Agrarpolitik

Für eine Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik

Am vergangenen Wochenende haben vier grüne Bundesarbeitsgemeinschaften (Europa, Landwirtschaft, Globale Entwicklung und Ökologie) die europäische Agrarpolitik (GAP) gemeinsam mit Wissenschaftlern, Verbändevertretern und NGOs intensiv diskutiert.

Wie kann die GAP nach 2020 eine ziel- und leistungsorientierte Förderpolitik werden? Wir GRÜNE stehen für konsequenten Umwelt- und Klimaschutz und kämpfen für gute Qualität der Böden, sauberes Wasser, reine Luft und artgerechte Tierhaltung. Verbraucher*innen sind auf gesunde und bezahlbare Nahrungsmittel angewiesen und Bäuer*innen in Europa wie in anderen Ländern auch auf faire Bedingungen am Markt. Daher brauchen wir eine global gerechte Agrarwende hin zu einer ökologischen europäischen Landwirtschaft, die die Vielfalt der Regionen Europas berücksichtigt.

Begleitende Maßnahmen wie eine klare Kennzeichnung von Lebensmitteln, eine faire Handelspolitik und eine Durchsetzung von Ordnungsrecht z. B. beim Tierschutz unterstützen grüne Ziele in der Agrarpolitik.

Eine Neuausrichtung der GAP muss die gesamte Wertschöpfungskette von den landwirtschaftlichen Vorstufen über die Produktion, den Handel und die Verarbeitung bis hin zu den Verbraucher*innen in den Blick nehmen. Unser agrar- und ernährungspolitisches Ziel ist es, alle Menschen mit gesunden Lebensmitteln zu versorgen, die Grenzen unseres Planeten zu respektieren und dabei regionale Wirtschaftspotentiale hier wie außerhalb der EU zu entwickeln.

Dabei steht für uns aber fest, dass die europäische Agrarwende öffentliche Mittel braucht. Denn nur so erreichen wir den Umbau hin zu einer ökologischen und tiergerechten europäischen Landwirtschaft, die den Bäuer*innen in Europa und in sich entwickelnden Ländern faire Lebens- und Arbeitsbedingungen ermöglicht und gesundes und bezahlbares Essen produziert.

Umschichtung der EU-Agrargelder: ein Schritt in die richtige Richtung

Ich begrüße die am Freitag vom Bundesrat beschlossene neue  Aufteilung der EU-Agrarzuschüsse. Statt wie bisher 4,5% werden künftig 6% der Gelder in die zweite Säule umgeschichtet. Damit werden die Direktzahlungen geringfügig gekürzt,
und dafür mehr Geld als bisher in Förderprogramme für umweltschonende Landwirtschaft und ländliche Entwicklung investiert. Hier von einer „nicht zumutbaren Einkommenskürzung“ zu sprechen, wie es Landwirtschaftsminister Brunner getan hat, ist schlichtweg nicht zutreffend. Dem bayerischen Durchschnittsbetrieb mit 35 Hektar entfallen durch die Umschichtung nicht einmal 200 Euro. Da hat die Milchpreiskrise –  unter anderem verursacht durch die verfehlte Agrarpolitik von CSU und Bauernverband – viel größere Löcher gerissen.

Die bayerischen Bäuerinnen und Bauern können nun durch aktives Gestalten ihres Betriebs mehr Geld für Tierschutz, Weidehaltung und umweltgerechte Produktionsweisen erhalten. Die Umschichtung von künftig sechs Prozent statt 4,5 Prozent der EU-Gelder in die zweite Säule liegt zwar unter den grünen Forderungen von 15 Prozent, ist aber dennoch ein Schritt in die richtige Richtung und eine Chance für die bayerischen Bäuerinnen und Bauern. Im Rahmen der Halbzeitbewertung der EU-Agrarpolitik muss jetzt umgesteuert werden und mehr öffentliche Gelder auch an öffentliche Leistungen gebunden werden. Steuergelder dürfen nicht nur Grundbesitz subventionieren, sondern müssen die Anstrengungen der Bäuerinnen und Bauern beim Umwelt-, Klima- und Tierschutz unterstützen.

