Politik

Ramsauer in Riad: Keine moralische Grenze

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Nur vier Monate nach dem saudischen Mord an dem Regimekritiker Jamal Khashoggi fliegt MdB Peter Ramsauer schon wieder für die Wirtschaft nach Saudi-Arabien. Er zeigt damit, dass es für ihn keinerlei moralische Grenze gibt, wenn es ums Geschäftemachen geht. Ich finde das beschämend, nicht nur für die CSU und die Groko, sondern auch für uns als Gesellschaft. Wie andere Staaten sich in dieser Frage verhalten, sollte für uns kein Maßstab sein.

Wir müssen uns vielmehr langsam überlegen, ob wir für das Wirtschaftswachstum tatsächlich alle anderen Werte unserer Gesellschaft opfern wollen, oder ob es auch Werte gibt, die uns wichtiger sind als immerwährende Wohlstandssteigerung. Dass vielen Menschen mittlerweile nicht mehr wohl ist bei der Art und Weise, wie wir mit Natur und Umwelt, aber eben auch Menschenrechten umgehen, hat die Landtagswahl im vergangenen Herbst eindrücklich bewiesen. Ich denke, Herr Ramsauer wäre gut beraten, seine Schlüsse aus dieser Willensbekundung der Bürgerinnen und Bürger zu ziehen.

Neues Tierwohl-Label diskreditiert Bio

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Ab April soll es bei den großen Einzelhandelsketten Lidl, Edeka, Aldi und Rewe ein eigenes Tierwohlkennzeichen geben. Die Handelsketten nehmen damit das geplante staatliche Label vorweg, das bei Ministerin Klöckner verhandelt wird. Beiden „Labels“ ist gemein, dass „Bio“ keine eigene Kategorie sein soll, sondern gemeinsam mit der konventionellen „Premium“-Haltung (wo z.B. Schnabelkürzen weiterhin erlaubt ist) in die Stude 4 fällt. Nicht nur, dass die Bio-Landwirtschaft damit diskreditiert wird: auch die Verbraucher werden getäuscht. Beides ist ein Skandal.

Die ganze Kampagne des Bundeslandwirtschaftsministeriums ist ohnehin unglaubwürdig. Eine staatliche Institution – und ein staatliches Label – muss für Klarheit sorgen und nicht für noch mehr Verwirrung. Diese Verwirrung dient am Ende nur den großen Fleischkonzernen. Und die Verbraucher sind wieder mal die  Verlierer!

 

Was bedeutet eigentlich „Bio“?

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Nur vier von zehn Bayerinnen und Bayern vertrauen einer von der Bio-Molkerei Scheitz in Auftrag gegebenen Umfrage zufolge Bio-Siegeln (siehe https://www.sueddeutsche.de/bayern/studie-bayern-sind-skeptisch-bei-bio-siegeln-1.4292625). Das zeigt, dass noch viel getan werden muss in Sachen Verbraucheraufklärung rund um das Thema Bio!

Dabei heißt Bio immer: die Verwendung von Glyphosat und anderen Pestiziden ist ohne Ausnahme verboten; die Nutztiere haben am meisten Platz und Auslauf im Vergleich zu allen anderen Tierhaltungsformen, und auch die Tierfütterung muss Bio sein. Diese europaweit höchsten Standards werden auch noch am strengsten kontrolliert. Denn das Biosiegel ist ein staatliches Siegel, weshalb die Kontrollen regelmäßig und verpflichtend sind und Verstöße auch bestraft werden.

Deshalb sollten unsere Lebensmittel möglichst Bio sein!

Einfach mal die Sau rauslassen

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Zum Auftakt der Internationalen Grünen Woche in Berlin am Freitag, fordern die Landtags-Grünen eine verbindliche staatliche Haltungskennzeichnung für alle tierischen Produkte.
Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wissen, wo das Fleisch herkommt, das sie essen. Sie wollen artgerechte Haltungsformen, mehr Tierwohl und weniger Antibiotikaeinsatz, so wie es in der ökologischen Tierhaltung gang und gäbe ist. Für bessere Produkte sind Menschen auch bereit, mehr Geld auszugeben.

Voraussetzung dafür ist eine verpflichtende Regelung, wie sie bei Hühnereiern seit 2004 besteht. Reine Freiwilligkeit reicht nicht aus. Es schafft nur ein Wirrwarr an Phantasie-Siegeln, die oft genug Verbrauchertäuschung sind. Wir fordern vielmehr Sicherheit für die Kunden: Mit einer klaren und verbindlichen Kennzeichnung können sich Verbraucherinnen und Verbraucher bewusst für Tierwohl und Umweltschutz entscheiden. Dazu brauchen sie aber die Sicherheit, dass sie tierische Produkte aus besserer Haltung erkennen können.

Auch Landwirte, die über dem gesetzlichen Mindeststandard produzieren, profitieren von einer staatlichen Kennzeichnung. Bislang haben konventionelle Landwirte, die zu höheren Standards produzieren, keine finanziellen Vorteile. Ihr Einsatz für eine artgerechte Tierhaltung zahlt sich nicht aus, da die Kunden diese bessere Haltung nicht erkennen können. Es wäre für alle ein Gewinn. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher, für die Tiere und die Umwelt. Nun muss die Bundesregierung endlich handeln.

