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Haushaltsdebatte: Zeit, zu gestalten!

Der Landtag debattiert in diesen Tagen den Doppelhaushalt 2019/2020. Gerade im Bereich Landwirtschaft sind viele Fragen offen. Die Landwirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte ist viel zu sehr auf den Weltmarkt ausgerichtet, absolut alles wird der Betriebswirtschaft untergeordnet. Auch dieser Haushaltsentwurf ist wieder so wie viele vor ihm. Das reicht aber nicht mehr! Hier geht’s zu meiner Rede und unseren Änderungsanträgen zum Haushalt:

Wissen sie, was in diesem Frühjahr ein absoluter Verkaufsschlager war? Was wurde so stark nachgefragt, dass die Hersteller kaum noch liefern konnten? Es waren Samentütchen für Blumenwiesen. Ganz Bayern wollte  in diesem Frühling eine Blumenwiese ansäen, um den Bienen und Schmetterlingen zu helfen. In jedem Garten schien es einen Fleck zu geben, der in eine Bienenweide verwandelt werden konnte. Und auch wir haben auf unserem Bio-Betrieb eine tagwerkgroße Blumenwiese angesät – sogar ganz ohne Patenschaften. Einfach, weil es uns das wert ist und wichtig ist.

Ja, es geht um Wertschätzung. Zum Beispiel um die Wertschätzung der Bestäubungsleistung von Honigbienen und Wildbienen. Aber es geht auch um die Wertschätzung von allen Menschen, die in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelbranche arbeiten.  Haushaltsdebatte: Zeit, zu gestalten! weiterlesen

Grünes Nein zu CETA bleibt

Laut Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Regierung in Hessen wird Hessen dem Abkommen CETA unter bestimmten Voraussetzungen zustimmen – allerdings nur dann, wenn Gerichte ihm die Vereinbarkeit mit deutschem und europäischen Recht attestieren. Auch wenn das kürzlich ergangene Urteil des EuGH, dass der Investorenschutz in CETA nicht im Widerspruch zu den europäischen Verträgen steht, enttäuschend ist: noch ist die Vereinbarkeit von CETA mit deutschem Recht nicht abschließend geklärt. Die Entscheidung über eine entsprechende Klage vor dem BVerfG steht noch aus. Es wird auch keine Behandlung des Themas im Vorfeld der Europawahlen im Bundesrat geben.

Unsere Haltung zu CETA ist unverändert. Die bayerischen Grünen haben auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz am 17./18.10.2015 in Bad Windsheim ihr Nein zu TTIP, CETA und TiSA beschlossen. Dieser Beschluss hat nach wie vor Gültigkeit.
Wir von Bündnis 90/Die Grünen sind ebenfalls Bündnispartner beim Bündnis STOP TTIP, STOP CETA, STOP TiSA München und haben das – leider nicht zugelassene Volksbegehren – sowie die Europäische Bürgerinitiative unterstützt.
 
Unsere Landtagsfraktion hat im bayerischen Landtag mehrfach mit entsprechenden Anträgen die Staatsregierung aufgefordert, „sich auf allen Ebenen gegen den Abschluss von TTIP, CETA und TiSA in deren derzeitiger Form auszusprechen und im Bundesrat im Falle einer Abstimmung über die Ratifizierung von CETA gegen die Ratifizierung zu stimmen. Alle diese Anträge wurden von der damaligen CSU-Mehrheit abgelehnt.

In unserem Landtagswahlprogramm für die Landtagswahl 2018 haben wir niedergeschrieben: „Mit uns GRÜNEN wird es keine Handelsabkommen geben, die menschenrechtliche, soziale oder ökologische Standards abbauen, die Rechte von Arbeitnehmer*innen und den Schutz der Verbraucher*innen gefährden oder Sonderklagerechte für Konzerne beinhalten. Deswegen lehnen wir CETA, TTIP, TISA und Co. in der vorliegenden Form ab.“
Eine klare Ablehnung des europäisch-kanadischen Handelsabkommens CETA in dieser Form findet sich auch im aktuellen Europawahlprogramm der Grünen wieder.


Wir als bayerische Grüne sind für eine Ablehnung von CETA im Bundesrat. Wir werden daher auch weiterhin die Gegenposition zu CETA unterstützen.

Ein großes Dankeschön an alle Kinderbetreuer*innen!

Zum Tag der Kinderbetreuung am 13. Mai habe ich die Kinderkrippe „Bunter Schmetterling“ in Traunreut besucht, um beispielhaft für viele Einrichtungen Danke zu sagen für die großartige Arbeit, die die Kinderbetreuer*innen täglich leisten.

