Anfragen

Grundwasserschutz endlich ernst nehmen!

Der CSU-Regierung ist es ganz offensichtlich wichtiger, eine intensive landwirtschaftliche Bewirtschaftung zu ermöglichen, als unser Wasser als wichtigstes Lebensmittel zu schützen: So lautet mein Fazit aus der Antwort der CSU-Regierung zieht, die sie nach der Umsetzung der Düngeverordnung in Bayern gefragt hatte.

Hintergrund meiner Anfrage sind zwei Karten, in denen jeweils dieselben Gebiete plötzlich unterschiedlich eingestuft wurden, obwohl beiden Karten dieselben Messwerte zugrunde liegen. In einer Karte von 2013 markierte das Landesamt für Umwelt alle die Gebiete, in denen zu hohe Nitratwerte gemessen wurden und demzufolge das Grundwasser belastet ist. Mehr als ein Drittel dieser Gebiete wurden später als „gut“ eingestuft, obwohl die Nitratwerte noch immer über den erlaubten Werten liegen. Grundwasserschutz endlich ernst nehmen! weiterlesen

Taktlücken schließen – Bayern-Takt bayernweit umsetzen!

Die Grundphilosophie der Bayerischen Eisenbahngesellschaft ist der sogenannte Bayern-Takt: In ganz Bayern, auch im ländlichen Raum, soll den Fahrgästen demnach von frühmorgens bis spätabends, auch am Wochenende, mindestens ein Stundentakt zur Verfügung stehen. Der Bayern-Takt weist aber Lücken auf, die mit wenig Mehraufwand geschlossen werden könnten – zum Wohle der Menschen in den ländlichen Regionen!

15 Eisenbahnstrecken in Bayern werden montags bis freitags nur zweistündlich bedient – das geht aus der Antwort auf eine Schriftliche Anfrage der Grünen hervor. Auf der Strecke Mühldorf – Salzburg endet der Stundentakt schon gegen 18.00 Uhr; auf der Strecke Garching – Trostberg fährt nicht einmal zweistündlich ein Zug. Taktlücken schließen – Bayern-Takt bayernweit umsetzen! weiterlesen

Gewässerschutz braucht klare Vorgaben statt Freiwilligkeit

Mit der vor einem Monat bundesweit in Kraft getretenen neuen Düngeverordnung wurden auch dem bayerischen Agrarminister Hausaufgaben aufgegeben. In besonders belasteten Gebieten – und davon gibt es in Bayern recht viele – sind die Bundesländer in der Verantwortung. Dort sollen sie spezielle Maßnahmen umsetzen, um hier zu schnelleren und wirksameren Ergebnissen zu kommen.

„Das bisherige Konzept der CSU-Regierung, nur auf freiwillige – also zusätzlich vergütete – Umweltprogramme zu setzen, wird nicht ausreichen“, warnt die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl. Nötig seien klare rechtliche Vorgaben zum Schutz der Gewässer. Bisher sei dies für CSU-Minister Brunner leider kein Thema gewesen. „Die Zeit des Aussitzens von Problemen ist vorbei. Nach wie vor droht eine Verurteilung vor dem Europäischen Gerichtshof wegen des unzureichenden Grundwasserschutzes“, so Gisela Sengl. „Wir fordern endlich Vorschläge für wirksame bayerische Maßnahmen, also einen Bayernplan zum Schutz des Wassers.“

Grüner Dringlichkeitsantrag „Bayerns Wasser sauber halten“

Schriftliche Anfrage der Landtagsgrünen zur Situation des Grundwassers in Oberbayern

Schöne Worte alleine machen kein sauberes Wasser

Den am Dienstag vorgestellten bayerischen Wasserpakt halten wir Grüne für eine Fehlkonstruktion. Wir brauchen ein festes Regelwerk statt freiwilliger Maßnahmen. Und zweitens sind die Akteure viel zu eng aufgestellt. Ohne Umweltschutzverbände wie den Bund Naturschutz oder den Landesbund für Vogelschutz steht der Pakt letztlich nur auf einem Bein.

Zum Weltwassertag am 22.3.2017 fordern die Landtags-Grünen deshalb erneut verpflichtende Maßnahmen zur Wasserreinhaltung insbesondere für die Landwirtschaft. Die lange verschleppte und jetzt vor der Verabschiedung stehende Düngeverordnung muss Wirkung zeigen. Dazu gehört, dass kontrolliert und bei Verstößen auch entsprechend sanktioniert wird, und natürlich müssen unsere Gewässer vor Nitraten und Pestiziden aus den Landwirtschaft besser geschützt werden – etwa durch verpflichtende Gewässerrandstreifen.

Dazu kommt die immer teureren Wasseraufbereitung in den Kommunen, wie die Atrazin-belasteten Brunne überall im Freistaat zeigen (siehe aktuelle Anfragen unten). Der Einsatz dieses Pestizids im Maisanbau liegt Jahre zurück. Jetzt werden Grenzwerte in unseren Brunnen überschritten und die Kommunen stehen vor großen Problemen. Aber auch heute werden noch zu viele Pestizide auf den Äckern ausgebracht. Das sind Gifte, die übermorgen in unserem Grundwasser landen.

Hier unsere aktuellen Anfragen zur Grundwassersituation in Oberbayern, Niederbayern und in der Oberpfalz