Themen

Kein weiterer Flächenfraß durch Chieminger Ortsumfahrung!

Grüne und Bauern auf einem Nenner – das freut mich sehr! Was wir Grüne schon lange fordern, greifen jetzt die Bäuerinnen und Bauern auf und wollen keine Flächen für die Chieminger Ortsumfahrung zur Verfügung stellen. Es kann nicht sein, dass immer mehr landwirtschaftlich wertvolle Fläche kaputt gemacht wird! Das fordert auch unser Grünes Volksbegehren „Flächenfraß stoppen – Betonflut eindämmen“, denn so wie bisher kann es einfach nicht weitergehen.

Klar ist aber auch, dass die Anwohner in Chieming entlastet werden müssen. Der Schwerlastverkehr muss raus aus dem Ort! Mit ein Grund für den Bau der Nordostumfahrung Traunstein war explizit die Entlastung von Chieming und Sondermoning, doch davon ist leider noch nichts zu spüren! Diese Kapazitäten müssen besser genutzt werden, und dafür braucht es ein kluges Verkehrsumleitungssystem, und keine neuen teuren Umgehungsstraßen!

Babys und Kinder von PFOA besonders betroffen?

Kein Ende in Sicht beim PFOA-Skandal in Altötting! Wie der Bayerische Rundfunk berichtete, zeigen Studien, dass Babys durch Muttermilch viel mehr der giftigen Chemikalie PFOA aufnehmen könnten als bisher angenommen. Sogar ein Kinderarzt vor Ort hält eine genaue Beobachtung der Situation bei Babys und Kleinkindern im Landkreis für ratsam.

Es ist mir völlig unverständlich, dass das Landesamt für Gesundheit hier keinen Handlungsbedarf sieht! Babys und Kinder von PFOA besonders betroffen? weiterlesen

Agrarministerkonferenz: Pestizidreduzierung, um Artenvielfalt zu erhalten

Heute beginnt die Agrarministerkonferenz in Münster. Ich erwarte von den Agrarministern der Länder  klare Vorgaben und Vorschläge für sinnvolle ordnungsrechtliche Maßnahmen, um der Pestizidbelastung in Wasser, Böden und Pflanzen Einhalt zu gebieten. Nur so können wir das Überleben von Bienen und anderen Insekten bei uns sichern und unsere Gesundheit schützen! Die Agrarminister der Länder könnten so ein Signal senden, dass sie verstanden haben, was ein Großteil der Bevölkerung will: keine Pestizide auf Äckern und Tellern. Agrarministerkonferenz: Pestizidreduzierung, um Artenvielfalt zu erhalten weiterlesen

Grüner Gesetzesentwurf: Schulessen kostenlos und besser!

Gesundes Essen für Kinder – das Thema beschäftigt uns im Landtag nun schon eine ganze Zeit. Unser Grüner Antrag „Mehr Bio an Schulen“ forderte, dass auf lange Sicht und in realisierbaren Schritten alle Kitas, allgemeinbildende Schulen sowie Horteinrichtungen und Einrichtungen in der Tagespflege mit Ganztagsangebot eine altersgerechte, abwechslungsreiche, ansprechende und gesunde Essenversorgung anbieten. Jetzt gehen wir noch einen Schritt weiter und legen einen Gesetzesentwurf vor, der die Kostenübernahme des Mittagessens für alle Schülerinnen und Schüler im Ganztag durch den Staat vorsieht.


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Das ist nicht weniger als ein Paradigmenwechsel in der Schulverpflegung. Durch die Übernahme der Kosten hat der Staat die Möglichkeit, verbindliche Qualitätsstandards vorzugeben, nämlich die DGE-Qualitätsstandards für Schulverpflegung. Damit ist ein kostenloses Mittagessen vor allem sozial gerecht: Gutes Essen an der Schule ist keine Frage des Geldbeutels der Eltern mehr, sondern für alle da. Es entlastet finanziell schlechter gestellte Familien, auch Alleinerziehende, ganz erheblich. So schaffen wir gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern!

Ein kostenloses Mittagessen ist auch finanzpolitisch sinnvoll: Durch sinnvolle Präventionsmaßnahmen wie gutes und gesundes Mittagessen verringern sich für Staat und Gesellschaft die hohen Folgekosten von ernährungsbedingten Krankheiten. Und es ist kulturpolitisch sinnvoll: Essen und die Herstellung von Essen prägen unsere Kultur ganz entscheidend. Es kann nicht bloß darum gehen, Kinder satt zu machen. An der Schule soll Esskultur und Ernährungsbildung zusammenlaufen. Mittagsverpflegung gehört zum Bildungs- und Erziehungsauftrag und als solche ist sie staatliche Leistung.

