Aus dem Landtag

Verfassungsbeschwerde zum Containern

Ich begrüße die Verfassungsbeschwerde der beiden bayerischen Studentinnen, die vom Amtsgericht in Fürstenfeldbruck für Containern verurteilt wurden, sehr! 1,31 Millionen Tonnen Lebensmittel werden pro Jahr in Bayern weggeworfen – bei der Ernte, bei der Verarbeitung, im Handel, in Kantinen und Gaststätten und in Privathaushalten. Eine unfassbar große Menge. Allein im Lebensmittelhandel landen 99.000 Tonnen Lebensmittel im Müllcontainer.

Rede im Bayerischen Landtag zum Containern

Das Urteil gegen die beiden jungen Frauen, die diese Lebensmittelverschwendung nicht stillschweigend hinnehmen wollten, ist ein Skandal. Solange wir das immense Wegwerfen von Lebensmitteln nicht in den Griff bekommen, muss Containern entkriminalisiert werden. Und wir müssen gesetzgeberisch tätig werden, z.B. den Lebensmitteleinzelhandel gesetzlich dazu verpflichten, unverkäufliche aber noch genießbare Lebensmittel an soziale Einrichtungen abzugeben, wie es z.B. in Frankreich und Tschechien bereits der Fall ist.

GAP-Anhörung im Agrarausschuss

Wie geht es weiter bei der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP)? Darüber sollte eine Anhörung im Landwirtschaftsausschuss des Landtags Klarheit verschaffen. Mein Fazit: Unsere Forderung, die rein flächenmäßigen Direktzahlungen auf lange Sicht umzubauen hin zu auflagengebundene Subventionen, ist trotz vielfacher wissenschaftlicher Expertise noch immer nicht politisch durchsetzbar. Aber auch bei den Befürworter*innen der Direktzahlungen war die Tendenz auszumachen, diese nicht mehr rein an die Fläche zu binden, sondern andere Kriterien mit ins Spiel zu bringen. Der BDM macht eine Tür auf, die LVÖ sowieso. Wir Grüne bleiben dabei: gesellschaftliche Subventionen müssen an gesellschaftliche Leistungen (Umwelt-, Wasser-, Klima-, Tier-, Arten- und Bodenschutz) gebunden werden, damit sie zukünftig auch gesellschaftlich vertretbar sind. Damit ist auch das Image und die Wertschätzung der Bauernschaft eng verknüpft: die Einkommenssicherung der Landwirtschaft sollten die Erzeugerpreise gewährleisten, keine Subventionen! Die wissenschaftliche Expertise unterstützt unsere Forderung.

Dass die Ausgestaltung der GAP sehr komplex ist, ist den unterschiedlichsten landwirtschaftlichen Gegebenheiten in der Europäischen Union geschuldet. Allein in Deutschland sind die regionalen Unterschiede sehr groß. Es bleibt noch viel zu tun!

Eisenbahnstrecke von Obing nach Bad Endorf schnell reaktivieren

Was wir brauchen, ist eine Verkehrswende, die ihren Namen auch verdient – das heißt: geeignete bayerische Eisenbahnstrecken schnell reaktivieren und damit nicht nur in den Städten, sondern auch auf dem Land eine Alternative zum Auto anbieten. Wir Grüne wollen deshalb ein bayerisches Reaktivierungsprogramm für zunächst 18 Bahnstrecken von jährlich zunächst fünf Millionen Euro, um marode Strecken zu sanieren.

Dazu muss die Söder-Regierung die Reaktivierungskriterien ändern und Möglichkeiten schaffen, Investitionen mit Zuschüssen zu fördern. Derzeit scheitern sinnvolle Reaktivierungen oftmals daran, dass bestimmte Kriterien angewendet werden (wie der starre Wert „1.000 Reisenden-Kilometer pro Kilometer Betriebslänge je Werktag“, der keinerlei Rücksicht auf Siedlungsdichte nimmt, ländliche Räume benachteiligt und dem Abschlussbericht der Enquete-Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern‘ widerspricht). Diese Hindernisse gilt es aus dem Weg zu räumen. Viele andere Bundesländer, wie Baden-Württemberg, Hessen oder Rheinland-Pfalz, machen es bereits vor.

