Aus dem Landtag

Grüner Gesetzesentwurf: Schulessen kostenlos und besser!

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Gesundes Essen für Kinder – das Thema beschäftigt uns im Landtag nun schon eine ganze Zeit. Unser Grüner Antrag „Mehr Bio an Schulen“ forderte, dass auf lange Sicht und in realisierbaren Schritten alle Kitas, allgemeinbildende Schulen sowie Horteinrichtungen und Einrichtungen in der Tagespflege mit Ganztagsangebot eine altersgerechte, abwechslungsreiche, ansprechende und gesunde Essenversorgung anbieten. Jetzt gehen wir noch einen Schritt weiter und legen einen Gesetzesentwurf vor, der die Kostenübernahme des Mittagessens für alle Schülerinnen und Schüler im Ganztag durch den Staat vorsieht.


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Das ist nicht weniger als ein Paradigmenwechsel in der Schulverpflegung. Durch die Übernahme der Kosten hat der Staat die Möglichkeit, verbindliche Qualitätsstandards vorzugeben, nämlich die DGE-Qualitätsstandards für Schulverpflegung. Damit ist ein kostenloses Mittagessen vor allem sozial gerecht: Gutes Essen an der Schule ist keine Frage des Geldbeutels der Eltern mehr, sondern für alle da. Es entlastet finanziell schlechter gestellte Familien, auch Alleinerziehende, ganz erheblich. So schaffen wir gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern!

Ein kostenloses Mittagessen ist auch finanzpolitisch sinnvoll: Durch sinnvolle Präventionsmaßnahmen wie gutes und gesundes Mittagessen verringern sich für Staat und Gesellschaft die hohen Folgekosten von ernährungsbedingten Krankheiten. Und es ist kulturpolitisch sinnvoll: Essen und die Herstellung von Essen prägen unsere Kultur ganz entscheidend. Es kann nicht bloß darum gehen, Kinder satt zu machen. An der Schule soll Esskultur und Ernährungsbildung zusammenlaufen. Mittagsverpflegung gehört zum Bildungs- und Erziehungsauftrag und als solche ist sie staatliche Leistung.

Deshalb fordern wir mit unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG), die Mittagsverpflegung an bayerischen Schulen gut und kostenfrei anzubieten. Weil unsere Kinder es uns wert sind!

Zur Ernennung der neuen Landwirtschaftsministerin

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Ich gratuliere der neuen Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber zu ihrer verantwortungsvollen neuen Aufgabe. Vor ihr liegt jetzt sicher eine Zeit der harten Arbeit, um sich in das umfangreiche Gebiet der Agrarpolitik einzuarbeiten, denn mit dem scheidenden Minister Brunner geht viel Fachwissen verloren. Für die bayerischen Bäuerinnen und Bauern sehe ich in dieser Besetzung allerdings eine Geringschätzung ihrer Arbeit – für die CSU ist das Landwirtschaftsministerium anscheinend nicht mehr so wichtig, sonst wäre es mit einem oder einer FachpolitikerIn besetzt worden. Ich sehe da deutliche Parallelen zu Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt, der ja ebenfalls ohne jeden landwirtschaftlichen Bezug plötzlich über die Geschicke unserer landwirtschaftlichen Betriebe entscheiden durfte.

Ich erwarte von der neuen Ministerin vor allem große Anstrengungen, die Vielfältigkeit unserer Landwirtschaft und unserer Kulturlandschaft zu erhalten. Dazu gehört an erster Stelle eine Reduzierung des Einsatzes von Glyphosat und aller chemisch-synthetischen Gifte in der Landwirtschaft. Längerfristig muss eine giftfreie Landwirtschaft das Ziel sein!
Außerdem erwarte ich von der Landwirtschaftsministerin

– einen vehementen Einsatz gegen die steigenden Nitrat-Werte im Trinkwasser
– wertvolle landwirtschaftliche Fläche gegen die Versiegelung zu schützen – Betonflut eindämmen!
– die erfolgreichen Ökomodellregionen zu sichern – auch für unsere Region ja mittlerweile ein entscheidender Standortvorteil
– alle Anstrengungen zu unternehmen für BioRegio 2020
– und bei den Verhandlungen zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik die Belange der kleinen und mittleren Betriebe in Bayern vehement zu vertreten.

