedingungen zu ändern. Und gerade im Bereich Verkehr hapert es dabei: Warum gibt es noch keine Kerosinsteuer? Warum wurde der Ausbau und die Ertüchtigung der Eisenbahninfrastruktur jahrelang vernachlässigt? Warum gibt es bei uns im Landkreis keinen vernünftigen Öffentlichen Nahverkehr?

Das sind nur drei Beispiele von vielen anderen. Aber sie zeigen ganz gut, wie schwer es einem gemacht wird, sich im persönlichen Leben zu verändern, wenn die politischen Rahmenbedingungen falsch gesetzt sind.

Mehr Hecken und Bäume für die Artenvielfalt!

Zwischen 1990 und 2013 sind in Deutschland 35% aller Feldlerchen, 80% aller Kiebitze und 84% aller Rebhühner verschwunden, das zeichen wissenschaftliche Zählungen. Das liegt auch daran, dass den Tieren ihre Lebensräume fehlen: es gibt einfach kaum Rückzugsorte mehr auf den intensiv bewirtschafteten Feldern. Ein erster kleiner Schritt: Mehr Hecken und Bäume pflanzen! Unser Antrag dazu wurde gestern im Plenum beschlossen. Ein schöner Erfolg für uns – und für die Artenvielfalt. Aber diesem kleinen Schritt müssen jetzt viele weitere folgen!

 

Und hier geht’s zum Antrag

Begeistert Frau sein!

„Begeistert Frau sein – kfd macht Frauen stark“ – war das Motto der diesjährigen Hauptversammlung der Katholischen Frauengemeinschaft. Das unterstütze ich natürlich aus vollem Herzen! Wie schwierig es für Frauen oft immer noch ist, mitzureden und mitzuentscheiden, sehe ich gerade bei den Vorbereitungen für die Kommunalwahl. Bei der katholischen Kirche gibt es noch viel mehr zu tun. Danke an die kfd für diese tolle Veranstaltung!

Der Traunsteiner Ernährungsrat „bittet zu Tisch“

mit freundlicher Genehmigung von Gitti Sojer

Waging am See. Der Ernährungsrat für den Landkreis Traunstein lud alle Interessierten unter dem Motto „Was kommt auf unsere Teller?“ zur Vollversammlung ins Strandkurhaus nach Waging ein. Die Initiatorinnen mit Beate Rutkowski, Kreisvorsitzende und Mitglied des Landesvorstandes, Helga Geistanger, Convivium Slow Food, und MdL Gisela Sengl, Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, haben heuer im Mai den Traunsteiner Ernährungsrat gegründet. Derzeit bestehen sieben spezifische Arbeitskreise, die sich mit gesunder Ernährung beschäftigen. Anlässlich des Abends wurde gemeinsam mit der Strandkurhausküche eine kleine Bio-Speisekarte erstellt, die den Gästen vorab die Möglichkeit gab, Gerichte aus rein biologischen Produkten zu wählen.

Gisela Sengl, agrarpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag: „Der Ernährungsrat ist vor allem da, dass man sich miteinander vernetzt, sich kennenlernt und zusammenarbeitet. Im Landkreis gibt es erstaunlich viele gute Produkte, die die meisten gar nicht kennen.“ Es ist wichtiger denn je, sich mit dem Thema Ernährung zu beschäftigen. Die Art und Weise, wie wir uns ernähren, hat große Auswirkungen auf die Gesundheit, Landschaft, Zusammenleben, Klima und auf die Landwirtschaft.  Die Landwirtschaft ist heute multifunktional – von der Energieerzeugung, als Landschaftsschützer bis hin zum Tourismus. Aber die wichtigste Aufgabe der Landwirtschaft ist immer noch, dass sie für unser Essen sorgt. „Wir prägen mit unserem Essverhalten auch die Art und Weise der Landwirtschaft und damit auch das Landschaftsbild. Wenn wir uns vielfältig, bio und regional ernähren, dann wird man das auch in der Landschaft sehen“ sagte Gisela Sengl. Vielfältiger Anbau, wenig Mineraldünger und ohne chemische Spritzmittel – das ist gelebter Klimaschutz. Sengl sieht auch die Notwendigkeit, dass das Fach „Landwirtschaft und Ernährung“ nicht nur an Grundschulen behandelt werde, sondern auch in Mittel- und Realschulen und an Gymnasien. Der Traunsteiner Ernährungsrat „bittet zu Tisch“ weiterlesen

Vorlesen für Niedernfelser Schulkinder

Zum bundesweiten Vorlesetag durfte ich dieses Jahr den Kindern der Schule Schloss Niedernfels in Marquartstein vorlesen. Die Dritt- und Fünftklässler waren begeistert von Michael Endes Schildkröte „Tranquilla Trampeltreu“ aus dem gleichnamigen Buch. Die Schildkröte geht unbeirrt und langsam ihren Weg zur Hochzeit des Sultans und verliert ihr Ziel nie aus den Augen. Die Kinder haben sofort verstanden: Nicht immer die schnellsten kommen zuerst ans Ziel. Beharrlichkeit zahlt sich aus!

Im Anschluss nutzte ich die Gelegenheit zu einem Gespräch mit dem Rektor Herrn Auer über Lehrermangel und die Herausforderungen des Lehrerberufs in der heutigen Zeit und die Niedernfelser Schule, an der alle Kinder „gemeinsam einzigartig“ sein dürfen. Dass dieses Schulmotto gelebt wird, merkt man den Schülerinnen und Schülern auch an!

