Ländlicher Raum

Bienensterben stoppen – Einsatz von Neonicotinoiden beenden

In der heutigen Plenarsitzung stelle ich einen Dringlichkeitsantrag für ein bayernweites Verbot aller Neonicotinoide auf staatlichen Flächen. Denn um das Bienensterben wirklich zu stoppen, muss auf alle Pestizide aus der Gruppe der Neonicotinoide komplett verzichtet werden! Auch die zwei angeblich harmloseren Neonicotinoide Thiacloprid und Acetamiprid sind für Bienen schädlich, da selbst kleine Dosen fatale Wirkungen wie Schädigung des Immunsystems, Verlust der Orientierung und eine geringere Fortpflanzungsrate bewirken.

Diese bienenschädigenden Neonicotinoide sind weiterhin zugelassen und werden massenweise im konventionellen Raps- und Kartoffelanbau eingesetzt. Wir Landtagsgrüne fordern deshalb ein bayernweites Verbot auf staatlichen Flächen und ein Umlenken in der staatlichen landwirtschaftlichen Beratung. Die ökologischen Folgen dieser Mittel müssen ernst genommen werden. Wir brauchen eine Agrarpolitik, die die Artenvielfalt schützt und nicht vernichtet.

Zum Grünen Dringlichkeitsantrag „Bienensterben stoppen!“

Heimat erhalten – Flächenfraß stoppen!

Ein Teil der Bürgermeister des Landkreises Traunstein macht mobil gegen das Volksbegehren „Betonflut eindämmen“ (siehe z.B. https://www.chiemgau24.de/chiemgau/traunstein/landkreis-traunstein-ort55635/traunstein-buergermeister-schiessen-gegen-betonflut-volksentscheid-9692295.html)
Hier mein Kommentar dazu:

Jeden Tag verschwinden 13 Hektar Bayern unter Asphalt und Beton. Das entspricht 18 Fußballfeldern. Immer mehr Gewerbegebiete, Discountmärke und Logistikzentren entstehen auf der grünen Wiese. Unsere Dörfer verlieren an Lebensqualität, Natur- und Ackerflächen verschwinden. Und damit auch immer mehr heimische Blumen, Bienen und Singvögel.

Fläche ist ein begrenztes Gut, und so wie jetzt damit umgegangen wird, kann es nicht weitergehen. Uns geht es nicht darum, die Planungshoheit der Kommunen abzuschaffen, aber sie muss sich einfach in einem gewissen Rahmen bewegen – so wie es übrigens jetzt auch schon ist. Wir fordern mehr Zusammenarbeit, Weitsichtigkeit und auch Kreativität, um bauliche Anliegen umweltverträglich umzusetzen: mehrgeschossiges Bauen, weniger Flächen für Parkplätze, Innenentwicklung der Dörfer, Leerstände nutzen. Wir wollen die begrenzte Fläche sinnvoll nutzen, z.B. für den dringend benötigten Wohnraum. Wir wollen keine Sondergebietsausweisungen auf der grünen Wiese mehr, wenn im Nachbarort eine geeignete Gewerbefläche vorhanden ist. Es geht darum, erst mal nachzudenken, bevor der Bagger kommt!

Innerhalb von kürzester Zeit hat unser Volksbegehren mehr als 50.000 Unterschriften erhalten. Das zeigt mir, dass es den Menschen sehr wichtig ist, dass hier etwas getan wird. Wenn die Bürgermeister sich dagegen stellen, handeln sie gegen den Willen ihrer Bürgerinnen und Bürger.

Dass die Resolution nicht einstimmig verabschiedet wurde, stimmt mich hoffnungsvoll. Es gibt doch einige Bürgermeister im Landkreis, die begriffen haben, um was es geht.

CSU-Politik von supervorgestern!

Staatssekretär Albert Füracker spricht im Plenum zur Änderung des Haushaltsgesetzes von „Mobilitätszugewinn am Land“ – offensichtlich befindet er sich zu oft in München, und am Land nur in seiner Dienstlimousine! Selbst in einer Boomregion wie dem Landkreis Traunstein kommt man mit ÖPNV nirgendwo hin – das ist eine Politik von supervorgestern!
Weitere Aufreger: die Landwirtschaftspolitik und die Revitalisierung der Ortskerne – die ohne den bisherigen CSU-Landesentwicklungsplan vielleicht gar nicht nötig wäre. Aber seht selbst!

Zum Video

„Falsche Ratschläge des BBV wirken wie schleichendes Gift“

Der große Treck der Farmer ist auf dem Weg in die Bio-Zukunft. Nur viele bayerische Bauern fahren nicht mit. „Die falschen Ratschläge des Bauernverbands, der immer auf Massenproduktion für den Weltmarkt gesetzt hat, wirken wie ein schleichendes Gift“, diagnostiziert Gisela Sengl, agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, am Rande ihres Besuchs auf der Ökomesse BIOFACH. „Bio ist heute raus aus der Nische und ein attraktives landwirtschaftliches Geschäftsmodell“, zeigt sich auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze überzeugt. Öko-Betriebe erlebten nicht nur ein rasantes Absatzwachstum, sondern arbeiteten auch immer wirtschaftlicher.