Ich bin sehr gespannt und freue mich auf einen spannenden Wahlkampf!

Bienensterben stoppen – Einsatz von Neonicotinoiden beenden

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In der heutigen Plenarsitzung stelle ich einen Dringlichkeitsantrag für ein bayernweites Verbot aller Neonicotinoide auf staatlichen Flächen. Denn um das Bienensterben wirklich zu stoppen, muss auf alle Pestizide aus der Gruppe der Neonicotinoide komplett verzichtet werden! Auch die zwei angeblich harmloseren Neonicotinoide Thiacloprid und Acetamiprid sind für Bienen schädlich, da selbst kleine Dosen fatale Wirkungen wie Schädigung des Immunsystems, Verlust der Orientierung und eine geringere Fortpflanzungsrate bewirken.

Diese bienenschädigenden Neonicotinoide sind weiterhin zugelassen und werden massenweise im konventionellen Raps- und Kartoffelanbau eingesetzt. Wir Landtagsgrüne fordern deshalb ein bayernweites Verbot auf staatlichen Flächen und ein Umlenken in der staatlichen landwirtschaftlichen Beratung. Die ökologischen Folgen dieser Mittel müssen ernst genommen werden. Wir brauchen eine Agrarpolitik, die die Artenvielfalt schützt und nicht vernichtet.

Zum Grünen Dringlichkeitsantrag „Bienensterben stoppen!“

Weltwassertag: Sauberes Wasser, auch für die nachfolgenden Generationen!

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Trinkwasser ist unser Lebensmittel Nummer 1 und gilt als das am besten kontrollierte Lebensmittel. Seit 2006 weiß man im Landkreis Altötting durch die Belastung mit Perfluoroctansäure (PFOA) aus dem Chemiepark Gendorf, und neuerdings auch über den Ersatzstoffe ADONA.

Der Skandal mit der Chemikalie PFOA im Trinkwasser in Altötting – das Bayerische Rote Kreuz verweigert zurzeit sogar die Annahme von Blutspenden aus der Region, weil diese verunreinigt sein könnten – ist nun nur der Auslöser für die Gründung der „Bürgerinitiative Netzwerk Trinkwasser“ im Landkreis Altötting, die am morgigen Donnerstag ihre Gründungsversammlung abhält.

Unser Ziel ist: Sauberes Trinkwasser für uns und nachfolgenden Generationen. Die Versorgung mit Wasser ist ein Grundrecht für alle Menschen! Die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Altötting fordern zu Recht, dass sich in Bezug auf Grund- und Trinkwasserschutz einiges ändern muss. Aber auch das Landratsamt muss seiner Fürsorgepflicht der Bürgerinnen und Bürgern nachkommen, auch wenn sich die Verschmutzung durch PFOA in einer rechtlichen Grauzone befindet.

Aber auch über PFOA hinaus gibt es aber allen Anlass zur Sorge um unser Trinkwasser: Die Trinkwasserversorger schlagen schon lange Alarm, weil sie immer höhere Nitratwerte und Pestizidbelastungen im Grundwasser vorfinden. Einer der Hauptverursacher sei die industrielle Landwirtschaft. Um die Grundwasserbelastung wirklich zu reduzieren, muss hier etwas passieren – und zwar jetzt!

Die Bayerischen Landtagsgrünen fordern derzeit ein Untersuchungsprogramm zu PFOA in Lebensmitteln, um herauszufinden, ob es noch weiteres Gefährdungspotenzial gibt. Hier geht’s zum Grünen Antrag.

