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Eisenbahnstrecke von Obing nach Bad Endorf schnell reaktivieren

Anträge, Aus dem Landtag, Aus der Region, Politik

Was wir brauchen, ist eine Verkehrswende, die ihren Namen auch verdient – das heißt: geeignete bayerische Eisenbahnstrecken schnell reaktivieren und damit nicht nur in den Städten, sondern auch auf dem Land eine Alternative zum Auto anbieten. Wir Grüne wollen deshalb ein bayerisches Reaktivierungsprogramm für zunächst 18 Bahnstrecken von jährlich zunächst fünf Millionen Euro, um marode Strecken zu sanieren.

Dazu muss die Söder-Regierung die Reaktivierungskriterien ändern und Möglichkeiten schaffen, Investitionen mit Zuschüssen zu fördern. Derzeit scheitern sinnvolle Reaktivierungen oftmals daran, dass bestimmte Kriterien angewendet werden (wie der starre Wert „1.000 Reisenden-Kilometer pro Kilometer Betriebslänge je Werktag“, der keinerlei Rücksicht auf Siedlungsdichte nimmt, ländliche Räume benachteiligt und dem Abschlussbericht der Enquete-Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern‘ widerspricht). Diese Hindernisse gilt es aus dem Weg zu räumen. Viele andere Bundesländer, wie Baden-Württemberg, Hessen oder Rheinland-Pfalz, machen es bereits vor.

Für eine Verkehrswende muss der Öffentliche Nahverkehr in ganz Bayern ausgebaut werden. Und das Rückgrat der Öffentlichen in Bayern ist die Schiene. Deshalb müssen wir geeignete bayerische Eisenbahnstrecken schnell reaktivieren. In der heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags hätten alle örtlichen Stimmkreisabgeordneten die Chance gehabt, die Weichen zu stellen für eine Reaktivierung der Bahnstrecke Obing – Bad Endorf.

Kein Ratsbegehren zur Kommunalwahl in Seeon-Seebruck

Aus der Region, Politik

Es ist offiziell: Es wird kein Ratsbegehren zur Entscheidung über die „Entlastungsspange“ gleichzeitig mit den Kommunalwahlen am 15. März 2020 geben! Der Gemeinderat wollte dafür beim Innenministerium eine Ausnahmeregelung bewirken. Dieses Ansinnen hat sich mit der Antwort von Innenminister Herrmann auf meinen offenen Brief erledigt. Die Gefahr, dass die Kommunalwahl zu einer Abstimmung über die sogenannte ‚“Entlastungsspange“ instrumentalisiert wird, ist damit gebannt.

Zwar hat die Gemeinde nach dem Gemeinderatsbeschluss noch keinen Antrag gestellt. Allerdings habe das Innenministerium die Gemeinden und Landkreise bereits mit Schreiben am 18.9.2019 darauf hingewiesen, dass entsprechende Ausnahmen für den 15. März und wegen etwaiger Stichwahlen auch für den 29. März 2020 grundsätzlich nicht zugelassen würden, heißt es im Antwortschreiben des Innenministers. Und weiter: „Denn bei einem Bürgerentscheid, der an diesen Tagen durchgeführt werden soll, wäre eine Beeinflussung der jeweiligen Wahl regelmäßig zu befürchten.“

Ich bin sehr froh, dass wir uns jetzt wieder in Ruhe und sachlich diesem höchst umstrittenen Thema widmen können, um eine gute Lösung für Mensch und Natur, und für die ganze Gemeinde, zu finden!

Hier gehts zum offenen Brief.

Hier das Antwortschreiben des Innenministeriums:

 

Streit in der Groko über Insektenschutz

Agrarpolitik, Landwirtschaft & Ernährung

In Sachen Insektenschutz liegt leider noch viel zu viel im Argen, das hat die öffentloiche Anhörung der Petition „Pestizidkontrolle“ im Bundestag bestätigt. Viele insektenschädlichen Pestizide sind noch zugelassen, die Wirkung von „Pestizidcocktails“ ist teilweise gar nicht untersucht, und die Groko kann sich nicht auf Maßnahmen einigen. Auf Betreiben der CDU/CSU hat man auf EU-Ebene eine weitgehend unwirksame „Bee Guidance“ verantwortet; das CDU-geführte Landwirtschaftsministerium blockiert das SPD-Umweltministerium dabei, bisher nicht berücksichtigte Umweltschäden durch Pestizide zu untersuchen. Dazu kommt noch, dass sich die Behörden bei ihrer Risikobewertung hauptsächlich auf Daten der Hersteller verlassen müssen – es gibt viel zu wenige unabhängige Studien. Es ist höchste Zeit, dass die Unionsparteien endlich nicht mehr die Lobby der Agrarindustrie unterstützt, sondern die „normalen“ landwirtschaftlichen Betriebe!

