Allgemein

Grüne erzwingen Experten-Anhörung zur Landwirtschaft

Wie wichtig ist CSU und Freie Wähler die Landwirtschaftspolitik? Die Frage ist durchaus berechtigt, nachdem unser Grüner Antrag zu einer Anhörung zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik abgelehnt wurde. Die neue Gemeinsame Europäische Agrarpolitik ab 2020 (GAP) wird in den nächsten Monaten auf EU-Ebene verhandelt. Die Ergebnisse dieser Verhandlungen wirken sich unmittelbar auf unsere Landwirtschaft in Bayern aus. Und darauf, wie viel Geld da sein wird für Tierwohl und den Schutz unserer Lebensgrundlagen. In welche Richtung die Fördergelder dieser nächsten GAP unsere Landwirtschaft steuern, wird auch entscheiden, wie viele Höfe am Ende noch übrigbleiben. Dass wir es nun über eine Minderheiten-Anhörung erzwingen müssen, dass im Landwirtschaftsausschuss über diese wichtigen Fragen gesprochen wird, ist ein Armutszeugnis. Offenbar ist CSU und FW die Zukunft der bayerischen Landwirtschaft inzwischen völlig egal.

Und auch in Sachen Düngeverordnung scheiterten wir an der „Bio-Blockade“ unserer Regierungsparteien. Obwohl wir nur forderten, dass Bestehendes beständig bleibt, also Biobetriebe von verschärften Auflagen ausgenommen werden, wurde unser Antrag zum Ökolandbau abgelehnt. So kann es kommen, dass alle Betriebe, egal wie sie wirtschaften, pauschal dafür herhalten müssen, dass zu viel Nitrat im Wasser ist. Das finden wir falsch. Die Ursachen der Nitratüberfrachtung liegen in der intensiven Tierhaltung und dem übermäßigem Düngereinsatz, damit haben Biobetriebe nichts zu tun.

Fridays for Future: Von der Straße in den Landtag

Freitag für Freitag gehen die Schülerinnen und Schüler in Bayern für aktiven und nachhaltigen Klimaschutz auf die Straße – ob Schul- oder Ferientag. Wir Grüne unterstützen den lautstarken Protest unserer Jugend und fordern ein wirksames Klimaschutzgesetz mit konkreten Maßnahmen. Für die heutige Plenarsitzung hat die Fraktion deshalb einen Dringlichkeitsantrag eingereicht.

Die Klimakrise erfordert sofortiges und konsequentes Handeln. Jetzt gilt es keine Zeit mehr zu verlieren und auf 100 Prozent Erneuerbare Energien zu setzen. Das Ende des fossilen Zeitalters ist umgehend einzuleiten. Wir nehmen unsere Jugend ernst und da reicht Zuhören nicht. Wir müssen die Initiativen aufgreifen und politisch unterstützen. Das heißt, die Ideen, die in den ‚Jugend-Klimakonferenzen‘ zur Sprache kommen, müssen dem Bayerischen Landtag zur Entscheidung vorgelegt werden und konkrete Maßnahmen sind daraus zu entwickeln.

Hier geht’s zum Dringlichkeitsantrag für die heutige Plenarsitzung.

Hände weg vom Flächentausch!

Die CSU-Staatsregierung plant einen aus unserer Sicht heiklen Flächentausch-Deal in Vaterstetten: Die Gemeinde Vaterstetten plant, in Autobahnnähe einen großen Gewerbepark zur Ansiedlung eines Logistikunternehmens und großflächiger Produktionsbetriebe zu schaffen. Dafür soll ein Teil des von der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft bewirtschafteten Staatsguts „Grub“ (rund 68 Hektar) gegen bisher ebenfalls landwirtschaftlich genutzte Flächen zwischen Parsdorf und Neufahrn – die eine Kapitalgesellschaft bereits ab 2013 erworben hatte – getauscht werden.

Der Hintergrund: Üblicherweise erwerben Gemeinden vor der Planung eigener Gewerbegebiete Flächen selbst. Hier geht es aber um staatlichen Grund und Boden – und weil die Übereignung von staatlichen Flächen nicht machbar ist, hat man sich wohl auf den Flächentausch geeinigt. Das ist ein Skandal, zumal nach unserer Kenntnis der Hauptanteilseigner seinen Sitz in Luxemburg hat, mit der Folge, dass bei Grundstücksgeschäften praktisch keine Grunderwerbssteuer zu zahlen wäre.

Falls die CSU einem solchen Deal mit einem Luxemburger Spekulant und seinen Steuertricks zustimmen würde, wäre sie direkt verantwortlich für massiven Flächenfraß. Da hilft dann auch die von CSU-Ministerin Aigner erst letzte Woche präsentierte Hochglanzbroschüre „Bayern schont Flächen“ nichts. In Bayern wird täglich zirka 13 Hektar freies Land zubetoniert, jedes Jahr entspricht das der Fläche des Ammersees. Ein „Weiter so“ beim Flächenfraß werden wir nicht akzeptieren!

Wir Landtagsgrünen fordern die CSU-Staatsregierung deshalb auf, von diesem Geschäft die Finger zu lassen. Die Zersiedelung der Landschaft durch nicht angebundene Gewerbegebiete darf schon gar nicht mit einem solchen Flächentausch stattfinden. Hier wird die Aufweichung des Anbindegebots im Landesentwicklungsplan durch die CSU-Staatsregierung noch aktiv unterstützt!

