Anträge

15 neue Ökomodellregionen!

Ich freue mich, dass die Staatsregierung nun doch viel mehr Regionen als ursprünglich geplant in den Fördertopf der Ökomodellregionen aufnehmen will – 15 neue wird es geben! Die Aufstockung sowohl in der Zahl der Ökomodellregionen als auch in der Summe entspricht ziemlich genau unserem Änderungsantrag zum Haushalt.

Darüber hinaus gibt es allerdings noch viel mehr zu tun in Sachen Ökologisierung. Deshalb fordern wir Landtagsgrüne, dass die staatlichen Kantinen in Zukunft mit mindestens 50 % bioregionalen Waren kochen. Anstatt den Menschen mit dem Siegel „Geprüfte Qualität Bayern“ nichts Halbes und nichts Ganzes anzubieten, entspricht bioregionales Essen genau dem Wunsch der Gesellschaft nach mehr Arten- und Trinkwasserschutz.
Bei den Ökomodellregionen hat die Staatsregierung endlich verstanden, um was es geht. Bei den staatlichen Kantinen müssen sie noch nachlegen. Auch um die Wertschätzung der bayerischen Bioprodukte in den eigenen Häusern deutlich sichtbar zu machen.

Mehr Bio in Staatskantinen

Verkehrte Welt am Mittwoch, den 4. April 2019: Im Agrarausschuss eiern CSU und FW um ein klares Bekenntnis zur ökologischen Landwirtschaft herum und lehnen unseren Antrag „Mehr Biogerichte in den bayerischen Staatskantinen“ (Drs. 18/458) ab. Wenige Stunden später wird das Volksbegehren zum Artenschutz angenommen und in der Pressekonferenz überlegt Markus Söder, wie der biologische Anteil in bayerischen Kantinen deutlich erhöht werden kann. Was ja Inhalt unseres Antrags war. Weil wir wissen, dass die Gemeinschaftsverpflegung ein Absatzmotor für die ökologische Lebensmittelproduktion in Bayern sein kann. Und weil ökologische Landwirtschaft gut für die Artenvielfalt ist. Mehr Bio in Staatskantinen weiterlesen

Ökolandbau in die Agrarstatistik

Den „Rückgang der Milchkuhhaltung in Bayern“ beschrieb das Bayerische Landesamt für Statistik in aller Ausführlichkeit Ende Januar in einer Pressemitteilung. Die Zahl der Rinder wurde aufgeführt und die Zahl der Betriebe, die Spitzenreiter hervorgehoben und die Durchschnittswerte der einzelnen Regierungsbezirke verglichen. Was fehlte, waren Angaben zu den Kühen in Bio-Milchbetrieben, obwohl mittlerweile zwischen 18 und 20 Prozent der Milch in Bayern von Bio-Milchkühen kommen. Da klaffte eine Lücke in der Statistik und gerade hier wäre die Entwicklung äußerst interessant gewesen. Auch auf den Internetseiten der Ämter für Landwirtschaft findet man Zahlen zum Ökolandbau zum Teil nur mühsam. In unserem Antrag „Ökologischer Landbau in der Agrarstatistik“ (Drs. 18/341) fordern wir von der Staatsregierung, die Daten für den ökologischen Landbau erkennbar auszuweisen. Ökolandbau in die Agrarstatistik weiterlesen

Vor Ort dafür, im Landtag dagegen: Koalition stimmt gegen günstigere Tickets in ganz Bayern

Der Münchner MVV erhält ab 2020 35 Mio. Euro jährlich für günstigere Tickets. Die Landtagsgrünen forderten diese Woche in einem Antrag, dass nicht nur der MVV, sondern auch anderen Tarif- und Verkehrsverbünden sowie in den verbundfreien Regionen Bayerns entsprechende Mittel erhalten sollten.
Obwohl viele CSU- und FW-Vertreter sich vor Ort wiederholt genau dafür stark gemacht haben, stimmte die Regierungskoalition im bayerischen Landtag gegen eine gleichberechtigte Förderung des ÖPNV in allen Regionen des Freistaats. Vor Ort dafür, im Landtag dagegen: Koalition stimmt gegen günstigere Tickets in ganz Bayern weiterlesen

