Aus dem Landtag

30% Bio aus Bayern für Bayern bis zum Jahr 2030

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30% Biolandwirtschaft in Bayern bis zum Jahr 2030 – das ist dank dem Artenschutz-Volksbegehren seit 1.8.19 Gesetz. Viele landwirtschaftliche Betriebe stehen schon in den Startlöchern. Aber die bayerische Staatsregierung hat lange vernachlässigt, dass sich auch bei der Verarbeitung und Vermarktung von Bio-Produkten noch einiges tun muss. Vor allem fehlt ein klares politisches Bekenntnis zu Bio.

Was jetzt konkret passieren muss, zeigt die von uns Landtagsgrünen in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie „30% Ökolandbau in Bayern bis 2030: Analysen und Empfehlungen aus Absatz- und Marktsicht“ der renommierten Institute Ecozept und FiBL auf.

Vorstellung der Machbarkeitsstudie im Bayerischen Landtag

Durch Analyse der Marktdaten und Experteninterviews wurden die Marktlage und die Verarbeitungsstrukturen für in Bayern erzeugte Ökoprodukte erhoben. Gleichzeitig wurden Marktstrukturen und politische Instrumente einiger Nachbarländer – mit teils deutlich höherer Bioquote – verglichen (ein Beispiel dafür ist die „Agence Bio“ in Frankreich, eine zentrale Anlauf-, Kontroll- und Vernetzungsstelle für Landwirtinnen und Landwirte, Verarbeitungs- und Handelsunternehmen aus dem Biobereich). Dadurch wurde eine Datenbasis geschaffen, die Handlungsempfehlungen abgibt, was Bayern tun muss, um das Ziel „30% Bio bis 2030“ zu erreichen. 30% Bio aus Bayern für Bayern bis zum Jahr 2030 weiterlesen →

Jungbäuer*innen zu Besuch im Landtag

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Sehr konstruktiver Austausch mit der Bayerischen Jungbauernschaft! Ich freue mich, dass wir uns bei vielen Dingen einig sind – Z.B. dass Qualität in der Produktion besser ist als Masse, und die Agrarsubventionen umgestaltet werden müssen: sie müssen maßnahmenorientiert sein und Umwelt-, Tier-, Boden- und Wasserschutz belohnen. Die Jungbauernschaft fordert auch eine Strukturkomponente, um wieder eine Verhältnismäßigkeit herzustellen zwischen flächenstarken Ostbetrieben und den meist kleineren bayerischen Betrieben mit arbeitsintensiver Tierhaltung.
Vielen Dank für euren Besuch im Landtag!

Hier Sonntagsreden zum Flächensparen, dort über 60 Hektar landwirtschaftliche Fläche betoniert

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Staatliches Versuchsgut Grub wird Gewerbegebiet: Im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags am 17. Juli 2019, wurde der Verkauf von 67,4 Hektar landwirtschaftlicher Fläche des staatlichen Versuchsguts Grub im Münchner Osten an den Investor VGP Park München GmbH beschlossen. Wir Grüne finden: Es ist einfach unglaublich, was hier passiert! Im Plenum halten CSU und Freie Wähler Sonntagsreden zum Flächensparen und was noch alles getan werden muss. Und im selben Augenblick gibt der Freistaat selbst 67,4 Hektar staatlicher landwirtschaftliche Fläche an einen privaten Investor zur Bebauung frei. Noch dazu an Logistik-Gewerbe, was die bisher ungeklärte Frage der Verkehrsanbindung des Grundstücks noch verschärft. Rund um Parsdorf ist eh schon so viel Verkehr. Doch statt einer transparenten öffentlichen Diskussion und einem Ausschreibungsverfahren, gab es nicht-öffentliche Sitzungen und eine freihändige Vergabe. Es ist klar, dass die betroffenen Firmen Platz brauchen. Aber der vorgesehene Standort – ausgerechnet auf einer wertvollen landwirtschaftlichen Fläche mit ungelösten Verkehrsproblemen – ist dafür nicht geeignet.

Kuhquälerei im Allgäu: Ausbeuterische Massentierhaltung beenden!

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Schon wieder ein Tierhaltungsskandal in einem bayerischen Betrieb! Solche Zustände, wie sie von der Soko Tierschutz im Unterallgäu dokumentiert wurden, wollen und können wir nicht länger hinnehmen. Kühe sind Lebewesen und keine Milchmaschinen. Diese ausbeuterische Massentierhaltung, bei der Tiere zu Tode geschunden werden, kann und darf nicht der bayerische Weg in der Landwirtschaft sein.

 

Wir Grünen verlangen eine klare Positionierung von Landwirtschaftsministerin Kaniber zu diesen schrecklichen Zuständen. Unsere grüne Vorsitzende des Umweltausschusses, Rosi Steinberger, wird zur Sondersitzung noch vor der Sommerpause nicht nur den Landwirtschaftsausschuss und Umweltminister Glauber zur Sitzung laden, sondern fordert auch die Landwirtschaftsministerin auf, in dieser Sondersitzung Rede und Antwort zu stehen.

