Ackerland gehört in Bauernhand – denn nur so können wir die bäuerliche Landwirtschaft erhalten. Das fordert nicht nur unser Gesetzentwurf für ein Bayerisches Bodeneigentumsgesetz, sondern auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, bei deren bayerischer Mitgliederversammlung ich am Wochenende war.
Die wichtigsten Punkte in unserem Gesetz zur Verbesserung der Agrarstruktur in Bayern sind:
- Die Preismissbrauchsklausel wird verschärft und besser kontrolliert.
- Die Transparenz wird erhöht durch verpflichtende Meldungen in einem zentralen Bodenregister.
- Die Fristen für das Vorkaufsrecht werden verlängert.
- Und vor allem werden die Anteilskäufe, die sogenannten share deals, wesentlich strenger geregelt.
Leider wurde das Gesetz von den jetzigen Regierungsparteien abgelehnt, hauptsächlich mit der Begründung, in Bayern sei so ein Gesetz nicht nötig, weil es keine Probleme mit landwirtschaftlichen Grundstücksverkäufen und Verpachtungen gibt, und weil dadurch der Eingriff in privatwirtschaftliche Verträge viel zu groß wäre. Doch ein solches Vorgehen dient nur Bodenspekulanten, und sicher nicht der bäuerlichen Landwirtschaft.
Klimawandel, Wassermangel, Überdüngung von Gewässern, der riesige Verlust von Biodiversität – die Bewältigung dieser Herausforderungen ist möglich! Aber sicher nicht mit noch mehr Chemie, noch größeren Maschinen, noch mehr Kunstdünger und auch nicht mit der neue Gentechnik – das alles wird uns bei diesen Problemen nicht helfen.
Sondern was wir dafür brauchen, ist eine vielfältige und nachhaltige Betriebsstruktur und eine selbständige und aktive Bauernschaft – weltweit und auch bei uns in Bayern. Wir werden gemeinsam weiterhin dafür kämpfen.