Mehr dazu: https://bienen-nachrichten.de/2019/streit-der-bundesregierung-beim-thema-insektenschutz/584

Verlängerung der Grenzkontrollen unverhältnismäßig

Aus der Region
Die drei Grünen Abgeordneten Katharina Schulze, Gisela Sengl und Dieter Janecek aus dem Bayerischen Landtag und dem Bundestag haben sich zusammengetan und die jeweiligen Regierungen gefragt, wie sie die erneute Verlängerung der Grenzkontrollen an den drei bayerischen Übergängen begründen. Die maximale zeitliche Obergrenze der Ausnahmeregelungen für Grenzkontrollen im Schengenraum ist klar überschritten. Nach Art. 25 Abs. 4 Satz 2 GK kann der Gesamtzeitraum solcher Maßnahmen maximal „auf eine Höchstdauer von zwei Jahren verlängert werden“. Deutsche Grenzkontrollen zu Österreich sind aber seit dem 13.9.2015 durchgängig zugelassen worden. Dazu erklären die drei Abgeordneten:

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Zukunft Landwirtschaft

Agrarpolitik, Ernährung, Landwirtschaft & Ernährung, Ökolandbau, Politik
Derzeit wird immer deutlicher, dass die Frage, wie es mit unserer Landwirtschaft weitergehen soll, eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Gerade jetzt fallen auf europäischer Ebene richtungsweisende Entscheidungen, weil wir endlich den Konsens gefunden haben, dass Monokulturen und sehr intensive Landwirtschaft nicht zuträglich sind für den Erhalt der Artenvielfalt, aber auch der vielstrukturierten Landwirtschaft.
Dabei gibt es jetzt schon viele Betriebe, ob konventionell oder bio, die neue Wege gehen und damit auch erfolgreich sind. Aber sie eint die Überzeugung, dass eine massive Überproduktion, die am Ende nur zu Lebensmittelverschwendung und schlechten Erzeugerpreisen führt, kontraproduktiv ist. Unser Ziel ist eine echte nachhaltige Landwirtschaft, die den Tierschutz ernst nimmt und mit und nicht gegen die Natur arbeitet. Nur auf diese Weise können unsere landwirtschaftlichen Betriebe in Zukunft bestehen bleiben. Bei diesem Weg unterstützen wir Grüne die Bäuerinnen und Bauern unbedingt. Wir wollen, dass unsere Betriebe sowohl für ihre Erzeugnisse als auch für ihre Leistungen zum Schutz von Tieren, Klima und Umwelt vernünftig bezahlt werden. Wer dagegen sämtliche wissenschaftlich belegten Erkenntnisse zur Gewässerbelastung, zum Artensterben und zur Klimakrise verneint und nur die Interessen der industriellen Agrarlobby unterstützt, ist der Totengräber der bayerischen Landwirtschaft.
Unsere Aufgabe ist es jetzt, uns den Problemen unserer Zeit zu stellen – nicht nur in der Landwirtschaft, sondern in allen anderen Bereichen – und gemeinsam Lösungen zu finden. Denn nur auf diese Weise wird es gelingen, Verbraucher*innen und Landwirt*innen wieder zusammenbringen. Daran arbeiten wir Grüne.

Im Landkreis aktiv gegen den Klimawandel

Aus der Region, Politik

40 Jahre gibt es das Forum Ökologie in Traunstein schon – damit ist es wirklich ein Pionier der Umweltbewegung. Leider haben seine Ziele nichts von ihrer Dringlichkeit verloren, im Gegenteil!

Das thematisierte auch Prof. Dr. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in ihrem Vortrag „Wirtschaftliche Chancen einer klugen Energiewende“. In der bis auf den letzten Platz besetzten Aula des Chiemgau Gymnasiums in Traunstein nahm ich anschließend an einem Podiumsgespräch mit zwei Schülern von Fridays for Future und lokalen Politiker*innen aus dem Kreistag teil.

