Spannende, lebhafte, mitunter kontroverse Diskussionen gab es auf der Veranstaltung der Kolbermoorer Aktionsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (afa) in der Evangelischen-Lutherischen Kirche in Bayern zum Thema „Nach dem Volksentscheid Rettet die Bienen – was wurde umgesetzt“. Volksentscheid-Diskussion bei der AFA weiterlesen
Aus der Region
Im Landkreis aktiv gegen den Klimawandel
40 Jahre gibt es das Forum Ökologie in Traunstein schon – damit ist es wirklich ein Pionier der Umweltbewegung. Leider haben seine Ziele nichts von ihrer Dringlichkeit verloren, im Gegenteil!
Das thematisierte auch Prof. Dr. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in ihrem Vortrag „Wirtschaftliche Chancen einer klugen Energiewende“. In der bis auf den letzten Platz besetzten Aula des Chiemgau Gymnasiums in Traunstein nahm ich anschließend an einem Podiumsgespräch mit zwei Schülern von Fridays for Future und lokalen Politiker*innen aus dem Kreistag teil.
Auch in der kommunalen Politik müssen wir eindeutig die Prioritäten auf Klimaschutz setzen – anders geht es einfach nicht. Dazu gehört zum Beispiel, den ÖPNV auszubauen oder unsere Ökomodellregion zu fördern, denn nur durch Ökolandbau baut sich der Humus in unseren Böden auf, der als CO2-Speicher das Klima schützt. Wenn wir gemeinsam – auch als Landkreis – handeln, können wir etwas bewegen im Klimaschutz!
40 Jahre Grüne Frauen – mit Claudia Roth
40 Jahre Grüne – das sind auch 40 Jahre voller Frauenpower! Was aber hat sich in diesen 40 Jahren gesellschaftlich gesehen geändert? Darüber diskutierten Claudia Roth, die Traunsteiner Oberbürgermeisterkandidatin Burgi Mörtl-Körner und ich in Traunstein mit vielen Besucher*innen.
In den Parlamenten und in der Führungsebene von Unternehmen und Behörden ist der Frauenanteil nach wie vor oft sehr gering. Besonders fällt mir das in den agrarpolitischen Gremien auf, vom Agrarausschuss des Landtags bis hin zu den Bioverbänden. Dabei haben oft die Bäuerinnen sehr gute Ideen und könnten viele Impulse geben. Ich hoffe sehr, dass künftig mehr Bäuerinnen wichtige Positionen besetzen.
Radltour durch die Ökomodellregion Waginger See
Einen „unvergesslichen Bio-Tag“ versprach die Ökomodellregion Waginger See/Rupertiwinkel – und die 25 Teilnehmer an der Radltour am vergangenen Wochenende wurden nicht enttäuscht. Bei herrlichem Herbstwetter lernten sie hautnah die kulinarische Vielfalt der Region kennen. Das Ziel: „Die Verbraucher zur Landwirtschaft und den Vermarktern hinbringen“, erklärte Marlene Berger-Stöckl, die Projektmanagerin der Ökomodellregion – und hatte ein abwechslungsreiches Programm zusammengestellt: vom gemeinsamen Frühstück am Waginger Bauernmarkt ging es weiter zur Obstbrennerei Franz Gramminger in Mauerham, wo der junge Betriebsleiter Franz Gramminger durch seine Brennerei und den seit 2019 bio-zertifizierten Obstgarten führte. Radltour durch die Ökomodellregion Waginger See weiterlesen
Bedienstete der JVA Laufen im Landtag
Ihr Betriebsausflug führte die Betriebssportgemeinschaft der Justizvollzugsanstalt Laufen-Lebenau in den Bayerischen Landtag. Weil ich auch Anstaltsbeirätin bin, habe ich die Gruppe – 70 Bedienstete der JVA – in den Landtag eingeladen. Nach dem Besuchsprogramm im Landtag konnten wir noch über die besonderen Herausforderungen der Arbeit von JVA-Mitarbeiter*innen sprechen: Die Arbeit der Polizei stehe oft im Fokus, so der allgemeine Tenor; über die nachgelagerten Bereiche wie Staatsanwaltschaft und Justizvollzug spreche kaum jemand. Ihr Anliegen deshalb an die Politik: die Bediensteten im Vollzug nicht vergessen!
