Wieder einmal hat die Staatsregierung aus vergangenen Fehlern nichts gelernt. Nicht genug damit, dass man Tausende Urlauber ungetestet und Hals über Kopf nach Hause schickte, oder Schulkinder und Eltern wieder mit Homeschooling allein lässt – man wiederholt auch noch den dramatischen Fehler mit den Grenzschließungen vom Frühjahr.
Ich bin zwar erleichtert, dass die Staatsregierung gestern auf Drängen Österreichs zurückgerudert ist und wenigstens die 24-Stunden-Einreiseregelung ohne Quarantäne, die auch wir Grünen fordern und die gerade für Berufspendler wichtig ist, beschlossen hat. Aber der Fehler liegt im System: Szenarien für eine mögliche zweite Welle müssten doch schon seit Sommer in der Schublade jedes Ministeriums und jedes Landratsamts liegen. Die Staatsregierung ist anscheinend wieder völlig planlos in diesen Herbst gerannt – und ausbaden müssen das die Bürgerinnen und Bürger im Berchtesgadener Land. Mit dem 10-Punkte-Plan unseres europapolitischen Sprechers Florian Siekmann fordern wir, pauschale Grenzschließungen zu vermeiden, grenzüberschreitenden ÖPNV zu ermöglichen und eine Taskforce für jede Grenzregion einzurichten. Schnellschüsse und das Chaos an den Grenzen bringen unsere Gemeinden dies- und jenseits der Grenze sprichwörtlich an ihre Grenzen. Wir müssen Corona grenzüberschreitend bewältigen, uns besser miteinander koordinieren und der Lebensrealität in den Grenzregionen, wo Menschen gemeinsam leben, lieben und arbeiten, Rechnung tragen.