Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation gestartet, bei der jeder Bürger mit darüber abstimmen kann, wie die derzeit 60 Milliarden Euro Agrar-Subventionen künftig verteilt werden sollen. Bis Anfang Mai haben alle EU-Bürger die Chance, ihr Votum abzugeben. Bitte beteiligt Euch an den Konsultationen! Dabei muss niemand Agrarpolitik-Experte oder Bauer sein. Vielmehr sind alle gefragt, die gesund und regional essen, auch in Zukunft beim Bauern um die Ecke einkaufen wollen oder den Ruf von Feldlerche und Kiebitz vermissen. Es kommt auf jede Stimme an für eine bessere Landwirtschaft an!
Eine Ausfüllhilfe des NABU findet ihr hier.
Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, sagt dazu: “So sehr es auch auf jede Stimme ankommt – die Chance, mit der Konsultation Europas Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) grundsätzlich neu auszurichten, hält sich in Grenzen. Das soll niemanden entmutigen, denn wie ein ähnlicher Prozess zur Bewertung der EU-Naturschutzgesetzgebung gezeigt hat, bewegen die Stimmen tausender Bürger*innen viel.
Die in der Konsultation gestellten Fragen sind nur bedingt darauf ausgerichtet, Antworten auf grundsätzlichen Diskussionsbedarf einzufordern. Einige (offene) Fragen ermöglichen diesen Spielraum, andere (geschlossene) Fragen nur eine Entscheidung zwischen (wenig sinnvollen) Antwortoptionen (Abwägung zwischen Umwelt-, Klima- oder Tierschutzzielen). Andere, entscheidende Fragen, zum Beispiel zur Bewertung des Greening wurden überhaupt nicht gestellt. Dabei sollte dieses Instrument maßgeblich dazu dienen, die Agrarsubventionen „zu begrünen“ und zumindest ein Teil der Fläche an ökologische Auflagen zu binden. Dies ist nicht gelungen, wie wissenschaftlich zahlreich bewiesen (siehe Studie S. Lakner et. al. für UFZ).
Und doch sind die Konsultation eine Chance, die Diskussion um die Zukunft der GAP nicht denen zu überlassen, die nichts am derzeitigen System ändern oder gar eine noch stärkere Export- und Wettbewerbsorientierung der Land- und Agrarwirtschaft wollen. Nur durch eine breite und starke Bürgerbeteiligung steigt der Druck auf die EU-Kommission, endlich eine am Tier- und Gemeinwohl orientierte Agrarpolitik zu verfolgen.
Die Konsultation ist erst der Anfang. Aber ein wichtiger, damit die nächste Reformrunde höhere Ziele anstrebt als “zu vereinfachen und zu modernisieren” und Agrarsubventionen – wie die Grafik der EU-Kommission kaum besser symbolisieren könnte nicht länger mit der Gießkanne verteilt weren. Denn tatsächliche Änderungen in der nächsten GAP-Reformrunde werden nur mit breiter gesellschaftlicher Unterstützung zu erreichen sein. Deshalb: Mischen Sie/ mischt Euch ein!”
(mit freundlicher Genehmigung von Martin Häusling, MdEP, http://www.martin-haeusling.eu/themen/eu-agrarreform/1615-mitreden-und-mitmachen-fuer-eine-starke-reform-fuer-europas-landwirtschaft.html)