Aus dem Landtag

15 neue Ökomodellregionen!

Ich freue mich, dass die Staatsregierung nun doch viel mehr Regionen als ursprünglich geplant in den Fördertopf der Ökomodellregionen aufnehmen will – 15 neue wird es geben! Die Aufstockung sowohl in der Zahl der Ökomodellregionen als auch in der Summe entspricht ziemlich genau unserem Änderungsantrag zum Haushalt.

Darüber hinaus gibt es allerdings noch viel mehr zu tun in Sachen Ökologisierung. Deshalb fordern wir Landtagsgrüne, dass die staatlichen Kantinen in Zukunft mit mindestens 50 % bioregionalen Waren kochen. Anstatt den Menschen mit dem Siegel „Geprüfte Qualität Bayern“ nichts Halbes und nichts Ganzes anzubieten, entspricht bioregionales Essen genau dem Wunsch der Gesellschaft nach mehr Arten- und Trinkwasserschutz.
Bei den Ökomodellregionen hat die Staatsregierung endlich verstanden, um was es geht. Bei den staatlichen Kantinen müssen sie noch nachlegen. Auch um die Wertschätzung der bayerischen Bioprodukte in den eigenen Häusern deutlich sichtbar zu machen.

Demokratie zum Anfassen: Die VHS Traunstein zu Besuch im Landtag

Die Volkshochschule Traunstein hatte zum Besuch der Traunsteiner Landtagsabgeordneten Gisela Sengl im Bayerischen Landtag eingeladen; viele Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung gefolgt. Nach dem Mittagessen in der Landtagsgaststätte und einem einführenden Film über den Bayerischen Landtag stand ein Besuch der Plenarsitzung auf dem Programm, bei dem die Traunsteiner die Debatten über das Bestattungsgesetz und den Mindestlohn verfolgen konnten.

Darüber hinaus hatten die Teilnehmer Gelegenheit, mit Gisela Sengl ins Gespräch zu kommen. Die Sondermoningerin betreibt gemeinsam mit ihrem Mann einen Biolandhof mit Bioladen, und sitzt seit 2013 für die Grünen im Bayerischen Landtag, für die sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie Sprecherin für Landwirtschaft und Ernährung ist. Sengl berichtete über ihre Arbeit im Landtag, an der sie besonders schätze, mit vielen interessanten Menschen in Verbindung und ins Gespräch zu kommen – auch zu Abgeordneten anderer Fraktion gebe es teils gute Kontakte. „Es braucht eine persönliche Ebene trotz aller politischer Differenzen“, so Sengl.

Frustrierend empfinde sie allerdings die Tatsache, dass gute sachliche Argumente oft wegen parteipolitischer Erwägungen nicht zum Zuge kämen. Demokratie zum Anfassen: Die VHS Traunstein zu Besuch im Landtag weiterlesen

Mehr Bio in Staatskantinen

Verkehrte Welt am Mittwoch, den 4. April 2019: Im Agrarausschuss eiern CSU und FW um ein klares Bekenntnis zur ökologischen Landwirtschaft herum und lehnen unseren Antrag „Mehr Biogerichte in den bayerischen Staatskantinen“ (Drs. 18/458) ab. Wenige Stunden später wird das Volksbegehren zum Artenschutz angenommen und in der Pressekonferenz überlegt Markus Söder, wie der biologische Anteil in bayerischen Kantinen deutlich erhöht werden kann. Was ja Inhalt unseres Antrags war. Weil wir wissen, dass die Gemeinschaftsverpflegung ein Absatzmotor für die ökologische Lebensmittelproduktion in Bayern sein kann. Und weil ökologische Landwirtschaft gut für die Artenvielfalt ist. Mehr Bio in Staatskantinen weiterlesen

Ökolandbau in die Agrarstatistik

Den „Rückgang der Milchkuhhaltung in Bayern“ beschrieb das Bayerische Landesamt für Statistik in aller Ausführlichkeit Ende Januar in einer Pressemitteilung. Die Zahl der Rinder wurde aufgeführt und die Zahl der Betriebe, die Spitzenreiter hervorgehoben und die Durchschnittswerte der einzelnen Regierungsbezirke verglichen. Was fehlte, waren Angaben zu den Kühen in Bio-Milchbetrieben, obwohl mittlerweile zwischen 18 und 20 Prozent der Milch in Bayern von Bio-Milchkühen kommen. Da klaffte eine Lücke in der Statistik und gerade hier wäre die Entwicklung äußerst interessant gewesen. Auch auf den Internetseiten der Ämter für Landwirtschaft findet man Zahlen zum Ökolandbau zum Teil nur mühsam. In unserem Antrag „Ökologischer Landbau in der Agrarstatistik“ (Drs. 18/341) fordern wir von der Staatsregierung, die Daten für den ökologischen Landbau erkennbar auszuweisen. Ökolandbau in die Agrarstatistik weiterlesen

Mehr Wertschätzung für die Hauswirtschaft

Am 21. März ist „Tag der Hauswirtschaft“ – ein Anlass, ein Augenmerk auf dieses wichtige Berufsfeld zu lenken. Gute und gesunde Ernährung ist mir ein Herzensanliegen, und hier spielt Hauswirtschaft als Beruf eine wichtige Rolle. Dieser Beruf ist vielfältig, anspruchsvoll und ein Berufsfeld mit Zukunft. Vom Pflegeheim, über Kita und Schule bis hin zur Gastgewerbe und der Landwirtschaft: In den Bereichen Haushaltsführung, Einkauf und gesunde Ernährung werden viele ausgebildete Fachkräfte benötigt. Mehr Wertschätzung für die Hauswirtschaft weiterlesen