Deshalb fordern wir mit unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG), die Mittagsverpflegung an bayerischen Schulen gut und kostenfrei anzubieten. Weil unsere Kinder es uns wert sind!

Zuckersteuer gegen ernährungsbedingte Krankheiten

Diabetes, Adipositas und andere ernährungsbedingte Krankheiten steigen auch bei uns. Eine Zuckersteuer macht natürlich nicht per se schlanker, führt aber in England schon jetzt dazu, dass Hersteller weniger Zucker verwenden. Und das ist gut – für die Gesundheit unserer Kinder! Deshalb, liebe GroKo: nicht wie bisher von der Zucker-Lobby einschüchtern lassen! Nehmt euch ein Beispiel an Großbritannien!

Rede zum Ostermarsch

Trotz schlechtem Wetter kamen wieder viele zum alljährlichen Ostermarsch nach Traunstein! Hier meine Rede:

„Kinder schreiben auf Wunschkarten und in Freundschaftsalben unter dem Punkt „Was wünscht du dir und deiner Familie und deinen Freunden am allermeisten“ ganz oft „Frieden“ hinein. Bei Interviews über ihre Wünsche für das Neue Jahr, geben ganz viele Menschen, neben Gesundheit, an: sie wünschen sich mehr Frieden auf der Welt.

Der Wunsch nach Frieden ist also riesengroß und ein echtes Grundbedürfnis des Menschen, trotzdem scheint es so, als würden die Konflikte weltweit nicht abnehmen, sondern eher zunehmen.
Wir in Europa leben wie auf einer Insel der Glückseligen. Wir leben in Frieden. Aber wir sind trotzdem mit dafür verantwortlich, dass andere Länder Kriege führen – vor allem durch unsere Rüstungsexporte.

Aber genauso schlimm: wir sind auch dafür mit verantwortlich, dass Konflikte und Kriege nicht beendet werden und dass Friedensverhandlungen nicht gelingen. Der deutsche Einsatz für die UN-Resolution 1325 „Frauen – Frieden – Sicherheit“, zu deren Umsetzung wir verpflichtet sind, ist gleich Null. Rede zum Ostermarsch weiterlesen

Zur Ernennung der neuen Landwirtschaftsministerin

Ich gratuliere der neuen Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber zu ihrer verantwortungsvollen neuen Aufgabe. Vor ihr liegt jetzt sicher eine Zeit der harten Arbeit, um sich in das umfangreiche Gebiet der Agrarpolitik einzuarbeiten, denn mit dem scheidenden Minister Brunner geht viel Fachwissen verloren. Für die bayerischen Bäuerinnen und Bauern sehe ich in dieser Besetzung allerdings eine Geringschätzung ihrer Arbeit – für die CSU ist das Landwirtschaftsministerium anscheinend nicht mehr so wichtig, sonst wäre es mit einem oder einer FachpolitikerIn besetzt worden. Ich sehe da deutliche Parallelen zu Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt, der ja ebenfalls ohne jeden landwirtschaftlichen Bezug plötzlich über die Geschicke unserer landwirtschaftlichen Betriebe entscheiden durfte.

Ich erwarte von der neuen Ministerin vor allem große Anstrengungen, die Vielfältigkeit unserer Landwirtschaft und unserer Kulturlandschaft zu erhalten. Dazu gehört an erster Stelle eine Reduzierung des Einsatzes von Glyphosat und aller chemisch-synthetischen Gifte in der Landwirtschaft. Längerfristig muss eine giftfreie Landwirtschaft das Ziel sein!
Außerdem erwarte ich von der Landwirtschaftsministerin

– einen vehementen Einsatz gegen die steigenden Nitrat-Werte im Trinkwasser
– wertvolle landwirtschaftliche Fläche gegen die Versiegelung zu schützen – Betonflut eindämmen!
– die erfolgreichen Ökomodellregionen zu sichern – auch für unsere Region ja mittlerweile ein entscheidender Standortvorteil
– alle Anstrengungen zu unternehmen für BioRegio 2020
– und bei den Verhandlungen zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik die Belange der kleinen und mittleren Betriebe in Bayern vehement zu vertreten.

