Aus der Region

Rede zum Ostermarsch

Aus der Region, Politik

Trotz schlechtem Wetter kamen wieder viele zum alljährlichen Ostermarsch nach Traunstein! Hier meine Rede:

„Kinder schreiben auf Wunschkarten und in Freundschaftsalben unter dem Punkt „Was wünscht du dir und deiner Familie und deinen Freunden am allermeisten“ ganz oft „Frieden“ hinein. Bei Interviews über ihre Wünsche für das Neue Jahr, geben ganz viele Menschen, neben Gesundheit, an: sie wünschen sich mehr Frieden auf der Welt.

Der Wunsch nach Frieden ist also riesengroß und ein echtes Grundbedürfnis des Menschen, trotzdem scheint es so, als würden die Konflikte weltweit nicht abnehmen, sondern eher zunehmen.
Wir in Europa leben wie auf einer Insel der Glückseligen. Wir leben in Frieden. Aber wir sind trotzdem mit dafür verantwortlich, dass andere Länder Kriege führen – vor allem durch unsere Rüstungsexporte.

Aber genauso schlimm: wir sind auch dafür mit verantwortlich, dass Konflikte und Kriege nicht beendet werden und dass Friedensverhandlungen nicht gelingen. Der deutsche Einsatz für die UN-Resolution 1325 „Frauen – Frieden – Sicherheit“, zu deren Umsetzung wir verpflichtet sind, ist gleich Null. Rede zum Ostermarsch weiterlesen →

Weltwassertag: Sauberes Wasser, auch für die nachfolgenden Generationen!

Anträge, Aus dem Landtag, Aus der Region, Landwirtschaft & Ernährung, Politik, Wasser

Trinkwasser ist unser Lebensmittel Nummer 1 und gilt als das am besten kontrollierte Lebensmittel. Seit 2006 weiß man im Landkreis Altötting durch die Belastung mit Perfluoroctansäure (PFOA) aus dem Chemiepark Gendorf, und neuerdings auch über den Ersatzstoffe ADONA.

Der Skandal mit der Chemikalie PFOA im Trinkwasser in Altötting – das Bayerische Rote Kreuz verweigert zurzeit sogar die Annahme von Blutspenden aus der Region, weil diese verunreinigt sein könnten – ist nun nur der Auslöser für die Gründung der „Bürgerinitiative Netzwerk Trinkwasser“ im Landkreis Altötting, die am morgigen Donnerstag ihre Gründungsversammlung abhält.

Unser Ziel ist: Sauberes Trinkwasser für uns und nachfolgenden Generationen. Die Versorgung mit Wasser ist ein Grundrecht für alle Menschen! Die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Altötting fordern zu Recht, dass sich in Bezug auf Grund- und Trinkwasserschutz einiges ändern muss. Aber auch das Landratsamt muss seiner Fürsorgepflicht der Bürgerinnen und Bürgern nachkommen, auch wenn sich die Verschmutzung durch PFOA in einer rechtlichen Grauzone befindet.

Aber auch über PFOA hinaus gibt es aber allen Anlass zur Sorge um unser Trinkwasser: Die Trinkwasserversorger schlagen schon lange Alarm, weil sie immer höhere Nitratwerte und Pestizidbelastungen im Grundwasser vorfinden. Einer der Hauptverursacher sei die industrielle Landwirtschaft. Um die Grundwasserbelastung wirklich zu reduzieren, muss hier etwas passieren – und zwar jetzt!

Die Bayerischen Landtagsgrünen fordern derzeit ein Untersuchungsprogramm zu PFOA in Lebensmitteln, um herauszufinden, ob es noch weiteres Gefährdungspotenzial gibt. Hier geht’s zum Grünen Antrag.

Frischküche oder Systemküche im Klinikum Traunstein?

Aus der Region, Ernährung, Landwirtschaft & Ernährung, Politik

Außer-Haus-Verpflegung im großen Stil: so könnte man die Aufgabe des Klinikums Traunstein beschreiben: Im Klinikverbund werden täglich bis zu 1.500 Essen produziert; die Küche muss dabei die unterschiedlichsten Ansprüche berücksichtigen – vom Essen für die Kinderabteilung bis hin zur Schonkost für spezielle Krankheitsbilder. Ferner muss die Logistik zwischen den sechs Standorten bewältigt werden. Dass dabei viel auf vorkonfektionierte Produkte zurückgegriffen wird – der Conveniencegrad liegt bei ca. 80% – erscheint verständlich. Und doch wird versucht, so viele Produkte wie möglich regional einzukaufen – zum Beispiel Milchprodukte, Mineralwasser, Brot von lokalen Bäckereien, Fleisch von lokalen Metzgern.  Frischküche oder Systemküche im Klinikum Traunstein? weiterlesen →

Die Hälfte der Macht den Frauen

Anträge, Aus dem Landtag, Aus der Region, Politik

100 Jahre Frauenwahlrecht – seit dem 8. November 1918 dürfen Frauen in Deutschland wählen. Mit einer „Roadshow“ sind wir Landtagsgrünen derzeit in Bayern unterwegs, um über Historie, Hintergründe und Ziele von Frauen in der Politik zu informieren – und darauf aufmerksam zu machen, dass noch viel zu tun ist. Echte Gleichstellung in den Parlamenten ist noch längst nicht erreicht – bei uns im Landtag sind zum Beispiel nur 28% der Abgeordneten weiblich; im Bundestag ist der Frauenanteil nach der Wahl vom September sogar wieder zurückgegangen.