Für eine Verkehrswende muss der Öffentliche Nahverkehr in ganz Bayern ausgebaut werden. Und das Rückgrat der Öffentlichen in Bayern ist die Schiene. Deshalb müssen wir geeignete bayerische Eisenbahnstrecken schnell reaktivieren. In der heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags hätten alle örtlichen Stimmkreisabgeordneten die Chance gehabt, die Weichen zu stellen für eine Reaktivierung der Bahnstrecke Obing – Bad Endorf.

Bio und regional – das ist der Königsweg

Bio und regional kann man nicht trennen. Regional allein genügt nicht, die Lebensmittel müssen auch biologisch erzeugt werden. Bioregional ist einfach der Königsweg: Arten- und Klimaschutz in einem. Deshalb fordere ich in einem Dringlichkeitsantrag in der morgigen Plenarsitzung, in allen anstehenden und zukünftigen Ausschreibungen für die staatlichen Kantinen einen Anteil von mindestens 50 Prozent für Lebensmittel gemäß den Qualitätsanforderungen des Bayerischen Bio-Siegels festzulegen. Das ist ehrgeizig, aber machbar.

Hier muss der Freistaat Bayern vorangehen: Zum einen schaffen wir einen gesicherten Absatzmarkt für bioregionale Lebensmittel und zum anderen geben wir den bayerischen Bürgerinnen und Bürgern die Chance, die heimische Landwirtschaft mit Bio-Produkten aus Bayern unterstützen zu können. Produkte mit dem Bayerischen Bio-Siegel müssen viel mehr gefördert, also verwendet, gekauft und verkocht werden. Die Staats-Kantinen haben hier eine Vorbildfunktion.

„50 Prozent Bio aus Bayern – Arten- und Klimaschutz in den bayerischen Staats-Kantinen verankern“

Bio aus Bayern: Ziel und Weg zugleich

Die Söder-Regierung will in Bayern künftig auf regionale Lebensmittel setzen – das hat das Kabinett gestern beschlossen. Die Konzentration auf Regionalität, ohne gleichzeitig Vorgaben für die Tiergesundheit, den Pestizideinsatz oder die Trinkwasserqualität zu hinterlegen, ist aber eindeutig der falsche Weg! Natürlich sind regionale Produkte gut, alleine aber leisten sie keinen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt – das hat das Landwirtschaftsministerium selbst in seiner Antwort auf meine Anfrage hin bestätigt.

Im Sinne des Volksbegehren erwarte ich ein klares Bekenntnis zu biologischen Produkten. Solange die Staatsregierung um den heißen Brei herumredet, wird die Kluft zwischen Gesellschaft und Landwirtschaft bestehen bleiben. Dabei wäre es jetzt so wichtig,  Perspektiven zu schaffen, wie Bäuerinnen und Bauern ihre Familien gut ernähren können; im Einklang mit dem Schutz von Gewässern, Boden, Klima und dem Erhalt der Kulturlandschaft. Alle Bäuerinnen und Bauern haben zu Recht den Anspruch auf gesellschaftliche Anerkennung für ihre Arbeit.

Es ist fatal, ökologisch und regional gegeneinander auszuspielen, wie es die Staatsregierung damit tut. Regional allein genügt einfach nicht. Ökologisch und regional, also Bio aus Bayern: Das wäre gut für die Umwelt, das Klima und für die Menschen!

 

 

 

Bedienstete der JVA Laufen im Landtag

Ihr Betriebsausflug führte die Betriebssportgemeinschaft der Justizvollzugsanstalt Laufen-Lebenau in den Bayerischen Landtag. Weil ich auch Anstaltsbeirätin bin, habe ich die Gruppe – 70 Bedienstete der JVA – in den Landtag eingeladen. Nach dem Besuchsprogramm im Landtag konnten wir noch über die besonderen Herausforderungen der Arbeit von JVA-Mitarbeiter*innen sprechen: Die Arbeit der Polizei stehe oft im Fokus, so der allgemeine Tenor; über die nachgelagerten Bereiche wie Staatsanwaltschaft und Justizvollzug spreche kaum jemand. Ihr Anliegen deshalb an die Politik: die Bediensteten im Vollzug nicht vergessen!

Bauen wir die Landwirtschaft von morgen!

