Für uns GRÜNE ist der Tierschutz ein hohes Gut. Leider lässt die Durchsetzung des Tierschutzes in Bayern an vielen Stellen seit Jahren zu wünschen übrig. Wir werden nicht müde, auf die Missstände hinzuweisen und fordern konkrete Aktionen zum Schutz der Tiere. Unermüdlich setzen wir uns ein, um die Bedingungen für Tiere in der Landwirtschaft, Heimtiere und auch Tiere in der Wissenschaft zu verbessern. Denn wir wollen, dass jedes Tier in Bayern artgerecht nach seinen Bedürfnissen leben darf und bis zur letzten Minute respektvoll behandelt wird.
Vermarktungsmöglichkeiten: Tierwohlkriterien in das Siegel „GQ-Bayern“ aufnehmen
Das Siegel geprüfte Qualität Bayern, welches vom Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (StMELF) verwaltet wird, soll den Verbraucher*innen Qualität und Herkunft bayerischer Produkte garantieren. Für die Käufer*innen der Produkte wird durch die Bezeichnung „Geprüfte Qualität“ aber auch eine qualitativ bessere Haltung suggeriert, was irreführend ist, denn die Haltungsbedingungen entsprechen lediglich dem gesetzlichen Mindeststandard. Daher fordern wir, dass hohe Tierschutzkriterien als Anforderungen für die Vergabe des Siegels umgesetzt werden. So können neue Absatzwege für Produkte mit höheren Tierhaltungsstandards für bayerische Landwirte geschaffen werden. Die Staatsregierung hat hier die Chance, ein starkes Zeichen zu setzen und einen Schritt hin zur tierwohl-gerechteren Lebensmittelproduktion in Bayern zu gehen.
Mehr Schutz für Milchkühe
Die Anbindehaltung von Rindern ist in Bayern noch weit verbreitet, doch sie ist nicht tiergerecht, besonders wenn Rinder das ganze Jahr über an einer Stelle angebunden sind. Es gibt mittlerweile eine Reihe von Möglichkeiten, wie Betriebe mit Anbindehaltung ein besseres Tierwohl erreichen können. Wir GRÜNE wünschen uns für jede Kuh, dass sie die Möglichkeit hat, auf die Weide zu gehen. Wenn dies nicht möglich ist, kann zum Beispiel durch den Bau eines Laufhofes, Umbau des Anbindestalls zum Laufstall, Neubau eines Laufstalls oder saisonalen Weidegang eine deutliche Verbesserung für die Tiere erreicht werden. Die Anbindehaltung generell und die ganzjährige Anbindehaltung im Speziellen finden wir nicht mehr zeitgemäß. Ohne klare Übergangsregelungen geht die Umstellung von der Anbindehaltung auf tierfreundliche Systeme viel zu langsam. Daher setzen wir uns für einen geregelten Ausstieg aus der Anbindehaltung und eine Förderung alternativer Haltungssysteme ein.
Das System Milch: Nur Regionalität und Ökologie können die Lösung sein
Viele Verbraucher wissen nicht, wie viel Palmöl eigentlich – im übertragenen Sinne – in ihren Milchprodukten steckt. Kälber werden in der Regel kurz nach der Geburt von den Müttern getrennt, damit die Milch dem Menschen zur Verfügung steht. Aufgezogen werden die Kälber in der konventionellen Landwirtschaft in der Regel nicht mit Frischmilch, sondern den billigeren Milchaustauscher. Dieser besteht zu wesentlichen Anteilen aus Pflanzenölen wie Palmöl. Gleichzeitig ist eine zu hohe Milchmenge auf dem heimischen Markt immer wieder ein Problem, da sich diese negativ auf den Milchpreis auswirkt und Landwirte in finanzielle Probleme stürzt. Die Überproduktion an Milch erzeugt auch eine Überproduktion an Kälbern. Sie gelangen als Nebenprodukt der bayerischen Milchproduktion über lange Transporte in die tierschutzwidrige Kalbfleischmast in die Niederlande oder in die Rindermast nach Spanien, von wo sie zum Teil zum Schlachten nach Nordafrika weitertransportiert werden. Diese Auswüchse sind vor dem Hintergrund des Tierwohls und des Umweltschutzes inakzeptabel. Wir finden, eine Ökologisierung der Tierhaltung, in der Kühe keine Höchstleistung erbringen müssen und Kälber mit Frischmilch aufwachsen dürfen, sowie regionale Kreisläufe müssen die Lösung dieses Problems sein. Diese wollen wir fördern.
