Freihandelsabkommen

Grünes Nein zu CETA bleibt

Laut Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Regierung in Hessen wird Hessen dem Abkommen CETA unter bestimmten Voraussetzungen zustimmen – allerdings nur dann, wenn Gerichte ihm die Vereinbarkeit mit deutschem und europäischen Recht attestieren. Auch wenn das kürzlich ergangene Urteil des EuGH, dass der Investorenschutz in CETA nicht im Widerspruch zu den europäischen Verträgen steht, enttäuschend ist: noch ist die Vereinbarkeit von CETA mit deutschem Recht nicht abschließend geklärt. Die Entscheidung über eine entsprechende Klage vor dem BVerfG steht noch aus. Es wird auch keine Behandlung des Themas im Vorfeld der Europawahlen im Bundesrat geben.

Unsere Haltung zu CETA ist unverändert. Die bayerischen Grünen haben auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz am 17./18.10.2015 in Bad Windsheim ihr Nein zu TTIP, CETA und TiSA beschlossen. Dieser Beschluss hat nach wie vor Gültigkeit.
Wir von Bündnis 90/Die Grünen sind ebenfalls Bündnispartner beim Bündnis STOP TTIP, STOP CETA, STOP TiSA München und haben das – leider nicht zugelassene Volksbegehren – sowie die Europäische Bürgerinitiative unterstützt.
 
Unsere Landtagsfraktion hat im bayerischen Landtag mehrfach mit entsprechenden Anträgen die Staatsregierung aufgefordert, „sich auf allen Ebenen gegen den Abschluss von TTIP, CETA und TiSA in deren derzeitiger Form auszusprechen und im Bundesrat im Falle einer Abstimmung über die Ratifizierung von CETA gegen die Ratifizierung zu stimmen. Alle diese Anträge wurden von der damaligen CSU-Mehrheit abgelehnt.

In unserem Landtagswahlprogramm für die Landtagswahl 2018 haben wir niedergeschrieben: „Mit uns GRÜNEN wird es keine Handelsabkommen geben, die menschenrechtliche, soziale oder ökologische Standards abbauen, die Rechte von Arbeitnehmer*innen und den Schutz der Verbraucher*innen gefährden oder Sonderklagerechte für Konzerne beinhalten. Deswegen lehnen wir CETA, TTIP, TISA und Co. in der vorliegenden Form ab.“
Eine klare Ablehnung des europäisch-kanadischen Handelsabkommens CETA in dieser Form findet sich auch im aktuellen Europawahlprogramm der Grünen wieder.


Wir als bayerische Grüne sind für eine Ablehnung von CETA im Bundesrat. Wir werden daher auch weiterhin die Gegenposition zu CETA unterstützen.

„Wer CDU/CSU wählt, wählt Glyphosat“ – mit Martin Häusling in Palling

„Mehr Öko und Bio“ – das forderte ich gemeinsam mit dem Europaabgeordneten Martin Häusling für die Landwirtschaft für Bayern und Europa bei einer Diskussionsveranstaltung in Palling. Hier der Bericht:

„Der Einsatz von Chemie in der Landwirtschaft und der beängstigende Rückgang der Artenvielfalt fordert rasches Handeln“, sagte die agrarpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Gisela Sengl, in ihrer Begrüßung im Michlwirt in Palling. Dabei lägen ihr Bildung und Ausbildung besonders am Herzen. Biologische Landwirtschaft dürfe nicht ungeliebtes Nebenfach in der landwirtschaftlichen Ausbildung bleiben, sondern müsse gleichberechtigtes Pflichtfach sein. Energisch forderte Sengl Ernährung und Landwirtschaft als Schulfach in allen Schularten. Darüber hinaus sei es ein Leichtes für die öffentliche Hand, in Gemeinschaftsverpflegungen hochwertige biologische Produkte vorzuschreiben. Dies sei ein großer Marktsektor und Türöffner für eine andere Produktionsweise von Nahrungsmitteln. Leider fehle für Neuerungen eine kräftige Stimme in Europa. Landwirtschaftsminister Schmidt sei da ein Totalausfall. Sengls Fazit für die Bundestagswahl: „Wer CDU/CSU wählt, wählt Glyphosat“. „Wer CDU/CSU wählt, wählt Glyphosat“ – mit Martin Häusling in Palling weiterlesen

„Landwirtschaft und Umweltschutz gehören zusammen“

Zusammen mit meiner Landtagskollegin Kerstin Celina habe ich mich mit Vertretern des Bauernverbandes aus Würzburg und Main-Spessart getroffen, um uns über aktuelle Entwicklungen in der Landwirtschaft auszutauschen.

Für die beiden Abgeordneten und die Vertreter des Bauernverbandes war es gleichermaßen wichtig, die Entfremdung zwischen Verbrauchern und Produzenten von Lebensmitteln zu verringern. „Landwirtschaft hat eine besondere Stellung“, so Sengl, und erläuterte, dass der Erhalt kleinerer Höfe vor Ort auch erleichtert werden könnte, wenn Vorschriften aus Brüssel in Bayern nicht noch zusätzlich verschärft würden, sondern statt dessen sollten regionale Verarbeitung und Vermarktung erleichtert und offensiv unterstützt werden. Das Zwischenfazit der Abgeordneten war: Landwirtschaft und Umweltschutz gehören zusammen und man müsse das große Ganze im Blick behalten. „Landwirtschaft und Umweltschutz gehören zusammen“ weiterlesen

Wir haben es satt!