Hunderttausende Erzieher*innen und Kinderpfleger*innen, Tagesmütter und Tagesväter betreuen täglich die jüngsten Mitglieder unserer Gesellschaft. Dabei wird es ihnen oft nicht leicht gemacht: sie schlagen sich mit schlechter Bezahlung herum; oft fehlt ausreichend Personal oder Krankheitsvertretungen; und der Staat steckt einen Großteil der zur Verfügung stehenden Gelder in Beitragsfreiheit anstatt in Qualität und bessere Personalausstattung in den Kitas. Dabei wollen Eltern vor allem, dass ihre Kinder liebevoll betreut und gut gefördert werden! Unsere Grünen Forderungen rund um die Kinderbetreuung finden Sie hier.

 

 

Lichtverschmutzung – eine Gefahr für Insekten

Nächtliche, künstliche Lichtquellen haben erwiesenermaßen Ausiwrkungen auf die Lebensfunktionen von Organismen – sowohl für Menschen als auch für Insekten: Insekten verlieren ihre Orientierung, aber auch Fortpflanzung, Entwicklung, Kommunikation und Nahrungssuche werden durch Kunstlichtquellen empfindlich gestört.

Die Vorschläge der Facharbeitsgruppe „Garten, Siedlungen, kommunale und urbane Räume“ des Runden Tischs zum Volksbegehren Artenvielfalt, an der ich als Vertreterin der Fraktion teilgenommen habe, wurden jetzt in den erweiterten Gesetzestext aufgenommen. Künftig soll die Beleuchtung von Schlössern, Kirchen und anderen öffentlichen Gebäuden von 23 Uhr bis zur Morgendämmerung abgeschaltet werden. Außerdem wird es ein generelles Verbot von Lichtwerbung im Außenbereich geben. Für die Kommunalpolitik ist dabei wichtig zu wissen:  für die zuständige Gemeinde besteht die Möglichkeit, für Gaststätten bis 23 Uhr Ausnahmeregelungen zu genehmigen!

Zusätzlich muss aber auch die Art der Beleuchtung verändert werden: LED warmweiß hat mit riesigem Abstand zu anderen Leuchtmitteln die geringste Anziehungskraft für Insektenflug und ist im Unterhalt viel günstiger. Bewegungsmelder könnten das Sicherheitsbedürfnis der Menschen befriedigen.

Weitere Informationen zu diesem Thema können in meinem Landtagsbüro abgefragt werden: 089 4126 2542 oder regina.muehlbauer(at)gruene-fraktion-bayern.de

Mehr Bio für Bayern – durch Umstellung der Gemeinschaftsverpflegung

Bayern braucht mehr Bio-Landwirtschaft. Die Söder-Regierung hat sich mit der Übernahme des Volksbegehrens zur Rettung der Artenvielfalt verpflichtet, dafür zu sorgen, dass bis 2030 30 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Flächen in Bayern ökologisch bewirtschaftet werden.

Um dieses Ziel zu erreichen, muss auch der heimische Bio-Lebensmittelmarkt angekurbelt werden. Eine Gesellschaft, die oft und gerne Bio-Lebensmittel isst, und regelmäßig nachfragt, bietet den Landwirtinnen und Landwirten die Sicherheit, die sie für ihr ökologisches Wirtschaften oder die Umstellung auf Ökolandbau brauchen.

Immer mehr Erwachsene, Kinder und Jugendliche essen mittags außer Haus. Kantinen und Cafeterien, Mensen und Kindergärten sind ein stetig wachsender, riesiger Umschlagplatz an Lebensmitteln. In der Gemeinschaftsverpflegung liegt damit ein großer Hebel, um den Absatzmarkt für heimisch erzeugte Biolebensmittel zu stärken.

— Studie „Mehr Bio für Bayern – Gemeinschaftsverpflegung als Absatzmotor für Bio-Lebensmittel aus Bayern“ —

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Zweistundentakt nur erster kleiner Schritt

Seit Jahren fordern wir Grüne eine Aufwertung der Schiene, eine bessere Vernetzung und Taktung der Verkehrsmittel und ein einfaches, günstiges Ticketsystem in Verkehrsverbünden. Leider ist der versprochene „Bayerntakt“ der Bayerischen Eisenbahngesellschaft beispielsweise für Pendler zwischen Traunstein und Mühldorf nur Wunschdenken: auf der Strecke fährt nicht einmal zweistündlich ein Zug; am Wochenende gar keiner. Dass man sich jetzt bei der Traun-Alz-Bahn langsam in Richtung eines Zweistundentakts bewegt, ist ein erster kleiner Schritt, dem noch viele folgen müssen.

