Streit um die Daxerau

Streitthema Daxerau: die geplante Wohnbebauung schlägt hohe Wellen. Selbst Quer war schon da; und diese Woche war ich mit einer Landtagsdelegation vor Ort. Aufhänger für den Ortstermin waren zwei Petitionen der Anwohner. Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen habe ich mich bemüht, einen Kompromiss zu finden. Die Empfehlung, das Gutachten solle von unabhängigen Sachverständigen der TU München überprüft werden, fand breite Zustimmung. Das Thema ist also noch nicht durch!

Eine Riesenchance für die Landwirtschaft

Artikel mit freundlicher Genehmigung von Katharina Schmid

Voller Saal im Freisinger Furtnerbräu: ExperteInnen und Gäste diskutieren bei der Veranstaltung der Landtags-Grünen zum Thema „Europas Ernte – Was die EU für unsere Artenvielfalt tun kann“

„Die grüne Welle rollt. Nicht nur politisch, sondern auch landwirtschaftlich. Zeit wird’s!“ Mit diesen Worten begrüßte Gisela Sengl, Sprecherin für Landwirtschaft und Ernährung der bayerischen Grünen im Landtag, die mehr als 100 Gäste, die am Donnerstagabend in den Freisinger Furtnerbräu gekommen waren. Ein Diskussionsabend zum Thema „Europas Ernte – Was die EU für unsere Artenvielfalt tun kann“ war den Besuchern angekündigt worden, hochkarätige Gäste aus der Agrarbranche dazu geladen: Reinhild Benning und Felix Prinz zu Löwenstein. Benning leitete bis 2015 das Referat Agrarpolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz. Seit November 2015 befasst sie sich bei Germanwatch mit Landwirtschaft und Tierhaltung. Löwenstein, Agrarwissenschaftler und Biolandwirt, war als Vorstandsvorsitzender des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) vertreten. Musikalisch begeisterte das lokale Duo Häns Czernik und Sandra Rieger auf Gitarre und Geige.  Eine Riesenchance für die Landwirtschaft weiterlesen

Vor Ort dafür, im Landtag dagegen: Koalition stimmt gegen günstigere Tickets in ganz Bayern

Der Münchner MVV erhält ab 2020 35 Mio. Euro jährlich für günstigere Tickets. Die Landtagsgrünen forderten diese Woche in einem Antrag, dass nicht nur der MVV, sondern auch anderen Tarif- und Verkehrsverbünden sowie in den verbundfreien Regionen Bayerns entsprechende Mittel erhalten sollten.
Obwohl viele CSU- und FW-Vertreter sich vor Ort wiederholt genau dafür stark gemacht haben, stimmte die Regierungskoalition im bayerischen Landtag gegen eine gleichberechtigte Förderung des ÖPNV in allen Regionen des Freistaats. Vor Ort dafür, im Landtag dagegen: Koalition stimmt gegen günstigere Tickets in ganz Bayern weiterlesen

Fridays for Future: Von der Straße in den Landtag

Freitag für Freitag gehen die Schülerinnen und Schüler in Bayern für aktiven und nachhaltigen Klimaschutz auf die Straße – ob Schul- oder Ferientag. Wir Grüne unterstützen den lautstarken Protest unserer Jugend und fordern ein wirksames Klimaschutzgesetz mit konkreten Maßnahmen. Für die heutige Plenarsitzung hat die Fraktion deshalb einen Dringlichkeitsantrag eingereicht.

Die Klimakrise erfordert sofortiges und konsequentes Handeln. Jetzt gilt es keine Zeit mehr zu verlieren und auf 100 Prozent Erneuerbare Energien zu setzen. Das Ende des fossilen Zeitalters ist umgehend einzuleiten. Wir nehmen unsere Jugend ernst und da reicht Zuhören nicht. Wir müssen die Initiativen aufgreifen und politisch unterstützen. Das heißt, die Ideen, die in den ‚Jugend-Klimakonferenzen‘ zur Sprache kommen, müssen dem Bayerischen Landtag zur Entscheidung vorgelegt werden und konkrete Maßnahmen sind daraus zu entwickeln.

Hier geht’s zum Dringlichkeitsantrag für die heutige Plenarsitzung.

Frauenstimmen für Europa!

#FrauenStimmenFürEuropa – denn es ist noch viel zu tun in Sachen Gleichberechtigung, ob beim Lohn, bei Führungspositionen oder bei der Vertretung in den Parlamenten!

Als Sprecherin für Landwirtschaft und Ernährung ist mir im Jahr der Europawahlen besonders ein Kurswechsel in der Europäischen Agrarpolitik ein Anliegen. Denn in Brüssel werden die großen Weichen über die Zukunft unserer Artenvielfalt und damit unser aller Zukunft gestellt – durch die vielen Milliarden Euro an Agrarsubventionen an landwirtschaftliche Betriebe.

 

EuGH: Glyphosat-Studien müssen veröffentlicht werden

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hatte sich geweigert, eine umstrittene Studie über das Krebsrisiko von Glyphosat zu veröffentlichen – zu Unrecht, hat jetzt der Europäische Gerichtshof geurteilt. Ein Meilenstein für den Kampf so vieler Menschen gegen Glyphosat und andere Totalherbizide! Bei so wichtigen Entscheidungen, die die Gesundheit von Menschen betreffen, darf es keine Geheimniskrämerei geben!