Jetzt muss die Bundesregierung dem Gesetzentwurf noch zustimmen!

 

 

Bio boomt, aber viele Stellschrauben bleiben ungenutzt

Bio boomt, aber viel zu viele Stellschrauben bleiben ungenutzt für einen wirklichen Umbau der Landwirtschaft. Wenn man den Ökolandbau in Bayern bis 2020 verdoppeln will, muss der ökologische Landbau professionell unterstützt werden. Ich freue mich, dass auch Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt endlich eingesehen hat, dass die Nachfrage größer ist als das heimische Angebot. Aber um Bio wirklich vorwärts zu bringen, muss mehr passieren als “eine Erleichterung der Möglichkeiten der Umstellung und eine zielgerichtete Unterstützung dieser Umstellung”, wie Schmidt zur Eröffnung der BIOFACH ankündigte.

Wir Grünen fordern daher die maximal mögliche Umschichtung von 15 Prozent der Hektarprämien für Agrarumweltmaßnahmen und den Ökolandbau. Wir müssen die Agrarförderung dringend umstrukturieren und hin zum Prinzip öffentliches Geld für öffentliche Leistungen entwickeln. Es muss an allen Stellschrauben justiert werden – für einen wirklichen Umbau der Landwirtschaft: Denn der Biomarkt ist schon lange keine Nische mehr, sondern ein langfristiger und stabiler Trend.

Hanslmeier Milch: Der Milchmann kommt!

Gemeinsam mit Vertretern des KV Mühldorf besuchte ich kürzlich den „Milchmann“ Georg Hanslmeier auf seinem Hof. Er nutzt erfolgreich eine Nische im Milchmarkt – indem er seine Milch direkt zu seinen Kunden nach Hause liefert. Ein gutes Beispiel dafür, wie sich kleine Höfe durch kreative Vermarktungswege behaupten können!

Hier ein detaillierter Bericht von Judith Bogner (Presse KV Mühldorf):

Bitte frisch und aus der Region – immer mehr Verbraucher denken beim Einkauf ihrer Nahrungsmittel auch an Klimaschutz. Ganz zu Recht. Was nützt bitte der wohlgemeinte Anspruch an Gesundheit und Umweltverträglichkeit, wenn das Frühstück erst halb um den Globus reist, bevor es im Magen landet?
Der hohe Stellenwert von regionaler Erzeugung gilt besonders für Grundnahrungsmittel, die fast täglich und frisch konsumiert werden – wie zum Beispiel Milch. In Grossbritannien wird Milch immer noch wöchentlich direkt zur Haustür geliefert Hanslmeier Milch: Der Milchmann kommt! weiterlesen

Wenn die Politik versagt, braucht es manchmal ein Plakat

Die “neuen Bauernregeln” von Bundesumweltministerin Hendricks sorgen für laute Empörung bei CSU und dem Bauernverband. Ich finde: Es schreit nur der, der sich getroffen fühlt. Und wer laut schreit, ist noch lange nicht im Recht. Diese künstliche und völlig übertriebene Aufregung der alten Bauernlobby über die pointierte Plakataktion soll von den tatsächlichen Problemen der konventionellen Landwirtschaft in Deutschland ablenken. Massentierhaltung ist ein unappetitliches Geschäft, wir haben ein reales Gülleproblem und auf unseren Äckern werden zu viele Giftstoffe ausgebracht. Das rückt jetzt zu Recht in den Fokus der Öffentlichkeit. Statt laut zu jammern, sollten die Funktionäre des Bauernverbands sich diesen realen Problemen stellen. Das würde ihren Mitgliedsbetrieben helfen, sich zukunftsfähig aufzustellen.

Hier können Sie die Plakatkampagne (NEU: vom Deutschen Tierchutzbüro e.V.) anschauen:

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Glyphosat: nein danke!

