Das BGLer Gesundheitsamt braucht eine Leitung
Der Landkreis Berchtesgadener Land ist seit Anfang an aufgrund seiner Lage – Grenzlandkreis zu Österreich mit vielem Pendelverkehr – sehr belastet durch die Corona-Pandemie. Seit Oktober befindet sich der Landkreis bis Stand heute im strengen Lockdown. Trotzdem ist die Leitungsstelle des Gesundheitsamtes seit ca. einem Jahr nicht besetzt. Das ist ein Skandal! Die...
Grundschulöffnungen sicher gestalten!
Für die Grundschüler*innen hat am Montag wieder der Präsenzunterricht begonnen. Wir Grüne im Bayerischen Landtag begrüßen das sehr, denn bei den anstehenden Lockerungen müssen zuerst die Kinder drankommen. Allerdings muss der Präsenzunterricht so sicher wie möglich gestaltet werden. Mit einem Dringlichkeitsantrag in der heutigen Plenarsitzung fordern wir, die Bayerische Teststrategie für alle...
Grüne setzen Anhörung zur Situation und Zukunft der Feuerwehr durch
Die Mitglieder der Feuerwehr sind jeden Tag für unsere Gesellschaft im Einsatz. Die Corona-Krise hat erneut gezeigt, wie wichtig die systemrelevanten Strukturen für unsere Gemeinschaft sind. Ständig steigende Einsatzzahlen bringen das Ehrenamt Feuerwehr jedoch langsam, aber sicher an die Belastungsgrenzen. Auf Antrag der Grünen Landtagsfraktion beschäftigt sich der Innenausschuss des...
Einladung zum Videotalk
Bio-Lebensmittel schützen Umwelt und Klima. Damit mehr Bio produziert wird, muss aber auch der Absatz angekurbelt werden – zum Beispiel über die Außer-Haus-Verpflegung. Denn immer mehr Menschen, immer mehr Kinder und Jugendliche essen mittags außer Haus. Und dabei sollen und wollen sie nicht nur satt werden, sondern möglichst gesund und nachhaltig essen. Immer mehr Eltern und...
Weihnachten in Sicherheit und Geborgenheit
Gerade um Weihnachten ist der Kontakt von Heimbewohnern zu ihren Familien besonders wichtig. Viele Pflegekräfte, Angehörige und Heimbewohner fühlen sich aber von der Politik im Stich gelassen. Um für alle Menschen ein Weihnachten in Sicherheit und Geborgenheit zu ermöglichen, braucht es von der schwarz-orangen Landesregierung mehr Unterstützung für stationäre Einrichtungen der Pflege und...Gute Bildung in Coronazeiten
Auch unter Pandemie-Bedingungen müssen für Kinder und Jugendliche gerechte Chancen auf eine gute Zukunft gewährleistet sein. Deshalb dürfen Fehler aus dem ersten Frühjahrs-Lockdown jetzt nicht wiederholt werden. Wochenlange Schulschließungen haben nicht nur die Wissensvermittlung unterbrochen und aufgrund unterschiedlicher sozialer Gegebenheiten in den Elternhäusern die Bildungsschere weiter...
GAP: EU-Agrargelder für öffentliche Leistungen!
Unser Dringlichkeitsantrag wurde abgelehnt. Da frage ich mich schon: warum schlägt sich eine Mehrheit der Parteien, insbesondere die Konservativen, auf die Seite der Agrarkonzerne? Das Agrarpaket, das die deutsche Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner so rühmt, gleicht einem Geschenkkarton, vollgestopft mit Altpapier. Es enthält nichts, was wirklich wertvoll wäre und geeignet, unsere...
GAP: Umbau jetzt!
Wie die Landwirtschaft in Europa in den nächsten sieben Jahren ausschaut, entscheiden das Europaparlament und der Rat diese Woche. Denn dann wird über die Verteilung der sage und schreibe 387 Milliarden Euro Steuergelder – fast ein Drittel des gesamten EU-Haushalts – entschieden. Und obwohl Klima-, Wasser-, Umwelt- und Tierschutzprobleme dringend Veränderung der bisherigen...Livestreams der Ausschüsse beibehalten!
Seit Beginn der Corona-Pandemie können die Ausschüsse des Landtags gestreamt werden – eine Neuerung. Wir Grüne möchten gern, dass dies auch nach der Sommerpause beibehalten wird – die CSU sieht das skeptisch. Deshalb haben wir jetzt mit den Fraktionen von SPD und FDP einen gemeinsamen Antrag zur Änderung der Landtags-Geschäftsordnung eingebracht. Denn die Live-Übertragungen...