Landwirtschaft & Ernährung

Verfassungsbeschwerde zum Containern

Ich begrüße die Verfassungsbeschwerde der beiden bayerischen Studentinnen, die vom Amtsgericht in Fürstenfeldbruck für Containern verurteilt wurden, sehr! 1,31 Millionen Tonnen Lebensmittel werden pro Jahr in Bayern weggeworfen – bei der Ernte, bei der Verarbeitung, im Handel, in Kantinen und Gaststätten und in Privathaushalten. Eine unfassbar große Menge. Allein im Lebensmittelhandel landen 99.000 Tonnen Lebensmittel im Müllcontainer.

Rede im Bayerischen Landtag zum Containern

Das Urteil gegen die beiden jungen Frauen, die diese Lebensmittelverschwendung nicht stillschweigend hinnehmen wollten, ist ein Skandal. Solange wir das immense Wegwerfen von Lebensmitteln nicht in den Griff bekommen, muss Containern entkriminalisiert werden. Und wir müssen gesetzgeberisch tätig werden, z.B. den Lebensmitteleinzelhandel gesetzlich dazu verpflichten, unverkäufliche aber noch genießbare Lebensmittel an soziale Einrichtungen abzugeben, wie es z.B. in Frankreich und Tschechien bereits der Fall ist.

GAP-Anhörung im Agrarausschuss

Wie geht es weiter bei der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP)? Darüber sollte eine Anhörung im Landwirtschaftsausschuss des Landtags Klarheit verschaffen. Mein Fazit: Unsere Forderung, die rein flächenmäßigen Direktzahlungen auf lange Sicht umzubauen hin zu auflagengebundene Subventionen, ist trotz vielfacher wissenschaftlicher Expertise noch immer nicht politisch durchsetzbar. Aber auch bei den Befürworter*innen der Direktzahlungen war die Tendenz auszumachen, diese nicht mehr rein an die Fläche zu binden, sondern andere Kriterien mit ins Spiel zu bringen. Der BDM macht eine Tür auf, die LVÖ sowieso. Wir Grüne bleiben dabei: gesellschaftliche Subventionen müssen an gesellschaftliche Leistungen (Umwelt-, Wasser-, Klima-, Tier-, Arten- und Bodenschutz) gebunden werden, damit sie zukünftig auch gesellschaftlich vertretbar sind. Damit ist auch das Image und die Wertschätzung der Bauernschaft eng verknüpft: die Einkommenssicherung der Landwirtschaft sollten die Erzeugerpreise gewährleisten, keine Subventionen! Die wissenschaftliche Expertise unterstützt unsere Forderung.

Dass die Ausgestaltung der GAP sehr komplex ist, ist den unterschiedlichsten landwirtschaftlichen Gegebenheiten in der Europäischen Union geschuldet. Allein in Deutschland sind die regionalen Unterschiede sehr groß. Es bleibt noch viel zu tun!

Streit in der Groko über Insektenschutz

In Sachen Insektenschutz liegt leider noch viel zu viel im Argen, das hat die öffentloiche Anhörung der Petition „Pestizidkontrolle“ im Bundestag bestätigt. Viele insektenschädlichen Pestizide sind noch zugelassen, die Wirkung von „Pestizidcocktails“ ist teilweise gar nicht untersucht, und die Groko kann sich nicht auf Maßnahmen einigen. Auf Betreiben der CDU/CSU hat man auf EU-Ebene eine weitgehend unwirksame „Bee Guidance“ verantwortet; das CDU-geführte Landwirtschaftsministerium blockiert das SPD-Umweltministerium dabei, bisher nicht berücksichtigte Umweltschäden durch Pestizide zu untersuchen. Dazu kommt noch, dass sich die Behörden bei ihrer Risikobewertung hauptsächlich auf Daten der Hersteller verlassen müssen – es gibt viel zu wenige unabhängige Studien. Es ist höchste Zeit, dass die Unionsparteien endlich nicht mehr die Lobby der Agrarindustrie unterstützt, sondern die „normalen“ landwirtschaftlichen Betriebe!

