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Offener Brief zum geplanten Ratsbegehren in Seeon-Seebruck zeitgleich mit der Gemeinderatswahl 2020

Aus der Region, Politik

Sehr geehrter Herr Staatsminister Herrmann,

die Pläne des Gemeinderats von Seeon-Seebruck, ein Ratsbegehren zur Entscheidung über die „Entlastungsspange“ gleichzeitig mit den Kommunalwahlen am 15. März 2020 abhalten zu wollen (vgl. beigelegter Artikel, PNP, 14.8.2019), sehe ich sehr kritisch.

Ein Ratsbegehren ist nach Art. 10 GLKrWG (Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz) am Tag einer Gemeinderatswahl zunächst nicht zulässig. Der Gemeinderat muss für dieses Vorhaben eine Ausnahmegenehmigung bei Ihrem Ministerium beantragen.

In einer Kommentierung dieser Frage (vgl. Cornelius Thum, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Bayern, Kennzahl 21.00, Erl. 7 zu § 15 BBS) heißt es:

„Nach der bisherigen Praxis lässt jedoch das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Ausnahmen vom Zusammenlegungsverbot grundsätzlich nicht zu, soweit Wahlen und Abstimmungen auf gleicher Ebene stattfinden sollen. Denn hier besteht in besonderem Maße die Gefahr, dass die Wähler wegen politisch umstrittener Sachthemen in ihrem Abstimmungs- und Wahlverhalten beeinflusst werden“.

Diese Begründung greift meines Erachtens auch in diesem Fall. Das Thema ist vor Ort höchst umstritten. Das zeigt die gegründete Bürgerinitiative gegen die vom Bürgermeister „Entlastungsspange“ betitelte neue Straßenführung durch ein FFH-Gebiet ebenso wie zahlreiche Diskussionen bei politischen Veranstaltungen im Ortsgebiet. Diese Straßenführung wurde wegen großer naturschutzrechtlicher Bedenken auch vom Straßenbauamt nicht mehr in Betracht gezogen. Es war die Initiative von Bürgermeister Ruth, der bis in die Staatskanzlei seinen Einfluss geltend machte, damit die Planung für diese Variante überhaupt wieder aufgenommen wurde. Allein durch die dadurch zu erwartende Planungszeit müssten die Bürgerinnen und Bürger und die zahlreichen Touristen und Gäste eine unerträgliche – und auch sehr gefährliche – Verkehrssituation im Ort für weitere 15 Jahre ertragen.

 

Angesichts dieser Situation besteht die Gefahr, dass die Kommunalwahl zu einer Abstimmung über die „Entlastungsspange“ instrumentalisiert wird.

Ich möchte Sie deshalb darum bitten, von einer Sondergenehmigung der gleichzeitigen Abstimmung aus den dargelegten Gründen Abstand zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Gisela Sengl

Landtagsabgeordnete

Stv. Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag

 

Auch Milchkühe haben ein Recht auf Gesundheit und Würde

Agrarpolitik, Landwirtschaft & Ernährung, Ökolandbau, Politik
Immer mehr Milchbauern im Allgäu müssen sich dem Vorwurf der
Tierquälerei stellen. Eine der politischen Schlussfolgerungen daraus muss sein, endlich eine Haltungsverordnung für Rinder einzuführen.  Vom Huhn bis zum Kaninchen ist im Tierschutzgesetz die Haltung von Nutztieren klar geregelt; einzig für Rinder und Puten gilt diese Regelung nicht. Das ist völlig unverständlich. Hier muss endlich nachgebessert und eine Rinderhaltungsverordnung erlassen werden. Zudem müssen wir bei den Milchkühen weg von der auf Export und Hochleistung ausgerichteten Landwirtschaft, die so gut wie immer zu Lasten der Tiergesundheit geht. Diese Art der Agrarpolitik, subventioniert von der EU, muss ein Ende haben. Das fordern inzwischen auch die Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir wollen artgerechte Haltungsformen, für mehr Tiergesundheit und Tierwürde.

Tierskandal im Allgäu: Schaden für die Region abwenden

Agrarpolitik, Freihandelsabkommen, Landwirtschaft & Ernährung, Politik, Tiere

Nach Bekanntwerden des Tierskandals im Allgäu nehmen die Behörden weitere Betriebe ins Visier. Wie die dpa berichtet, wird inzwischen gegen zwei Rinderhalter im Allgäu wegen des Vorwurfs der Tierquälerei ermittelt; ein weiterer Großbauer wurde am Mittwoch vom Veterinäramt kontrolliert.