Bei den Stopps der Grünen Roadshow in Wasserburg und in Traunreut bestätigten die vielen Besucherinnen und Besucher, dass es noch viel zu tun gibt in Sachen Gleichberechtigung – angefangen von der Bezahlung. „Wir wollen mehr Frauen wählen“, versprachen die Traunreuterinnen. Das freut mich, denn Solidarität ist wichtig. Und viel mehr Frauen sollten sich auch trauen, sich in die erste Reihe zu stellen!

Wir Grünen im Bayerischen Landtag fordern in unserem Entwurf für ein Paritégesetz verstärkte Anstrengungen, den Frauenanteil in den Parlamenten entsprechend ihrem Anteil in der Bevölkerung auf 50 Prozent zu heben.

Heimat erhalten – Flächenfraß stoppen!

Aus dem Landtag, Aus der Region, Ländlicher Raum, Politik

Ein Teil der Bürgermeister des Landkreises Traunstein macht mobil gegen das Volksbegehren „Betonflut eindämmen“ (siehe z.B. https://www.chiemgau24.de/chiemgau/traunstein/landkreis-traunstein-ort55635/traunstein-buergermeister-schiessen-gegen-betonflut-volksentscheid-9692295.html)
Hier mein Kommentar dazu:

Jeden Tag verschwinden 13 Hektar Bayern unter Asphalt und Beton. Das entspricht 18 Fußballfeldern. Immer mehr Gewerbegebiete, Discountmärke und Logistikzentren entstehen auf der grünen Wiese. Unsere Dörfer verlieren an Lebensqualität, Natur- und Ackerflächen verschwinden. Und damit auch immer mehr heimische Blumen, Bienen und Singvögel.

Fläche ist ein begrenztes Gut, und so wie jetzt damit umgegangen wird, kann es nicht weitergehen. Uns geht es nicht darum, die Planungshoheit der Kommunen abzuschaffen, aber sie muss sich einfach in einem gewissen Rahmen bewegen – so wie es übrigens jetzt auch schon ist. Wir fordern mehr Zusammenarbeit, Weitsichtigkeit und auch Kreativität, um bauliche Anliegen umweltverträglich umzusetzen: mehrgeschossiges Bauen, weniger Flächen für Parkplätze, Innenentwicklung der Dörfer, Leerstände nutzen. Wir wollen die begrenzte Fläche sinnvoll nutzen, z.B. für den dringend benötigten Wohnraum. Wir wollen keine Sondergebietsausweisungen auf der grünen Wiese mehr, wenn im Nachbarort eine geeignete Gewerbefläche vorhanden ist. Es geht darum, erst mal nachzudenken, bevor der Bagger kommt!

Innerhalb von kürzester Zeit hat unser Volksbegehren mehr als 50.000 Unterschriften erhalten. Das zeigt mir, dass es den Menschen sehr wichtig ist, dass hier etwas getan wird. Wenn die Bürgermeister sich dagegen stellen, handeln sie gegen den Willen ihrer Bürgerinnen und Bürger.

Dass die Resolution nicht einstimmig verabschiedet wurde, stimmt mich hoffnungsvoll. Es gibt doch einige Bürgermeister im Landkreis, die begriffen haben, um was es geht.

Gutes Essen im Mütterzentrum Traunstein

Aus dem Landtag, Aus der Region, Ernährung, Landwirtschaft & Ernährung

Mit der bayernweiten „Gemeinsam Essen – Grüne Kantinentour durch Bayern“ bin ich weiter durch den Landkreis unterwegs: am Montag besuchte ich das Mütterzentrum Traunstein, das als Kita-Träger fast 100 Kinder in der Region täglich frisch bekocht. Dass sogar die Semmelknödel nicht aus dem Packerl kommen, sondern selbst gemacht werden, freute mich ganz besonders – denn das ist in der heutigen Außer-Haus-Verpflegung alles andere als selbstverständlich! Dabei können schon die Kleinsten können mit so gutem Essen an gesunde Ernährung herangeführt werden. Zum Danke erhielten (v.l.) Janina Preuster, Frau Maree und Frau Anja Preuster vom Mütterzentrum die „Grüne Schürze“.

