Sieben Punkte für ein Ende der Planlosigkeit

Im überfraktionellen Gespräch mit der Staatsregierung haben wir Grüne im Bayerischen Landtag gefordert, die Konzentration auf die Maßnahmen zu lenken, die durch die Landespolitik unmittelbar zu beeinflussen sind. Schön, dass wichtige Grüne Forderungen in dem Gespräch aufgegriffen wurden.

Hier unsere Sieben Punkte für ein Ende der Planlosigkeit: 

1. Wiederherstellung des Drehkreuzes München: Die Betreuung, Registrierung und Verteilung der Flüchtlinge ist für die Grenzlandkreise und kleinen Kommunen eine große Belastung. In München gibt es eingespielte professionelle Strukturen und viele Ehrenamtliche, die zur Unterstützung bereit stehen. Der Münchner Hauptbahnhof bietet alle Voraussetzungen für eine effiziente Verteilung der Schutzsuchenden in die anderen Bundesländer und innerhalb Bayerns.
2. Vorlage eines Leerstandskatasters: Die Staatsregierung muss endlich das lange geforderte Verzeichnis aller für die Beherbergung von Flüchtlingen geeigneten öffentlichen und gewerblichen Immobilien vorlegen. Diese müssen – soweit verfügbar – schnellstmöglich ertüchtigt werden.
3. Gemeinsame Verantwortung aller Städte und Gemeinden: Analog zum Königsteiner Schlüssel auf Länderebene muss auch die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Bayerns gerecht geregelt werden. Alle Gemeinden sind aufgefordert, im Rahmen des Gemeinschaftssystems anteilsmäßig ihren Beitrag zur Flüchtlingsunterbringung zu leisten.
4. Gutes Management vor Ort unterstützen: Die Flüchtlingsaufnahme, Flüchtlingsunterbringung und langfristige Integration ist eine politische Daueraufgabe, die in den kommenden Jahren vorwiegend durch die Kommunen wahrgenommen wird. Neben der Erstattung der Sachkosten müssen deshalb auch die durch erforderliche Neueinstellungen im Bereich Flüchtlingsunterbringung und Versorgung entstehenden Personalkosten durch das Land übernommen werden. Unnötige Bürokratie ist zu vermeiden – also keine Rückkehr zum Sachleistungsprinzip, Entbürokratisierung der Gesundheitsversorgung durch Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Ein Informationsportal des Freistaats soll zusätzliche Unterstützung für die Kommunen und alle in der Flüchtlingsarbeit Tätigen leisten durch Bereitstellung von Handlungsleitfäden und aktuellen Gesetzesgrundlagen.
5. Integration durch Sprache: Der Erwerb deutscher Sprachkenntnisse ist wichtigster Grundstein für die Integration der Flüchtlinge. Die an unseren Schulen dringend benötigten zusätzlichen Lehrkräfte für die Flüchtlingsbeschulung müssen sofort – und nicht erst zum Schuljahr 2016/17 – eingestellt werden. Neben der Weiterbildung vorhandener Lehrkräfte im Bereich „Deutsch als Fremdsprache“ ist ein massiver Ausbau des Angebots an Deutschkursen in der Erwachsenenbildung erforderlich. Hierfür müssen vor allem die Volkshochschulen personell und materiell besser ausgestattet werden.
6. Integration durch Arbeit: Flüchtlinge wollen so schnell wie möglich ihren Lebensunterhalt selbst verdienen. Gleichzeitig gibt es auf dem bayerischen Arbeitsmarkt einen erheblichen Mangel an Fachkräften und Auszubildenden. Barrieren, die Flüchtlinge an der Arbeitsaufnahme hindern, müssen abgebaut werden. Zur Schaffung von Planungssicherheit für Ausbildungsbetriebe muss das von der Wirtschaft geforderte 3+2-Modell (drei Jahre lernen, zwei Jahre arbeiten mit gesichertem Aufenthaltstitel) umgesetzt werden.
7. Gewalt gegen Flüchtlinge bekämpfen: Die erschreckende Zunahme der Gewalt gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte auch in Bayern muss Konsequenzen haben. Das Innenministerium ist aufgefordert, den Fahndungsdruck zu erhöhen. Die Politiker müssen deutlich machen, dass Rassismus und Fremdenhass in Bayern keinen Platz haben.