Das Allgäu ist eine wunderschöne Region mit vielen Landwirtinnen und Landwirten, deren Kühe wirklich auf der Weide stehen dürfen. In ihrem Interesse – und im Interesse der Tourismusregion Allgäu – liegt es, dass Zustände wie in mittlerweile mehreren Betrieben in Bad Grönenbach lückenlos aufgeklärt werden und nie wieder vorkommen.

Eine ganze Region wird dadurch in Mitleidenschaft gezogen, dass die Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte von CSU und Bauernverband die exportorientierte Landwirtschaft und die Entstehung großer Betriebe befördert hat. Deshalb lehnen wir Grüne auch das Mercosur-Abkommen ab: Milch aus Bayern mit Rindfleisch aus Südamerika zu tauschen macht überhaupt keinen Sinn, weder für uns in der Region noch weltweit.

Unsere bayerische kleinteilige Struktur in der Landwirtschaft können wir nur dann erhalten, wenn wir auf qualitativ hochwertige statt auf Massenproduktion setzen. Wir fordern die bayerische Staatsregierung und die Groko auf, endlich ihre Agrarpolitik zu ändern.

30% Bio aus Bayern für Bayern bis zum Jahr 2030

Agrarpolitik, Aus dem Landtag, Ernährung, Landwirtschaft & Ernährung, Ökolandbau, Politik

30% Biolandwirtschaft in Bayern bis zum Jahr 2030 – das ist dank dem Artenschutz-Volksbegehren seit 1.8.19 Gesetz. Viele landwirtschaftliche Betriebe stehen schon in den Startlöchern. Aber die bayerische Staatsregierung hat lange vernachlässigt, dass sich auch bei der Verarbeitung und Vermarktung von Bio-Produkten noch einiges tun muss. Vor allem fehlt ein klares politisches Bekenntnis zu Bio.

Was jetzt konkret passieren muss, zeigt die von uns Landtagsgrünen in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie „30% Ökolandbau in Bayern bis 2030: Analysen und Empfehlungen aus Absatz- und Marktsicht“ der renommierten Institute Ecozept und FiBL auf.

Vorstellung der Machbarkeitsstudie im Bayerischen Landtag

Durch Analyse der Marktdaten und Experteninterviews wurden die Marktlage und die Verarbeitungsstrukturen für in Bayern erzeugte Ökoprodukte erhoben. Gleichzeitig wurden Marktstrukturen und politische Instrumente einiger Nachbarländer – mit teils deutlich höherer Bioquote – verglichen (ein Beispiel dafür ist die „Agence Bio“ in Frankreich, eine zentrale Anlauf-, Kontroll- und Vernetzungsstelle für Landwirtinnen und Landwirte, Verarbeitungs- und Handelsunternehmen aus dem Biobereich). Dadurch wurde eine Datenbasis geschaffen, die Handlungsempfehlungen abgibt, was Bayern tun muss, um das Ziel „30% Bio bis 2030“ zu erreichen. 30% Bio aus Bayern für Bayern bis zum Jahr 2030 weiterlesen →

„Jetzt red i“ im BR

Agrarpolitik, Ländlicher Raum, Landwirtschaft & Ernährung, Lebensmittelverarbeitung und -vermarktung, Ökolandbau

So war „Jetzt red i“! Was ich für mich mitnehme: Die Staatsregierung hat immer noch nicht verstanden, dass wir dringend einen Systemwechsel brauchen in der Landwirtschaft. Frau Kaniber befürwortet z.B. das Mercosur-Abkommen deshalb, weil wir für das billige Rindfleisch, das wir dann aus Südamerika bekommen, billig Milch dorthin exportieren können. Dann sind wir am Ende genau da, wo wir nicht hinwollen: bei Massenproduktion durch Großbetriebe. Und unsere bayerischen vielseitig strukturierten Betriebe können zumachen.

