Politik

Demokratie zum Anfassen: Die VHS Traunstein zu Besuch im Landtag

Die Volkshochschule Traunstein hatte zum Besuch der Traunsteiner Landtagsabgeordneten Gisela Sengl im Bayerischen Landtag eingeladen; viele Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung gefolgt. Nach dem Mittagessen in der Landtagsgaststätte und einem einführenden Film über den Bayerischen Landtag stand ein Besuch der Plenarsitzung auf dem Programm, bei dem die Traunsteiner die Debatten über das Bestattungsgesetz und den Mindestlohn verfolgen konnten.

Darüber hinaus hatten die Teilnehmer Gelegenheit, mit Gisela Sengl ins Gespräch zu kommen. Die Sondermoningerin betreibt gemeinsam mit ihrem Mann einen Biolandhof mit Bioladen, und sitzt seit 2013 für die Grünen im Bayerischen Landtag, für die sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie Sprecherin für Landwirtschaft und Ernährung ist. Sengl berichtete über ihre Arbeit im Landtag, an der sie besonders schätze, mit vielen interessanten Menschen in Verbindung und ins Gespräch zu kommen – auch zu Abgeordneten anderer Fraktion gebe es teils gute Kontakte. „Es braucht eine persönliche Ebene trotz aller politischer Differenzen“, so Sengl.

Frustrierend empfinde sie allerdings die Tatsache, dass gute sachliche Argumente oft wegen parteipolitischer Erwägungen nicht zum Zuge kämen. Demokratie zum Anfassen: Die VHS Traunstein zu Besuch im Landtag weiterlesen

Gemeinsame Europäische Agrarpolitik als Chance für eine grünere EU-Landwirtschaft

Braucht Europa eine neue Agrarpolitik? Um diese Frage drehte sich der gestrige, von der Petra-Kelly-Stiftung organisierte Abend im Gasthof Drei Rosen in Dachau. Zu Beginn der Veranstaltung stellte Christian Rehmer, Leiter der Agrarpolitik des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) einen neuen Entwurf der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) vor, die in diesem Jahr neu für die nächsten sieben Jahre verhandelt wird. Als zentrale Punkte für eine zukunftsfähige europäische Agrarpolitik nannte er die stärkere Verankerung von Natur- und Klimaschutz, den Erhalt von kleinen und mittleren Betrieben und die Förderung regionaler Produktion.
In der anschließenden Podiumsdiskussion, an der neben Christian Rehmer und mir auch Anton Kreitmair, als Vetreter des Bayerischen Bauernverbandes teilnahm und die vom Klima- und Umweltschutzexperten Dr. Helmut Paschlau moderiert wurde, diskutierten wir vor allem die Frage, welche Chancen eine neue GAP für Bayern bietet. Die größte Chance sehe ich in einer Umverteilung der EU-Gelder,

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Ein Meilenstein für den Naturschutz

Die schwarz-orange Landesregierung hat angekündigt, den Gesetzentwurf für mehr Artenschutz in Bayern (Volksbegehren „Rettet die Bienen“) annehmen zu wollen. 1,75 Millionen Bürgerinnen und Bürgern bringen damit eines der weitreichendsten Artenschutzgesetze Europas auf den Weg. Das ist ein Meilenstein für den Naturschutz und eine Sternstunde der Volksgesetzgebung in Bayern!

Wir bedanken uns bei den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die unseren Vorstoß für den Schutz unserer bedrohten Tier- und Pflanzenarten zu ihrem Anliegen gemacht haben. Und wir bedanken uns bei der ÖDP für ihre Initiative, die wir Grünen dann gemeinsam mit dem Landesbund für Vogelschutz und dem Bund Naturschutz unterstützen durften. Ich möchte aber auch unseren Bäuerinnen und Bauern Danke sagen, dass sie sich unseren Vorschlägen geöffnet haben. Das war letztlich wohl auch der Schlüssel, dass der Widerstand bei CSU und Freien Wählern gebrochen werden konnte. Bayern bringt damit eines der weitreichendsten Artenschutzgesetze Europas auf den Weg. Das ist eine sehr, sehr gute Nachricht und ein Grund zu großer Freude. Das ist aber auch ein Ansporn, weitere wichtige Projekte für den Schutz unserer Umwelt und des Klimas gemeinsam mit den Menschen in Bayern voranzutreiben.

