Pestizidprozess: keine weiteren Anklagen
Eine gute Nachricht! Das Landesgericht Bozen eröffnet kein Strafverfahren gegen den Verleger des Münchner oekom verlags und weitere Mitglieder des Umweltinstituts München aus Mangel an Beweisen. Das ist zumindest schon einmal ein kleiner Teilerfolg – aber wir Grüne fordern, auch die Prozesse gegen Kalr Bär vom Umweltinstitut und Filmemacher und Buchautor Alexander Schiebel einzustellen....
Corona hält nicht an der Grenze
Wieder einmal hat die Staatsregierung aus vergangenen Fehlern nichts gelernt. Nicht genug damit, dass man Tausende Urlauber ungetestet und Hals über Kopf nach Hause schickte, oder Schulkinder und Eltern wieder mit Homeschooling allein lässt – man wiederholt auch noch den dramatischen Fehler mit den Grenzschließungen vom Frühjahr. Ich bin zwar erleichtert, dass die Staatsregierung gestern...
Keine Maskenpflicht für Grundschüler
Die Maskenpflicht für Grundschüler auch während des Unterrichts gilt jetzt auch im Landkreis Traunstein. Dabei spricht alles dafür, dass Kinder praktisch nicht zum Infektionsgeschehen beitragen. Das zeigt auch ein Blick auf die Traunsteiner Schullandschaft: eine einzige Grundschulklasse im ganzen Landkreis (Stand: 23.10.20) befindet sich wegen eines Positivbefunds im Klassenverband...
Pestizid-Prozess geht weiter: Wir fordern sofortigen Rückzug der Klage
Der Prozess gegen Pestizid-Kritiker in Südtirol geht weiter. Der Südtiroler Landesrat hatte zwar angekündigt, die Klage zurückzuziehen, dies aber bisher nicht in die Tat umgesetzt. Nachdem im September der Gerichtsprozess gegen Agrarexperten des Münchner Umweltinstituts Karl Bär eröffnet wurde, geht das Strafverfahren nun gegen weitere Mitarbeitende des Umweltinstituts sowie den...
GAP: EU-Agrargelder für öffentliche Leistungen!
Unser Dringlichkeitsantrag wurde abgelehnt. Da frage ich mich schon: warum schlägt sich eine Mehrheit der Parteien, insbesondere die Konservativen, auf die Seite der Agrarkonzerne? Das Agrarpaket, das die deutsche Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner so rühmt, gleicht einem Geschenkkarton, vollgestopft mit Altpapier. Es enthält nichts, was wirklich wertvoll wäre und geeignet, unsere...
GAP: Umbau jetzt!
Wie die Landwirtschaft in Europa in den nächsten sieben Jahren ausschaut, entscheiden das Europaparlament und der Rat diese Woche. Denn dann wird über die Verteilung der sage und schreibe 387 Milliarden Euro Steuergelder – fast ein Drittel des gesamten EU-Haushalts – entschieden. Und obwohl Klima-, Wasser-, Umwelt- und Tierschutzprobleme dringend Veränderung der bisherigen...
Regionales Metzgerhandwerk stärken – Fleischhygienegebühren vereinheitlichen
Grüner Erfolg im Agrarausschuss des Bayerischen Landtags: die Fleischhygienegebühren sollen vereinheitlicht werden. Sie werden von allen Schlachtbetrieben für jedes geschlachtete Tier entrichtet und beinhalteten bislang für große Schlachthöfe eine Art „Mengenrabatt“. Große, industrielle Schlachtbetriebe wurden damit bisher faktisch bessergestellt. Unser Antrag hat auch die Stimmen der...
Pestizidprozess: Offener Brief an Landesrat Schuler
Der Prozess gegen die sogenannten “Pestizidrebellen” geht weiter – der Südtiroler Landesrat Arnold Schuler hat seine Klage, obwohl angekündigt, doch nicht zurückgezogen. Das ist sehr bedauerlich, denn das lenkt vom eigentlichen Problem ab: Dass einfach zu viele Pestizide in der Landwirtschaft, und eben auch im Obstanbau, verwendet werden! Das Problem ist erkannt und muss,...
Offener Dialog über Wohnsituation von Geflüchteten
Gemeinsam mit Vertreter*innen der Regierung von Oberbayern, den Bürgermeistern und weiteren Beteiligten habe ich kürzlich die beiden Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete in Chieming und in Trostberg besucht. Hier der Bericht: Wie sieht es in den Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete im Landkreis Traunstein aus? Um sich davon ein Bild zu machen, besuchte die Landtagsabgeordnete...