Klosterkirche: Historisches Kleinod – neuester Standard
Ein Architekt, der seine schwere Aufgabe begeistert annimmt, ein Denkmalamt und ein städtisches Bauamt, die beide mit Nachdruck und Fingerspitzengefühl hinter dem Projekt stehen und eine Eventmanagerin, die sich mit Herzblut in ihre neue Aufgabe stürzt: diesen positiven Eindruck gewann ich Anfang September bei meinem Informationsbesuch in der fast fertigen Klosterkirche. Das Klostergebäude ist ein historisches Kleinod, das perfekt in den historischen Kern der Kulturstadt Traunstein passt. Wenn ein solches historisches Bauwerk auf allerneuesten Standard (Thema Denkmalschutz, Wärmedämmung, Brandschutz, Inklusion) gebracht wird, ist das natürlich auch mit Kosten verbunden. Alexandra Birklein erläuterte das neuartige Nutzungskonzept der Klosterkirche: sowohl kulturelle Großveranstaltungen als auch private Nutzung sind jetzt möglich.
Ich freue mich sehr, dass die Stadt Traunstein der Öffentlichkeit dieses schöne Objekt zur Verfügung stellt!
Offener Brief zum geplanten Ratsbegehren in Seeon-Seebruck zeitgleich mit der Gemeinderatswahl 2020
Sehr geehrter Herr Staatsminister Herrmann,
die Pläne des Gemeinderats von Seeon-Seebruck, ein Ratsbegehren zur Entscheidung über die „Entlastungsspange“ gleichzeitig mit den Kommunalwahlen am 15. März 2020 abhalten zu wollen (vgl. beigelegter Artikel, PNP, 14.8.2019), sehe ich sehr kritisch.
Ein Ratsbegehren ist nach Art. 10 GLKrWG (Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz) am Tag einer Gemeinderatswahl zunächst nicht zulässig. Der Gemeinderat muss für dieses Vorhaben eine Ausnahmegenehmigung bei Ihrem Ministerium beantragen.
In einer Kommentierung dieser Frage (vgl. Cornelius Thum, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Bayern, Kennzahl 21.00, Erl. 7 zu § 15 BBS) heißt es:
„Nach der bisherigen Praxis lässt jedoch das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Ausnahmen vom Zusammenlegungsverbot grundsätzlich nicht zu, soweit Wahlen und Abstimmungen auf gleicher Ebene stattfinden sollen. Denn hier besteht in besonderem Maße die Gefahr, dass die Wähler wegen politisch umstrittener Sachthemen in ihrem Abstimmungs- und Wahlverhalten beeinflusst werden“.
Diese Begründung greift meines Erachtens auch in diesem Fall. Das Thema ist vor Ort höchst umstritten. Das zeigt die gegründete Bürgerinitiative gegen die vom Bürgermeister „Entlastungsspange“ betitelte neue Straßenführung durch ein FFH-Gebiet ebenso wie zahlreiche Diskussionen bei politischen Veranstaltungen im Ortsgebiet. Diese Straßenführung wurde wegen großer naturschutzrechtlicher Bedenken auch vom Straßenbauamt nicht mehr in Betracht gezogen. Es war die Initiative von Bürgermeister Ruth, der bis in die Staatskanzlei seinen Einfluss geltend machte, damit die Planung für diese Variante überhaupt wieder aufgenommen wurde. Allein durch die dadurch zu erwartende Planungszeit müssten die Bürgerinnen und Bürger und die zahlreichen Touristen und Gäste eine unerträgliche – und auch sehr gefährliche – Verkehrssituation im Ort für weitere 15 Jahre ertragen.
Angesichts dieser Situation besteht die Gefahr, dass die Kommunalwahl zu einer Abstimmung über die „Entlastungsspange“ instrumentalisiert wird.
Ich möchte Sie deshalb darum bitten, von einer Sondergenehmigung der gleichzeitigen Abstimmung aus den dargelegten Gründen Abstand zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Sengl
Landtagsabgeordnete
Stv. Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag
Ein Glücksfall für die Grünen
Seit 1983 ist Franz Gineiger bei den Grünen – und eine echte Bereicherung für unseren Kreisverband! Der Ortsverband Traunreut hat ihn jetzt zum Ehrenvorsitzenden ernannt. Herzlichen Glückwunsch, lieber Franz!
