Politik

Staatsregierung: Obst, Gemüse und Milch nur für Über-3-jährige

CSU und FW haben diese Woche im Agrarausschuss unseren Antrag zur Erweiterung des EU-Schulprogramms (Obst, Gemüse, Milch) auf Unter-Dreijährige abgelehnt. Die Begründung war hanebüchen: Kinder entwickelten ihren Geschmack erst zwischen 4 und 10 Jahren. Und: kleine Kinder könnten noch gar kein Obst essen. Das soll man mal den Eltern eines zweijährigen Krippenkinds erzählen!
Fakt ist: Da, wo man wirklich was tun könnte in Sachen Ernährungsbildung, passiert trotz vollmundiger Versprechungen von der Staatsregierung im Rahmen des Volksbegehrens nichts.

Dazu kommt: dieses Programm bietet einen gewaltigen Absatzmarkt – regional und sicher! Damit hätte man der bayerischen Wirtschaft und Lamdwirtschaft einen großen Gefallen getan.

Hier geht’s zum Antrag.

Hintergrund:
Das EU-Schulprogramm steigert nachweislich bei Kindern, Schülerinnen und Schülern den Verzehr von Obst und Gemüse, Milch und Milchprodukten. Diese schulwöchentliche und kostenlose Extraportion frisches Obst, Gemüse und Milch – bevorzugt aus regionalen Erzeugnissen, saisonal und auch bio – fördert eine gesunde Ernährung der Kinder.
Aktuell kommen in Bayern nur Kinder über drei Jahre in den Genuss dieses EU-Schulprogramms. Aber Kinder lernen ab ihrer Geburt, deshalb sollte das EU-Schulprogramm auch für die unter Dreijährigen in Kinderkrippen geöffnet werden, damit unsere Kinder von Anfang gesunde und positive Ernährungsgewohnheiten entwickeln können.

Lebensmittelverschwendung jetzt reduzieren!

1,31 Millionen Tonnen Lebensmittel werden pro Jahr in Bayern weggeworfen – bei der Ernte, bei der Verarbeitung, im Handel, in Kantinen und Gaststätten und in Privathaushalten. Eine unfassbar große Menge.

Allein im Lebensmittelhandel landen 99.000 Tonnen Lebensmittel im Müllcontainer. Und zwar nicht etwa Lebensmittel, die verdorben und verschimmelt sind, sondern Lebensmittel, die einwandfrei und voll genießbar sind. Aber eine Delle in der Tomate, ein brauner Fleck auf dem Apfel oder weil das Mindesthaltbarkeitsdatum bei Chips abgelaufen ist – das alles macht diese Lebensmittel für den Lebensmittelhandel unverkäuflich und deshalb ab damit in die Mülltonne.

Diese Zahlen sind zu finden im Bericht des Kompetenzzentrums für Ernährung in Bayern (KErn) aus dem Jahr 2014 mit dem Titel: „ Lebensmittelverluste und Wegwerfraten in Bayern“. Leider hat es die Staatsregierung bis heute nicht geschafft, aus diesem Bericht die richtigen Schlüsse zu ziehen, damit die Lebensmittelverschwendung in Bayern endlich signifikant verringert wird. Lebensmittelverschwendung jetzt reduzieren! weiterlesen

Nur eine andere Agrarpolitik rettet unsere Landwirtschaft und unsere Artenvielfalt

Das erfolgreiche Volksbegehren hat anscheinend einen Bewusstseinswandel bei der bayerischen Staatsregierung ausgelöst: nun will sie nicht nur die Artenvielfalt, sondern auch die bayerische Landwirtschaft retten – beides hat sie über Jahrzehnte schmählich vernachlässigt. Aber während es in Bayern – mit dem großen Druck aus dem Volk – endlich vorwärts zu gehen scheint, sind auf EU-Ebene immer noch rückwärtsgewandte Kräfte am Drücker, die CSU- und FW-Vertreter mittendrin: Vor kurzem hat der Agrarausschuss des EU-Parlaments, mit den Stimmen der Konservativen, Liberalen und vieler Sozialdemokraten, beschlossen, dass die Förderung über die Hektarprämie in der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) weitgehend unangetastet bleiben soll. Davon aber profitierten in erster Linie die flächenstarken Großbetriebe in Ostdeutschland. Die kleinen und mittleren Höfe in Bayern, also gerade Betriebe im Nebenerwerb, haben das Nachsehen. Die Themen Biodiversität und Umweltschutz finden sich außerdem überhaupt nicht in den neuen Agrarzahlungs-Vorschlägen.

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Mehr Grün in Europa!