Grüne Traunreut: mit Optimismus und Verantwortungsbewusstsein ins Neue Jahr

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Zum  Neujahrsempfang der Traunreuter Grünen konnten die OV-Sprecher Hans Baltin und Peter Noss in geselliger Runde die Stadträte Czepan, Gineiger und Zembsch sowie die Landtagsabgeordnete Gisela Sengl begrüßen. Trotz einiger wetterbedingter Absagen hatten sich viele Besucher nicht davon abhalten lassen, im neu gestalteten Café Pertenstein aufs Neue Jahr anzustoßen.

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Reine Anbindehaltung hat keine Zukunft

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Schlecht beraten waren die milchviehhaltenden Betriebe in Bayern in den vergangenen Jahren: Bauernverband und CSU-Landwirtschaftsministerium haben die Umstellung von der Anbinde- zur Laufstallhaltung weder gefordert noch gefördert. Jetzt sind es letztlich die Verbraucherinnen und Verbraucher, die über die Molkereien Druck auf die Landwirte ausüben und Wohl und Würde der Kühe ins Blickfeld rücken.

Wir Landtags-Grüne begrüßen das jüngste Positionspapier von fünf Molkerei-Verbänden aus Bayern und Baden-Württemberg, die ein Ende der ganzjährigen Anbindehaltung bis zum Jahr 2030 fordern und die Betriebe bei der Umstellung auch unterstützen wollen. Die greifbarste Unterstützung ist aber ein angemessener Preis für ein qualitativ hochwertiges Produkt. Wir fordern ein Ende des für viele Bauern ruinösen Preiskampfs im Vertrieb! Reine Anbindehaltung hat keine Zukunft weiterlesen →

Volksbegehren „Rettet die Bienen!“

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Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ geht in die heiße Phase: 1 Million Menschen müssen sich zwischen dem 31.1. und dem 13.2.2019 in ihrem Rathaus eintragen, damit es zur Abstimmung kommt.

Dieses Volksbegehren ist vielleicht eines der wichtigsten, das es in Bayern je gegeben hat. Denn die Biene steht exemplarisch für das beängstigende Insektensterben hierzulande. In den letzten drei Jahrzehnten hat die Insektenmasse um über 75 Prozent abgenommen. Wir verlieren Bestäuber, unsere Vögel verlieren Nahrung und sind mehr und mehr auch vom Aussterben bedroht. Genauso wie Schmetterlinge, Wirbeltiere, Reptilien … Wenn selbst frühere Allerweltsarten wie der Kiebitz oder der Feldhamster auf der Roten Liste stehen, ist etwas oberfaul.

Ziel des Volksbegehrens ist es, Regelungen im bayerischen Naturschutzgesetz zu verankern, die die Artenvielfalt retten. Die Kernforderungen: die bayernweite Vernetzung von Lebensräumen für Tiere; die Erhaltung von Hecken, Bäumen und kleinen Gewässern in der Landwirtschaft; der Erhalt und die Schaffung blühender Randstreifen an allen Bächen und Gräben; der massive Ausbau der ökologischen Landwirtschaft; die Umwandlung von zehn Prozent aller Wiesen in Blühwiesen; die pestizidfreie Bewirtschaftung aller staatlichen Flächen; die Aufnahme des Naturschutzes in die Ausbildung von Land- und Forstwirten.

Mehr Informationen gibt es auf der Seite des Bündnisses: https://volksbegehren-artenvielfalt.de/

Keine Notunterkunft für Maria und Josef

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Sollte es das „heilige Paar“ Maria und Josef in diesen vorweihnachtlichen Tagen auf Herbergssuche nach Bayern verschlagen, fiele die althergebrachte Unterkunftsalternative – der Schafstall – zunehmend aus. Auch im Jahr 2018 ist die Anzahl der schafhaltenden Betriebe hierzulande stark zurückgegangen – sie sank um 9,2 Prozent auf rund 2.000 – und auch die Schafbestände sind rückläufig (https://www.statistik.bayern.de/presse/archiv/2018/321_2018.php). Dabei ist Weideschafhaltung artgerecht und umweltfreundlich und unter Tierwohlaspekten sicher die vorbildlichste Art der Nutztierhaltung!

Die Förderung der Berufsschäferei ist deshalb schon länger ein wichtiges Anliegen von uns Landtags-Grünen. Wir fordern, Mittel aus dem Kulturlandschaftsprogramm auch für die Wanderschäferei bereit zu stellen. Schafhalter müssen ebenso selbstverständlich in den Genuss der bayerischen Weideprämie kommen, wie Milchvieh- und Rindermastbetriebe, die Sommerweidehaltung für ihre Tiere betreiben. Ein entsprechender Antrag der Landtags-Grünen (Drs. 17/21654) war allerdings noch im Frühsommer 2018 von der CSU-Mehrheit abgelehnt worden. Keine Notunterkunft für Maria und Josef weiterlesen →