Fachlich und Sachlich – Diskussion zur neuen Düngeverordnung – Auswirkungen auf Grünland- und Biogasbetriebe

Theorie und Praxis der neuen Düngeverordnung diskutierte ich auf Einladung des Maschinenrings Aibling-Miesbach-München e.V. v.l.mit Geschäftsführer Klaus Schiller, stellvertr. Vorstand Bartholomäus Heidenthaler, Projektleiter Nährstoffbörse Michael Höhensteiger, stellvertr. Vorstand Bernd Gasteiger. Mit dabei war auch Sebastian Henghuber von der Biomasse AG. (2.v.l.)

zu Besuch bei den Vertretern des Maschinenring Aibling-Miesbach-München e.V.

Wirtschaftlicher Druck steigt durch die Düngeverordnung

Was für regenärmere Gebiete in Bayern wie Unterfranken oder auch Ackerbauern weniger ein Problem ist, treibt konventionelle Grünlandbauern massiv um: Durch die neue Düngeverordnung ist die Menge an organischem Dünger (Gülle, Mist, Gärreste), die auf die Wiesen ausgebracht werden darf, schärfer begrenzt. Das System mit viel-geschnittenen Wiesen mit entsprechender Stickstoffversorgung (über Gülle etc.) und entsprechendem Viehbestand, funktioniert nicht mehr. Nach Angaben der Teilnehmer führt das soweit, dass überschüssige Gülle von Fachlich und Sachlich – Diskussion zur neuen Düngeverordnung – Auswirkungen auf Grünland- und Biogasbetriebe weiterlesen

Bahnhof Aßling

Notwendig: Besserer Schallschutz und Barrierefreiheit

Die Strecke München-Kufstein gehört zu den meistbefahrenen Bahnstrecken in Deutschland. Und der Schienenverkehr wird noch zunehmen – eine Verdoppelung durch Taktverdichtung ist schon beschlossene Sache. Leider gibt es nur bei diesem Thema eine Entwicklung. Lärmschutz und der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs treten auf der Stelle. Bahnhof Aßling weiterlesen

Markttag und Podiumsdiskussion zur Landwirtschaft

Gesundes Essen, fairer Umgang mit Tieren und und eine saubere Umwelt waren die Themen der Podiumsdiskussion in Aßling beim Rewe-Markt – einem eher ungewohnten Ort für öffentliche politische Diskussionen.

Rund 50 Zuhörer*innen verfolgten die lebendige und fachlich versierte Diskussion, bei der das gesetzte Thema von unterschiedlichster Seite aus betrachtet wurde. Mit mir diskutierten Josef Rüegg: Landschaftspflegeverband Ebersberg e.V. + Ebersberger Land e.V., Thomas Neumaier: Ökoberater Naturland, Franz Lenz: Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbandes Ebersberg, Erich Herrman : Geschäftsleitung Herrmann GmbH (Bio-Tierfutter) Thomas von Sarnowski: Direktkandidat Bündnis 90/DIE GRÜNEN für den Landtag.

Franz Lenz, Biobauer und Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbandes Ebersberg; Thoma von Sarnowski, Direktkandidat B90/ DIE GRÜNEN für den Landtag; Moderatorin Waltraud Gruber; Thomas Neumaier, Ökoberater Naturland; Gisela Sengl, MdL; Josef Rüegg, Landschaftpflegeverband Ebersberg e. V.; Erich Herman, Geschäftsleitung Herrmann GmbH Biotierfutter

Zuvor bot der Rundgang über den kleinen Markt vor dem Rewe in Aßling noch eine gute Gelegenheit, viele interessante Produkte kennenzulernen und mit den Anbietern auszutauschen. Das große Engagement  der jungen  Unternehmer und Unternehmerinnen begeisterte mich. Und auch die konsequente Haltung und  Beständigkeit aller Anwesenden, mit der Landwirtschaft und Ernährung und regionale Wertschöpfung unter ökologischen Gesichtspunkten in Bezug gesetzt werden.

Vielen Dank an Herrn Gruber vom Rewe-Markt und den Grünen in Aßling für diese besondere und positive Veranstaltung. Markttag und Podiumsdiskussion zur Landwirtschaft weiterlesen

Schnaitsee ist eine Radreise wert

Mit freundlicher Genehmigung von Josef Unterforsthuber

Landtagsabgeordnete Gisela Sengl zu Gast – „Der Weitsee ist einfach herrlich“

Schnaitsee (uk) Die Landtagsabgeordnete Gisela Sengl aus Sondermoning bei Chieming besuchte einen ganzen Tag lang die Gemeinde Schnaitsee. „Diese schöne Gemeinde ist wirklich eine Radreise wert. Allerdings musste ich da ganz schön schnaufen bei den vielen Buckeln die wir „erklimmen“ mussten. Im Gasthof „Zur Post“ und im Rathaus wurde sie von Bürgermeister Thomas Schmidinger begrüßt, der der interessierten Landespolitikerin alles Wissenswerte über die Gemeinde Schnaitsee übermittelte.

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6+2-Ausbauvariante der A8 unnötig

Dass der von der CSU immer noch angestrebte 6+2-Ausbau auf mindestens 36 Metern verschwenderisch und schlicht unnötig ist,  sieht auch der Bundesrechnungshof so, der feststellt, dass die Kosten dieser Variante den Nutzen übersteigen. Die 4+2-Ausbauvariante auf 28 Metern Breite von Rosenheim bis zum Walserberg, mit 120 km/h Geschwindigkeitsbegrenzung (auch aus Lärmschutzgründen) und mit optimalem Lärmschutz für die lärmgeplagten Anwohner, ist nicht nur kosten- und flächensparend, sondern auch tatsächlich ausreichend. Verantwortungslos ist aus meiner Sicht also, wer ungebremst mit Beton und Bagger auf die Landschaft losgeht. Die Voll-Ausbau-Befürworter der CSU sollten sich an der neu verordneten Demut ihrer Partei orientieren und endlich zugeben, dass 4+2 die beste Lösung ist.