Politik

Jungbäuer*innen zu Besuch im Landtag

Sehr konstruktiver Austausch mit der Bayerischen Jungbauernschaft! Ich freue mich, dass wir uns bei vielen Dingen einig sind – Z.B. dass Qualität in der Produktion besser ist als Masse, und die Agrarsubventionen umgestaltet werden müssen: sie müssen maßnahmenorientiert sein und Umwelt-, Tier-, Boden- und Wasserschutz belohnen. Die Jungbauernschaft fordert auch eine Strukturkomponente, um wieder eine Verhältnismäßigkeit herzustellen zwischen flächenstarken Ostbetrieben und den meist kleineren bayerischen Betrieben mit arbeitsintensiver Tierhaltung.
Vielen Dank für euren Besuch im Landtag!

Forderungen aus dem Bad Grönenbacher Tierskandal

580 Besucher*innen bei einer Podiumsdiskussion in Kempten zum Tierskandal auf einem Allgäuer Milchviehbetrieb – das Thema bewegt die Menschen, nicht nur im Allgäu. Es ist auch wirklich traurig, dass ein Betrieb mit solchen Machenschaften die ganze Branche in Misskredit bringt. Umso wichtiger finde ich, dass sich die anderen landwirtschaftlichen Betriebe klar und deutlich von solchen Betrieben distanzieren.

Für mich ist klar: Ich will in einer Gesellschaft leben, in der Tiere gut behandelt werden – und deren Gesetze für alle gelten. Wir müssen alles dafür tun, solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern. Dafür muss sich das System ändern – damit wir nicht irgendwann an dem Punkt sind, an dem das gängige Kükenschreddern auf Kälber ausgeweitet wird.

Die Politik ist jetzt in der Pflicht und muss Maßnahmen ergreifen, dieses System zu durchbrechen. Unsere politischen Forderungen sind:

-Gewerbliche Tierhalter bzw. Großbetriebe zu definieren und zu erfassen, z.B. anhand der Auflistungen gemäß dem Bundesimmissionsschutzgesetz.

– Gewerbliche Betriebe bzw. Großbetriebe auf Bezirksebene anstatt auf Landkreisebene zu kontrollieren: die bestehende Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit (KBLV) ist bisher nur für Kontrollen bei Geflügelbetrieben zuständig. Dies muss auch auf andere Tierhaltungsbetriebe, u.a. Rinderhaltungsbetriebe, ausgeweitet werden.

– Regelmäßige, verpflichtende Kontrollen – analog der Kontrollen für Biobetriebe. Biobetriebe sind bisher die einzigen Betriebe in Deutschland, die einmal jährlich verpflichtend kontrolliert werden müssen!

– Wir fordern eine Rinderhaltungsverordnung und Tierhaltungskennzeichnung – für beides muss sich die Staatsregierung  auf Bundesebene einsetzen.

– Ein grundsätzliches Umdenken in der Agrarpolitik: Wir brauchen einen Systemwechsel in der Landwirtschafts- und Ernährungspolitik!

 

Hier Sonntagsreden zum Flächensparen, dort über 60 Hektar landwirtschaftliche Fläche betoniert

Staatliches Versuchsgut Grub wird Gewerbegebiet: Im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags am 17. Juli 2019, wurde der Verkauf von 67,4 Hektar landwirtschaftlicher Fläche des staatlichen Versuchsguts Grub im Münchner Osten an den Investor VGP Park München GmbH beschlossen. Wir Grüne finden: Es ist einfach unglaublich, was hier passiert! Im Plenum halten CSU und Freie Wähler Sonntagsreden zum Flächensparen und was noch alles getan werden muss. Und im selben Augenblick gibt der Freistaat selbst 67,4 Hektar staatlicher landwirtschaftliche Fläche an einen privaten Investor zur Bebauung frei. Noch dazu an Logistik-Gewerbe, was die bisher ungeklärte Frage der Verkehrsanbindung des Grundstücks noch verschärft. Rund um Parsdorf ist eh schon so viel Verkehr. Doch statt einer transparenten öffentlichen Diskussion und einem Ausschreibungsverfahren, gab es nicht-öffentliche Sitzungen und eine freihändige Vergabe. Es ist klar, dass die betroffenen Firmen Platz brauchen. Aber der vorgesehene Standort – ausgerechnet auf einer wertvollen landwirtschaftlichen Fläche mit ungelösten Verkehrsproblemen – ist dafür nicht geeignet.