Die Hälfte der Macht den Frauen

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100 Jahre Frauenwahlrecht – seit dem 8. November 1918 dürfen Frauen in Deutschland wählen. Mit einer „Roadshow“ sind wir Landtagsgrünen derzeit in Bayern unterwegs, um über Historie, Hintergründe und Ziele von Frauen in der Politik zu informieren – und darauf aufmerksam zu machen, dass noch viel zu tun ist. Echte Gleichstellung in den Parlamenten ist noch längst nicht erreicht – bei uns im Landtag sind zum Beispiel nur 28% der Abgeordneten weiblich; im Bundestag ist der Frauenanteil nach der Wahl vom September sogar wieder zurückgegangen.

Bei den Stopps der Grünen Roadshow in Wasserburg und in Traunreut bestätigten die vielen Besucherinnen und Besucher, dass es noch viel zu tun gibt in Sachen Gleichberechtigung – angefangen von der Bezahlung. „Wir wollen mehr Frauen wählen“, versprachen die Traunreuterinnen. Das freut mich, denn Solidarität ist wichtig. Und viel mehr Frauen sollten sich auch trauen, sich in die erste Reihe zu stellen!

Wir Grünen im Bayerischen Landtag fordern in unserem Entwurf für ein Paritégesetz verstärkte Anstrengungen, den Frauenanteil in den Parlamenten entsprechend ihrem Anteil in der Bevölkerung auf 50 Prozent zu heben.

Heimat erhalten – Flächenfraß stoppen!

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Ein Teil der Bürgermeister des Landkreises Traunstein macht mobil gegen das Volksbegehren „Betonflut eindämmen“ (siehe z.B. https://www.chiemgau24.de/chiemgau/traunstein/landkreis-traunstein-ort55635/traunstein-buergermeister-schiessen-gegen-betonflut-volksentscheid-9692295.html)
Hier mein Kommentar dazu:

Jeden Tag verschwinden 13 Hektar Bayern unter Asphalt und Beton. Das entspricht 18 Fußballfeldern. Immer mehr Gewerbegebiete, Discountmärke und Logistikzentren entstehen auf der grünen Wiese. Unsere Dörfer verlieren an Lebensqualität, Natur- und Ackerflächen verschwinden. Und damit auch immer mehr heimische Blumen, Bienen und Singvögel.

Fläche ist ein begrenztes Gut, und so wie jetzt damit umgegangen wird, kann es nicht weitergehen. Uns geht es nicht darum, die Planungshoheit der Kommunen abzuschaffen, aber sie muss sich einfach in einem gewissen Rahmen bewegen – so wie es übrigens jetzt auch schon ist. Wir fordern mehr Zusammenarbeit, Weitsichtigkeit und auch Kreativität, um bauliche Anliegen umweltverträglich umzusetzen: mehrgeschossiges Bauen, weniger Flächen für Parkplätze, Innenentwicklung der Dörfer, Leerstände nutzen. Wir wollen die begrenzte Fläche sinnvoll nutzen, z.B. für den dringend benötigten Wohnraum. Wir wollen keine Sondergebietsausweisungen auf der grünen Wiese mehr, wenn im Nachbarort eine geeignete Gewerbefläche vorhanden ist. Es geht darum, erst mal nachzudenken, bevor der Bagger kommt!

Innerhalb von kürzester Zeit hat unser Volksbegehren mehr als 50.000 Unterschriften erhalten. Das zeigt mir, dass es den Menschen sehr wichtig ist, dass hier etwas getan wird. Wenn die Bürgermeister sich dagegen stellen, handeln sie gegen den Willen ihrer Bürgerinnen und Bürger.

Dass die Resolution nicht einstimmig verabschiedet wurde, stimmt mich hoffnungsvoll. Es gibt doch einige Bürgermeister im Landkreis, die begriffen haben, um was es geht.