Die Landtags-Grünen fordern deshalb ein scharfes Umsteuern in der bayerischen Landwirtschaftspolitik. „Falsche Ratschläge des BBV wirken wie schleichendes Gift“ weiterlesen

Resolution der BAG Landwirtschaft & ländliche Entwicklung

Am vergangenen Wochenende hat die BAG Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, deren Sprecherin ich bin, eine Resolution zu den zu den Sondierungen und Koalitionsverhandlungen verabschiedet:

Mannheim, den 21.10.2017

Liebe Freundinnen und Freunde,

die BAG Landwirtschaft & und ländliche Entwicklung hat zu den anstehenden Verhandlungen folgenden Erklärung gefasst:

Nur wenige Themen werden so eng mit der Partei der GRÜNEN verbunden wie das entschiedene Eintreten für eine zukunftsfähige Landwirtschaft, den Umbau der Tierhaltung und den Erhalt der Artenvielfalt. Viele Menschen setzen auf grüne Kompetenz und trauen uns zu, konsequente Verbesserungen durchzusetzen. Es bestand deshalb Einigkeit unter den Delegierten der BAG, mit ambitionierten und gleichzeitig realistischen Forderungen in eine Koalitionsverhandlung zu gehen. Dies muss mit dem klaren Anspruch auf das Landwirtschaftsministerium unterstützt werden. Hier besteht tatsächlich die Möglichkeit, sichtbare Änderungen zu erreichen.

Deutliche Verbesserungen in der Lebensmittelerzeugung und damit der Landbewirtschaftung muss mit einer GRÜNEN Person verbunden sein. Deshalb muss die Person eine Strahlkraft in die Bevölkerung, sowie eine Vermittlungskompetenz in die Bauernschaft und in die vor- und nachgelagerten Wirtschaftsbereiche der Lebensmittelerzeugung haben. Resolution der BAG Landwirtschaft & ländliche Entwicklung weiterlesen

Glyphosat endlich verbieten!

Glyphosat im Landkreis: Einige Wiesen südwestlich von Traunstein wurden kürzlich wohl kräftig mit Glyphosat bearbeitet. Dies berichtet chiemgau24.de (https://www.chiemgau24.de/chiemgau/traunstein/traunstein-ort29586/glyphosat-traunsteiner-landwirt-rueffel-molkerei-8766372.html)

Wie der Fall im Landkreis zeigt, ist die Anwendung von Glyphosat anscheinend eine normale Methode in der konventionellen Landwirtschaft. Dabei ist es nachweislich schädlich für Mensch und Natur. Der stetig ansteigende und oft zu leichtfertige Einsatz von Pestiziden wird ein immer brisanteres Problem bei uns. Die Verkaufszahlen der Pflanzenschutzwirkstoffe nehmen zu, die Probleme im bayerischen Grundwasser und in den Bächen und Flüssen wachsen, das zeigen die aktuellen Messwerte. Längst schlagen die Trinkwasserversorger Alarm!
Pestizide haben außerdem laut zahlreichen Studien* gerade in jüngster Zeit zu einem massiven Rückgang der Artenvielfalt, z.B. bei Bienen, Schmetterlinge, Feldlerchen und Hasen geführt. Und wir wissen längst, dass Glyphosat für den Menschen wohl krebserregend ist.

Wir Landtags-Grünen setzen uns seit Langem für ein Verbot von Glyphosat ein, doch bisher sind alle Anträge abgelehnt worden. Die Staatsregierung missachtet damit konsequent das Vorsorgeprinzip, den Grundpfeiler der deutschen und europäischen Gesundheits- und Verbraucherschutzpolitik.

Glyphosat wurde bereits in zahlreichen Lebensmitteln nachgewiesen, angefangen vom Brot übers Speiseeis bis zum Bier. Wir wollen es nicht auch noch in unserer Milch haben. Deshalb gehört Glyphosat endlich verboten!

 

Hier eine Auswahl von Studien über die Auswirkungen von Glyphosat:
https://goo.gl/vRmmV1
http://bit.ly/2xztObA
http://bit.ly/2gdfra9
http://bit.ly/2zfXg8A

 

Giftfreie Landwirtschaft: Gut für Bauern, Bienen und Bayern!

Der Einsatz von immer mehr Agrargiften ist neben dem zunehmenden Flächenfraß eine Hauptursache für den dramatischen Artenschwund in Bayern. Über die Hälfte aller bekannten Tiere und Pflanzen in Bayern sind vom Aussterben bedroht. Alleine die Insektenbiomasse hat in den letzten Jahren um 80 Prozent abgenommen!

Mittelfristig muss der Einsatz von Ackergiften bis 2030 um die Hälfte reduziert werden. Wir Grüne fordern deshalb eine konsequente Agrarwende mit dem langfristigen Ziel einer giftfreien Landwirtschaft in Bayern – das ist nicht nur gut für Bienen, sondern auch für unsere Bauern. Denn mit dem Einsatz moderner Maschinen gelingt eine gute Ernte auch ohne Chemie!