 

Eisenbahnstrecke von Obing nach Bad Endorf schnell reaktivieren

Was wir brauchen, ist eine Verkehrswende, die ihren Namen auch verdient – das heißt: geeignete bayerische Eisenbahnstrecken schnell reaktivieren und damit nicht nur in den Städten, sondern auch auf dem Land eine Alternative zum Auto anbieten. Wir Grüne wollen deshalb ein bayerisches Reaktivierungsprogramm für zunächst 18 Bahnstrecken von jährlich zunächst fünf Millionen Euro, um marode Strecken zu sanieren.

Dazu muss die Söder-Regierung die Reaktivierungskriterien ändern und Möglichkeiten schaffen, Investitionen mit Zuschüssen zu fördern. Derzeit scheitern sinnvolle Reaktivierungen oftmals daran, dass bestimmte Kriterien angewendet werden (wie der starre Wert „1.000 Reisenden-Kilometer pro Kilometer Betriebslänge je Werktag“, der keinerlei Rücksicht auf Siedlungsdichte nimmt, ländliche Räume benachteiligt und dem Abschlussbericht der Enquete-Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern‘ widerspricht). Diese Hindernisse gilt es aus dem Weg zu räumen. Viele andere Bundesländer, wie Baden-Württemberg, Hessen oder Rheinland-Pfalz, machen es bereits vor.

Für eine Verkehrswende muss der Öffentliche Nahverkehr in ganz Bayern ausgebaut werden. Und das Rückgrat der Öffentlichen in Bayern ist die Schiene. Deshalb müssen wir geeignete bayerische Eisenbahnstrecken schnell reaktivieren. In der heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags hätten alle örtlichen Stimmkreisabgeordneten die Chance gehabt, die Weichen zu stellen für eine Reaktivierung der Bahnstrecke Obing – Bad Endorf.

Kein Ratsbegehren zur Kommunalwahl in Seeon-Seebruck

Es ist offiziell: Es wird kein Ratsbegehren zur Entscheidung über die „Entlastungsspange“ gleichzeitig mit den Kommunalwahlen am 15. März 2020 geben! Der Gemeinderat wollte dafür beim Innenministerium eine Ausnahmeregelung bewirken. Dieses Ansinnen hat sich mit der Antwort von Innenminister Herrmann auf meinen offenen Brief erledigt. Die Gefahr, dass die Kommunalwahl zu einer Abstimmung über die sogenannte ‚“Entlastungsspange“ instrumentalisiert wird, ist damit gebannt.

Zwar hat die Gemeinde nach dem Gemeinderatsbeschluss noch keinen Antrag gestellt. Allerdings habe das Innenministerium die Gemeinden und Landkreise bereits mit Schreiben am 18.9.2019 darauf hingewiesen, dass entsprechende Ausnahmen für den 15. März und wegen etwaiger Stichwahlen auch für den 29. März 2020 grundsätzlich nicht zugelassen würden, heißt es im Antwortschreiben des Innenministers. Und weiter: „Denn bei einem Bürgerentscheid, der an diesen Tagen durchgeführt werden soll, wäre eine Beeinflussung der jeweiligen Wahl regelmäßig zu befürchten.“

Ich bin sehr froh, dass wir uns jetzt wieder in Ruhe und sachlich diesem höchst umstrittenen Thema widmen können, um eine gute Lösung für Mensch und Natur, und für die ganze Gemeinde, zu finden!

Hier gehts zum offenen Brief.

Hier das Antwortschreiben des Innenministeriums:

 

Verlängerung der Grenzkontrollen unverhältnismäßig

Die drei Grünen Abgeordneten Katharina Schulze, Gisela Sengl und Dieter Janecek aus dem Bayerischen Landtag und dem Bundestag haben sich zusammengetan und die jeweiligen Regierungen gefragt, wie sie die erneute Verlängerung der Grenzkontrollen an den drei bayerischen Übergängen begründen. Die maximale zeitliche Obergrenze der Ausnahmeregelungen für Grenzkontrollen im Schengenraum ist klar überschritten. Nach Art. 25 Abs. 4 Satz 2 GK kann der Gesamtzeitraum solcher Maßnahmen maximal „auf eine Höchstdauer von zwei Jahren verlängert werden“. Deutsche Grenzkontrollen zu Österreich sind aber seit dem 13.9.2015 durchgängig zugelassen worden. Dazu erklären die drei Abgeordneten:

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Im Landkreis aktiv gegen den Klimawandel

40 Jahre gibt es das Forum Ökologie in Traunstein schon – damit ist es wirklich ein Pionier der Umweltbewegung. Leider haben seine Ziele nichts von ihrer Dringlichkeit verloren, im Gegenteil!

Das thematisierte auch Prof. Dr. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in ihrem Vortrag „Wirtschaftliche Chancen einer klugen Energiewende“. In der bis auf den letzten Platz besetzten Aula des Chiemgau Gymnasiums in Traunstein nahm ich anschließend an einem Podiumsgespräch mit zwei Schülern von Fridays for Future und lokalen Politiker*innen aus dem Kreistag teil.

Auch in der kommunalen Politik müssen wir eindeutig die Prioritäten auf Klimaschutz setzen – anders geht es einfach nicht. Dazu gehört zum Beispiel, den ÖPNV auszubauen oder unsere Ökomodellregion zu fördern, denn nur durch Ökolandbau baut sich der Humus in unseren Böden auf, der als CO2-Speicher das Klima schützt. Wenn wir gemeinsam – auch als Landkreis – handeln, können wir etwas bewegen im Klimaschutz!