Die Milch im Fokus
Zu einem Austausch über die aktuelle Situation der bayerischen Milchwirtschaft trafen sich kürzlich Vertreter der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit Barbara Scheitz, Geschäftsführerin der Andechser Öko-Molkerei Scheitz, und Prokurist Christian Wagner. Neben einer Betriebsbesichtigung stand eine Diskussion über die Zukunft der Öko-Milch-Branche in Bayern und Deutschland im Mittelpunkt des Besuchs. (Artikel mit freundlicher Genehmigung von Katharina Schmid)
Biologisch erzeugte Milch machte im Jahr 2018 bundesweit einen Anteil von 3,5 Prozent der gesamten Kuhmilchanlieferung aus. Der Anteil lag damit laut Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung 19 Prozent über dem Vorjahreswert. Doch diese Steigerung müsse sich nun auch Jahr für Jahr fortsetzen, waren sich die Grünen-MdLs Gisela Sengl, Hans Urban, Christian Hierneis und Patrick Friedl mit Barbara Scheitz einig, wolle man ein nachhaltiges Wachstum der Biomilchbranche erreichen. In Bayern ist die Situation ähnlich: Der Bio-Anteil an der Gesamterzeugung lag laut Landesanstalt für Landwirtschaft 2018 bei knapp 7 Prozent. Er ist damit deutlich gewachsen, das Potenzial nach oben aber weiter groß. Die Milch im Fokus weiterlesen
Ich kandidiere als Landrätin für den Landkreis Traunstein!
Die Grünen aus dem Landkreis Traunstein haben mich einstimmig zur Landratskandidatin für die Kommunalwahl im nächsten März gewählt – vielen, vielen Dank dafür!
Hier könnt ihr meine Rede bei der Aufstellungsversammlung nachlesen:
Liebe Grüne Freundinnen und Freunde!
Ich bin die Gisela Sengl, ich bin gebürtige Münchnerin und lebe seit über dreißig Jahren bei uns im schönen Chiemgau. Zuerst im Landkreis Berchtesgadener Land und dann bei uns im Traunsteiner Landkreis. Seit 1997 bin ich verheiratet in Sondermoning. Mein großer Sohn ist auch schon verheiratet und hat einen Buben – ich bin also schon Oma! Meine eine Tochter studiert in Innsbruck, die jüngste Tochter hat letztes Jahr Abitur gemacht und bewirbt sich grad an verschiedenen Unis.
Gelernt habe ich nach dem Abitur Landschaftsgärtnerin. Mein Mann Hans ist Bio-Bauer und seitdem wir zusammen sind, machen wir den Hof gemeinsam. Wir haben keine Tiere (außer Katzen), wir bauen Feld- und Feingemüse, Kartoffeln und Getreide an. Wir haben am Hof unseren eigenen Bioladen und dort verkaufen unser eigenes Erzeugnisse. Außerdem haben wir ein Blumenfeld zum Selberpflücken, die Blumen auf den Tischen sind von diesem Feld.
2013 bin ich das erste Mal in den Landtag gewählt worden. Und wie groß diese Umstellung war, habe ich erst mit der Zeit erfahren.
Zuerst habe ich mir das alles einfacher vorgestellt: In unserem Bioladen wollte ich weiterhin verkaufen, beim Pflanzen und bei der Ernte wollte ich dabei sein – eigentlich wollte ich sogar noch mittags kochen! Aber wie gesagt: so ganz einfach war das Ganze nicht. Es war eine Riesenumstellung für mich und für meine Familie und für unseren Betrieb.
Inzwischen sind wir alle stolz drauf, dass wir das alles hingekriegt haben, betrieblich und familiär.
Die Arbeit als Abgeordnete ist eine Vollzeitstelle und eigentlich mehr als das. Meine Begeisterung für die Politik – vor allem natürlich für die grüne Politik – hat mich meinen Platz finden lassen. Als agrarpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion (und einigen anderen Aufgaben) bin ich viel rumgekommen, hab sehr interessante Erfahrungen machen können und Einblicke bekommen quasi im Brennpunkt des Geschehens und hab das politische Handwerk gelernt, ich kenn mich aus in der Landespolitik, bin gut vernetzt und habe viele Kontakte –
Und seit 2014 wurde ich auch in den Traunsteiner Kreistag gewählt –
und will jetzt, wo die Grünen noch dazu auf Landesebene so eine große erfolgreiche Fraktion geworden sind – Landrätin in meinem Heimatlandkreis werden!!???!?
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