Ich bin sehr gespannt und freue mich auf einen spannenden Wahlkampf!

Bienensterben stoppen – Einsatz von Neonicotinoiden beenden

In der heutigen Plenarsitzung stelle ich einen Dringlichkeitsantrag für ein bayernweites Verbot aller Neonicotinoide auf staatlichen Flächen. Denn um das Bienensterben wirklich zu stoppen, muss auf alle Pestizide aus der Gruppe der Neonicotinoide komplett verzichtet werden! Auch die zwei angeblich harmloseren Neonicotinoide Thiacloprid und Acetamiprid sind für Bienen schädlich, da selbst kleine Dosen fatale Wirkungen wie Schädigung des Immunsystems, Verlust der Orientierung und eine geringere Fortpflanzungsrate bewirken.

Diese bienenschädigenden Neonicotinoide sind weiterhin zugelassen und werden massenweise im konventionellen Raps- und Kartoffelanbau eingesetzt. Wir Landtagsgrüne fordern deshalb ein bayernweites Verbot auf staatlichen Flächen und ein Umlenken in der staatlichen landwirtschaftlichen Beratung. Die ökologischen Folgen dieser Mittel müssen ernst genommen werden. Wir brauchen eine Agrarpolitik, die die Artenvielfalt schützt und nicht vernichtet.

Zum Grünen Dringlichkeitsantrag „Bienensterben stoppen!“

Weltwassertag: Sauberes Wasser, auch für die nachfolgenden Generationen!

Trinkwasser ist unser Lebensmittel Nummer 1 und gilt als das am besten kontrollierte Lebensmittel. Seit 2006 weiß man im Landkreis Altötting durch die Belastung mit Perfluoroctansäure (PFOA) aus dem Chemiepark Gendorf, und neuerdings auch über den Ersatzstoffe ADONA.

Der Skandal mit der Chemikalie PFOA im Trinkwasser in Altötting – das Bayerische Rote Kreuz verweigert zurzeit sogar die Annahme von Blutspenden aus der Region, weil diese verunreinigt sein könnten – ist nun nur der Auslöser für die Gründung der „Bürgerinitiative Netzwerk Trinkwasser“ im Landkreis Altötting, die am morgigen Donnerstag ihre Gründungsversammlung abhält.

Unser Ziel ist: Sauberes Trinkwasser für uns und nachfolgenden Generationen. Die Versorgung mit Wasser ist ein Grundrecht für alle Menschen! Die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Altötting fordern zu Recht, dass sich in Bezug auf Grund- und Trinkwasserschutz einiges ändern muss. Aber auch das Landratsamt muss seiner Fürsorgepflicht der Bürgerinnen und Bürgern nachkommen, auch wenn sich die Verschmutzung durch PFOA in einer rechtlichen Grauzone befindet.

Aber auch über PFOA hinaus gibt es aber allen Anlass zur Sorge um unser Trinkwasser: Die Trinkwasserversorger schlagen schon lange Alarm, weil sie immer höhere Nitratwerte und Pestizidbelastungen im Grundwasser vorfinden. Einer der Hauptverursacher sei die industrielle Landwirtschaft. Um die Grundwasserbelastung wirklich zu reduzieren, muss hier etwas passieren – und zwar jetzt!

Die Bayerischen Landtagsgrünen fordern derzeit ein Untersuchungsprogramm zu PFOA in Lebensmitteln, um herauszufinden, ob es noch weiteres Gefährdungspotenzial gibt. Hier geht’s zum Grünen Antrag.

Frischküche oder Systemküche im Klinikum Traunstein?

Außer-Haus-Verpflegung im großen Stil: so könnte man die Aufgabe des Klinikums Traunstein beschreiben: Im Klinikverbund werden täglich bis zu 1.500 Essen produziert; die Küche muss dabei die unterschiedlichsten Ansprüche berücksichtigen – vom Essen für die Kinderabteilung bis hin zur Schonkost für spezielle Krankheitsbilder. Ferner muss die Logistik zwischen den sechs Standorten bewältigt werden. Dass dabei viel auf vorkonfektionierte Produkte zurückgegriffen wird – der Conveniencegrad liegt bei ca. 80% – erscheint verständlich. Und doch wird versucht, so viele Produkte wie möglich regional einzukaufen – zum Beispiel Milchprodukte, Mineralwasser, Brot von lokalen Bäckereien, Fleisch von lokalen Metzgern.  Frischküche oder Systemküche im Klinikum Traunstein? weiterlesen