Gutes Essen im Mütterzentrum Traunstein

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Mit der bayernweiten „Gemeinsam Essen – Grüne Kantinentour durch Bayern“ bin ich weiter durch den Landkreis unterwegs: am Montag besuchte ich das Mütterzentrum Traunstein, das als Kita-Träger fast 100 Kinder in der Region täglich frisch bekocht. Dass sogar die Semmelknödel nicht aus dem Packerl kommen, sondern selbst gemacht werden, freute mich ganz besonders – denn das ist in der heutigen Außer-Haus-Verpflegung alles andere als selbstverständlich! Dabei können schon die Kleinsten können mit so gutem Essen an gesunde Ernährung herangeführt werden. Zum Danke erhielten (v.l.) Janina Preuster, Frau Maree und Frau Anja Preuster vom Mütterzentrum die „Grüne Schürze“.

 

Zum Tag der gesunden Ernährung: Zeit für einen Aufbruch – eine neue Esskultur in der Schule

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Am 7. März 2018 ist der 21. Tag der gesunden Ernährung unter dem Motto „Genussvoll Essen und Trinken – Den Menschen und der Ernährung verpflichtet“. Diesen wichtigen Tag sollten wir zum Anlass nehmen‚ uns weiter Gedanken zu machen darüber, wie wir unseren Kindern und Jugendlichenn gesundes Essen in den Schulen zur Verfügung stellen können. Es wird Zeit für einen Aufbruch: eine neue Esskultur in der Schule.

Die Schulen an sich haben ein großes Interesse am Thema „Gesunde Ernährung“, das zeigt die starke Nachfrage am EU-Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch(produkte). Zum Schuljahr 2017/18 stehen für Bayern 6,7 Millionen Euro aus Brüssel und 4,7 Millionen Euro Landesmittel bereit. 160 000 Mädchen und Buben kommen also einmal pro Woche in den Gratis-Genuss von Obst, Gemüse, Milch, Käse, Joghurt oder Quark. Dieses Programm kann aber nur ein Baustein sein – im Kampf für gesunde Ernährung und im Kampf gegen Fehlernährung. Wir Grüne wollen hochwertiges, gesundes und schmackhaftes Schulessen für alle Kinder – und dessen Qualität darf weder vom Geldbeutel der Eltern noch von der Finanzlage der Kommunen möglich sein.

Ein Grüner Gesetzentwurf zum Thema wird in den nächsten Wochen dem Landtag vorgelegt.

CSU-Politik von supervorgestern!

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Staatssekretär Albert Füracker spricht im Plenum zur Änderung des Haushaltsgesetzes von „Mobilitätszugewinn am Land“ – offensichtlich befindet er sich zu oft in München, und am Land nur in seiner Dienstlimousine! Selbst in einer Boomregion wie dem Landkreis Traunstein kommt man mit ÖPNV nirgendwo hin – das ist eine Politik von supervorgestern!
Weitere Aufreger: die Landwirtschaftspolitik und die Revitalisierung der Ortskerne – die ohne den bisherigen CSU-Landesentwicklungsplan vielleicht gar nicht nötig wäre. Aber seht selbst!

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Leipziger Urteil jetzt mutig umsetzen!

Aus dem Landtag, Politik

Landtagsgrüne fordern einheitliche blaue Plakette und technische Nachrüstung der Schummel-Diesel auf Kosten der Industrie

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat sein Urteil in Sachen Luftreinhaltung gesprochen. Danke an die Leipziger Richter für diese klare Ansage. Wir haben ein Recht auf saubere Luft in unseren Städten, weil Deutschland eben nicht nur Autoland ist, sondern vor allem Rechtsstaat. Jetzt müssen die politischen Konsequenzen aus diesem Urteil gezogen werden. Dazu braucht es vor allem Mut: Fahrverbote für Stickoxid-Schleudern sind unerlässlich und müssen durch die blaue Plakette einheitlich geregelt werde. Und wir brauchen eine klare Ansage an VW, Audi & Co: Die Autoindustrie muss die unausweichliche technische Nachrüstung ihrer Schummel-Diesel aus eigener Tasche zahlen. Weder die betrogenen Käufer noch die Steuerzahler dürfen hier zur Kasse gebeten werden!