Allgemein

GroKo vergibt Steuergelder für chemisches Düngen auf ökologischen Flächen

Union und SPD höhlen EU-Agrarreform weiter aus – gegen den Beschluss des Bundesrats

Hier meine Pressemitteilung zum gestrigen Beschluss des „Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes“ durch den Bundestag.

München (22.05.14). Union und SPD haben sich bei der Umsetzung der EU-Agrarreform im Bezug auf das Greening (Maßnahmen zum Umwelt-, Klima-, und Wasserschutz und zum Schutz der Artenvielfalt im Rahmen der Agrarförderung – 5 Prozent der Fläche soll ökologischen Zwecken dienen) auf faule Kompromisse geeinigt. Bestandteil des Greening sind Ökologische Vorrangflächen, die ursprünglich dafür gedacht waren, den dramatischen Artenschwund zu stoppen. Nach dem Willen der Koalition sind jetzt Pflanzenschutzmittel, die erwiesenermaßen Artenvielfalt vernichten, auf Ökologischen Vorrangflächen zulässig. Damit handelt die Regierung auch gegen den Beschluss des Bundesrats. „Der positive Ansatz des Greenings, Landwirtschaft zu ökologisieren, ist damit verschwunden“, so Gisela Sengl, agrarpolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag. „Greening ist damit sinnlos, eine leere Worthülse.“    GroKo vergibt Steuergelder für chemisches Düngen auf ökologischen Flächen weiterlesen

Wie macht ihr das mit dem Gesetz?

Heute habe ich gemeinsam mit meinen Kollegen Bernhard Roos (SPD) und Klaus Steiner (CSU) mit Schülern des Wilhelm-Löbe-Förderzentrums bei ihrem Landtagsbesuch diskutiert.

Die Schüler wollten von uns wissen, wie der Weg der Gesetzgebung funktioniert, wie viel Abgeordnete bezahlt bekommen, wie der Arbeitsalltag eines Abgeordneten aussieht und wie lange er dauert. Auch über Atomkraftwerke wollten die Schüler sprechen: Was passiert mit dem Atommüll? Wie viele Atomkraftwerke laufen noch?

Schön fand ich, dass die Schüler genau wissen wollten, wie der Beruf mit Familie und Kindern vereinbar ist. Die Schüler waren dafür, dass man seine Kinder einfach mitnehmen kann in den Landtag und in die Sitzungen – das nenne ich einen echten Inklusionsgedanken!

Branche beleuchtet „Megatrend“ Regionalität kritisch

Rund 200 Teilnehmer und 40 namhafte Referenten diskutierten beim Bundestreffen der Regionalbewegung in Sonthofen glaubwürdige Regionalitätskennzeichnung

Im Mittelpunkt des Bundestreffens stand die Frage: „Wie kann die gute, oft jahrelange Arbeit der Regionalinitiativen und des Lebensmittelhandwerks gegen pauschalisierte Regionalkennzeichnungen abgesichert werden?“ Die Regionalbewegung stellte ihr Konzept für glaubwürdige Regionalität mit der Auslobung „Geprüfte Regionalität“ der Öffentlichkeit vor.
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Massenverhaftung bei Anti-TTIP-Demo!

Brüssel riskiert seinen guten Ruf als Ort der Europäischen Demokratie

Quelle: http://www.sven-giegold.de/2014/massenverhaftung-anti-ttip-demo-bruessel-riskiert-ruf-als-ort-der-europaeischen-demokratie/
Quelle: http://www.sven-giegold.de/2014/massenverhaftung-anti-ttip-demo-bruessel-riskiert-ruf-als-ort-der-europaeischen-demokratie/

 

Viele Nichtregierungsorganisationen, darunter attac, hatten heute zur Demonstration gegen den European Buisness Summit in Brüssel und das EU- US-Handelsabkommen TTIP aufgerufen. Gegen die friedliche Demonstration wurde von der Polizei ein Wasserwerfer eingesetzt. 249 DemonstrantInnen, darunter aktuell auch Aurélie Maréchal, eine Mitarbeiterin des Grünen Belgischen Spitzenkandidaten und meines Kollegen Philippe Lamberts, sind zur Stunde noch in Haft.

Wir fordern die sofortige Freilassung aller DemonstrantInnen. Brüssel riskiert seinen guten Ruf als Ort der Europäischen Demokratie. Martin Schulz sollte sich ebenso als Präsident des Europäischen Parlaments für die Freilassung einsetzen.

Wir fordern, dass am Sitz des Parlaments weiter friedliche Demonstrationen möglich sind, auch wenn sie sich gegen das EU-US-Abkommen TTIP richten.