Anträge

Bio und regional – das ist der Königsweg

Bio und regional kann man nicht trennen. Regional allein genügt nicht, die Lebensmittel müssen auch biologisch erzeugt werden. Bioregional ist einfach der Königsweg: Arten- und Klimaschutz in einem. Deshalb fordere ich in einem Dringlichkeitsantrag in der morgigen Plenarsitzung, in allen anstehenden und zukünftigen Ausschreibungen für die staatlichen Kantinen einen Anteil von mindestens 50 Prozent für Lebensmittel gemäß den Qualitätsanforderungen des Bayerischen Bio-Siegels festzulegen. Das ist ehrgeizig, aber machbar.

Hier muss der Freistaat Bayern vorangehen: Zum einen schaffen wir einen gesicherten Absatzmarkt für bioregionale Lebensmittel und zum anderen geben wir den bayerischen Bürgerinnen und Bürgern die Chance, die heimische Landwirtschaft mit Bio-Produkten aus Bayern unterstützen zu können. Produkte mit dem Bayerischen Bio-Siegel müssen viel mehr gefördert, also verwendet, gekauft und verkocht werden. Die Staats-Kantinen haben hier eine Vorbildfunktion.

„50 Prozent Bio aus Bayern – Arten- und Klimaschutz in den bayerischen Staats-Kantinen verankern“

Bio aus Bayern: Ziel und Weg zugleich

Die Söder-Regierung will in Bayern künftig auf regionale Lebensmittel setzen – das hat das Kabinett gestern beschlossen. Die Konzentration auf Regionalität, ohne gleichzeitig Vorgaben für die Tiergesundheit, den Pestizideinsatz oder die Trinkwasserqualität zu hinterlegen, ist aber eindeutig der falsche Weg! Natürlich sind regionale Produkte gut, alleine aber leisten sie keinen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt – das hat das Landwirtschaftsministerium selbst in seiner Antwort auf meine Anfrage hin bestätigt.

Im Sinne des Volksbegehren erwarte ich ein klares Bekenntnis zu biologischen Produkten. Solange die Staatsregierung um den heißen Brei herumredet, wird die Kluft zwischen Gesellschaft und Landwirtschaft bestehen bleiben. Dabei wäre es jetzt so wichtig,  Perspektiven zu schaffen, wie Bäuerinnen und Bauern ihre Familien gut ernähren können; im Einklang mit dem Schutz von Gewässern, Boden, Klima und dem Erhalt der Kulturlandschaft. Alle Bäuerinnen und Bauern haben zu Recht den Anspruch auf gesellschaftliche Anerkennung für ihre Arbeit.

Es ist fatal, ökologisch und regional gegeneinander auszuspielen, wie es die Staatsregierung damit tut. Regional allein genügt einfach nicht. Ökologisch und regional, also Bio aus Bayern: Das wäre gut für die Umwelt, das Klima und für die Menschen!

 

 

 

Bauen wir die Landwirtschaft von morgen!

Heute beginnt die Agrarministerkonferenz in Mainz.  Hier wird entschieden, wie die europäischen Agrargelder in der kommenden Förderperiode verteilt werden. Wir Grüne wollen grundsätzlich weg von den Direktzahlungen und die Agrarförderung an Umwelt- und Tierschutzleistungen knüpfen. Dazu gehört auch unsere stetige Forderung, die mögliche Umschichtung von 15 Prozent, die von der EU angeboten wird, maximal auszuschöpfen. Bauen wir die Landwirtschaft von morgen! weiterlesen

Staatsregierung: Obst, Gemüse und Milch nur für Über-3-jährige

CSU und FW haben diese Woche im Agrarausschuss unseren Antrag zur Erweiterung des EU-Schulprogramms (Obst, Gemüse, Milch) auf Unter-Dreijährige abgelehnt. Die Begründung war hanebüchen: Kinder entwickelten ihren Geschmack erst zwischen 4 und 10 Jahren. Und: kleine Kinder könnten noch gar kein Obst essen. Das soll man mal den Eltern eines zweijährigen Krippenkinds erzählen!
Fakt ist: Da, wo man wirklich was tun könnte in Sachen Ernährungsbildung, passiert trotz vollmundiger Versprechungen von der Staatsregierung im Rahmen des Volksbegehrens nichts.

Dazu kommt: dieses Programm bietet einen gewaltigen Absatzmarkt – regional und sicher! Damit hätte man der bayerischen Wirtschaft und Lamdwirtschaft einen großen Gefallen getan.