Keine Notunterkunft für Maria und Josef

Sollte es das „heilige Paar“ Maria und Josef in diesen vorweihnachtlichen Tagen auf Herbergssuche nach Bayern verschlagen, fiele die althergebrachte Unterkunftsalternative – der Schafstall – zunehmend aus. Auch im Jahr 2018 ist die Anzahl der schafhaltenden Betriebe hierzulande stark zurückgegangen – sie sank um 9,2 Prozent auf rund 2.000 – und auch die Schafbestände sind rückläufig (https://www.statistik.bayern.de/presse/archiv/2018/321_2018.php). Dabei ist Weideschafhaltung artgerecht und umweltfreundlich und unter Tierwohlaspekten sicher die vorbildlichste Art der Nutztierhaltung!

Die Förderung der Berufsschäferei ist deshalb schon länger ein wichtiges Anliegen von uns Landtags-Grünen. Wir fordern, Mittel aus dem Kulturlandschaftsprogramm auch für die Wanderschäferei bereit zu stellen. Schafhalter müssen ebenso selbstverständlich in den Genuss der bayerischen Weideprämie kommen, wie Milchvieh- und Rindermastbetriebe, die Sommerweidehaltung für ihre Tiere betreiben. Ein entsprechender Antrag der Landtags-Grünen (Drs. 17/21654) war allerdings noch im Frühsommer 2018 von der CSU-Mehrheit abgelehnt worden. Keine Notunterkunft für Maria und Josef weiterlesen

Bodenschutz in Bayern endlich voranbringen!

Am 5. Dezember ist Weltbodentag. Aus gutem Grund! Weltweit, auch bei uns in Bayern, gehen täglich viel zu viele fruchtbare Böden durch Erosion verloren, werden vergiftet oder versiegelt. Der Schutz der Böden ist aber lebenswichtig, gerade angesichts immer mehr Menschen auf dem Planeten und immer anspruchsvollerem Konsum. Böden tragen leisten einen enorm wichtigen Beitrag für den Klimaschutz: Bodenhumus speichert doppelt so viel Kohlenstoff, wie es in der Atmosphäre gibt. Und auch für die Biodiversität sind Böden entscheidend: Immerhin leben unterhalb der Bodenoberfläche mehr Organismen als oberhalb. Darüber hinaus garantieren Böden 90 Prozent unserer Nahrung.

Unsere Böden sind aber in Gefahr. Kein Wunder, sollen die Schutzmaßnahmen doch rein freiwillig erfolgen. Eine geplante europäische Bodenschutzrichtlinie wurde von der CSU-Staatsregierung massiv bekämpft und schließlich zu Fall gebracht. Wir Grüne fordern seit Langem, verbindliche Bodenschutzmaßnahmen in Bayern zu verankern und den Bodenschutz in Bayern endlich voran zu bringen. Unser Antragspaket aus dem Jahr 2015 hat leider nichts an Aktualität verloren.

Präventiver Herdenschutz unerlässlich

Seit einigen Jahren leben wieder Wölfe in Bayern. Dadurch ergeben sich neue Fragen und Probleme für Weidetierhalterinnen und -halter. Im Zuge dessen beantragen wir Landtags-Grünen morgen im Agrarausschuss eine 100%ige Finanzierung der Präventionsmaßnahmen, wie Elektrozäune oder Herdenschutzhunde.

Seit der Wolf wieder zurückgekehrt ist, kommt es immer wieder zu Schäden an Nutztieren, wenngleich mehr als 96% seiner Beute Rehe, Hirsche und Wildschweine sind. Damit diese Schäden möglichst gering gehalten werden können, braucht es einen gut funktionierenden Herdenschutz. Überall dort, wo der Herdenschutz greift, gibt es viel weniger Übergriffe auf Nutztiere. Wir müssen die Angst der Herdenhalterinnen und -halter ernst nehmen und sie bei Präventionsmaßnahmen unterstützen!
In unserem Antrag fordern wir deshalb, das Kulturlandschaftsprogramm auszuweiten und einen effektiven Herdenschutz in Bayern einzuführen.