Streit um die Daxerau

Streitthema Daxerau: die geplante Wohnbebauung schlägt hohe Wellen. Selbst Quer war schon da; und diese Woche war ich mit einer Landtagsdelegation vor Ort. Aufhänger für den Ortstermin waren zwei Petitionen der Anwohner. Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen habe ich mich bemüht, einen Kompromiss zu finden. Die Empfehlung, das Gutachten solle von unabhängigen Sachverständigen der TU München überprüft werden, fand breite Zustimmung. Das Thema ist also noch nicht durch!

Hier geht’s zum Bericht im Bayerischen Rundfunk

Vor Ort dafür, im Landtag dagegen: Koalition stimmt gegen günstigere Tickets in ganz Bayern

Der Münchner MVV erhält ab 2020 35 Mio. Euro jährlich für günstigere Tickets. Die Landtagsgrünen forderten diese Woche in einem Antrag, dass nicht nur der MVV, sondern auch anderen Tarif- und Verkehrsverbünden sowie in den verbundfreien Regionen Bayerns entsprechende Mittel erhalten sollten.
Obwohl viele CSU- und FW-Vertreter sich vor Ort wiederholt genau dafür stark gemacht haben, stimmte die Regierungskoalition im bayerischen Landtag gegen eine gleichberechtigte Förderung des ÖPNV in allen Regionen des Freistaats. Vor Ort dafür, im Landtag dagegen: Koalition stimmt gegen günstigere Tickets in ganz Bayern weiterlesen

„Als Bäuerinnen und Bauern unterstützen wir das Volksbegehren Artenvielfalt – Rettet die Bienen! Unsere Felder sind Teil eines Ökosystems. Im Einklang mit der Natur erzeugen wir hochwertige Lebensmittel und bieten unseren vom Aussterben bedrohten Tieren und Pflanzen Rückzugs- und Lebensräume. Dabei profitieren wir auch von einer intakten Umwelt ohne Gift und mit sauberem Wasser. Die Landwirtschaft der Zukunft ist eine Landwirtschaft im Einklang mit der Natur!“

Paul Knoblach, Bauer und MdL
Gisela Sengl, Bäuerin und MdL
Hans Urban, Bauer und MdL

Stabile Abnahmepreise trotz deutlich mehr Biomilch

Bio lohnt sich – für die Bäuerinnen und Bauern, für den Handel und für die Verbraucherinnen und Verbraucher! Das hat meine Anfrage beim bayerischen Landwirtschaftsministerium ergeben, in der ich die Entwicklung von Menge und Preis bei Biomilch abgefragt habe. Ergebnis: Von Anfang 2016 bis Ende 2018 ist die Liefermenge von Biomilch in Bayern um rund 46 Prozent auf zuletzt 699.000 Tonnen/Jahr gestiegen. Der Abnahmepreis der Molkereien je Liter Biomilch ist trotz des immensen Mengenzuwachses aber annähernd gleichgeblieben (minus 1 %, Anfrage im Anhang).

Die Zahlen zeigen, dass der Biomarkt enorm aufnahmebereit ist und dass der Umstieg von konventioneller auf ökologische Landwirtschaft auch nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg verspricht. Jetzt müssen die bayerischen Erzeuger bei Radi, Weißwurst und Brezn nachziehen. Das Volksbegehren Artenvielfalt weist hier den Weg: 30 Prozent Biolandwirtschaft bis zum Jahr 2030 ist möglich, weil die Verbraucherinnen und Verbraucher Bioqualität schätzen und auch bereit sind, einen fairen Preis hierfür zu bezahlen.

Eine Million Unterschriften retten die Bienen

Wenn Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber dem Volksbegehren „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen“ den Weitblick abspricht, frage ich mich, wie sie die letzten Jahre nennt, in der die CSU-Staatsregierung taub und blind gegenüber dem leisen Sterben in der Landschaft war. Aktuell wird ja massiv Stimmungsmache gegen das Volksbegehren betrieben: Bauernverband und Landwirtschaftsministerin stellen freiwillige Maßnahmen, die mit Steuergeldern ausgeglichen werden, als ausreichend zur Rettung der Artenvielfalt dar. Aber es lohnt sich, diese freiwilligen Maßnahmen, zu denen auch die Ökologische Landwirtschaft gehört, genauer anzusehen:

Die Antwort der Staatsregierung auf meine parlamentarische Anfrage zeigt, dass allein die ökologische Landwirtschaft zu 90 Prozent dafür sorgt, dass keine chemisch-synthetischen Ackergifte auf den Feldern und Wiesen landen. Ohne Ökolandbau würde es, was die Artenvielfalt anbelangt, also noch düsterer ausschauen.  Das ergab auch erst kürzlich ein Bericht des Bundeslandwirtschaftsministeriums2. Deshalb ist die Forderung nach mehr ökologischer Landwirtschaft und generell weniger Ackergiften absolut gerechtfertigt – und eben auch notwendig. Eine Million Unterschriften retten die Bienen weiterlesen