Offener Brief zu den Grenzschließungen
Seit Wochen sind viele Grenzübergänge geschlossen – für viele Bürgerinnen und Bürger, gerade in unserer “EuRegio”, eine untragbare Situation. Ich habe deshalb einen offenen Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer geschrieben: Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Seehofer, als Landtagsabgeordnete für den Landkreis Traunstein und Betreuungsabgeordnete für den...
Tag der Kinderbetreuung
Am 11. Mai ist der „Tag der Kinderbetreuung“, der von der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung koordiniert wird. Kinderbetreuerinnen und Kinderbetreuern leisten tagtäglich großartige Arbeit, ohne die unsere Gesellschaft nicht funktionieren würde. Gerade in der Krise ist es mir deshalb besonders wichtig, dafür Danke zu sagen! Anlässlich des „Tags der Kinderbetreuung“ habe ich heute...Söder-Regierung übernimmt viele Grüne Vorschläge zur Krisenbewältigung
Unsere Fraktion war fleißig und hat sich viele Gedanken gemacht, wie wir die Corona-Krise besser überstehen. Das hat die Söder-Regierung in vielen Dingen genauso gesehen und unsere Vorschläge übernommen und/oder umgesetzt. Hier sind unsere Vorschläge, die von der Söder-Regierung übernommen wurden, in der Übersicht (Stand: 29.4.20) Vorschlag vom Donnerstag, 27.2.20: Christina Haubrich...
Ausgangsbeschränkung aufgehoben – alle Neuerungen
Die Beschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus werden schrittweise weiter gelockert. Das gab die Bayerische Staasregierung heute in einer Pressekonferenz bekannt. Hier die Neuerungen im Detail: Ab Mittwoch, 6.5.2020 ist die Ausgangsbeschränkung aufgehoben. Allerdings gelten nach wie vor Kontaktbeschränkungen.Damit ist es auch erlaubt, eine Person außerhalb des eigenen Hausstands und...Wirtschaft fördern und ökologisch-sozial umbauen
Mit der aktuellen Wirtschaftsförderpolitik müssen wir die ökologisch-soziale Transformation vorantreiben! Das fordern wir heute im Landtag in einer Aktuellen Stunde. So selbstverständlich es ist, dass wir unserer Wirtschaft in Zeiten der Coronakrise mit staatlichen Finanzhilfen wieder auf die Beine helfen, müssen wir dabei auch die Ratschläge führender Ökonominnen und Ökonomen aufgreifen und...Konjunktur stützen, Klima schützen
Rekorddürre, Rekordhitze, Rekordfluten – dramatische Klimaveränderungen und deren Folgen für die Menschheit bleiben die Krise hinter der Coronakrise. Wir lernen aktuell, wie wichtig es ist, Politik auf Basis wissenschaftlicher Fakten zu machen und Entscheidungen im Sinne des Gemeinwohls umzusetzen. Das muss künftig zum Maßstab für die Bewältigung aller existenziellen und...
Lasst die Sau raus!
Heute ist der Online-Aktionstag gegen Kastenstände: gemeinsam mit vielen Parteien, Verbänden und NGOs wollen wir den Tieren eine Stimme geben. Das Thema Sauenhaltung im Kastenstand wird seit einiger Zeit heiß diskutiert. Mehrfach wurde eine Abstimmung im Bundesrat zur Änderung der Nutztierhaltungsverordnung inklusive einer Regelung zum Kastenstand verschoben.In Deutschland sind jährlich...
Ein krisensicheres Ernährungssystem
Globale Produktions- und Lieferstrukturen sind anfällig für Störungen während einer Pandemie. Daher fordert der Ernährungsrat für den Landkreis Traunstein, gemeinsam mit zahlreichen Ernährungsräten in Deutschland, den Aufbau eines krisensicheren Ernährungssystems durch regionale und ressourcenschonende Landwirtschaft. Gleichzeitig bestehen ja bereits gravierende Krisen, die drastische...BayernFonds: Stabilisierungshilfen unter Auflagen
Wir Grüne im Bayerischen Landtag fordern die Staatsregierung auf, Stabilisierungshilfen nur unter bestimmten Auflagen zu vergeben. Für das Gesetz über die Einrichtung eines BayernFonds haben wir deshalb einen Änderungsantrag eingebracht. Wir fordern, dass─ der BayernFonds bei Rekapitalisierungen und Risikoübernahmen höchstmögliche Sicherungen erhält,─ Hilfen, die im Sinne des Gesetzes...