Mehr dazu: https://bienen-nachrichten.de/2019/streit-der-bundesregierung-beim-thema-insektenschutz/584

Zukunft Landwirtschaft

Derzeit wird immer deutlicher, dass die Frage, wie es mit unserer Landwirtschaft weitergehen soll, eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Gerade jetzt fallen auf europäischer Ebene richtungsweisende Entscheidungen, weil wir endlich den Konsens gefunden haben, dass Monokulturen und sehr intensive Landwirtschaft nicht zuträglich sind für den Erhalt der Artenvielfalt, aber auch der vielstrukturierten Landwirtschaft.
Dabei gibt es jetzt schon viele Betriebe, ob konventionell oder bio, die neue Wege gehen und damit auch erfolgreich sind. Aber sie eint die Überzeugung, dass eine massive Überproduktion, die am Ende nur zu Lebensmittelverschwendung und schlechten Erzeugerpreisen führt, kontraproduktiv ist. Unser Ziel ist eine echte nachhaltige Landwirtschaft, die den Tierschutz ernst nimmt und mit und nicht gegen die Natur arbeitet. Nur auf diese Weise können unsere landwirtschaftlichen Betriebe in Zukunft bestehen bleiben. Bei diesem Weg unterstützen wir Grüne die Bäuerinnen und Bauern unbedingt. Wir wollen, dass unsere Betriebe sowohl für ihre Erzeugnisse als auch für ihre Leistungen zum Schutz von Tieren, Klima und Umwelt vernünftig bezahlt werden. Wer dagegen sämtliche wissenschaftlich belegten Erkenntnisse zur Gewässerbelastung, zum Artensterben und zur Klimakrise verneint und nur die Interessen der industriellen Agrarlobby unterstützt, ist der Totengräber der bayerischen Landwirtschaft.
Unsere Aufgabe ist es jetzt, uns den Problemen unserer Zeit zu stellen – nicht nur in der Landwirtschaft, sondern in allen anderen Bereichen – und gemeinsam Lösungen zu finden. Denn nur auf diese Weise wird es gelingen, Verbraucher*innen und Landwirt*innen wieder zusammenbringen. Daran arbeiten wir Grüne.

Bio und regional – das ist der Königsweg

Bio und regional kann man nicht trennen. Regional allein genügt nicht, die Lebensmittel müssen auch biologisch erzeugt werden. Bioregional ist einfach der Königsweg: Arten- und Klimaschutz in einem. Deshalb fordere ich in einem Dringlichkeitsantrag in der morgigen Plenarsitzung, in allen anstehenden und zukünftigen Ausschreibungen für die staatlichen Kantinen einen Anteil von mindestens 50 Prozent für Lebensmittel gemäß den Qualitätsanforderungen des Bayerischen Bio-Siegels festzulegen. Das ist ehrgeizig, aber machbar.

Hier muss der Freistaat Bayern vorangehen: Zum einen schaffen wir einen gesicherten Absatzmarkt für bioregionale Lebensmittel und zum anderen geben wir den bayerischen Bürgerinnen und Bürgern die Chance, die heimische Landwirtschaft mit Bio-Produkten aus Bayern unterstützen zu können. Produkte mit dem Bayerischen Bio-Siegel müssen viel mehr gefördert, also verwendet, gekauft und verkocht werden. Die Staats-Kantinen haben hier eine Vorbildfunktion.

„50 Prozent Bio aus Bayern – Arten- und Klimaschutz in den bayerischen Staats-Kantinen verankern“

Bio aus Bayern: Ziel und Weg zugleich

Die Söder-Regierung will in Bayern künftig auf regionale Lebensmittel setzen – das hat das Kabinett gestern beschlossen. Die Konzentration auf Regionalität, ohne gleichzeitig Vorgaben für die Tiergesundheit, den Pestizideinsatz oder die Trinkwasserqualität zu hinterlegen, ist aber eindeutig der falsche Weg! Natürlich sind regionale Produkte gut, alleine aber leisten sie keinen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt – das hat das Landwirtschaftsministerium selbst in seiner Antwort auf meine Anfrage hin bestätigt.