Schlachtung tragender Tiere
Studien aus den letzten Jahren belegen, dass in Deutschland regelmäßig trächtige Nutztiere zur Schlachtung abgegeben werden. Wird die Mutter geschlachtet, so erstickt der Fötus im Mutterleib. Zwar dürfen hochträchtige Tiere nur noch nach tierärztlicher Indikation (zum Beispiel wegen Krankheit) zur Schlachtung abgegeben werden, doch wir fordern einen deutlich umfassenderen Schutz von tragenden Nutztieren und ihren Föten. Denn ein Verbot der Schlachtung wäre schon in deutlich früheren Trächtigkeitsstadien möglich. Wer tragende Tiere verbotenerweise zur Schlachtung abgibt, sollte auch mit einem Bußgeld rechnen müssen.
Tierskandale vermeiden bedeutet, Daten aus der Tierkörperbeseitigung zu nutzen
Wenn ein Tier verendet oder notgetötet werden muss, so wird es nicht zum Schlachthof, sondern zu Anlagen der Tierkörperbeseitigung gebracht und dort entsorgt. Während in Schlachtbetrieben die amtliche Schlachttierkontrolle standardmäßig stattfindet, ist dies in der Tierkörperbeseitigung nicht der Fall. Es gibt jedoch deutliche Hinweise, dass ein Teil der dort angelieferten Tiere in einem sehr schlechten Zustand ist. Das lässt vermuten, dass sie zu Lebzeiten unangemessen behandelt wurden und oft qualvoll verendet sind. Die Tierkörperbeseitigung ist neben Schlachtbetrieben ein „Flaschenhals“ für die Erkennung tierschutzrelevanter Missstände bei Tierhaltungen. Hier werden viele Informationen sichtbar, die auf Haltungsbetriebe mit schlechtem Management und schlechter Tierhaltung schließen lassen. Will man Tierskandale effektiv verhindern, muss der Blick der Kontrollbehörden auf die Tierkörperbeseitigung deutlich geschärft werden.
Bestehende Daten besser für den Tierschutz nutzen
Von Landwirten und Tierärzten werden im Stall und am Schlachthof bereits zahlreiche Informationen dokumentiert. Die geordnete, digitale und zentrale Zusammenführung dieser Daten in einer gemeinsamen Datenbank hingegen fehlt, weshalb das große Potenzial dieser Daten im Kontext des Tierschutzes und der Lebensmittelsicherheit bisher nicht genutzt werden kann. Daher fordern wir die Einrichtung einer zentralen Tiergesundheitsdatenbank für Bayern. So können Betriebe mit Tierschutzproblemen schneller identifiziert, intensiver betreut und Tieren und Betriebsleitern dort schnell geholfen werden.
Landesbeauftragte*r für Tierschutz in Bayern
Wir wollen endlich nach dem erfolgreichen Beispiel anderer Bundesländer auch eine*n Tierschutzbeauftragten für Bayern. Derzeit existiert in Bayern keine zentrale Stelle, bei der Belange des Tierschutzes zusammenlaufen. Die oft fachübergreifenden Themen werden an verschiedenen Stellen bearbeitet, wie verschiedenen Ministerien, den Veterinärbehörden und Universitäten. Sie betreffen die Landwirtschaft, die Industrie, Verbraucherschutzorganisationen und Interessensverbände. Um den Tierschutz in Bayern sinnvoll weiterzuentwickeln müssen die Kompetenzen an einer Stelle gebündelt werden. Diese Funktion erfüllt ein*e Landestierschutzbeauftragte*r, welche*r fachlich und politisch unabhängig ist und als Bindeglied zwischen Landwirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik vermittelt kann.
Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände in Bayern
Tiere in Bayern sind durch zahlreiche Gesetze vor Missbrauch geschützt. Doch sie brauchen auch eine starke Lobby, die diesen Schutz im Zweifelsfall einklagen kann. Daher müssen auch Verbände die Möglichkeit erhalten, bei Gesetzesverstößen für Tiere deren Rechte einzuklagen. Nur so kann das Ungleichgewicht zwischen der Nutzung und dem Schutz von Tieren aufgehoben werden. Das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände wurde bereits in sieben anderen Bundesländern eingeführt. Auch für Bayern ist es an der Zeit, denn ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände entspricht den Staatszielbestimmungen zum Tierschutz im Grundgesetzt und in der Verfassung des Freistaates.
Problematik Qualzucht: Zuchtziele überdenken
Seit Jahrzehnten werden Tiere in der Landwirtschaft auf immer höhere Leistungen gezüchtet. Dies hat dazu geführt, dass die Tiere unter manchen ihrer angezüchteten Eigenschaften leiden. Zum Beispiel wachsen Mastputen und Masthähnchen teilweise so schnell, dass der Bewegungsapparat und das Herz-Kreislauf-System mit dem schnellen Muskelzuwachs nicht mithalten können. Milchkühe entwickeln Euterentzündungen, weil sie genetisch so viel Milch geben, dass der Körper völlig ausgelaugt wird. Legehennen sind so spezialisiert, dass die Agroindustrie für ihre Brüder, die keine Eier legen können, nur noch die Tötung vorsieht. Diese Fehlentwicklungen müssen sofort überwunden werden. Zweinutzungsrassen, die sowohl Fleisch ansetzen als auch Milch oder Eier in normalem Umfang liefern und daher nicht von Geburt an unter gesundheitlichen Problemen leiden, müssen die Lösung sein. Für diese Veränderungen wollen wir uns einsetzen.
Tiergerechte Schweinehaltung nur ohne Vollspaltenboden
Die Haltung von Schweinen auf harten Beton-Vollspaltenböden führt zu Klauenverletzungen und zu Gelenksentzündungen. Auf Beton-Vollspaltenböden ist generell keine tiergerechte Haltung möglich, denn Schweine brauchen nicht nur mehr Platz und Zugang ins Freie, sondern auch Einstreu zum Wühlen und Schlafen. Der Neubau von Stallsystemen, die diese Leiden bei Schweinen erzeugen, darf in Zukunft nicht mehr genehmigungsfähig sein.
Tiertransporte in Drittstaaten
Auch wenn der Export von landwirtschaftlichen Tieren außerhalb der EU verboten ist, so ist er dennoch alltäglich. Rinder werden zu hunderten aus Bayern in europäische Nachbarländer gebracht, um von dort in Drittstaaten wie Libyen, Usbekistan oder die Türkei exportiert zu werden. Diese Transporte sind in der Regel ein Martyrium für die Tiere, die oft tagelang in engen LKW-Anhängern eingesperrt sind, unter Hitze und Durst leiden, in den eigenen Fäkalien stehen und liegen müssen. Die gesetzlich vorgeschriebenen Tierschutzstandards werden regelmäßig nicht eingehalten. Früher oder später erfolgt die Schlachtung in den Empfängerländern, wo der Tierschutz keine Rolle spielt. Aus Umweltschutz- und Tierschutzgründen sind wir GRÜNE der Meinung, ein Schlachttiertransport muss am nächstgelegenen Schlachthof enden und muss so kurz wie möglich gehalten werden. Den Export von Tieren in Länder mit deutlich anderen Wertvorstellungen betreffend den Tierschutz lehnen wir ebenfalls entschieden ab.
Wo bleibt ein Zukunftsplan für die bayerische Tierhaltung?
Es ist klar: die Tierhaltung muss sich deutlich verbessern, um den wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Tierverhalten und den Werten einer modernen Gesellschaft gerecht zu werden, in der Tiere respektvoll behandelt werden. Wir GRÜNE fordern deshalb, dass Bayern endlich ein verbindliches Zielbild entwirft, wie eine tier- und umweltgerechte Landwirtschaft der Zukunft aussieht. Dabei müssen das Tierverhalten, ein wesentlich höheres Platzangebot, die Strukturierung der Haltungseinrichtung und Beschäftigungsmaterial, die Abkehr vom Vollspaltenboden, ein Ende schmerzhafter Amputationen und die Überarbeitung der Zuchtziele hin zu mehr Tierwohl eine zentrale Rolle spielen. Wir GRÜNE finden, es ist Zeit zu handeln, packen wir’s an!