Rettet das Recht auf Asyl!

Rede zur Demonstration „Rettet das Asylrecht!“ am 29. September 2018 in Traunstein:

Als im Herbst 2015 meine Sitzungszeit im Landtag begonnen haben, bin ich  wieder jeden Tag mit dem Zug nach München rauf und am Abend wieder runtergefahren. Und den ganzen September und Oktober waren die Züge voller Flüchtlinge. In Rosenheim wurden die Treppen zur Unterführung abgesperrt, um die Flüchtlinge alle zusammenfassen zu können, die mit den Zügen aus Italien in Rosenheim ankamen.  Geduldig warteten sie darauf, registriert und weitergeschickt zu werden.

In München wurden Bahnsteige gesperrt, um Platz für die ankommenden Flüchtlinge zu schaffen. Unzählige Münchnerinnen und Münchner kamen, brachten Lebensmittel, Wasser, Windeln, Kleidung und boten ihre Hilfe an.

In Freilassing wurde ein leer stehender Laden gegenüber dem Bahnhof kurzfristig umgeräumt zum Lebensmittellager. Denn die Menschen, die ankamen, waren durstig und hungrig. Auch hier organisierten viele, viele freiwillige Helfer die Versorgung.

In Simbach am Inn wurden Zelte aufgebaut, um die Geflüchteten, die mit Bussen aus Österreich kamen,  registrieren und versorgen zu können. Auch hier meldeten sich unzählige Menschen zum Helfen.

Unser ganzes Land wurde von einer Welle der Hilfsbereitschaft überzogen, es war eine ganz besondere Zeit.

Im Zug begannen die Menschen, die Einheimischen und die Geflüchteten miteinander zu reden, alle waren berührt von der Armut und der Ausweglosigkeit, die sich in vielen Gesichtern und Geschichten widerspiegelte.

Und unser Land schaffte es tatsächlich: alle Geflüchteten wurden versorgt, die Gemeinden schufen Unterbringungsmöglichkeiten, in jeder Gemeinde, in jedem Stadtteil bildeten sich Helferkreise.

Und ich war unendlich stolz auf mein Land und stolz darauf, ein Teil dieses mitfühlenden Deutschlands zu sein.

 

Im Frühjahr drauf durfte ich bei einer Reise nach New York dabei sein. Die Kinderkommission des Bayerischen Landtags, deren Mitglied ich bin, besuchte die Vereinten Nationen, Unicef, das Internationale Rote Kreuz, das Auswärtige Amt und überall hörten wir das Gleiche:

Die Bewunderung und der große Respekt, den die ganze Welt Deutschland gegenüber zollte. Deutschland wurde von der Welt fast verehrt für diese großartige humane Tat, so viele Flüchtlinge ohne große Bürokratie aufzunehmen, einfach, weil es uns die Menschlichkeit gebot in dieser schrechklichen Situation am Bahnhof in Budapest. Der Satz von Kanzlerin Merkel: „Wir schaffen das“ hat uns international endlich von unserer dunklen menschenverachtenden Nazivergangenheit befreit.

Leider fehlt dem Merkelsatz: „Wir schaffen das“ bis heute der ehrliche Nachsatz: „Aber es wird nicht einfach werden und wir als Regierung werden zusammen mit unserer Bevölkerung erarbeiten WIE wir das am besten schaffen.“

Lang kam gar keine politische Ansage mehr, die Helferkreise wurden systematisch in Stich gelassen, das Bundesamt für Migration arbeitete stur im alten Stil weiter, so dass sich hunderttausende Asylanträge monatelang stapelten, die Asylsuchenden wurden nicht informiert, unsinnige Arbeitsverbote erlassen. Es war überhaupt keine Plan zu erkennen. Dann wurde die Pegidabewegung und mit ihr die AfD immer stärker und die einzige Antwort der Regierung, vor allem der CSU-Regierung in Bayern  war: ihr habt Recht, die Flüchtlinge sind an allem schuld, sie müssen wieder raus aus unserem Land, wir dürfen auf keinen Fall pull-Effekte erzielen.

 

Aber das kann und darf keine Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit sein!

 

Wir können das Asyl nur retten, wenn wir endlich eine vernünftige Einwanderungspolitik auf den Weg bringen, wenn wir endlich eine Stichtagsregelung für die Menschen einführen, die jetzt da sind.

Wir sind mit unserer Wirtschaftspolitik Mitverursacher von Fluchtursachen: Überfischung der Meere durch europäische Fischereirechte, Zerstörung der afrikanischen Märkte durch hochsubventionierte Lebensmittelexporte, Rüstungsexporte in Krisen- und Kriegsländer, Ablagerung unseres Elektronik- und Plastikmülls bei den Ärmsten der Armen.

Deshalb brauchen wir eine Politik, die global denkt und lokal handelt, die solidarisch und verantwortungsbewusst sich diesen Problemen annimmt.

Wir lassen es nicht zu, dass unsere freie, offene Gesellschaft  kaputt gemacht wird von Leuten, die wieder Feindbilder haben wollen, damit sie nicht selber Verantwortung übernehmen müssen für ihr Leben, die autoritären Staatsstrukturen anhängen, die rassistisch und sexistisch sind.

 

Nein, das lassen wir nicht zu! Wir sind mehr! Wir kämpfen für eine bessere Zukunft für alle Menschen auf dieser Erde!

 

 

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