Aus dem Landtag

Dringlichkeitsantrag zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP)

In die heutige Plenarsitzung bringen wir einen Dringlichkeitsantrag ein – für eine grundlegende Änderung der Agrarpolitik. Die Agrarpolitik der vergangenen Jahrzehnte hat schwerwiegende Folgen für Menschen, Tiere und Umwelt:  Höfesterben, tierquälerische Missstände in der Tierhaltung, rapides Artensterben weltweit und das Anheizen der Klimakrise. Diese Agrarpolitik und ihre negativen Auswirkungen werden auch noch durch Steuergelder über den EU-Haushalt für Agrarpolitik gefördert. Deshalb müssen wir hier ansetzen!

Die derzeitigen Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Richtung Systemwechsel sind, vorsichtig formuliert, mutlos. Dabei müssen wir jetzt beginnen und die ersten Zwischenschritte für einen Umbau – weg von Flächenzahlungen und hin zu gesellschaftlichen Leistungen – einleiten. In unserem Dringlichkeitsantrag fordern wir, dass die flächengebundenen Direktzahlungen in der nächsten Förderperiode ab 2021 zu 40%  an Umwelt-, Klima- und Tierschutzmaßnahmen gekoppelt werden. Diese 40% müssen für alle Mitgliedsstaaten verbindlich festgeschrieben und mit gemeinsamen Standards verbunden werden. Eine andere Agrarpolitik ist möglich – beginnen wir jetzt mit dem ersten Schritt!

Grüner Dringlichkeitsantrag „Eine andere Agrarpolitik ist möglich – beginnen wir jetzt mit dem ersten Schritt“

Mehr Hecken und Bäume für die Artenvielfalt!

Zwischen 1990 und 2013 sind in Deutschland 35% aller Feldlerchen, 80% aller Kiebitze und 84% aller Rebhühner verschwunden, das zeichen wissenschaftliche Zählungen. Das liegt auch daran, dass den Tieren ihre Lebensräume fehlen: es gibt einfach kaum Rückzugsorte mehr auf den intensiv bewirtschafteten Feldern. Ein erster kleiner Schritt: Mehr Hecken und Bäume pflanzen! Unser Antrag dazu wurde gestern im Plenum beschlossen. Ein schöner Erfolg für uns – und für die Artenvielfalt. Aber diesem kleinen Schritt müssen jetzt viele weitere folgen!

 

Und hier geht’s zum Antrag

Verfassungsbeschwerde zum Containern

Ich begrüße die Verfassungsbeschwerde der beiden bayerischen Studentinnen, die vom Amtsgericht in Fürstenfeldbruck für Containern verurteilt wurden, sehr! 1,31 Millionen Tonnen Lebensmittel werden pro Jahr in Bayern weggeworfen – bei der Ernte, bei der Verarbeitung, im Handel, in Kantinen und Gaststätten und in Privathaushalten. Eine unfassbar große Menge. Allein im Lebensmittelhandel landen 99.000 Tonnen Lebensmittel im Müllcontainer.

Rede im Bayerischen Landtag zum Containern

Das Urteil gegen die beiden jungen Frauen, die diese Lebensmittelverschwendung nicht stillschweigend hinnehmen wollten, ist ein Skandal. Solange wir das immense Wegwerfen von Lebensmitteln nicht in den Griff bekommen, muss Containern entkriminalisiert werden. Und wir müssen gesetzgeberisch tätig werden, z.B. den Lebensmitteleinzelhandel gesetzlich dazu verpflichten, unverkäufliche aber noch genießbare Lebensmittel an soziale Einrichtungen abzugeben, wie es z.B. in Frankreich und Tschechien bereits der Fall ist.

GAP-Anhörung im Agrarausschuss

Wie geht es weiter bei der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP)? Darüber sollte eine Anhörung im Landwirtschaftsausschuss des Landtags Klarheit verschaffen. Mein Fazit: Unsere Forderung, die rein flächenmäßigen Direktzahlungen auf lange Sicht umzubauen hin zu auflagengebundene Subventionen, ist trotz vielfacher wissenschaftlicher Expertise noch immer nicht politisch durchsetzbar. Aber auch bei den Befürworter*innen der Direktzahlungen war die Tendenz auszumachen, diese nicht mehr rein an die Fläche zu binden, sondern andere Kriterien mit ins Spiel zu bringen. Der BDM macht eine Tür auf, die LVÖ sowieso. Wir Grüne bleiben dabei: gesellschaftliche Subventionen müssen an gesellschaftliche Leistungen (Umwelt-, Wasser-, Klima-, Tier-, Arten- und Bodenschutz) gebunden werden, damit sie zukünftig auch gesellschaftlich vertretbar sind. Damit ist auch das Image und die Wertschätzung der Bauernschaft eng verknüpft: die Einkommenssicherung der Landwirtschaft sollten die Erzeugerpreise gewährleisten, keine Subventionen! Die wissenschaftliche Expertise unterstützt unsere Forderung.

Dass die Ausgestaltung der GAP sehr komplex ist, ist den unterschiedlichsten landwirtschaftlichen Gegebenheiten in der Europäischen Union geschuldet. Allein in Deutschland sind die regionalen Unterschiede sehr groß. Es bleibt noch viel zu tun!

Eisenbahnstrecke von Obing nach Bad Endorf schnell reaktivieren

Was wir brauchen, ist eine Verkehrswende, die ihren Namen auch verdient – das heißt: geeignete bayerische Eisenbahnstrecken schnell reaktivieren und damit nicht nur in den Städten, sondern auch auf dem Land eine Alternative zum Auto anbieten. Wir Grüne wollen deshalb ein bayerisches Reaktivierungsprogramm für zunächst 18 Bahnstrecken von jährlich zunächst fünf Millionen Euro, um marode Strecken zu sanieren.

