Archiv der Kategorie: Politik

Der Traunsteiner Ernährungsrat „bittet zu Tisch“

mit freundlicher Genehmigung von Gitti Sojer

Waging am See. Der Ernährungsrat für den Landkreis Traunstein lud alle Interessierten unter dem Motto „Was kommt auf unsere Teller?“ zur Vollversammlung ins Strandkurhaus nach Waging ein. Die Initiatorinnen mit Beate Rutkowski, Kreisvorsitzende und Mitglied des Landesvorstandes, Helga Geistanger, Convivium Slow Food, und MdL Gisela Sengl, Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, haben heuer im Mai den Traunsteiner Ernährungsrat gegründet. Derzeit bestehen sieben spezifische Arbeitskreise, die sich mit gesunder Ernährung beschäftigen. Anlässlich des Abends wurde gemeinsam mit der Strandkurhausküche eine kleine Bio-Speisekarte erstellt, die den Gästen vorab die Möglichkeit gab, Gerichte aus rein biologischen Produkten zu wählen.

Gisela Sengl, agrarpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag: „Der Ernährungsrat ist vor allem da, dass man sich miteinander vernetzt, sich kennenlernt und zusammenarbeitet. Im Landkreis gibt es erstaunlich viele gute Produkte, die die meisten gar nicht kennen.“ Es ist wichtiger denn je, sich mit dem Thema Ernährung zu beschäftigen. Die Art und Weise, wie wir uns ernähren, hat große Auswirkungen auf die Gesundheit, Landschaft, Zusammenleben, Klima und auf die Landwirtschaft.  Die Landwirtschaft ist heute multifunktional – von der Energieerzeugung, als Landschaftsschützer bis hin zum Tourismus. Aber die wichtigste Aufgabe der Landwirtschaft ist immer noch, dass sie für unser Essen sorgt. „Wir prägen mit unserem Essverhalten auch die Art und Weise der Landwirtschaft und damit auch das Landschaftsbild. Wenn wir uns vielfältig, bio und regional ernähren, dann wird man das auch in der Landschaft sehen“ sagte Gisela Sengl. Vielfältiger Anbau, wenig Mineraldünger und ohne chemische Spritzmittel – das ist gelebter Klimaschutz. Sengl sieht auch die Notwendigkeit, dass das Fach „Landwirtschaft und Ernährung“ nicht nur an Grundschulen behandelt werde, sondern auch in Mittel- und Realschulen und an Gymnasien. Der Traunsteiner Ernährungsrat „bittet zu Tisch“ weiterlesen

Verfassungsbeschwerde zum Containern

Ich begrüße die Verfassungsbeschwerde der beiden bayerischen Studentinnen, die vom Amtsgericht in Fürstenfeldbruck für Containern verurteilt wurden, sehr! 1,31 Millionen Tonnen Lebensmittel werden pro Jahr in Bayern weggeworfen – bei der Ernte, bei der Verarbeitung, im Handel, in Kantinen und Gaststätten und in Privathaushalten. Eine unfassbar große Menge. Allein im Lebensmittelhandel landen 99.000 Tonnen Lebensmittel im Müllcontainer.

Rede im Bayerischen Landtag zum Containern

Das Urteil gegen die beiden jungen Frauen, die diese Lebensmittelverschwendung nicht stillschweigend hinnehmen wollten, ist ein Skandal. Solange wir das immense Wegwerfen von Lebensmitteln nicht in den Griff bekommen, muss Containern entkriminalisiert werden. Und wir müssen gesetzgeberisch tätig werden, z.B. den Lebensmitteleinzelhandel gesetzlich dazu verpflichten, unverkäufliche aber noch genießbare Lebensmittel an soziale Einrichtungen abzugeben, wie es z.B. in Frankreich und Tschechien bereits der Fall ist.

Eisenbahnstrecke von Obing nach Bad Endorf schnell reaktivieren

Was wir brauchen, ist eine Verkehrswende, die ihren Namen auch verdient – das heißt: geeignete bayerische Eisenbahnstrecken schnell reaktivieren und damit nicht nur in den Städten, sondern auch auf dem Land eine Alternative zum Auto anbieten. Wir Grüne wollen deshalb ein bayerisches Reaktivierungsprogramm für zunächst 18 Bahnstrecken von jährlich zunächst fünf Millionen Euro, um marode Strecken zu sanieren.