Heute beginnt die Agrarministerkonferenz in Mainz.  Hier wird entschieden, wie die europäischen Agrargelder in der kommenden Förderperiode verteilt werden. Wir Grüne wollen grundsätzlich weg von den Direktzahlungen und die Agrarförderung an Umwelt- und Tierschutzleistungen knüpfen. Dazu gehört auch unsere stetige Forderung, die mögliche Umschichtung von 15 Prozent, die von der EU angeboten wird, maximal auszuschöpfen. Bauen wir die Landwirtschaft von morgen! weiterlesen

Tierhaltung verbessern, Sachkundenachweis für Großbetriebe einführen

Man kann die  Antwort des CSU-Landwirtschaftsministeriums auf unsere grüne Anfrage „Tierschutzskandal in Bad Grönenbach – Ausbildung, Betreuungssituation der Tiere und Maßnahmen zur Verbesserung“ nur als Armutszeugnis bezeichnen: Denn auf die Frage 2a nach dem passenden Verhältnis Milchkühe/Betreuungspersonal kann das Ministerium keine Antwort geben. Die Milchwirtschaft ist das Rückgrat und das Aushängeschild der Bayerischen Landwirtschaft. Deshalb muss man die Milchviehbranche gut aufstellen. Es muss doch eine Möglichkeit geben, einen passenden Mensch-Tier-Betreuungsschlüssel auszurechnen und vorzugeben.

Zwölf Menschen betreuen insgesamt 1700 Milchkühe im Betrieb Endres in Bad Grönenbach (Frage 4) – das ist viel zu viel: 142 Milchkühe kommen auf eine Arbeitskraft. Hier wurde massiv an den Personalkosten gespart – auf Kosten von Tier und Mensch. Man sollte sich hier auf keinen Fall mit „fehlenden wissenschaftlichen Erkenntnissen“ (Frage 2a) rausreden, sondern sofort tätig werden. Tierhaltung verbessern, Sachkundenachweis für Großbetriebe einführen weiterlesen

30% Bio aus Bayern für Bayern bis zum Jahr 2030

30% Biolandwirtschaft in Bayern bis zum Jahr 2030 – das ist dank dem Artenschutz-Volksbegehren seit 1.8.19 Gesetz. Viele landwirtschaftliche Betriebe stehen schon in den Startlöchern. Aber die bayerische Staatsregierung hat lange vernachlässigt, dass sich auch bei der Verarbeitung und Vermarktung von Bio-Produkten noch einiges tun muss. Vor allem fehlt ein klares politisches Bekenntnis zu Bio.

Was jetzt konkret passieren muss, zeigt die von uns Landtagsgrünen in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie „30% Ökolandbau in Bayern bis 2030: Analysen und Empfehlungen aus Absatz- und Marktsicht“ der renommierten Institute Ecozept und FiBL auf.

Vorstellung der Machbarkeitsstudie im Bayerischen Landtag

Durch Analyse der Marktdaten und Experteninterviews wurden die Marktlage und die Verarbeitungsstrukturen für in Bayern erzeugte Ökoprodukte erhoben. Gleichzeitig wurden Marktstrukturen und politische Instrumente einiger Nachbarländer – mit teils deutlich höherer Bioquote – verglichen (ein Beispiel dafür ist die „Agence Bio“ in Frankreich, eine zentrale Anlauf-, Kontroll- und Vernetzungsstelle für Landwirtinnen und Landwirte, Verarbeitungs- und Handelsunternehmen aus dem Biobereich). Dadurch wurde eine Datenbasis geschaffen, die Handlungsempfehlungen abgibt, was Bayern tun muss, um das Ziel „30% Bio bis 2030“ zu erreichen. 30% Bio aus Bayern für Bayern bis zum Jahr 2030 weiterlesen

Jungbäuer*innen zu Besuch im Landtag

Sehr konstruktiver Austausch mit der Bayerischen Jungbauernschaft! Ich freue mich, dass wir uns bei vielen Dingen einig sind – Z.B. dass Qualität in der Produktion besser ist als Masse, und die Agrarsubventionen umgestaltet werden müssen: sie müssen maßnahmenorientiert sein und Umwelt-, Tier-, Boden- und Wasserschutz belohnen. Die Jungbauernschaft fordert auch eine Strukturkomponente, um wieder eine Verhältnismäßigkeit herzustellen zwischen flächenstarken Ostbetrieben und den meist kleineren bayerischen Betrieben mit arbeitsintensiver Tierhaltung.
Vielen Dank für euren Besuch im Landtag!