Die CSU-Staatsregierung plant einen aus unserer Sicht heiklen Flächentausch-Deal in Vaterstetten: Die Gemeinde Vaterstetten plant, in Autobahnnähe einen großen Gewerbepark zur Ansiedlung eines Logistikunternehmens und großflächiger Produktionsbetriebe zu schaffen. Dafür soll ein Teil des von der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft bewirtschafteten Staatsguts „Grub“ (rund 68 Hektar) gegen bisher ebenfalls landwirtschaftlich genutzte Flächen zwischen Parsdorf und Neufahrn – die eine Kapitalgesellschaft bereits ab 2013 erworben hatte – getauscht werden.

Der Hintergrund: Üblicherweise erwerben Gemeinden vor der Planung eigener Gewerbegebiete Flächen selbst. Hier geht es aber um staatlichen Grund und Boden – und weil die Übereignung von staatlichen Flächen nicht machbar ist, hat man sich wohl auf den Flächentausch geeinigt. Das ist ein Skandal, zumal nach unserer Kenntnis der Hauptanteilseigner seinen Sitz in Luxemburg hat, mit der Folge, dass bei Grundstücksgeschäften praktisch keine Grunderwerbssteuer zu zahlen wäre.

Falls die CSU einem solchen Deal mit einem Luxemburger Spekulant und seinen Steuertricks zustimmen würde, wäre sie direkt verantwortlich für massiven Flächenfraß. Da hilft dann auch die von CSU-Ministerin Aigner erst letzte Woche präsentierte Hochglanzbroschüre „Bayern schont Flächen“ nichts. In Bayern wird täglich zirka 13 Hektar freies Land zubetoniert, jedes Jahr entspricht das der Fläche des Ammersees. Ein „Weiter so“ beim Flächenfraß werden wir nicht akzeptieren!

Wir Landtagsgrünen fordern die CSU-Staatsregierung deshalb auf, von diesem Geschäft die Finger zu lassen. Die Zersiedelung der Landschaft durch nicht angebundene Gewerbegebiete darf schon gar nicht mit einem solchen Flächentausch stattfinden. Hier wird die Aufweichung des Anbindegebots im Landesentwicklungsplan durch die CSU-Staatsregierung noch aktiv unterstützt!