Hier geht’s zum Antrag.

Hintergrund:
Das EU-Schulprogramm steigert nachweislich bei Kindern, Schülerinnen und Schülern den Verzehr von Obst und Gemüse, Milch und Milchprodukten. Diese schulwöchentliche und kostenlose Extraportion frisches Obst, Gemüse und Milch – bevorzugt aus regionalen Erzeugnissen, saisonal und auch bio – fördert eine gesunde Ernährung der Kinder.
Aktuell kommen in Bayern nur Kinder über drei Jahre in den Genuss dieses EU-Schulprogramms. Aber Kinder lernen ab ihrer Geburt, deshalb sollte das EU-Schulprogramm auch für die unter Dreijährigen in Kinderkrippen geöffnet werden, damit unsere Kinder von Anfang gesunde und positive Ernährungsgewohnheiten entwickeln können.

Für Kohleausstieg 2030 und gelingende Energiewende auch in Bayern

Wir Landtags-Grünen unterstützen den CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder bei seiner Forderung nach einem beschleunigten deutschlandweiten Kohleausstieg bis zum Jahr 2030. Der Kohleausstieg muss einfach früher gelingen! Dabei kann und sollte Bayern ein wichtiger Akteur sein.

In unserem Dringlichkeitsantrag zum Plenum (Anhang) am Mittwoch fordern wir deshalb die volle, ressortübergreifende Unterstützung für dieses Ziel des CSU-Ministerpräsidenten. Schnellstmöglich soll deshalb ein neues bayerisches Energiekonzept erarbeitet werden, um den Stromimportbedarf des Freistaats bis zum Jahr 2030 auf unter 20 Prozent zu senken. Über den Bundesrat sollen die Weichen gestellt werden für höhere Ausschreibungs- und Zuschlagsvolumina für Wind- und Sonnenenergie in Bayern. Und natürlich muss die windkraftschädliche 10H-Abstandsregelung umgehend gestrichen werden, damit die Windkraft bei uns wieder eine Ausbauchance hat.

Glaubhaft ist der Sinneswandel bei Markus Söder letztlich nur, wenn CSU und Freie Wähler unserem Antrag im Bayerischen Landtag zustimmen und damit den Weg für eine gelingende Energiewende auch in Bayern freimachen.

Lebensmittelverschwendung jetzt reduzieren!

1,31 Millionen Tonnen Lebensmittel werden pro Jahr in Bayern weggeworfen – bei der Ernte, bei der Verarbeitung, im Handel, in Kantinen und Gaststätten und in Privathaushalten. Eine unfassbar große Menge.

Allein im Lebensmittelhandel landen 99.000 Tonnen Lebensmittel im Müllcontainer. Und zwar nicht etwa Lebensmittel, die verdorben und verschimmelt sind, sondern Lebensmittel, die einwandfrei und voll genießbar sind. Aber eine Delle in der Tomate, ein brauner Fleck auf dem Apfel oder weil das Mindesthaltbarkeitsdatum bei Chips abgelaufen ist – das alles macht diese Lebensmittel für den Lebensmittelhandel unverkäuflich und deshalb ab damit in die Mülltonne.

Diese Zahlen sind zu finden im Bericht des Kompetenzzentrums für Ernährung in Bayern (KErn) aus dem Jahr 2014 mit dem Titel: „ Lebensmittelverluste und Wegwerfraten in Bayern“. Leider hat es die Staatsregierung bis heute nicht geschafft, aus diesem Bericht die richtigen Schlüsse zu ziehen, damit die Lebensmittelverschwendung in Bayern endlich signifikant verringert wird. Lebensmittelverschwendung jetzt reduzieren! weiterlesen

Haushaltsdebatte: Zeit, zu gestalten!

Der Landtag debattiert in diesen Tagen den Doppelhaushalt 2019/2020. Gerade im Bereich Landwirtschaft sind viele Fragen offen. Die Landwirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte ist viel zu sehr auf den Weltmarkt ausgerichtet, absolut alles wird der Betriebswirtschaft untergeordnet. Auch dieser Haushaltsentwurf ist wieder so wie viele vor ihm. Das reicht aber nicht mehr! Hier geht’s zu meiner Rede und unseren Änderungsanträgen zum Haushalt:

Wissen sie, was in diesem Frühjahr ein absoluter Verkaufsschlager war? Was wurde so stark nachgefragt, dass die Hersteller kaum noch liefern konnten? Es waren Samentütchen für Blumenwiesen. Ganz Bayern wollte  in diesem Frühling eine Blumenwiese ansäen, um den Bienen und Schmetterlingen zu helfen. In jedem Garten schien es einen Fleck zu geben, der in eine Bienenweide verwandelt werden konnte. Und auch wir haben auf unserem Bio-Betrieb eine tagwerkgroße Blumenwiese angesät – sogar ganz ohne Patenschaften. Einfach, weil es uns das wert ist und wichtig ist.