Die Milch im Fokus

Zu einem Austausch über die aktuelle Situation der bayerischen Milchwirtschaft trafen sich kürzlich Vertreter der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit Barbara Scheitz, Geschäftsführerin der Andechser Öko-Molkerei Scheitz, und Prokurist Christian Wagner. Neben einer Betriebsbesichtigung stand eine Diskussion über die Zukunft der Öko-Milch-Branche in Bayern und Deutschland im Mittelpunkt des Besuchs. (Artikel mit freundlicher Genehmigung von Katharina Schmid)

Biologisch erzeugte Milch machte im Jahr 2018 bundesweit einen Anteil von 3,5 Prozent der gesamten Kuhmilchanlieferung aus. Der Anteil lag damit laut Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung 19 Prozent über dem Vorjahreswert. Doch diese Steigerung müsse sich nun auch Jahr für Jahr fortsetzen, waren sich die Grünen-MdLs Gisela Sengl, Hans Urban, Christian Hierneis und Patrick Friedl mit Barbara Scheitz einig, wolle man ein nachhaltiges Wachstum der Biomilchbranche erreichen. In Bayern ist die Situation ähnlich: Der Bio-Anteil an der Gesamterzeugung lag laut Landesanstalt für Landwirtschaft 2018 bei knapp 7 Prozent. Er ist damit deutlich gewachsen, das Potenzial nach oben aber weiter groß. Die Milch im Fokus weiterlesen

Kuhquälerei im Allgäu: Ausbeuterische Massentierhaltung beenden!

Schon wieder ein Tierhaltungsskandal in einem bayerischen Betrieb! Solche Zustände, wie sie von der Soko Tierschutz im Unterallgäu dokumentiert wurden, wollen und können wir nicht länger hinnehmen. Kühe sind Lebewesen und keine Milchmaschinen. Diese ausbeuterische Massentierhaltung, bei der Tiere zu Tode geschunden werden, kann und darf nicht der bayerische Weg in der Landwirtschaft sein.

 

Wir Grünen verlangen eine klare Positionierung von Landwirtschaftsministerin Kaniber zu diesen schrecklichen Zuständen. Unsere grüne Vorsitzende des Umweltausschusses, Rosi Steinberger, wird zur Sondersitzung noch vor der Sommerpause nicht nur den Landwirtschaftsausschuss und Umweltminister Glauber zur Sitzung laden, sondern fordert auch die Landwirtschaftsministerin auf, in dieser Sondersitzung Rede und Antwort zu stehen.

Staatsregierung: Obst, Gemüse und Milch nur für Über-3-jährige

CSU und FW haben diese Woche im Agrarausschuss unseren Antrag zur Erweiterung des EU-Schulprogramms (Obst, Gemüse, Milch) auf Unter-Dreijährige abgelehnt. Die Begründung war hanebüchen: Kinder entwickelten ihren Geschmack erst zwischen 4 und 10 Jahren. Und: kleine Kinder könnten noch gar kein Obst essen. Das soll man mal den Eltern eines zweijährigen Krippenkinds erzählen!
Fakt ist: Da, wo man wirklich was tun könnte in Sachen Ernährungsbildung, passiert trotz vollmundiger Versprechungen von der Staatsregierung im Rahmen des Volksbegehrens nichts.

Dazu kommt: dieses Programm bietet einen gewaltigen Absatzmarkt – regional und sicher! Damit hätte man der bayerischen Wirtschaft und Lamdwirtschaft einen großen Gefallen getan.

Hier geht’s zum Antrag.