Dazu muss die Söder-Regierung die Reaktivierungskriterien ändern und Möglichkeiten schaffen, Investitionen mit Zuschüssen zu fördern. Derzeit scheitern sinnvolle Reaktivierungen oftmals daran, dass bestimmte Kriterien angewendet werden (wie der starre Wert „1.000 Reisenden-Kilometer pro Kilometer Betriebslänge je Werktag“, der keinerlei Rücksicht auf Siedlungsdichte nimmt, ländliche Räume benachteiligt und dem Abschlussbericht der Enquete-Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern‘ widerspricht). Diese Hindernisse gilt es aus dem Weg zu räumen. Viele andere Bundesländer, wie Baden-Württemberg, Hessen oder Rheinland-Pfalz, machen es bereits vor.

Für eine Verkehrswende muss der Öffentliche Nahverkehr in ganz Bayern ausgebaut werden. Und das Rückgrat der Öffentlichen in Bayern ist die Schiene. Deshalb müssen wir geeignete bayerische Eisenbahnstrecken schnell reaktivieren. In der heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags hätten alle örtlichen Stimmkreisabgeordneten die Chance gehabt, die Weichen zu stellen für eine Reaktivierung der Bahnstrecke Obing – Bad Endorf.

Kein Ratsbegehren zur Kommunalwahl in Seeon-Seebruck

Es ist offiziell: Es wird kein Ratsbegehren zur Entscheidung über die „Entlastungsspange“ gleichzeitig mit den Kommunalwahlen am 15. März 2020 geben! Der Gemeinderat wollte dafür beim Innenministerium eine Ausnahmeregelung bewirken. Dieses Ansinnen hat sich mit der Antwort von Innenminister Herrmann auf meinen offenen Brief erledigt. Die Gefahr, dass die Kommunalwahl zu einer Abstimmung über die sogenannte ‚“Entlastungsspange“ instrumentalisiert wird, ist damit gebannt.

Zwar hat die Gemeinde nach dem Gemeinderatsbeschluss noch keinen Antrag gestellt. Allerdings habe das Innenministerium die Gemeinden und Landkreise bereits mit Schreiben am 18.9.2019 darauf hingewiesen, dass entsprechende Ausnahmen für den 15. März und wegen etwaiger Stichwahlen auch für den 29. März 2020 grundsätzlich nicht zugelassen würden, heißt es im Antwortschreiben des Innenministers. Und weiter: „Denn bei einem Bürgerentscheid, der an diesen Tagen durchgeführt werden soll, wäre eine Beeinflussung der jeweiligen Wahl regelmäßig zu befürchten.“

Ich bin sehr froh, dass wir uns jetzt wieder in Ruhe und sachlich diesem höchst umstrittenen Thema widmen können, um eine gute Lösung für Mensch und Natur, und für die ganze Gemeinde, zu finden!

Hier gehts zum offenen Brief.

Hier das Antwortschreiben des Innenministeriums:

 

Zukunft Landwirtschaft

Derzeit wird immer deutlicher, dass die Frage, wie es mit unserer Landwirtschaft weitergehen soll, eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Gerade jetzt fallen auf europäischer Ebene richtungsweisende Entscheidungen, weil wir endlich den Konsens gefunden haben, dass Monokulturen und sehr intensive Landwirtschaft nicht zuträglich sind für den Erhalt der Artenvielfalt, aber auch der vielstrukturierten Landwirtschaft.
Dabei gibt es jetzt schon viele Betriebe, ob konventionell oder bio, die neue Wege gehen und damit auch erfolgreich sind. Aber sie eint die Überzeugung, dass eine massive Überproduktion, die am Ende nur zu Lebensmittelverschwendung und schlechten Erzeugerpreisen führt, kontraproduktiv ist. Unser Ziel ist eine echte nachhaltige Landwirtschaft, die den Tierschutz ernst nimmt und mit und nicht gegen die Natur arbeitet. Nur auf diese Weise können unsere landwirtschaftlichen Betriebe in Zukunft bestehen bleiben. Bei diesem Weg unterstützen wir Grüne die Bäuerinnen und Bauern unbedingt. Wir wollen, dass unsere Betriebe sowohl für ihre Erzeugnisse als auch für ihre Leistungen zum Schutz von Tieren, Klima und Umwelt vernünftig bezahlt werden. Wer dagegen sämtliche wissenschaftlich belegten Erkenntnisse zur Gewässerbelastung, zum Artensterben und zur Klimakrise verneint und nur die Interessen der industriellen Agrarlobby unterstützt, ist der Totengräber der bayerischen Landwirtschaft.
Unsere Aufgabe ist es jetzt, uns den Problemen unserer Zeit zu stellen – nicht nur in der Landwirtschaft, sondern in allen anderen Bereichen – und gemeinsam Lösungen zu finden. Denn nur auf diese Weise wird es gelingen, Verbraucher*innen und Landwirt*innen wieder zusammenbringen. Daran arbeiten wir Grüne.