Ja, es geht um Wertschätzung. Zum Beispiel um die Wertschätzung der Bestäubungsleistung von Honigbienen und Wildbienen. Aber es geht auch um die Wertschätzung von allen Menschen, die in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelbranche arbeiten.  Haushaltsdebatte: Zeit, zu gestalten! weiterlesen

Mehr Bio für Bayern – durch Umstellung der Gemeinschaftsverpflegung

Bayern braucht mehr Bio-Landwirtschaft. Die Söder-Regierung hat sich mit der Übernahme des Volksbegehrens zur Rettung der Artenvielfalt verpflichtet, dafür zu sorgen, dass bis 2030 30 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Flächen in Bayern ökologisch bewirtschaftet werden.

Um dieses Ziel zu erreichen, muss auch der heimische Bio-Lebensmittelmarkt angekurbelt werden. Eine Gesellschaft, die oft und gerne Bio-Lebensmittel isst, und regelmäßig nachfragt, bietet den Landwirtinnen und Landwirten die Sicherheit, die sie für ihr ökologisches Wirtschaften oder die Umstellung auf Ökolandbau brauchen.

Immer mehr Erwachsene, Kinder und Jugendliche essen mittags außer Haus. Kantinen und Cafeterien, Mensen und Kindergärten sind ein stetig wachsender, riesiger Umschlagplatz an Lebensmitteln. In der Gemeinschaftsverpflegung liegt damit ein großer Hebel, um den Absatzmarkt für heimisch erzeugte Biolebensmittel zu stärken.

Die Studie „Mehr Bio für Bayern – Gemeinschaftsverpflegung als Absatzmotor für Bio-Lebensmittel aus Bayern“ können Sie hier herunterladen.

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15 neue Ökomodellregionen!

Ich freue mich, dass die Staatsregierung nun doch viel mehr Regionen als ursprünglich geplant in den Fördertopf der Ökomodellregionen aufnehmen will – 15 neue wird es geben! Die Aufstockung sowohl in der Zahl der Ökomodellregionen als auch in der Summe entspricht ziemlich genau unserem Änderungsantrag zum Haushalt.

Darüber hinaus gibt es allerdings noch viel mehr zu tun in Sachen Ökologisierung. Deshalb fordern wir Landtagsgrüne, dass die staatlichen Kantinen in Zukunft mit mindestens 50 % bioregionalen Waren kochen. Anstatt den Menschen mit dem Siegel „Geprüfte Qualität Bayern“ nichts Halbes und nichts Ganzes anzubieten, entspricht bioregionales Essen genau dem Wunsch der Gesellschaft nach mehr Arten- und Trinkwasserschutz.
Bei den Ökomodellregionen hat die Staatsregierung endlich verstanden, um was es geht. Bei den staatlichen Kantinen müssen sie noch nachlegen. Auch um die Wertschätzung der bayerischen Bioprodukte in den eigenen Häusern deutlich sichtbar zu machen.

Mehr Bio in Staatskantinen

Verkehrte Welt am Mittwoch, den 4. April 2019: Im Agrarausschuss eiern CSU und FW um ein klares Bekenntnis zur ökologischen Landwirtschaft herum und lehnen unseren Antrag „Mehr Biogerichte in den bayerischen Staatskantinen“ (Drs. 18/458) ab. Wenige Stunden später wird das Volksbegehren zum Artenschutz angenommen und in der Pressekonferenz überlegt Markus Söder, wie der biologische Anteil in bayerischen Kantinen deutlich erhöht werden kann. Was ja Inhalt unseres Antrags war. Weil wir wissen, dass die Gemeinschaftsverpflegung ein Absatzmotor für die ökologische Lebensmittelproduktion in Bayern sein kann. Und weil ökologische Landwirtschaft gut für die Artenvielfalt ist. Mehr Bio in Staatskantinen weiterlesen