Im Sinne des Volksbegehren erwarte ich ein klares Bekenntnis zu biologischen Produkten. Solange die Staatsregierung um den heißen Brei herumredet, wird die Kluft zwischen Gesellschaft und Landwirtschaft bestehen bleiben. Dabei wäre es jetzt so wichtig,  Perspektiven zu schaffen, wie Bäuerinnen und Bauern ihre Familien gut ernähren können; im Einklang mit dem Schutz von Gewässern, Boden, Klima und dem Erhalt der Kulturlandschaft. Alle Bäuerinnen und Bauern haben zu Recht den Anspruch auf gesellschaftliche Anerkennung für ihre Arbeit.

Es ist fatal, ökologisch und regional gegeneinander auszuspielen, wie es die Staatsregierung damit tut. Regional allein genügt einfach nicht. Ökologisch und regional, also Bio aus Bayern: Das wäre gut für die Umwelt, das Klima und für die Menschen!

 

 

 

Radltour durch die Ökomodellregion Waginger See

Einen „unvergesslichen Bio-Tag“ versprach die Ökomodellregion Waginger See/Rupertiwinkel – und die 25 Teilnehmer an der Radltour am vergangenen Wochenende wurden nicht enttäuscht. Bei herrlichem Herbstwetter lernten sie hautnah die kulinarische Vielfalt der Region kennen. Das Ziel: „Die Verbraucher zur Landwirtschaft und den Vermarktern hinbringen“, erklärte Marlene Berger-Stöckl, die Projektmanagerin der Ökomodellregion – und hatte ein abwechslungsreiches Programm zusammengestellt: vom gemeinsamen Frühstück am Waginger Bauernmarkt ging es weiter zur Obstbrennerei Franz Gramminger in Mauerham, wo der junge Betriebsleiter Franz Gramminger durch seine Brennerei und den seit 2019 bio-zertifizierten Obstgarten führte. Radltour durch die Ökomodellregion Waginger See weiterlesen

Zukunft Landwirtschaft? Podiumsdiskussion in Ottobeuren

Was muss sich ändern in der Landwirtschaft, damit es in Bayern in Zukunft überhaupt noch Landwirtschaft gibt? Das diskutieren wir heute im Unterallgäu. Klar ist: Die Handelsabkommen wie aktuell Mercosur machen die Landwirtschaft kaputt, denn unsere Landwirtschaft kann einfach nicht konkurrieren mit den Weltmarktpreisen. Wir müssen uns viel mehr auf regionale Vermarktung von qualitativ hochwertiger Produkte konzentrieren. Aber die Landwirtschaft kann nur dann mehr Wertschätzung erfahren, wenn sie bereit ist, die Tiergesundheit wichtig zu nehmen.
Vielen Dank an Iris Fuchs (Bayerische Landestierärztekammer), Rainer Nützel (AELF Mindelheim), Hans Leis (BDM) und das Allgäuer Publikum für die interessante und engagierte Diskussion!

Bauen wir die Landwirtschaft von morgen!

Heute beginnt die Agrarministerkonferenz in Mainz.  Hier wird entschieden, wie die europäischen Agrargelder in der kommenden Förderperiode verteilt werden. Wir Grüne wollen grundsätzlich weg von den Direktzahlungen und die Agrarförderung an Umwelt- und Tierschutzleistungen knüpfen. Dazu gehört auch unsere stetige Forderung, die mögliche Umschichtung von 15 Prozent, die von der EU angeboten wird, maximal auszuschöpfen. Bauen wir die Landwirtschaft von morgen! weiterlesen