 

 

Jungbäuer*innen zu Besuch im Landtag

Agrarpolitik, Aus dem Landtag, Landwirtschaft & Ernährung, Politik

Sehr konstruktiver Austausch mit der Bayerischen Jungbauernschaft! Ich freue mich, dass wir uns bei vielen Dingen einig sind – Z.B. dass Qualität in der Produktion besser ist als Masse, und die Agrarsubventionen umgestaltet werden müssen: sie müssen maßnahmenorientiert sein und Umwelt-, Tier-, Boden- und Wasserschutz belohnen. Die Jungbauernschaft fordert auch eine Strukturkomponente, um wieder eine Verhältnismäßigkeit herzustellen zwischen flächenstarken Ostbetrieben und den meist kleineren bayerischen Betrieben mit arbeitsintensiver Tierhaltung.
Vielen Dank für euren Besuch im Landtag!

Forderungen aus dem Bad Grönenbacher Tierskandal

Agrarpolitik, Landwirtschaft & Ernährung, Politik, Tiere

580 Besucher*innen bei einer Podiumsdiskussion in Kempten zum Tierskandal auf einem Allgäuer Milchviehbetrieb – das Thema bewegt die Menschen, nicht nur im Allgäu. Es ist auch wirklich traurig, dass ein Betrieb mit solchen Machenschaften die ganze Branche in Misskredit bringt. Umso wichtiger finde ich, dass sich die anderen landwirtschaftlichen Betriebe klar und deutlich von solchen Betrieben distanzieren.

Für mich ist klar: Ich will in einer Gesellschaft leben, in der Tiere gut behandelt werden – und deren Gesetze für alle gelten. Wir müssen alles dafür tun, solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern. Dafür muss sich das System ändern – damit wir nicht irgendwann an dem Punkt sind, an dem das gängige Kükenschreddern auf Kälber ausgeweitet wird.

Die Politik ist jetzt in der Pflicht und muss Maßnahmen ergreifen, dieses System zu durchbrechen. Unsere politischen Forderungen sind:

-Gewerbliche Tierhalter bzw. Großbetriebe zu definieren und zu erfassen, z.B. anhand der Auflistungen gemäß dem Bundesimmissionsschutzgesetz.

– Gewerbliche Betriebe bzw. Großbetriebe auf Bezirksebene anstatt auf Landkreisebene zu kontrollieren: die bestehende Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit (KBLV) ist bisher nur für Kontrollen bei Geflügelbetrieben zuständig. Dies muss auch auf andere Tierhaltungsbetriebe, u.a. Rinderhaltungsbetriebe, ausgeweitet werden.

– Regelmäßige, verpflichtende Kontrollen – analog der Kontrollen für Biobetriebe. Biobetriebe sind bisher die einzigen Betriebe in Deutschland, die einmal jährlich verpflichtend kontrolliert werden müssen!

– Wir fordern eine Rinderhaltungsverordnung und Tierhaltungskennzeichnung – für beides muss sich die Staatsregierung  auf Bundesebene einsetzen.

– Ein grundsätzliches Umdenken in der Agrarpolitik: Wir brauchen einen Systemwechsel in der Landwirtschafts- und Ernährungspolitik!

 

Hier Sonntagsreden zum Flächensparen, dort über 60 Hektar landwirtschaftliche Fläche betoniert

Agrarpolitik, Aus dem Landtag, Landwirtschaft & Ernährung, Politik

Staatliches Versuchsgut Grub wird Gewerbegebiet: Im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags am 17. Juli 2019, wurde der Verkauf von 67,4 Hektar landwirtschaftlicher Fläche des staatlichen Versuchsguts Grub im Münchner Osten an den Investor VGP Park München GmbH beschlossen. Wir Grüne finden: Es ist einfach unglaublich, was hier passiert! Im Plenum halten CSU und Freie Wähler Sonntagsreden zum Flächensparen und was noch alles getan werden muss. Und im selben Augenblick gibt der Freistaat selbst 67,4 Hektar staatlicher landwirtschaftliche Fläche an einen privaten Investor zur Bebauung frei. Noch dazu an Logistik-Gewerbe, was die bisher ungeklärte Frage der Verkehrsanbindung des Grundstücks noch verschärft. Rund um Parsdorf ist eh schon so viel Verkehr. Doch statt einer transparenten öffentlichen Diskussion und einem Ausschreibungsverfahren, gab es nicht-öffentliche Sitzungen und eine freihändige Vergabe. Es ist klar, dass die betroffenen Firmen Platz brauchen. Aber der vorgesehene Standort – ausgerechnet auf einer wertvollen landwirtschaftlichen Fläche mit ungelösten Verkehrsproblemen – ist dafür nicht geeignet.