Allgäuer Tierschutz-Skandal: Weitere Tierquälerei verhindern
Tierquälerei muss bestraft werden – deshalb begrüßen wir Grünen das Strafverfahren im Allgäuer Tierschutz-Skandal. Ein Jahr ist seit Bekanntwerden vergangen, doch es gibt keine wirksamen Initiativen der Söder-Regierung, um weiteren Skandalen vorzubeugen. Wir Grünen sagen: Tierquälerei kann und muss verhindert werden. Wir fordern seit langem Maßnahmen, um Tierskandalen vorzubeugen, denn die...
Weiterhin Nein zur Grünen Gentechnik!
Die Grünen haben am Wochenende ihr Nein zur Grünen Gentechnik erneuert. Im neuen Grundsatzprogramm hat die Partei den Vorschlag der Antragskommission übernommen. Das steht jetzt im Grünen Grundsatzprogramm: (65) Das Vordringen des Menschen in die letzten, noch nicht zerstörten natürlichen Gebiete und die grenzenlose Aneignung von Umwelt und Tierwelt zum Verbrauch oder Verzehr gefährden...
Landwirtschaft in der Fläche braucht Schulen in der Fläche
Die Landwirtschaftsschule Stadtbergen hat letzten Mittwoch im Agrarausschuss des Bayerischen Landtags eine Petition gegen ihre geplante Schließung eingereicht, die leider von der CSU-/FW-Mehrheit abgelehnt wurde. Das ist auch für uns Grüne eine schwere Enttäuschung, gerade auch, weil die Schüler*innenanmeldungen im laufenden Jahr wieder gestiegen waren. CSU und FW waren aber zu keinerlei...
Grüne agrarpolitische Sprecher*innen fordern starke Grundanforderungen für Agrarzahlungen
Diese Woche haben die Trilog-Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) begonnen. Mit Blick auf den Klimawandel und den schlechten Zustand der Natur sind erhebliche Nachbesserungen an den bisherigen Beschlüssen notwendig. Die Grünen agrarpolitischen Sprecher*innen unterstützen hier ausdrücklich die Position des EU-Kommissars Frans Timmermans, der die Vereinbarungen ambitionslos...
Agrarreform bedient die Falschen – Natur und Klima bleiben auf der Strecke
Unter deutscher Ratspräsidentschaft haben die EU-Agrarminister einen Umbau der EU-Agrarpolitik blockiert und ein überholtes System zementiert. Wer, wie der CSU-Landtagsabgeordnete Klaus Steiner, den Beschluss der EU-Agrarminister zur neuen Agrarpolitik als gelungen bezeichnet, ignoriert den Willen der Bürgerinnen und Bürger und die Erkenntnisse der Wissenschaft. Wer in dem Beschluss eine gute...
Pestizidprozess: keine weiteren Anklagen
Eine gute Nachricht! Das Landesgericht Bozen eröffnet kein Strafverfahren gegen den Verleger des Münchner oekom verlags und weitere Mitglieder des Umweltinstituts München aus Mangel an Beweisen. Das ist zumindest schon einmal ein kleiner Teilerfolg – aber wir Grüne fordern, auch die Prozesse gegen Kalr Bär vom Umweltinstitut und Filmemacher und Buchautor Alexander Schiebel einzustellen....
Pestizid-Prozess geht weiter: Wir fordern sofortigen Rückzug der Klage
Der Prozess gegen Pestizid-Kritiker in Südtirol geht weiter. Der Südtiroler Landesrat hatte zwar angekündigt, die Klage zurückzuziehen, dies aber bisher nicht in die Tat umgesetzt. Nachdem im September der Gerichtsprozess gegen Agrarexperten des Münchner Umweltinstituts Karl Bär eröffnet wurde, geht das Strafverfahren nun gegen weitere Mitarbeitende des Umweltinstituts sowie den...
GAP: EU-Agrargelder für öffentliche Leistungen!
Unser Dringlichkeitsantrag wurde abgelehnt. Da frage ich mich schon: warum schlägt sich eine Mehrheit der Parteien, insbesondere die Konservativen, auf die Seite der Agrarkonzerne? Das Agrarpaket, das die deutsche Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner so rühmt, gleicht einem Geschenkkarton, vollgestopft mit Altpapier. Es enthält nichts, was wirklich wertvoll wäre und geeignet, unsere...
GAP: Umbau jetzt!
Wie die Landwirtschaft in Europa in den nächsten sieben Jahren ausschaut, entscheiden das Europaparlament und der Rat diese Woche. Denn dann wird über die Verteilung der sage und schreibe 387 Milliarden Euro Steuergelder – fast ein Drittel des gesamten EU-Haushalts – entschieden. Und obwohl Klima-, Wasser-, Umwelt- und Tierschutzprobleme dringend Veränderung der bisherigen...