CORONA: Mit Weitblick durch die Krise
Die Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag legt ein umfassendes Grundsatzpapier zur Eindämmung der Coronakrise vor. Dieses Papier enthält Forderungen und Vorschläge für kurz-, mittel- und langfristige Hilfsmaßnahmen in den verschiedenen betroffenen Politikfeldern. Unser gemeinsames Ziel ist es, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und die negativen Auswirkungen auf die Gesellschaft, das...
Gärtner*innen in Not
Die Coronakrise trifft Gärternerinnen und Gärtner besonders hart. Denn auch wenn sie geschlossen bleiben müssen, wachsen ihre Pflanzen weiter. Das Regionalfernsehen Oberbayern hat mich am Montag zu der Thematik interviewt.Corona: Steuererleichterungen
Um die zu erwartenden wirtschaftlichen Schäden durch die Corona-Krise abzumildern, hat das Bayerische Finanzministerium auch steuerliche Maßnahmen angekündigt – von Steuerstundungen bis Fristverlängerung zur Abgabe von Steuererklärungen. Die Details können Sie hier nachlesen. Darüber hinaus aktualisiert das Ministerium die Informationen auch laufend auf seiner Webseite. Hier können...
Offener Brief zur Situation der Gärtnereien
Die selbstproduzierenden Gärtnereien gehören zu den Betrieben, die durch die aktuellen Ausgangsbeschränkungen und Betriebsschließungen besonders in ihrer Existenz bedroht sind. Ich habe deshalb die Staatsregierung in einem offenen Brief dazu aufgefordert, die Auflagen entsprechend anzupassen: Hier können Sie den offenen Brief lesen.Langfristperspektive für Geflüchtete im Einsatz auf unseren Feldern
Geflüchtete, die heute Spargel stechen, sollen auch morgen das Recht auf Arbeit haben. Wir Landtags-Grünen fordern deshalb langfristige Arbeitsmarktperspektiven für diejenigen, die heute auch auf Wunsch der Söder-Regierung in systemrelevanten Branchen und Bereichen anpacken, um die Versorgung der Bevölkerung unter anderem mit Lebensmitteln sicherzustellen. Der Einsatz Geflüchteter bei der...Wichtige Informationen für landwirtschaftliche und Gärtnereibetriebe
Dürfen Gärtnereien bzw. Gartenbaubetriebe öffnen? Das haben wir Grünen im Bayerischen Landtag beim Landwirtschaftsministerium nachgefragt. Laut Stand 27.03.2020 (siehe auch http://www.stmelf.bayern.de/ministerium/241613/) dürfen Betriebe, bei denen das Angebot zur Lebensmittelversorgung (Obst, Gemüse, Salatpflanzen, Tomatenpflanzen, usw.) überwiegt, öffnen. Davon unabhängig ist ein...Düngemittelverordnung: Bundesrat schafft Rechtssicherheit
Heute gab es endlich den Bundesratsbeschluss zur Düngemittelverordnung, die am 1. Januar 2021 in Kraft tritt. Mit dieser Entscheidung haben wir Rechtssicherheit für alle Beteiligten und endlich auch einen klaren Kurs Richtung Grundwasserschutz. Zwei Signale wurden damit ausgesendet: Gemeinwohl geht vor Einzelinteressen und die Politik ist nicht erpressbar. Das war wichtig, gerade in Zeiten,...
Wochenmärkte müssen offenbleiben
Wochenmärkte sind in der Corona-Krise der zentrale Handelsplatz für regionale Grundnahrungsmittel und müssen offenbleiben. Bayern darf dem schlechten Beispiel Sachsens, das Wochenmärkte landesweit per Allgemeinverfügung geschlossen hat, auf keinen Fall folgen. Auf unseren oft weitläufigen Märkten lassen sich alle Abstands- und Hygienevorschriften auch bestens einhalten. Dennoch wurden auch...Kommunalwahl/Stichwahl: Briefwahl bis Samstag, 18:00 Uhr möglich
Gestern hat der Landtags beschlossen, im Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz einen neuen Art. 60a einzufügen, wonach die am 29. März 2020 im Zuge der allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen erforderlich werdenden Stichwahlen ausschließlich als Briefwahlen durchgeführt werden. Wählerinnen und Wähler, die am kommenden Sonntag an der Stichwahl teilnehmen, können ihren Wahlbrief noch bis zum...