 

„Das Thema Verpackung in die Mitte der Gesellschaft bringen“

Aus der Region, Politik
Am Rande des Mittfastenmarktes in Wasserburg besuchte ich mit der Ortsvorsitzenden Steffi König den neu eröffneten Bioladen „Grünkunft“ in Wasserburg. Mit ihrem nachhaltigen Konzept geht das Unternehmerpaar Edna Kleber-Belizario und Christoph Kleber  einen völlig neuen Weg: Kompostierbare, bio-vegane Folienverpackungen aus nachwachsenden Rohstoffen, ergänzt durch Mehrweg- Glasbehälter und –flaschen, gewährleisten eine saubere und umweltfreundliche Lösung.
Solche Ideen zeigen, wie viel möglich ist, wenn man nur will!

„Das Thema Verpackung in die Mitte der Gesellschaft bringen“ weiterlesen →

Politik macht Schule – Freie Schulen wollen Beitrag leisten gegen Politikverdrossenheit und Radikalisierung

Aus der Region, Bildung, Politik

Artikel mit freundlicher Genehmigung der CJD Berchtesgaden, BFS für Kinderpflege

Im Rahmen des Projektes „ Politiker schenken eine Unterrichtsstunde“ an Schulen mit  Freier Trägerschaft besuchte die Landtagsabgeordnete Frau Gisela Sengl unsere Berufsfachschule für Kinderpflege.

Die Schülerinnen und Schüler überlegten sich im Vorfeld viele Fragen und bekamen zu allen interessante Antworten. Vom Lebenslauf zum Tagesablauf einer Politikerin, von der Vereinbarkeit mit Familie zu ihren persönlichen politischen Prioritäten, von der Beurteilung der Flüchtlingspolitik bis zu ihrer Meinung einer Grundsicherung für alle…uvm.

Zu allen Themen informierte Frau Sengl kurz, prägnant, trotzdem mit viel Herz. Eine gelungene Veranstaltung, um das politische Interesse der SchülerInnen zu wecken bzw. zu steigern.  Auf die Frage, was sie sich wünschen würde, wenn sie einen Wunsch frei hätte: „ Mehr Eigeninitiative in den Gemeinden und Städten- Demokratie lebt von Teilnahme!“, so Frau Sengl.

Anneliese Kunkel, Leitung BFS für Kinderpflege

 

Kommunal kochen in Holzkirchen

Aus der Region, Ernährung, Landwirtschaft & Ernährung, Politik

Gemeinsam essen – Grüne Kantinentour durch Bayern. Heute in Holzkirchen beim Kommunalunternehmen »Frischeküche gKU« Holzkirchen. Gemeinde, Landkreis und das Küchenteam ziehen an einem Strang – sehr erfolgreich und vorbildlich in der Qualität.  Das kommunale Unternehmen wurde 2013 gegründet und gehört jeweils zur Hälfte dem Landkreis und der Marktgemeinde Holzkirchen. Ziel ist, die Schulen und Kindergärten Holzkirchens und der umliegenden Gemeinden (auch in Nachbarlandkreisen) mit Essen aus möglichst regionalen, saisonalen, biologischen, gentechnikfreien und fair gehandelten Lebensmitteln herzustellen und »sozial gute« Arbeitsplätze zu bieten.

Ich durfte auch wieder beim Mittagessen dabei sein!
Vielen Dank an die Vorstandsvorsitzende Barbara Schömig und den Küchenleiter und den Bürgermeister von Holzkirchen, Olaf von Löwis of Menar.

Doch weiter mit Glyphosat: Traunreut verpasst den Absprung

Agrarpolitik, Aus der Region, Landwirtschaft & Ernährung, Ökolandbau, Politik

Die gestern erfolgte Ablehnung des Traunreuter Stadtrats, die Pachtvertragsregeln für ihre kommunalen Flächen künftig nach ökologischen Bewirtschaftungsrichtlinien umzugestalten, bedauere ich außerordentlich. Da trifft der Traunreuter Bauausschuss auf Vorschlag des Stadtgärtnermeisters eine richtungsweisende Entscheidung für den Ökolandbau – und der Stadtrat kippt diesen Beschluss wieder. Dabei geht es nur um die 14 Hektar, die die Stadt an Landwirte der Region verpachtet – ihre eigenen Flächen können die Landwirte ja weiterhin mit Chemie behandeln.

Der Lobbydruck des Bauernverbands hat hier wieder einmal gewirkt – es zeigt sich erneut, dass der Bauernverband kein Interesse daran hat, unsere bäuerliche Landwirtschaft in eine Zukunft zu führen. Die Landwirtschaft hat damit wieder einmal eine Chance verpasst, sich der sanften, gesellschaftlich geforderten Ökologisierung zu öffnen – denn die Menschen wollen einfach keine Chemie mehr auf den Äckern. Dass eine giftfreie Landwirtschaft möglich ist, das zeigt der Ökolandbau seit vielen Jahren. Und auch in der konventionellen Landwirtschaft gibt es längst viele Stimmen, Versuche und Methoden, um auf Pestizide verzichten zu können.

Ich bedaure sehr, dass die Stadt Traunreut es verpasst hat, hier mutig voran zu gehen und mit einem solchen ersten Schritt Vorbild für viele Kommunen zu sein.