Wenn wir in der Agrarpolitik jetzt nicht umsteuern, werden wir in den nächsten zehn Jahren ein Fünftel der Betriebe verlieren – diese Erkenntnis nehme ich aus der Expertenanhörung „Entwicklung einer sozialen und nachhaltigen gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020“ an diesem Mittwoch mit. Zwar ist das Primärziel der europäischen Landwirtschaftspolitik – die Produktion bezahlbarer Lebensmittel – erreicht, aber auf Kosten immenser sozialen Verwerfungen und großer Umwelt-, Natur-, Klima- und Tierschutzprobleme.
Wir Landtags-Grünen fordern deshalb eine Anpassung der Förderstrukturen, indem die Hektarprämien entweder an öffentliche Leistungen geknüpft oder in die zweite Säule umgeschichtet werden, aus der Agrarumweltmaßnahmen und Tierschutz finanziert wird. Eine Neuausrichtung der GAP muss die gesamte Wertschöpfungskette von den landwirtschaftlichen Vorstufen über die Produktion, den Handel und die Verarbeitung bis hin zu den Verbraucher*innen in den Blick nehmen.
Neben der Förderpolitik muss sich aber auch die Preispolitik des Lebensmittelhandels ändern. Hier ist die EU gefordert, unfaire Praktiken zu beenden. Billigmilch unter den Produktionskosten darf nicht mehr in den Regalen stehen, weil der Verkauf der Produkte den Bauern am Ende mehr einbringen muss als die Förderzahlungen der EU.