Das Einzugsgebiet der Strecke Mühldorf-Trostberg-Traunreut-Traunstein ist ein Lebens- und Arbeitsraum von 100 000 Menschen. Große Pendlerströme der ansässigen Industriebetriebe sind tag-täglich unterwegs, tausende von Schülern besuchen weiterführende Schulen in den größeren Städten, Fahrten zum Einkaufen, zu Ärzten, zu Krankenhäusern müssen erledigt werden. Dazu braucht es eine leistungsfähige Infrastruktur und intelligente Lösungen. Das Rückgrat muss mittelfristig eine schnelle S-Bahn-Linie sein, mit einem Takt wesentlich weniger als eine Stunde. Wir brauchen angesichts großer Verkehrsprobleme zusätzliche Anreize, um Busse und Bahnen attraktiver zu machen und mehr Menschen zum Umstieg vom Auto auf den ÖPNV zu motivieren.

Für diesen notwendigen Ausbau – und für die Anbindung Traunreuts – muss die verantwortliche Politik jetzt die nötigen Mittel bereit stellen, die bayerische Staatsregierung muss das entsprechende Angebot bei der Bahn bestellen und alle beteiligten Verkehrsunternehmen und Fahrgastverbände müssen an einen Tisch. Den Ankündigungen Söders, der den ÖPNV jetzt zur Chefsache erklärt hat, müssen jetzt Taten folgen. Bis heute hat die Landtagsmehrheit bei entsprechenden Grünen Anträgen leider immer ablehnend abgestimmt!

Enormer Redebedarf bei Truchtlachinger Bürgerstammtisch

Wenn an einem normalen Montagabend über 60 Bürgerinnen und Bürger der Einladung zum Bürgerstammtisch folgen, dann zeigt das: das Redebedürfnis ist enorm. So geschehen in Truchtlaching in der Pizzeria Ciao Ciao, in der Landtagsabgeordnete Gisela Sengl zum „Red’ma moi“ aufforderte. Auch Bürgermeister Bernd Ruth und Mitglieder des Gemeinderats waren der Einladung gefolgt.

Gisela Sengl berichtete zur Einführung über ihre Arbeit im Landtag und über ihre Beteiligung und positiven Erfahrungen beim Runden Tisch zum Thema Volksbegehren. Danach ging es gleich zur Sache. Die Themen, die den Menschen in der Gemeinde Seeon-Seebruck auf der Seele liegen, sind vielfältig – angefangen natürlich beim Brücken-Thema, das nach wie vor hohe Wellen schlägt. Enormer Redebedarf bei Truchtlachinger Bürgerstammtisch weiterlesen

Europa sind wir: LaOla zwischen Laufen und Oberndorf

Eine LaOla-Welle über die Grenze: Über 200 Menschen haben gestern mit einer spontanen Menschenkette über die Brücke zwischen Laufen und Oberndorf gezeigt, wie widersinnig die Grenzkontrollen sind – gerade hier, wo die Menschen seit jeher ständig hin- und herpendeln. Der Europagedanke war hier wirklich spürbar! Danke an die Grünen Laufen und Salzachtal für diese tolle Veranstaltung! Und danke an Katharina Schulze, Heidi Reiter von den Salzburger Grünen und Miriam Förg von Fridays for Future – wir Frauen bewegen Europa!

15 neue Ökomodellregionen!

Ich freue mich, dass die Staatsregierung nun doch viel mehr Regionen als ursprünglich geplant in den Fördertopf der Ökomodellregionen aufnehmen will – 15 neue wird es geben! Die Aufstockung sowohl in der Zahl der Ökomodellregionen als auch in der Summe entspricht ziemlich genau unserem Änderungsantrag zum Haushalt.

Darüber hinaus gibt es allerdings noch viel mehr zu tun in Sachen Ökologisierung. Deshalb fordern wir Landtagsgrüne, dass die staatlichen Kantinen in Zukunft mit mindestens 50 % bioregionalen Waren kochen. Anstatt den Menschen mit dem Siegel „Geprüfte Qualität Bayern“ nichts Halbes und nichts Ganzes anzubieten, entspricht bioregionales Essen genau dem Wunsch der Gesellschaft nach mehr Arten- und Trinkwasserschutz.
Bei den Ökomodellregionen hat die Staatsregierung endlich verstanden, um was es geht. Bei den staatlichen Kantinen müssen sie noch nachlegen. Auch um die Wertschätzung der bayerischen Bioprodukte in den eigenen Häusern deutlich sichtbar zu machen.