Wir Landtags-Grünen unterstützen die Europäische Bürgerinitiative gegen Glyphosat: „für eine giftfreie Landwirtschaft“! Eine Million Unterschriften müssen dafür gesammelt werden. Hier kann man sich eintragen:

https://sign.stopglyphosate.org/?lang=de&channel=none

Der Untergang unserer Artenvielfalt auf bayerischen Äckern erfolgt auch durch das Pflanzengift Glyphosat. Mindestens ein Drittel der deutschen Ackerfläche wird damit behandelt, danach seien die Äcker steril und den Tieren fehle die Ernährung. Leider gibt es keine Zahlen für Bayern. Die CSU-Regierung erfasst jede einzelne angebaute Rübe, kann aber nichts zu Pflanzengiften und ihrer Anwendung sagen.

Zudem wurde bei 60 Prozent der bayerischen Oberflächengewässer Glyphosat nachgewiesen. Das Herbizid tötet also nicht nur Pflanzen, sondern hat auch schädliche Auswirkungen auf unsere Bäche und Flüsse.

Die Landtags-Grünen setzen sich seit Langem für ein Verbot des Herbizids ein, doch bisher sind alle Anträge abgelehnt worden. Die CSU-Regierung missachtet konsequent das Vorsorgeprinzip, den Grundpfeiler der deutschen und europäischen Gesundheits- und Verbraucherschutzpolitik. Während der Einzelhandel schon glyphosatfreie Mittel anbietet, schafft es die CSU-Regierung nicht einmal, die Verwendung des Pflanzengifts auf den eigenen Flächen zu untersagen.

Besuch bei byodo Naturkost: Bio und Genuss unter einen Hut bringen

Gemeinsam mit grünen Mandatsträgern (unter anderem mit KV-Vorstand Rainer Stöger und Bundestags-Direktkandidat Peter Uldahl) besuchte ich ein besonderes Leuchtturmprojekt der Biobranche in Mühldorf am Inn: die Firma “byodo Naturkost” in Mühldorf. Partnerschaftliche Unternehmensführung, konsequente Nachhaltigkeit und höchste biologische Produktqualität haben mich begeistert.   Besuch bei byodo Naturkost: Bio und Genuss unter einen Hut bringen weiterlesen

18.000 gegen die Agrarindustrie

Bei meinem Besuch der Grünen Woche durfte auch die Wir-haben-es-satt-Demo natürlich nicht fehlen. 18.000, darunter viele Grüne Mitstreiter*innen, demonstrierten mit uns für die Agrarwende: für eine ökologischere Landwirtschaft, für Bauernhöfe statt Agrarfabriken, für gute Tierhaltung und fairen Handel. Die Stimmung war kämpferisch und optimistisch.
Um zur Abschlusskundgebung am Brandenburger zu gelangen, wanderten wir die beeindruckend lange Reihe der Traktoren entlang. Die Anwesenheit und der Einsatz der Bäuerinnen und Bauern bestätigte, dass es wichtig und richtig ist, hier zu sein und in einer großen Gemeinschaft unterschiedlichster Verbände und Gruppen und Menschen für eine andere, gerechtere, menschlichere und ökologischere Landwirtschaft auf die Straße zu gehen.

Daneben besuchte ich mit dem Agrarausschuss des Bayerischen Landtags die Grüne Woche und leitete die Sitzung des BAG Landwirtschaft. Hier ein paar Eindrücke:

Jetzt red i: Endlich mal die Sau rauslassen!

Jetzt red i – und zwar gestern Abend live im Bayerischen Fernsehen! Mit Gerhard Stadler vom Bauernverband und dem fachkundigen Publikum diskutierte ich in Rottenburg a.d. Laaber über Schweinehaltung. Deren Folgen sind gerade hier in der Region brisant, kommen im benachbarten Hohentann auf 4.000 Einwohner doch gut und gerne 68.000 Mastsäue, die Region gilt umgangssprachlich auch als „Speckgürtel“ Niederbayerns.

Das Thema geht mir besonders ans Herz, da ich als Bäuerin die Zwickmühle kenne, in der sich viele Betriebe befinden. Auch ich hatte eine Zeit lang Bio-Schweine und weiß, dass das Geschäft nicht einfach und die Konkurrenz groß ist. Nichtsdestotrotz muss es einen Wandel geben – zum Wohle aller. Jetzt red i: Endlich mal die Sau rauslassen! weiterlesen