Mehr Bio in Staatskantinen

Verkehrte Welt am Mittwoch, den 4. April 2019: Im Agrarausschuss eiern CSU und FW um ein klares Bekenntnis zur ökologischen Landwirtschaft herum und lehnen unseren Antrag „Mehr Biogerichte in den bayerischen Staatskantinen“ (Drs. 18/458) ab. Wenige Stunden später wird das Volksbegehren zum Artenschutz angenommen und in der Pressekonferenz überlegt Markus Söder, wie der biologische Anteil in bayerischen Kantinen deutlich erhöht werden kann. Was ja Inhalt unseres Antrags war. Weil wir wissen, dass die Gemeinschaftsverpflegung ein Absatzmotor für die ökologische Lebensmittelproduktion in Bayern sein kann. Und weil ökologische Landwirtschaft gut für die Artenvielfalt ist. Mehr Bio in Staatskantinen weiterlesen

EU-Agrarausschuss gegen Agrarwende

Gegen Umwelt, Klima und Artenvielfalt: Konservative, Liberale und viele Sozialdemokraten haben gegen eine dringend notwendige Reform der EU-Agrarpolitik gestimmt.  Die Grünen Anträge zur Reformierung der GAP hin zu umweltverträglicherer Agrarpolitik im Sinne von „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ wurden rundweg abgelehnt. Das war kein guter Tag für Europa! Denn dieses Festhalten am ewigen Gestern hilft weder der Artenvielfalt noch den Bäuerinnen und Bauern. Jetzt gilt’s für die Europawahl!

Keine Monsterbrücke über die Alz und durchs Moor

Mit freundlicher Genehmigung des OV Chiemsee Ost

Zum Bürgerstammtisch in der Kupferschmiede in Arlaching hatte der Ortsverband Chiemsee Ost von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der auch die Gemeinde Seeon-Seebruck umfasst, geladen; über 40 Bürgerinnen und Bürger folgten der Einladung.

Auf Einladung der Ortssprecherin Angelika Maier berichtete die Traunsteiner Landtagsabgeordnete Gisela Sengl zunächst vom „Runden Tisch“ zum Volksbegehren Artenvielfalt. Die ersten Gespräche innerhalb der Unterarbeitsgruppe „Gärten, Siedlungen, urbane Räume“, an der Sengl als Vertreterin der Grünen teilnimmt, seien erstaunlich konstruktiv verlaufen. „Die Grundlage ist immer der Gesetzentwurf des Volksbegehrens, und wir wollen hier Maßnahmen für kommunale und staatliche Flächen entwickeln, die noch weiterführen“, so Sengl.

Dass das Thema „Brücke“ vielen Seebruckern nach wie vor auf der Seele brennt, wurde aus diversen anschließenden Wortmeldungen klar. Völliges Unverständnis äußerten die Anwesenden über die kürzliche Bekanntmachung Keine Monsterbrücke über die Alz und durchs Moor weiterlesen

Ehre für das Unkraut

Heute ist der „Tag zu Ehren des Unkrauts“. Denn ein „sauberes“ Feld oder Garten enthält keinerlei Nahrung mehr für Insekten. Deshalb: wenn das Unkraut – oder schöner vielleicht: Beikraut – raus muss, dann zumindest mechanisch, thermisch oder eben auch mit der Hand, wie es zum Beispiel beim Bio-Gemüseanbau and der Tagesordnung ist. Und ansonsten: stehen lassen! Bienen, Schmetterlinge und Co. werden es uns danken.

Ökolandbau in die Agrarstatistik

Den „Rückgang der Milchkuhhaltung in Bayern“ beschrieb das Bayerische Landesamt für Statistik in aller Ausführlichkeit Ende Januar in einer Pressemitteilung. Die Zahl der Rinder wurde aufgeführt und die Zahl der Betriebe, die Spitzenreiter hervorgehoben und die Durchschnittswerte der einzelnen Regierungsbezirke verglichen. Was fehlte, waren Angaben zu den Kühen in Bio-Milchbetrieben, obwohl mittlerweile zwischen 18 und 20 Prozent der Milch in Bayern von Bio-Milchkühen kommen. Da klaffte eine Lücke in der Statistik und gerade hier wäre die Entwicklung äußerst interessant gewesen. Auch auf den Internetseiten der Ämter für Landwirtschaft findet man Zahlen zum Ökolandbau zum Teil nur mühsam. In unserem Antrag „Ökologischer Landbau in der Agrarstatistik“ (Drs. 18/341) fordern wir von der Staatsregierung, die Daten für den ökologischen Landbau erkennbar auszuweisen. Ökolandbau in die Agrarstatistik weiterlesen

Mehr Wertschätzung für die Hauswirtschaft

Am 21. März ist „Tag der Hauswirtschaft“ – ein Anlass, ein Augenmerk auf dieses wichtige Berufsfeld zu lenken. Gute und gesunde Ernährung ist mir ein Herzensanliegen, und hier spielt Hauswirtschaft als Beruf eine wichtige Rolle. Dieser Beruf ist vielfältig, anspruchsvoll und ein Berufsfeld mit Zukunft. Vom Pflegeheim, über Kita und Schule bis hin zur Gastgewerbe und der Landwirtschaft: In den Bereichen Haushaltsführung, Einkauf und gesunde Ernährung werden viele ausgebildete Fachkräfte benötigt. Mehr Wertschätzung für die Hauswirtschaft weiterlesen