„Freiwilligkeit allein reicht nicht mehr“

Bericht zur Infoveranstaltung zum Volksbegehren Artenvielfalt am 24.1.2019 in Marquartstein

Ein volles Haus konnte Peter Lloyd, Ortsvorsitzender der Grünen Marquartstein, zur Diskussionsveranstaltung im Weßner Hof rund um das Volksbegehren „Artenvielfalt“ begrüßen. Landtagsabgeordneten Gisela Sengl stellte in einem Vortrag die wichtigsten Punkte des Volksbegehrens vor: Ziel des Volksbegehrens sei es, Regelungen im bayerischen Naturschutzgesetz zu verankern, die die Artenvielfalt retten. „Vor allem durch die intensive Landwirtschaft sind unsere Arten, allen voran die Insekten, dramatisch bedroht“, so Sengl. „Ohne Insekten kollabieren aber die Ökosysteme.“ Das Volksbegehren sei ein erster Schritt hin zur Rettung der Artenvielfalt.

Im Anschluss an den Vortrag wurde hitzig diskutiert. Die Befürchtung der vielen anwesenden Bauern, die gesetzliche Verankerung des Naturschutzes könne einen Wegfall von Förderungen wie dem KuLAP für sie bedeuten, konnte Sengl entkräften: Selbst wenn die förderrechtliche Grundlage wegfallen würde, was mit Ausnahme des fünf Meter breiten Gewässerrandstreifens nicht der Fall ist, ändere das nichts an den Fördersummen, die für das Kulturlandschaftspogramm und das Vertragsnaturschutzprogramm ja ungeschmälert erhalten blieben und damit weiterhin den Bäuer*innen zu Gute kämen. Darüber hinaus müsse der Freistaat den Vertragsnaturschutz durch das Volksbegehren viel eher massiv ausweiten, um das Ziel, 10% der Landesfläche als Blühwiesen nachweisen zu können, überhaupt zu erreichen. „Dafür muss sie den Landwirten ein sehr gutes Angebot machen und ein entsprechendes Subventionsverfahren entwickeln. Hier wird sich damit ein für die Bauern attraktiver Marktpreis einstellen“, so Sengl.

Zum Thema Gewässerrandstreifen bemängelte Sebastian Siglreithmayr, Kreisobmann des Bauernverbands, dass auf diesen sowieso nicht mehr gedüngt und Pestizide eingesetzt werden. Sengl betonte, dass Bayern das einzige Land bundesweit sei, in dem dies noch nicht gesetzlich verankert sei. Wenn hier tatsächlich ohnehin nicht mehr gedüngt werde, könne es ja kein Problem sein, wenn dies dann auch gesetzlich festgeschrieben sei. „Die Wasserqualität des Waginger Sees sagt leider etwas anderes“, so Sengl.

Bäuerinnen und Bauern hätten in der Gesellschaft ein hohes Ansehen, betonte Sengl. Sie weiß, wovon sie spricht: seit vielen Jahren betreibt sie gemeinsam mit ihrem Mann einen Biolandhof. Gerade deshalb setze sie sich als Politikerin jedoch für eine zukunftsfähige bayerische Landwirtschaft ein, die nur mit konsequenter Förderung des Ökolandbaus, einer Ökologisierung der gesamten Landwirtschaft und der Förderung von regionaler Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung zu erreichen sei. „Der dramatische Verlust der Artenvielfalt der letzten Jahrzehnte zeigt doch, dass Freiwilligkeit allein nicht mehr reicht“, so Sengl. „Wenn es keine Probleme in der Umwelt gäbe, bräuchten wir diese Maßnahmen nicht.“ Ein Besucher stimmte ihr zu: „Ich will meinen Enkeln auch noch einen Igel zeigen können!“