Hier geht’s zur Grünen Pestizidminimierungsstrategie für Bayern

„Wer CDU/CSU wählt, wählt Glyphosat“ – mit Martin Häusling in Palling

„Mehr Öko und Bio“ – das forderte ich gemeinsam mit dem Europaabgeordneten Martin Häusling für die Landwirtschaft für Bayern und Europa bei einer Diskussionsveranstaltung in Palling. Hier der Bericht:

„Der Einsatz von Chemie in der Landwirtschaft und der beängstigende Rückgang der Artenvielfalt fordert rasches Handeln“, sagte die agrarpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Gisela Sengl, in ihrer Begrüßung im Michlwirt in Palling. Dabei lägen ihr Bildung und Ausbildung besonders am Herzen. Biologische Landwirtschaft dürfe nicht ungeliebtes Nebenfach in der landwirtschaftlichen Ausbildung bleiben, sondern müsse gleichberechtigtes Pflichtfach sein. Energisch forderte Sengl Ernährung und Landwirtschaft als Schulfach in allen Schularten. Darüber hinaus sei es ein Leichtes für die öffentliche Hand, in Gemeinschaftsverpflegungen hochwertige biologische Produkte vorzuschreiben. Dies sei ein großer Marktsektor und Türöffner für eine andere Produktionsweise von Nahrungsmitteln. Leider fehle für Neuerungen eine kräftige Stimme in Europa. Landwirtschaftsminister Schmidt sei da ein Totalausfall. Sengls Fazit für die Bundestagswahl: „Wer CDU/CSU wählt, wählt Glyphosat“. „Wer CDU/CSU wählt, wählt Glyphosat“ – mit Martin Häusling in Palling weiterlesen

Geburtshilfe am Wendepunkt – Besuch der RoMed Klinik Bad Aibling

Die Geburtshilfe steht derzeit an einem Wendepunkt. Immer wieder müssen Geburtshilfestationen in Bayern schließen. Aktuell ist davon die RoMed Klinik in Bad Aibling betroffen. Gemeinsam mit meiner Landtagskollegin Kerstin Celina traf ich mich deshalb mit Klinkleitung, Ärzten und Hebammen der RoMed Klinik, um über die Möglichkeiten zur Sicherung der Geburtshilfe in der Region zu sprechen. Hier der Bericht:

Kleinere Kliniken im ländlichen Raum in Bayern können eine Geburtshilfestation üblicherweise nur mit Belegärzten und freiberuflichen Hebammen betreiben, wie es in Bad Aibling der Fall ist. Wird dieses System an die Wand gefahren, werden weitere Kreißsäle und Geburtshilfestationen schließen. Die Lage in Bad Aibling ist besonders kompliziert: In der RoMed Klinik Bad Aibling stiegen die Geburtenzahlen in den letzten 10 Jahren von 300 auf über 600 Geburten im Jahr. „Das zeigt, welch hohes Vertrauen uns die werdenden Mütter entgegenbringen“ erklärte der Ärztliche Leiter, Dr. Guido Pfeiffer. Geburtshilfe am Wendepunkt – Besuch der RoMed Klinik Bad Aibling weiterlesen

Aus für Stundentakt zwischen Mühldorf und Salzburg – verfehlte bayerische Verkehrspolitik auf Kosten der ländlichen Bevölkerung

Das Bayerische Verkehrsministerium hat der dringend notwendigen Taktverdichtung zwischen Mühldorf und Salzburg eine Absage erteilt – aus finanziellen Gründen (wie aus einem Bericht des Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr vom 3.7.17 hervorgeht). Davon sind viele Pendler in der Region betroffen. Dabei wäre das Geld in Form der Regionalisierungsmittel, die der Freistaat vom Bund bekommt, da – es wird aber anstatt für die Bestellung von Zügen zukünftig für den Bau des zweiten S-Bahn-Tunnels in München ausgegeben. Das sagt die CSU-Staatsregierung nicht. Die Strecke Mühldorf – Freilassing/Salzburg gehört also zu den Opfern der Röhre in München.

Zum Hintergrund: Der Freistaat erhält vom Bund 2017 1,24 Mrd. Euro Regionalisierungsmittel pro Jahr. Für die Bestellung von Zügen gibt der Freistaat aber nur 1,05 Mrd. Euro aus. Aus diesen 200 Mio. Euro Differenz sollten eigentlich kleinere Investitionen getätigt werden und mehr Züge bestellt werden. 650 Mio. Euro sind schon in den vergangen Jahren angespart worden und dem Schienenpersonennahverkehr entzogen worden.

Wenn nun diese Gelder nicht in den Taktausbau einer so hoch frequentierten Strecke wie Mühldorf-Salzburg gesteckt werden, benachteiligt die CSU-Staatsregierung den ländlichen Raum zugunsten der Investitionen für die Großstadt. Wir Grüne fordern, den Bayerntakt nicht ad absurdum zu führen – und dazu gehört der Stundentakt.