Auch in der kommunalen Politik müssen wir eindeutig die Prioritäten auf Klimaschutz setzen – anders geht es einfach nicht. Dazu gehört zum Beispiel, den ÖPNV auszubauen oder unsere Ökomodellregion zu fördern, denn nur durch Ökolandbau baut sich der Humus in unseren Böden auf, der als CO2-Speicher das Klima schützt. Wenn wir gemeinsam – auch als Landkreis – handeln, können wir etwas bewegen im Klimaschutz!

 

Bio und regional – das ist der Königsweg

Agrarpolitik, Anträge, Aus dem Landtag, Ernährung, Landwirtschaft & Ernährung, Ökolandbau, Politik

Bio und regional kann man nicht trennen. Regional allein genügt nicht, die Lebensmittel müssen auch biologisch erzeugt werden. Bioregional ist einfach der Königsweg: Arten- und Klimaschutz in einem. Deshalb fordere ich in einem Dringlichkeitsantrag in der morgigen Plenarsitzung, in allen anstehenden und zukünftigen Ausschreibungen für die staatlichen Kantinen einen Anteil von mindestens 50 Prozent für Lebensmittel gemäß den Qualitätsanforderungen des Bayerischen Bio-Siegels festzulegen. Das ist ehrgeizig, aber machbar.

Hier muss der Freistaat Bayern vorangehen: Zum einen schaffen wir einen gesicherten Absatzmarkt für bioregionale Lebensmittel und zum anderen geben wir den bayerischen Bürgerinnen und Bürgern die Chance, die heimische Landwirtschaft mit Bio-Produkten aus Bayern unterstützen zu können. Produkte mit dem Bayerischen Bio-Siegel müssen viel mehr gefördert, also verwendet, gekauft und verkocht werden. Die Staats-Kantinen haben hier eine Vorbildfunktion.

„50 Prozent Bio aus Bayern – Arten- und Klimaschutz in den bayerischen Staats-Kantinen verankern“

40 Jahre Grüne Frauen – mit Claudia Roth

Aus der Region, Politik

40 Jahre Grüne – das sind auch 40 Jahre voller Frauenpower! Was aber hat sich in diesen 40 Jahren gesellschaftlich gesehen geändert? Darüber diskutierten Claudia Roth, die Traunsteiner Oberbürgermeisterkandidatin Burgi Mörtl-Körner und ich in Traunstein mit vielen Besucher*innen.

In den Parlamenten und in der Führungsebene von Unternehmen und Behörden ist der Frauenanteil nach wie vor oft sehr gering. Besonders fällt mir das in den agrarpolitischen Gremien auf, vom Agrarausschuss des Landtags bis hin zu den Bioverbänden. Dabei haben oft die Bäuerinnen sehr gute Ideen und könnten viele Impulse geben. Ich hoffe sehr, dass künftig mehr Bäuerinnen wichtige Positionen besetzen.

Bio aus Bayern: Ziel und Weg zugleich

Agrarpolitik, Anträge, Aus dem Landtag, Landwirtschaft & Ernährung

Die Söder-Regierung will in Bayern künftig auf regionale Lebensmittel setzen – das hat das Kabinett gestern beschlossen. Die Konzentration auf Regionalität, ohne gleichzeitig Vorgaben für die Tiergesundheit, den Pestizideinsatz oder die Trinkwasserqualität zu hinterlegen, ist aber eindeutig der falsche Weg! Natürlich sind regionale Produkte gut, alleine aber leisten sie keinen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt – das hat das Landwirtschaftsministerium selbst in seiner Antwort auf meine Anfrage hin bestätigt.

Im Sinne des Volksbegehren erwarte ich ein klares Bekenntnis zu biologischen Produkten. Solange die Staatsregierung um den heißen Brei herumredet, wird die Kluft zwischen Gesellschaft und Landwirtschaft bestehen bleiben. Dabei wäre es jetzt so wichtig,  Perspektiven zu schaffen, wie Bäuerinnen und Bauern ihre Familien gut ernähren können; im Einklang mit dem Schutz von Gewässern, Boden, Klima und dem Erhalt der Kulturlandschaft. Alle Bäuerinnen und Bauern haben zu Recht den Anspruch auf gesellschaftliche Anerkennung für ihre Arbeit.

Es ist fatal, ökologisch und regional gegeneinander auszuspielen, wie es die Staatsregierung damit tut. Regional allein genügt einfach nicht. Ökologisch und regional, also Bio aus Bayern: Das wäre gut für die Umwelt, das Klima und für die Menschen!