Wir Grüne haben uns mit diesem sehr guten Wahlergebnis jetzt endgültig als starke politische Kraft etabliert. Die Menschen wissen, wofür wir stehen: für Klima- und Umweltschutz, aber auch für ein gemeinsames, besseres Europa, das unseren Frieden sichert, und für mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft. Mit diesem klaren Profil haben wir uns eine große Glaubwürdigkeit aufgebaut. Die Menschen trauen uns deshalb zu, politisch etwas zu verändern. Und zwar nicht nur die Städter; wir haben auch am Land enorme Stimmenzuwächse. Bei uns im Landkreis sind wir mit Abstand zweitstärkste Kraft, in vielen ländlich geprägten Gemeinden wie Bergen, Übersee und Chieming haben wir deutlich über 20% erreicht, das freut mich ganz besonders. Und: die Jugend wählt Grün – das gibt mir Hoffnung für die Zukunft unseres Planeten!

Haushaltsdebatte: Zeit, zu gestalten!

Der Landtag debattiert in diesen Tagen den Doppelhaushalt 2019/2020. Gerade im Bereich Landwirtschaft sind viele Fragen offen. Die Landwirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte ist viel zu sehr auf den Weltmarkt ausgerichtet, absolut alles wird der Betriebswirtschaft untergeordnet. Auch dieser Haushaltsentwurf ist wieder so wie viele vor ihm. Das reicht aber nicht mehr! Hier geht’s zu meiner Rede und unseren Änderungsanträgen zum Haushalt:

Wissen sie, was in diesem Frühjahr ein absoluter Verkaufsschlager war? Was wurde so stark nachgefragt, dass die Hersteller kaum noch liefern konnten? Es waren Samentütchen für Blumenwiesen. Ganz Bayern wollte  in diesem Frühling eine Blumenwiese ansäen, um den Bienen und Schmetterlingen zu helfen. In jedem Garten schien es einen Fleck zu geben, der in eine Bienenweide verwandelt werden konnte. Und auch wir haben auf unserem Bio-Betrieb eine tagwerkgroße Blumenwiese angesät – sogar ganz ohne Patenschaften. Einfach, weil es uns das wert ist und wichtig ist.

Ja, es geht um Wertschätzung. Zum Beispiel um die Wertschätzung der Bestäubungsleistung von Honigbienen und Wildbienen. Aber es geht auch um die Wertschätzung von allen Menschen, die in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelbranche arbeiten.  Haushaltsdebatte: Zeit, zu gestalten! weiterlesen

Grünes Nein zu CETA bleibt

Laut Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Regierung in Hessen wird Hessen dem Abkommen CETA unter bestimmten Voraussetzungen zustimmen – allerdings nur dann, wenn Gerichte ihm die Vereinbarkeit mit deutschem und europäischen Recht attestieren. Auch wenn das kürzlich ergangene Urteil des EuGH, dass der Investorenschutz in CETA nicht im Widerspruch zu den europäischen Verträgen steht, enttäuschend ist: noch ist die Vereinbarkeit von CETA mit deutschem Recht nicht abschließend geklärt. Die Entscheidung über eine entsprechende Klage vor dem BVerfG steht noch aus. Es wird auch keine Behandlung des Themas im Vorfeld der Europawahlen im Bundesrat geben.

Unsere Haltung zu CETA ist unverändert. Die bayerischen Grünen haben auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz am 17./18.10.2015 in Bad Windsheim ihr Nein zu TTIP, CETA und TiSA beschlossen. Dieser Beschluss hat nach wie vor Gültigkeit.
Wir von Bündnis 90/Die Grünen sind ebenfalls Bündnispartner beim Bündnis STOP TTIP, STOP CETA, STOP TiSA München und haben das – leider nicht zugelassene Volksbegehren – sowie die Europäische Bürgerinitiative unterstützt.
 
Unsere Landtagsfraktion hat im bayerischen Landtag mehrfach mit entsprechenden Anträgen die Staatsregierung aufgefordert, „sich auf allen Ebenen gegen den Abschluss von TTIP, CETA und TiSA in deren derzeitiger Form auszusprechen und im Bundesrat im Falle einer Abstimmung über die Ratifizierung von CETA gegen die Ratifizierung zu stimmen. Alle diese Anträge wurden von der damaligen CSU-Mehrheit abgelehnt.

In unserem Landtagswahlprogramm für die Landtagswahl 2018 haben wir niedergeschrieben: „Mit uns GRÜNEN wird es keine Handelsabkommen geben, die menschenrechtliche, soziale oder ökologische Standards abbauen, die Rechte von Arbeitnehmer*innen und den Schutz der Verbraucher*innen gefährden oder Sonderklagerechte für Konzerne beinhalten. Deswegen lehnen wir CETA, TTIP, TISA und Co. in der vorliegenden Form ab.“
Eine klare Ablehnung des europäisch-kanadischen Handelsabkommens CETA in dieser Form findet sich auch im aktuellen Europawahlprogramm der Grünen wieder.


Wir als bayerische Grüne sind für eine Ablehnung von CETA im Bundesrat. Wir werden daher auch weiterhin die Gegenposition zu CETA unterstützen.

