Wie geht es weiter bei der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP)? Darüber sollte eine Anhörung im Landwirtschaftsausschuss des Landtags Klarheit verschaffen. Mein Fazit: Unsere Forderung, die rein flächenmäßigen Direktzahlungen auf lange Sicht umzubauen hin zu auflagengebundene Subventionen, ist trotz vielfacher wissenschaftlicher Expertise noch immer nicht politisch durchsetzbar. Aber auch bei den Befürworter*innen der Direktzahlungen war die Tendenz auszumachen, diese nicht mehr rein an die Fläche zu binden, sondern andere Kriterien mit ins Spiel zu bringen. Der BDM macht eine Tür auf, die LVÖ sowieso. Wir Grüne bleiben dabei: gesellschaftliche Subventionen müssen an gesellschaftliche Leistungen (Umwelt-, Wasser-, Klima-, Tier-, Arten- und Bodenschutz) gebunden werden, damit sie zukünftig auch gesellschaftlich vertretbar sind. Damit ist auch das Image und die Wertschätzung der Bauernschaft eng verknüpft: die Einkommenssicherung der Landwirtschaft sollten die Erzeugerpreise gewährleisten, keine Subventionen! Die wissenschaftliche Expertise unterstützt unsere Forderung.

Dass die Ausgestaltung der GAP sehr komplex ist, ist den unterschiedlichsten landwirtschaftlichen Gegebenheiten in der Europäischen Union geschuldet. Allein in Deutschland sind die regionalen Unterschiede sehr groß. Es bleibt noch viel zu tun!

Die Söder-Regierung will in Bayern künftig auf regionale Lebensmittel setzen – das hat das Kabinett gestern beschlossen. Die Konzentration auf Regionalität, ohne gleichzeitig Vorgaben für die Tiergesundheit, den Pestizideinsatz oder die Trinkwasserqualität zu hinterlegen, ist aber eindeutig der falsche Weg! Natürlich sind regionale Produkte gut, alleine aber leisten sie keinen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt – das hat das Landwirtschaftsministerium selbst in seiner Antwort auf meine Anfrage hin bestätigt.

Im Sinne des Volksbegehren erwarte ich ein klares Bekenntnis zu biologischen Produkten. Solange die Staatsregierung um den heißen Brei herumredet, wird die Kluft zwischen Gesellschaft und Landwirtschaft bestehen bleiben. Dabei wäre es jetzt so wichtig,  Perspektiven zu schaffen, wie Bäuerinnen und Bauern ihre Familien gut ernähren können; im Einklang mit dem Schutz von Gewässern, Boden, Klima und dem Erhalt der Kulturlandschaft. Alle Bäuerinnen und Bauern haben zu Recht den Anspruch auf gesellschaftliche Anerkennung für ihre Arbeit.

Es ist fatal, ökologisch und regional gegeneinander auszuspielen, wie es die Staatsregierung damit tut. Regional allein genügt einfach nicht. Ökologisch und regional, also Bio aus Bayern: Das wäre gut für die Umwelt, das Klima und für die Menschen!