Im Landkreis aktiv gegen den Klimawandel

40 Jahre gibt es das Forum Ökologie in Traunstein schon – damit ist es wirklich ein Pionier der Umweltbewegung. Leider haben seine Ziele nichts von ihrer Dringlichkeit verloren, im Gegenteil!

Das thematisierte auch Prof. Dr. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in ihrem Vortrag „Wirtschaftliche Chancen einer klugen Energiewende“. In der bis auf den letzten Platz besetzten Aula des Chiemgau Gymnasiums in Traunstein nahm ich anschließend an einem Podiumsgespräch mit zwei Schülern von Fridays for Future und lokalen Politiker*innen aus dem Kreistag teil.

Auch in der kommunalen Politik müssen wir eindeutig die Prioritäten auf Klimaschutz setzen – anders geht es einfach nicht. Dazu gehört zum Beispiel, den ÖPNV auszubauen oder unsere Ökomodellregion zu fördern, denn nur durch Ökolandbau baut sich der Humus in unseren Böden auf, der als CO2-Speicher das Klima schützt. Wenn wir gemeinsam – auch als Landkreis – handeln, können wir etwas bewegen im Klimaschutz!

 

Bio und regional – das ist der Königsweg

Bio und regional kann man nicht trennen. Regional allein genügt nicht, die Lebensmittel müssen auch biologisch erzeugt werden. Bioregional ist einfach der Königsweg: Arten- und Klimaschutz in einem. Deshalb fordere ich in einem Dringlichkeitsantrag in der morgigen Plenarsitzung, in allen anstehenden und zukünftigen Ausschreibungen für die staatlichen Kantinen einen Anteil von mindestens 50 Prozent für Lebensmittel gemäß den Qualitätsanforderungen des Bayerischen Bio-Siegels festzulegen. Das ist ehrgeizig, aber machbar.

Hier muss der Freistaat Bayern vorangehen: Zum einen schaffen wir einen gesicherten Absatzmarkt für bioregionale Lebensmittel und zum anderen geben wir den bayerischen Bürgerinnen und Bürgern die Chance, die heimische Landwirtschaft mit Bio-Produkten aus Bayern unterstützen zu können. Produkte mit dem Bayerischen Bio-Siegel müssen viel mehr gefördert, also verwendet, gekauft und verkocht werden. Die Staats-Kantinen haben hier eine Vorbildfunktion.

„50 Prozent Bio aus Bayern – Arten- und Klimaschutz in den bayerischen Staats-Kantinen verankern“

40 Jahre Grüne Frauen – mit Claudia Roth

40 Jahre Grüne – das sind auch 40 Jahre voller Frauenpower! Was aber hat sich in diesen 40 Jahren gesellschaftlich gesehen geändert? Darüber diskutierten Claudia Roth, die Traunsteiner Oberbürgermeisterkandidatin Burgi Mörtl-Körner und ich in Traunstein mit vielen Besucher*innen.

In den Parlamenten und in der Führungsebene von Unternehmen und Behörden ist der Frauenanteil nach wie vor oft sehr gering. Besonders fällt mir das in den agrarpolitischen Gremien auf, vom Agrarausschuss des Landtags bis hin zu den Bioverbänden. Dabei haben oft die Bäuerinnen sehr gute Ideen und könnten viele Impulse geben. Ich hoffe sehr, dass künftig mehr Bäuerinnen wichtige Positionen besetzen.

Zukunft Landwirtschaft? Podiumsdiskussion in Ottobeuren

Was muss sich ändern in der Landwirtschaft, damit es in Bayern in Zukunft überhaupt noch Landwirtschaft gibt? Das diskutieren wir heute im Unterallgäu. Klar ist: Die Handelsabkommen wie aktuell Mercosur machen die Landwirtschaft kaputt, denn unsere Landwirtschaft kann einfach nicht konkurrieren mit den Weltmarktpreisen. Wir müssen uns viel mehr auf regionale Vermarktung von qualitativ hochwertiger Produkte konzentrieren. Aber die Landwirtschaft kann nur dann mehr Wertschätzung erfahren, wenn sie bereit ist, die Tiergesundheit wichtig zu nehmen.
Vielen Dank an Iris Fuchs (Bayerische Landestierärztekammer), Rainer Nützel (AELF Mindelheim), Hans Leis (BDM) und das Allgäuer Publikum für die interessante und engagierte Diskussion!