Lichtverschmutzung – eine Gefahr für Insekten

Nächtliche, künstliche Lichtquellen haben erwiesenermaßen Ausiwrkungen auf die Lebensfunktionen von Organismen – sowohl für Menschen als auch für Insekten: Insekten verlieren ihre Orientierung, aber auch Fortpflanzung, Entwicklung, Kommunikation und Nahrungssuche werden durch Kunstlichtquellen empfindlich gestört.

Die Vorschläge der Facharbeitsgruppe „Garten, Siedlungen, kommunale und urbane Räume“ des Runden Tischs zum Volksbegehren Artenvielfalt, an der ich als Vertreterin der Fraktion teilgenommen habe, wurden jetzt in den erweiterten Gesetzestext aufgenommen. Künftig soll die Beleuchtung von Schlössern, Kirchen und anderen öffentlichen Gebäuden von 23 Uhr bis zur Morgendämmerung abgeschaltet werden. Außerdem wird es ein generelles Verbot von Lichtwerbung im Außenbereich geben. Für die Kommunalpolitik ist dabei wichtig zu wissen:  für die zuständige Gemeinde besteht die Möglichkeit, für Gaststätten bis 23 Uhr Ausnahmeregelungen zu genehmigen!

Zusätzlich muss aber auch die Art der Beleuchtung verändert werden: LED warmweiß hat mit riesigem Abstand zu anderen Leuchtmitteln die geringste Anziehungskraft für Insektenflug und ist im Unterhalt viel günstiger. Bewegungsmelder könnten das Sicherheitsbedürfnis der Menschen befriedigen.

Weitere Informationen zu diesem Thema können in meinem Landtagsbüro abgefragt werden: 089 4126 2542 oder regina.muehlbauer(at)gruene-fraktion-bayern.de

Mehr Bio für Bayern – durch Umstellung der Gemeinschaftsverpflegung

Bayern braucht mehr Bio-Landwirtschaft. Die Söder-Regierung hat sich mit der Übernahme des Volksbegehrens zur Rettung der Artenvielfalt verpflichtet, dafür zu sorgen, dass bis 2030 30 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Flächen in Bayern ökologisch bewirtschaftet werden.

Um dieses Ziel zu erreichen, muss auch der heimische Bio-Lebensmittelmarkt angekurbelt werden. Eine Gesellschaft, die oft und gerne Bio-Lebensmittel isst, und regelmäßig nachfragt, bietet den Landwirtinnen und Landwirten die Sicherheit, die sie für ihr ökologisches Wirtschaften oder die Umstellung auf Ökolandbau brauchen.

Immer mehr Erwachsene, Kinder und Jugendliche essen mittags außer Haus. Kantinen und Cafeterien, Mensen und Kindergärten sind ein stetig wachsender, riesiger Umschlagplatz an Lebensmitteln. In der Gemeinschaftsverpflegung liegt damit ein großer Hebel, um den Absatzmarkt für heimisch erzeugte Biolebensmittel zu stärken.

Die Studie „Mehr Bio für Bayern – Gemeinschaftsverpflegung als Absatzmotor für Bio-Lebensmittel aus Bayern“ können Sie hier herunterladen.

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Enormer Redebedarf bei Truchtlachinger Bürgerstammtisch

Wenn an einem normalen Montagabend über 60 Bürgerinnen und Bürger der Einladung zum Bürgerstammtisch folgen, dann zeigt das: das Redebedürfnis ist enorm. So geschehen in Truchtlaching in der Pizzeria Ciao Ciao, in der Landtagsabgeordnete Gisela Sengl zum „Red’ma moi“ aufforderte. Auch Bürgermeister Bernd Ruth und Mitglieder des Gemeinderats waren der Einladung gefolgt.

Gisela Sengl berichtete zur Einführung über ihre Arbeit im Landtag und über ihre Beteiligung und positiven Erfahrungen beim Runden Tisch zum Thema Volksbegehren. Danach ging es gleich zur Sache. Die Themen, die den Menschen in der Gemeinde Seeon-Seebruck auf der Seele liegen, sind vielfältig – angefangen natürlich beim Brücken-Thema, das nach wie vor hohe Wellen schlägt. Enormer Redebedarf bei Truchtlachinger Bürgerstammtisch weiterlesen

Europa sind wir: LaOla zwischen Laufen und Oberndorf

Eine LaOla-Welle über die Grenze: Über 200 Menschen haben gestern mit einer spontanen Menschenkette über die Brücke zwischen Laufen und Oberndorf gezeigt, wie widersinnig die Grenzkontrollen sind – gerade hier, wo die Menschen seit jeher ständig hin- und herpendeln. Der Europagedanke war hier wirklich spürbar! Danke an die Grünen Laufen und Salzachtal für diese tolle Veranstaltung! Und danke an Katharina Schulze, Heidi Reiter von den Salzburger Grünen und Miriam Förg von Fridays for Future – wir Frauen bewegen Europa!