Staatsregierung: Obst, Gemüse und Milch nur für Über-3-jährige

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CSU und FW haben diese Woche im Agrarausschuss unseren Antrag zur Erweiterung des EU-Schulprogramms (Obst, Gemüse, Milch) auf Unter-Dreijährige abgelehnt. Die Begründung war hanebüchen: Kinder entwickelten ihren Geschmack erst zwischen 4 und 10 Jahren. Und: kleine Kinder könnten noch gar kein Obst essen. Das soll man mal den Eltern eines zweijährigen Krippenkinds erzählen!
Fakt ist: Da, wo man wirklich was tun könnte in Sachen Ernährungsbildung, passiert trotz vollmundiger Versprechungen von der Staatsregierung im Rahmen des Volksbegehrens nichts.

Dazu kommt: dieses Programm bietet einen gewaltigen Absatzmarkt – regional und sicher! Damit hätte man der bayerischen Wirtschaft und Lamdwirtschaft einen großen Gefallen getan.

Hier geht’s zum Antrag.

Hintergrund:
Das EU-Schulprogramm steigert nachweislich bei Kindern, Schülerinnen und Schülern den Verzehr von Obst und Gemüse, Milch und Milchprodukten. Diese schulwöchentliche und kostenlose Extraportion frisches Obst, Gemüse und Milch – bevorzugt aus regionalen Erzeugnissen, saisonal und auch bio – fördert eine gesunde Ernährung der Kinder.
Aktuell kommen in Bayern nur Kinder über drei Jahre in den Genuss dieses EU-Schulprogramms. Aber Kinder lernen ab ihrer Geburt, deshalb sollte das EU-Schulprogramm auch für die unter Dreijährigen in Kinderkrippen geöffnet werden, damit unsere Kinder von Anfang gesunde und positive Ernährungsgewohnheiten entwickeln können.

Für Kohleausstieg 2030 und gelingende Energiewende auch in Bayern

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Wir Landtags-Grünen unterstützen den CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder bei seiner Forderung nach einem beschleunigten deutschlandweiten Kohleausstieg bis zum Jahr 2030. Der Kohleausstieg muss einfach früher gelingen! Dabei kann und sollte Bayern ein wichtiger Akteur sein.

In unserem Dringlichkeitsantrag zum Plenum (Anhang) am Mittwoch fordern wir deshalb die volle, ressortübergreifende Unterstützung für dieses Ziel des CSU-Ministerpräsidenten. Schnellstmöglich soll deshalb ein neues bayerisches Energiekonzept erarbeitet werden, um den Stromimportbedarf des Freistaats bis zum Jahr 2030 auf unter 20 Prozent zu senken. Über den Bundesrat sollen die Weichen gestellt werden für höhere Ausschreibungs- und Zuschlagsvolumina für Wind- und Sonnenenergie in Bayern. Und natürlich muss die windkraftschädliche 10H-Abstandsregelung umgehend gestrichen werden, damit die Windkraft bei uns wieder eine Ausbauchance hat.

Glaubhaft ist der Sinneswandel bei Markus Söder letztlich nur, wenn CSU und Freie Wähler unserem Antrag im Bayerischen Landtag zustimmen und damit den Weg für eine gelingende Energiewende auch in Bayern freimachen.

Lebensmittelverschwendung jetzt reduzieren!

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1,31 Millionen Tonnen Lebensmittel werden pro Jahr in Bayern weggeworfen – bei der Ernte, bei der Verarbeitung, im Handel, in Kantinen und Gaststätten und in Privathaushalten. Eine unfassbar große Menge.

Allein im Lebensmittelhandel landen 99.000 Tonnen Lebensmittel im Müllcontainer. Und zwar nicht etwa Lebensmittel, die verdorben und verschimmelt sind, sondern Lebensmittel, die einwandfrei und voll genießbar sind. Aber eine Delle in der Tomate, ein brauner Fleck auf dem Apfel oder weil das Mindesthaltbarkeitsdatum bei Chips abgelaufen ist – das alles macht diese Lebensmittel für den Lebensmittelhandel unverkäuflich und deshalb ab damit in die Mülltonne.

Diese Zahlen sind zu finden im Bericht des Kompetenzzentrums für Ernährung in Bayern (KErn) aus dem Jahr 2014 mit dem Titel: „ Lebensmittelverluste und Wegwerfraten in Bayern“. Leider hat es die Staatsregierung bis heute nicht geschafft, aus diesem Bericht die richtigen Schlüsse zu ziehen, damit die Lebensmittelverschwendung in Bayern endlich signifikant verringert wird. Lebensmittelverschwendung jetzt reduzieren! weiterlesen →

Haushaltsdebatte: Zeit, zu gestalten!