Hintergrund:
Das EU-Schulprogramm steigert nachweislich bei Kindern, Schülerinnen und Schülern den Verzehr von Obst und Gemüse, Milch und Milchprodukten. Diese schulwöchentliche und kostenlose Extraportion frisches Obst, Gemüse und Milch – bevorzugt aus regionalen Erzeugnissen, saisonal und auch bio – fördert eine gesunde Ernährung der Kinder.
Aktuell kommen in Bayern nur Kinder über drei Jahre in den Genuss dieses EU-Schulprogramms. Aber Kinder lernen ab ihrer Geburt, deshalb sollte das EU-Schulprogramm auch für die unter Dreijährigen in Kinderkrippen geöffnet werden, damit unsere Kinder von Anfang gesunde und positive Ernährungsgewohnheiten entwickeln können.

Lebensmittelverschwendung jetzt reduzieren!

1,31 Millionen Tonnen Lebensmittel werden pro Jahr in Bayern weggeworfen – bei der Ernte, bei der Verarbeitung, im Handel, in Kantinen und Gaststätten und in Privathaushalten. Eine unfassbar große Menge.

Allein im Lebensmittelhandel landen 99.000 Tonnen Lebensmittel im Müllcontainer. Und zwar nicht etwa Lebensmittel, die verdorben und verschimmelt sind, sondern Lebensmittel, die einwandfrei und voll genießbar sind. Aber eine Delle in der Tomate, ein brauner Fleck auf dem Apfel oder weil das Mindesthaltbarkeitsdatum bei Chips abgelaufen ist – das alles macht diese Lebensmittel für den Lebensmittelhandel unverkäuflich und deshalb ab damit in die Mülltonne.

Diese Zahlen sind zu finden im Bericht des Kompetenzzentrums für Ernährung in Bayern (KErn) aus dem Jahr 2014 mit dem Titel: „ Lebensmittelverluste und Wegwerfraten in Bayern“. Leider hat es die Staatsregierung bis heute nicht geschafft, aus diesem Bericht die richtigen Schlüsse zu ziehen, damit die Lebensmittelverschwendung in Bayern endlich signifikant verringert wird. Lebensmittelverschwendung jetzt reduzieren! weiterlesen

Nur eine andere Agrarpolitik rettet unsere Landwirtschaft und unsere Artenvielfalt

Das erfolgreiche Volksbegehren hat anscheinend einen Bewusstseinswandel bei der bayerischen Staatsregierung ausgelöst: nun will sie nicht nur die Artenvielfalt, sondern auch die bayerische Landwirtschaft retten – beides hat sie über Jahrzehnte schmählich vernachlässigt. Aber während es in Bayern – mit dem großen Druck aus dem Volk – endlich vorwärts zu gehen scheint, sind auf EU-Ebene immer noch rückwärtsgewandte Kräfte am Drücker, die CSU- und FW-Vertreter mittendrin: Vor kurzem hat der Agrarausschuss des EU-Parlaments, mit den Stimmen der Konservativen, Liberalen und vieler Sozialdemokraten, beschlossen, dass die Förderung über die Hektarprämie in der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) weitgehend unangetastet bleiben soll. Davon aber profitierten in erster Linie die flächenstarken Großbetriebe in Ostdeutschland. Die kleinen und mittleren Höfe in Bayern, also gerade Betriebe im Nebenerwerb, haben das Nachsehen. Die Themen Biodiversität und Umweltschutz finden sich außerdem überhaupt nicht in den neuen Agrarzahlungs-Vorschlägen.

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Mehr Grün in Europa!

Wir Grüne haben uns mit diesem sehr guten Wahlergebnis jetzt endgültig als starke politische Kraft etabliert. Die Menschen wissen, wofür wir stehen: für Klima- und Umweltschutz, aber auch für ein gemeinsames, besseres Europa, das unseren Frieden sichert, und für mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft. Mit diesem klaren Profil haben wir uns eine große Glaubwürdigkeit aufgebaut. Die Menschen trauen uns deshalb zu, politisch etwas zu verändern. Und zwar nicht nur die Städter; wir haben auch am Land enorme Stimmenzuwächse. Bei uns im Landkreis sind wir mit Abstand zweitstärkste Kraft, in vielen ländlich geprägten Gemeinden wie Bergen, Übersee und Chieming haben wir deutlich über 20% erreicht, das freut mich ganz besonders. Und: die Jugend wählt Grün – das gibt mir Hoffnung für die Zukunft unseres Planeten!