Dazu muss die Söder-Regierung die Reaktivierungskriterien ändern und Möglichkeiten schaffen, Investitionen mit Zuschüssen zu fördern. Derzeit scheitern sinnvolle Reaktivierungen oftmals daran, dass bestimmte Kriterien angewendet werden (wie der starre Wert „1.000 Reisenden-Kilometer pro Kilometer Betriebslänge je Werktag“, der keinerlei Rücksicht auf Siedlungsdichte nimmt, ländliche Räume benachteiligt und dem Abschlussbericht der Enquete-Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern‘ widerspricht). Diese Hindernisse gilt es aus dem Weg zu räumen. Viele andere Bundesländer, wie Baden-Württemberg, Hessen oder Rheinland-Pfalz, machen es bereits vor.

Für eine Verkehrswende muss der Öffentliche Nahverkehr in ganz Bayern ausgebaut werden. Und das Rückgrat der Öffentlichen in Bayern ist die Schiene. Deshalb müssen wir geeignete bayerische Eisenbahnstrecken schnell reaktivieren. In der heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags hätten alle örtlichen Stimmkreisabgeordneten die Chance gehabt, die Weichen zu stellen für eine Reaktivierung der Bahnstrecke Obing – Bad Endorf.

Bio und regional – das ist der Königsweg

Bio und regional kann man nicht trennen. Regional allein genügt nicht, die Lebensmittel müssen auch biologisch erzeugt werden. Bioregional ist einfach der Königsweg: Arten- und Klimaschutz in einem. Deshalb fordere ich in einem Dringlichkeitsantrag in der morgigen Plenarsitzung, in allen anstehenden und zukünftigen Ausschreibungen für die staatlichen Kantinen einen Anteil von mindestens 50 Prozent für Lebensmittel gemäß den Qualitätsanforderungen des Bayerischen Bio-Siegels festzulegen. Das ist ehrgeizig, aber machbar.

Hier muss der Freistaat Bayern vorangehen: Zum einen schaffen wir einen gesicherten Absatzmarkt für bioregionale Lebensmittel und zum anderen geben wir den bayerischen Bürgerinnen und Bürgern die Chance, die heimische Landwirtschaft mit Bio-Produkten aus Bayern unterstützen zu können. Produkte mit dem Bayerischen Bio-Siegel müssen viel mehr gefördert, also verwendet, gekauft und verkocht werden. Die Staats-Kantinen haben hier eine Vorbildfunktion.

„50 Prozent Bio aus Bayern – Arten- und Klimaschutz in den bayerischen Staats-Kantinen verankern“

Bio aus Bayern: Ziel und Weg zugleich

Die Söder-Regierung will in Bayern künftig auf regionale Lebensmittel setzen – das hat das Kabinett gestern beschlossen. Die Konzentration auf Regionalität, ohne gleichzeitig Vorgaben für die Tiergesundheit, den Pestizideinsatz oder die Trinkwasserqualität zu hinterlegen, ist aber eindeutig der falsche Weg! Natürlich sind regionale Produkte gut, alleine aber leisten sie keinen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt – das hat das Landwirtschaftsministerium selbst in seiner Antwort auf meine Anfrage hin bestätigt.

Im Sinne des Volksbegehren erwarte ich ein klares Bekenntnis zu biologischen Produkten. Solange die Staatsregierung um den heißen Brei herumredet, wird die Kluft zwischen Gesellschaft und Landwirtschaft bestehen bleiben. Dabei wäre es jetzt so wichtig,  Perspektiven zu schaffen, wie Bäuerinnen und Bauern ihre Familien gut ernähren können; im Einklang mit dem Schutz von Gewässern, Boden, Klima und dem Erhalt der Kulturlandschaft. Alle Bäuerinnen und Bauern haben zu Recht den Anspruch auf gesellschaftliche Anerkennung für ihre Arbeit.

Es ist fatal, ökologisch und regional gegeneinander auszuspielen, wie es die Staatsregierung damit tut. Regional allein genügt einfach nicht. Ökologisch und regional, also Bio aus Bayern: Das wäre gut für die Umwelt, das Klima und für die Menschen!

 

 

 

Bedienstete der JVA Laufen im Landtag

Ihr Betriebsausflug führte die Betriebssportgemeinschaft der Justizvollzugsanstalt Laufen-Lebenau in den Bayerischen Landtag. Weil ich auch Anstaltsbeirätin bin, habe ich die Gruppe – 70 Bedienstete der JVA – in den Landtag eingeladen. Nach dem Besuchsprogramm im Landtag konnten wir noch über die besonderen Herausforderungen der Arbeit von JVA-Mitarbeiter*innen sprechen: Die Arbeit der Polizei stehe oft im Fokus, so der allgemeine Tenor; über die nachgelagerten Bereiche wie Staatsanwaltschaft und Justizvollzug spreche kaum jemand. Ihr Anliegen deshalb an die Politik: die Bediensteten im Vollzug nicht vergessen!

Bauen wir die Landwirtschaft von morgen!

Heute beginnt die Agrarministerkonferenz in Mainz.  Hier wird entschieden, wie die europäischen Agrargelder in der kommenden Förderperiode verteilt werden. Wir Grüne wollen grundsätzlich weg von den Direktzahlungen und die Agrarförderung an Umwelt- und Tierschutzleistungen knüpfen. Dazu gehört auch unsere stetige Forderung, die mögliche Umschichtung von 15 Prozent, die von der EU angeboten wird, maximal auszuschöpfen. Bauen wir die Landwirtschaft von morgen! weiterlesen