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Der Landtag debattiert in diesen Tagen den Doppelhaushalt 2019/2020. Gerade im Bereich Landwirtschaft sind viele Fragen offen. Die Landwirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte ist viel zu sehr auf den Weltmarkt ausgerichtet, absolut alles wird der Betriebswirtschaft untergeordnet. Auch dieser Haushaltsentwurf ist wieder so wie viele vor ihm. Das reicht aber nicht mehr! Hier geht’s zu meiner Rede und unseren Änderungsanträgen zum Haushalt:

Wissen sie, was in diesem Frühjahr ein absoluter Verkaufsschlager war? Was wurde so stark nachgefragt, dass die Hersteller kaum noch liefern konnten? Es waren Samentütchen für Blumenwiesen. Ganz Bayern wollte  in diesem Frühling eine Blumenwiese ansäen, um den Bienen und Schmetterlingen zu helfen. In jedem Garten schien es einen Fleck zu geben, der in eine Bienenweide verwandelt werden konnte. Und auch wir haben auf unserem Bio-Betrieb eine tagwerkgroße Blumenwiese angesät – sogar ganz ohne Patenschaften. Einfach, weil es uns das wert ist und wichtig ist.

Ja, es geht um Wertschätzung. Zum Beispiel um die Wertschätzung der Bestäubungsleistung von Honigbienen und Wildbienen. Aber es geht auch um die Wertschätzung von allen Menschen, die in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelbranche arbeiten.  Haushaltsdebatte: Zeit, zu gestalten! weiterlesen →

Lichtverschmutzung – eine Gefahr für Insekten

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Nächtliche, künstliche Lichtquellen haben erwiesenermaßen Ausiwrkungen auf die Lebensfunktionen von Organismen – sowohl für Menschen als auch für Insekten: Insekten verlieren ihre Orientierung, aber auch Fortpflanzung, Entwicklung, Kommunikation und Nahrungssuche werden durch Kunstlichtquellen empfindlich gestört.

Die Vorschläge der Facharbeitsgruppe „Garten, Siedlungen, kommunale und urbane Räume“ des Runden Tischs zum Volksbegehren Artenvielfalt, an der ich als Vertreterin der Fraktion teilgenommen habe, wurden jetzt in den erweiterten Gesetzestext aufgenommen. Künftig soll die Beleuchtung von Schlössern, Kirchen und anderen öffentlichen Gebäuden von 23 Uhr bis zur Morgendämmerung abgeschaltet werden. Außerdem wird es ein generelles Verbot von Lichtwerbung im Außenbereich geben. Für die Kommunalpolitik ist dabei wichtig zu wissen:  für die zuständige Gemeinde besteht die Möglichkeit, für Gaststätten bis 23 Uhr Ausnahmeregelungen zu genehmigen!

Zusätzlich muss aber auch die Art der Beleuchtung verändert werden: LED warmweiß hat mit riesigem Abstand zu anderen Leuchtmitteln die geringste Anziehungskraft für Insektenflug und ist im Unterhalt viel günstiger. Bewegungsmelder könnten das Sicherheitsbedürfnis der Menschen befriedigen.

Weitere Informationen zu diesem Thema können in meinem Landtagsbüro abgefragt werden: 089 4126 2542 oder regina.muehlbauer(at)gruene-fraktion-bayern.de

Mehr Bio für Bayern – durch Umstellung der Gemeinschaftsverpflegung

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Bayern braucht mehr Bio-Landwirtschaft. Die Söder-Regierung hat sich mit der Übernahme des Volksbegehrens zur Rettung der Artenvielfalt verpflichtet, dafür zu sorgen, dass bis 2030 30 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Flächen in Bayern ökologisch bewirtschaftet werden.

Um dieses Ziel zu erreichen, muss auch der heimische Bio-Lebensmittelmarkt angekurbelt werden. Eine Gesellschaft, die oft und gerne Bio-Lebensmittel isst, und regelmäßig nachfragt, bietet den Landwirtinnen und Landwirten die Sicherheit, die sie für ihr ökologisches Wirtschaften oder die Umstellung auf Ökolandbau brauchen.

Immer mehr Erwachsene, Kinder und Jugendliche essen mittags außer Haus. Kantinen und Cafeterien, Mensen und Kindergärten sind ein stetig wachsender, riesiger Umschlagplatz an Lebensmitteln. In der Gemeinschaftsverpflegung liegt damit ein großer Hebel, um den Absatzmarkt für heimisch erzeugte Biolebensmittel zu stärken.

Die Studie „Mehr Bio für Bayern – Gemeinschaftsverpflegung als Absatzmotor für Bio-Lebensmittel aus Bayern“ können Sie hier herunterladen.

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