Taktlücken schließen – Bayern-Takt bayernweit umsetzen!

Die Grundphilosophie der Bayerischen Eisenbahngesellschaft ist der sogenannte Bayern-Takt: In ganz Bayern, auch im ländlichen Raum, soll den Fahrgästen demnach von frühmorgens bis spätabends, auch am Wochenende, mindestens ein Stundentakt zur Verfügung stehen. Der Bayern-Takt weist aber Lücken auf, die mit wenig Mehraufwand geschlossen werden könnten – zum Wohle der Menschen in den ländlichen Regionen!

15 Eisenbahnstrecken in Bayern werden montags bis freitags nur zweistündlich bedient – das geht aus der Antwort auf eine Schriftliche Anfrage der Grünen hervor. Auf der Strecke Mühldorf – Salzburg endet der Stundentakt schon gegen 18.00 Uhr; auf der Strecke Garching – Trostberg fährt nicht einmal zweistündlich ein Zug. Taktlücken schließen – Bayern-Takt bayernweit umsetzen! weiterlesen

Langzeitwirkungen von PFOA bei Kleinkindern untersuchen!

Grüner Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag

Seitdem bekannt ist, dass viele Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Altötting hohe Werte des gesundheitsgefährdenden Chemikalie Perfluoroktansäure (PFOA) in ihrem Blut haben, bieten die Behörden Bluttests an. Allerdings sind Kinder unter 7 Jahren bisher davon ausgenommen. Diese Trägheit der Behörden ist, ebenso wie die bisherige Ignoranz der zuständigen Kreispolitik, ein Skandal! Wenn wir schon wissen, dass das Blut von Kleinkindern stärker mit PFOA belastet ist als das Blut der Mütter, sollten gerade bei dieser Altersgruppe die Langzeitwirkungen von PFOA dringend untersucht werden. Hier ist dringender Forschungsbedarf vorhanden, um negativen Langzeitwirkungen oder Spätfolgen wirksam begegnen zu können. Langzeitwirkungen von PFOA bei Kleinkindern untersuchen! weiterlesen

Du bist, was du isst! Für ein kostenfreies Mittagessen an Bayerns Schulen

Noch längst nicht alle Schulen in Bayern bieten überhaupt ein Mittagessen an; und wenn, dann ist oft ist die Qualität mangelhaft und außerdem ist es für manche Eltern auch zu teuer. Wir wissen, dass für ein gesundheitsförderndes Essverhalten, vielfältige Kompetenzen rund ums Essen und Trinken nötig sind. Und dabei ist Schule, vor allem im Ganztagsbetrieb, der Lern-, und Lebensraum, an dem Theorie und Praxis erfolgreich verknüpft werden können. Deshalb genügen beim Thema Schulverpflegung weder Anträge noch Projekte, hier braucht es einen Paradigmenwechsel.

Der grüne Gesetzentwurf, der diese Woche im Bildungsausschuss beraten wird, fordert deshalb die Kostenübernahme für das Mittagessen in Schulen durch den Staat. Dann können wir auch die Qualitätsstandards definieren – und die sollten sich mindestens an den Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung orientieren. Bio, regional und saisonal wären noch besser, aber mit dieser glyphosatgesteuerten CSU-Regierung ist das derzeit ein Wunschtraum.

Die drei Probleme der Mittagsverpflegung an den bayerischen Schulen sind schnell ausgemacht: Die Qualität, die Zuständigkeit und der Preis. Es kann nicht sein, dass in diesem wohlhabenden Land Kinder mit leerem Bauch in den Nachmittagsunterricht müssen, weil sie von den Eltern kein Essensgeld mitbekommen. Auch aus sozialen Gründen sollte es eine kostenfreie Mittagsverpflegung geben!

Hier geht’s zum Grünen Gesetzentwurf!