Amerika und Europa planen eine transatlantische Freihandelszone. Offiziell soll so beiden Wirtschaftsräumen mehr Dynamik verliehen werden. Doch in welche Richtung geht diese Dynamik und wer legt die Regeln für diese Freihandelszone fest?
Die Eckdaten sind beeindruckend, mit 800 Millionen Verbrauchern und Gütern im Wert von 500 Milliarden Euro an Waren und Dienstleistungen, die bereits heute ausgetauscht werden, umfasst der Wirtschaftsraum der geplanten Freihandelszone zwischen den USA und der EU schon jetzt eine erhebliche Größe.
Die Wirtschaft soll also mit relativ einfachen Mitteln und ohne größere Kosten angekurbelt werden. Die großen, exportorientierten Industrieunternehmen in Deutschland sehen in einem solchen Abkommen natürlich eine Möglichkeit die eigenen Profite weiter zu steigern.
Ein gern gewähltes Argument für die Wirtschaftsverbände ist: Für die 800 Millionen Verbraucher könnte das Freihandelsabkommen sinkende Preise zur Folge haben, da keine Zölle mehr bezahlt werden müssen.Leider zeigt die Verbrauchererfahrung aber, das sinkende Kosten hauptsächlich steigende Gewinne und nicht niedrigere Verkaufspreise bedeuten.
Die EU-Kommission und die Regierung unter Präsident Obama wollen die Verhandlungen möglichst schnell voranbringen, anvisiert ist der
Abschluss für 2015.
Was sich zunächst gut anhört, wird aber spätestens beim Thema Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Problem.
In den USA ist erlaubt und ganz normal, was bei uns in Europa von der Mehrzahl der Verbraucher strikt abgelehnt wird und deshalb verboten ist:
gentechnisch veränderte Lebensmittel (bei uns nur mit Kennzeichnung erlaubt), hormonbehandeltes Fleisch oder etwa Desinfizierung von Geflügel durch Chlor.
Könnten wir hier unsere europäischen Standards auf die USA übertragen, könnte das Freihandelsabkommen eine große Chance sein.
Aber da es so, auch dank der starken Agrarlobby in den USA, nicht kommen wird, sondern durch dieses Abkommen besonders der Gentechnik Tür und Tor geöffnet werden soll, fordert Renate Künast,Fraktionsvorsitzende Bündnis90/Die Grünen, eine Ausklammerung des Agrarsektors beim Freihandel.
Diese Ausklammerung muss kommen! Sonst wird vieles davon, was wir Grünen in den letzten 15 Jahren erreicht haben wieder einkassiert – das können wir, das kann der deutsche Verbraucher nicht wollen!