23.000 sind am Samstag in Berlin wieder auf die Straße gegangen, um gegen die Agrarindustrie zu protestieren – nicht so viele wie letztes Mal, aber trotzdem eine klare Aussage: Keine Zukunft ohne Bäuerinnen und Bauern! Für eine bäuerliche und ökologischere Zukunftslandwirtschaft! Für Bauernhöfe, die umwelt- und klimafreundlich wirtschaften! Für starke Strukturen im ländlichen Raum! Für artgerechte Tierhaltung, gegen Gentechnik!

TTIP nein danke – regional ja bitte!

Milchpulver für Asien, Hühner für Afrika? Auf dem Traunsteiner Bauernmarkt sieht man, wie es anders geht: hier bieten lokale Bäuerinnen und Bauern ihre Produkte dort an, wo sie herkommen: in der Region. Immer mehr Menschen schätzen das – davon konnten der Europaabgeordnete Martin Häusling und ich uns beim Besuch des Bauernmarkts überzeugen. Denn die Zahl der Standbetreiber wächst, und mit ihr auch die Zahl der Kunden.

Dass mit den geplanten „Frei“-Handelsabkommen TTIP, CETA etc all dies bedroht ist, machte Martin Häusling bei seinem Vortrag am Abend im Sailer Keller klar. Es folgte eine angeregte Diskussion – und direkt danach oder am nächsten Morgen für viele die Fahrt nach Berlin, zur größten Anti-TTIP-Demo überhaupt: 250.000 Menschen demonstrierten dort! Der Protest zeigt, dass der Widerstand gegen TTIP nicht länger ignoriert werden darf. Freihandelsabkommen wie TTIP unterminieren unsere Demokratie und machen Staaten gegenüber Großkonzernen erpressbar!

TTIP: US-Landwirte profitieren

Interessant: So redet Agrarkommissar Phil Hogan also, wenn er TTIP vor Amerikanern verteidigt!

Arlington/Brüssel (http://fnl.de/presse/lesenswertes/lesenswertes-details/view/ttip-hogan-will-schnellstrasse-ueber-den-atlantik/page.html). Die Zeit ist reif für einen „Superhighway über den Atlantik“. Das hat EU-Agrarkommissar Phil Hogan gegenüber US-amerikanischen Landwirtschaftsexperten, Wissenschaftlern und Branchenvertretern festgestellt. Von Zollsenkungen auf europäischer Seite könnten US-Landwirte enorm profitieren, erklärte Hogan am vergangenen Donnerstag (19.2.) auf der jährlichen Ausblickskonferenz des US-Landwirtschaftsministeriums in Arlington, Virginia, mit Blick auf die laufenden Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Aber eine Einigung müsse mehr umfassen als nur Zölle, denn der größte Nutzen aus TTIP entstehe durch eine verstärkte Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Regulierung. Ziel müsse es sein, die Vereinbarkeit der jeweiligen Ansätze und Standards zu sichern.
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TTIP: Schadenersatzklagen von Firmen gegen Gesetzgebung

Traunreut (Hans Baltin) – Auf Einladung der Traunreuter Grünen informierte MdL Gisela Sengl über das geplante Freihandelsabkommen TTIP.

Das Thema TTIP taucht seit einigen Monaten immer wieder in den Medien auf. Zuletzt hatte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt Befürchtungen geweckt, deutsche Spezialitäten, wie Schwarzwälder Schinken oder Nürnberger Rostbratwürste könnten nach dem Inkrafttreten von TTIP auch von den Amerikanern produziert und in Deutschland verkauft werden. TTIP: Schadenersatzklagen von Firmen gegen Gesetzgebung weiterlesen

Von der Grünen Woche zur „Wir haben es satt“-Demo

Ich blicke auf ereignisreiche Tage in Berlin zurück:

Mit dem Agrarausschuss des Bayerischen Landtags besuchte ich die Grüne Woche, wo unter anderem ein Gespräch mit Staatssekretär im BMEL, Peter Bleser, anstand. Ein Besuchermagnet war wie immer die Bayernhalle und der große Biergarten.

Besonders interessant wie immer die Veranstaltungen, die im Rahmen der Messe stattfinden: die Konferenz „Fleisch für die Welt? Sackgasse Agrarexporte“ der Bundestags-Grünen, das Symposium des BDM, der von Rheinland-Pfalz organisierte Brunchtalk „Gentechnikfreiheit zwischen nationalen Anbauverboten und transatlantischem Freihandel“, und nicht zuletzt die Demo „Wir haben es satt“, die dieses Jahr 50.000 Menschen anzog! Ich freue mich sehr, dass auch ganz viele Grüne mit dabei waren.

 

CSU und TTIP: Unnötiger Kniefall vor den USA

Zum Artikel „Alles Käse“ und Agrarminister Schmidts Ansicht über das Handelsabkommen TTIP: „Wenn wir die Chancen eines freien Handels mit dem riesigen amerikanischen Markt nutzen wollen, können wir nicht mehr jede Wurst und jeden Käse als Spezialität schützen.“:

Bundes-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt hat in vorauseilendem Gehorsam bei den Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP leichtfertig die regionale Identität und die heimischen Standards von landwirtschaftlichen Erzeugnissen preisgegeben. CSU und TTIP: Unnötiger Kniefall vor den USA weiterlesen