Kategorie: Freihandelsabkommen
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Grünes Nein zu CETA bleibt
Laut Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Regierung in Hessen wird Hessen dem Abkommen CETA unter bestimmten Voraussetzungen zustimmen – allerdings nur dann, wenn Gerichte ihm die Vereinbarkeit mit deutschem und europäischen Recht attestieren. Auch wenn das kürzlich ergangene Urteil des EuGH, dass der Investorenschutz in CETA nicht im Widerspruch zu den europäischen Verträgen steht, enttäuschend ist: noch…
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„Wer CDU/CSU wählt, wählt Glyphosat“ – mit Martin Häusling in Palling
„Mehr Öko und Bio“ – das forderte ich gemeinsam mit dem Europaabgeordneten Martin Häusling für die Landwirtschaft für Bayern und Europa bei einer Diskussionsveranstaltung in Palling. Hier der Bericht: „Der Einsatz von Chemie in der Landwirtschaft und der beängstigende Rückgang der Artenvielfalt fordert rasches Handeln“, sagte die agrarpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Gisela Sengl, in ihrer…
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Plenum TV zu CETA und Schottdorf
Bei Plenum TV wurde ich zum Handelsabkommen CETA und zum abgeschlossenen Untersuchungsausschuss zur Schottdorf-Affäre befragt. Hier können Sie die Interviews ansehen: https://www.plenum.tv/mediathek/tag/plenum-tv/video/plenum-tv-fuer-rfo-am-27-10-2016/
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„Landwirtschaft und Umweltschutz gehören zusammen“
Zusammen mit meiner Landtagskollegin Kerstin Celina habe ich mich mit Vertretern des Bauernverbandes aus Würzburg und Main-Spessart getroffen, um uns über aktuelle Entwicklungen in der Landwirtschaft auszutauschen. Für die beiden Abgeordneten und die Vertreter des Bauernverbandes war es gleichermaßen wichtig, die Entfremdung zwischen Verbrauchern und Produzenten von Lebensmitteln zu verringern. „Landwirtschaft hat eine besondere Stellung“,…
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Wir haben es satt!
23.000 sind am Samstag in Berlin wieder auf die Straße gegangen, um gegen die Agrarindustrie zu protestieren – nicht so viele wie letztes Mal, aber trotzdem eine klare Aussage: Keine Zukunft ohne Bäuerinnen und Bauern! Für eine bäuerliche und ökologischere Zukunftslandwirtschaft! Für Bauernhöfe, die umwelt- und klimafreundlich wirtschaften! Für starke Strukturen im ländlichen Raum! Für…
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TTIP nein danke – regional ja bitte!
Milchpulver für Asien, Hühner für Afrika? Auf dem Traunsteiner Bauernmarkt sieht man, wie es anders geht: hier bieten lokale Bäuerinnen und Bauern ihre Produkte dort an, wo sie herkommen: in der Region. Immer mehr Menschen schätzen das – davon konnten der Europaabgeordnete Martin Häusling und ich uns beim Besuch des Bauernmarkts überzeugen. Denn die Zahl…
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TTIP: US-Landwirte profitieren
Interessant: So redet Agrarkommissar Phil Hogan also, wenn er TTIP vor Amerikanern verteidigt! Arlington/Brüssel (http://fnl.de/presse/lesenswertes/lesenswertes-details/view/ttip-hogan-will-schnellstrasse-ueber-den-atlantik/page.html). Die Zeit ist reif für einen „Superhighway über den Atlantik“. Das hat EU-Agrarkommissar Phil Hogan gegenüber US-amerikanischen Landwirtschaftsexperten, Wissenschaftlern und Branchenvertretern festgestellt. Von Zollsenkungen auf europäischer Seite könnten US-Landwirte enorm profitieren, erklärte Hogan am vergangenen Donnerstag (19.2.) auf der jährlichen…
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TTIP: Schadenersatzklagen von Firmen gegen Gesetzgebung
Traunreut (Hans Baltin) – Auf Einladung der Traunreuter Grünen informierte MdL Gisela Sengl über das geplante Freihandelsabkommen TTIP. Das Thema TTIP taucht seit einigen Monaten immer wieder in den Medien auf. Zuletzt hatte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt Befürchtungen geweckt, deutsche Spezialitäten, wie Schwarzwälder Schinken oder Nürnberger Rostbratwürste könnten nach dem Inkrafttreten von TTIP auch von den…
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Von der Grünen Woche zur „Wir haben es satt“-Demo
Ich blicke auf ereignisreiche Tage in Berlin zurück: Mit dem Agrarausschuss des Bayerischen Landtags besuchte ich die Grüne Woche, wo unter anderem ein Gespräch mit Staatssekretär im BMEL, Peter Bleser, anstand. Ein Besuchermagnet war wie immer die Bayernhalle und der große Biergarten. Besonders interessant wie immer die Veranstaltungen, die im Rahmen der Messe stattfinden: die…
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CSU und TTIP: Unnötiger Kniefall vor den USA
Zum Artikel „Alles Käse“ und Agrarminister Schmidts Ansicht über das Handelsabkommen TTIP: „Wenn wir die Chancen eines freien Handels mit dem riesigen amerikanischen Markt nutzen wollen, können wir nicht mehr jede Wurst und jeden Käse als Spezialität schützen.“: Bundes-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt hat in vorauseilendem Gehorsam bei den Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP leichtfertig die…