Tourismus der Zukunft kommt ohne Schneekanonen aus

Der Tourismus der Zukunft ist nachhaltig und naturverträglich – mit modernen Seilbahnen und ohne Schneekanonen. Das habe ich aus meiner Teilnahme an der Konferenz der UN-Weltorganisation für Tourismus (UNWTO) in Berchtesgaden mitgenommen. Natürlich braucht es dafür intelligente und nachhaltige Konzepte für den Alpenraum und einen sinnvollen Einsatz der Fördermittel.

Seit 2009 wurden aus verschiedenen Förderprogrammen fast acht Millionen Euro in den Ausbau von Beschneiungsanlagen in den bayerischen Alpen und Mittelgebirgen investiert, davon viele in Skigebieten, in denen die Bergstation nicht mal bei 1.200 Metern liegt. Inzwischen werden fast 1000 Hektar Skipisten in Bayern beschneit. Mittel, die für die unwirtschaftliche Beschneiung ausgegeben werden, fehlen bei der Förderung alternativer Konzepte. Zudem haben wir veraltete Seilbahnen, Seilbahnen, mit denen ohne Schnee niemand auf den Berg kommt oder Kinder oder Menschen mit Behinderung nicht vernünftig befördert werden können. Hier braucht es eine Neuausrichtung der Seilbahnförderung – mit Fokus auf Erneuerung statt Neubau und dem Ausschluss von Beschneiungsanlagen.

Aufheiterung in schweren Zeiten

Mit freundlicher Genehmigung von Alois Albrecht

Saaldorf. (al) Die Zeiten sind nicht leicht für die Milchbauern. Trotzdem lassen es sich die BDM Bäuerinnen der Kreise BGL und Traunstein nicht nehmen, einen fröhlichen Vormittag, bei einem exzellenten späten Frühstück, oder frühen Mittagessen, miteinander zu verbringen. Ein ausgezeichneter „Brunch“, wie die Kombination des „Breakfast“ und „Lunch“ aus dem Englischen, für Frühstück und Mittagessen, bezeichnet wird, war für die Bäuerinnen auf dem Huber-Hof in Berg bei Saaldorf vorbereitet worden. Dazu gab Alois Lohwieser auf seinem Akkordeon auch noch gute musikalische Begleitung.

Das gute Essen war aber nur eine Seite der Zusammenkunft. Es gab auch gute Informationen, denn Maria Mayer, die stellvertretende Kreisvorsitzende des BDM Traunstein, hatte die Landtagsabgeordnete und Agrarpolitische Sprecherin der Grünen, Gisela Sengl, für ein Referat, vor allem über das Volksbegehren; „Rettet die Bienen“, eingeladen. Wie allgemein bekannt wird der sehr erfolgreiche, von fast 1,8 Millionen Menschen unterzeichnete Gesetzesentwurf für den bayerischen Landtag, besonders von den Bauern, kontrovers diskutiert. Aufheiterung in schweren Zeiten weiterlesen

Unsere Jugend belebt die Demokratie

Ich unterstütze die Fridays-for-Future-Bewegung, die zeigt: junge Menschen sind politisch und kümmern sich sehr wohl um das Gemeinwohl! Wenn die verantwortliche Politik über so lange Zeit untätig ist, müssen eben manchmal drastische Maßnahmen ergriffen werden. Ich finde es klasse, dass die jungen Leute Akzente setzen und eine laute Stimme sind für mehr Klimaschutz, wenn schon die „Alten“ die Brisanz dieses Themas nicht erkennen wollen. Die Jugendlichen tun das nicht, weil sie ein paar Stunden schulfrei haben, sondern weil sie sich dagegen wehren wollen, dass wir „Alten“ ihre Zukunft verspielen. Endlich ist die Demokratie wieder lebendig! Deshalb bin ich am Freitag in Traunstein mit einer Rede mit dabei.

Bei regionalen Bioprodukten gibt es durchaus noch Luft nach oben

Bei regionalen Bioprodukten gibt es durchaus noch Luft nach oben – denn ein großer Teil der in Deutschland verkauften Biowaren wird importiert: zum Beispiel jede dritte Bio-Kartoffel, und auch Bio-Getreide wie Weizen und Roggen wird zu großen Teilen eingeführt, während bei vielen konventionellen Produkten mehr produziert wird als verbraucht werden kann.

Natürlich stehen Bioprodukte aus Bayern im internationalen Wettbewerb. Da ist dann die Politik gefragt, die Biobranche gerade bei Forschung und Entwicklung zu unterstützen. Da geht es beispielsweise um Versuche mit Sorten, die sich für den biologischen Anbau eignen und neue Wege der mechanischen Beikrautbekämpfung.

Während die konventionelle Landwirtschaft bei Beratung und Forschung auf ein breit aufgestelltes Team an den Landesanstalten und Landwirtschaftsämtern zurückgreifen kann, ist der ökologische Landbau immer noch ein Randthema. Es wird Zeit, in dieses Zukunftsthema auch in den Behörden zu investieren. Das Volksbegehren hat aufgezeigt, dass der Schutz der Umwelt, den vor allem der Ökolandbau garantiert, in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist!