Ganz Deutschland befindet sich in einer Ausnahmesituation, die Infektionszahlen steigen dramatisch und die Verbreitung des Virus droht, wie bereits im Frühjahr, außer Kontrolle zu geraten. Unter den auf der Ministerpräsidentenkonferenz vom 28.10.20 beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie leidet die Gastronomie- und Hotellerie-Branche nun erneut besonders stark. Und dennoch sehen auch wir Grüne uns leider gezwungen, diese Beschlüsse im Kern mitzutragen.
Das hat vor allem folgenden Grund: Es scheint, dass die letzten Monate nicht effektiv genug von der Staatsregierung genutzt wurden, um das jetzt eintretende Szenario im Voraus verhindern zu können. Hierfür hätte es weitaus mehr Vorausschau, Verbindlichkeit und Konsequenz im Handeln der Regierung benötigt. Stattdessen herrschte ein ständiges Hin und Her mit uneinheitlichen Regelungen, chaotischen Beherbergungsverboten und fragwürdigen Sperrstunden. Der Großteil der Gastronomie und Hotellerie zeigte sich unglaublich engagiert und fleißig. Es wurden vorbildliche und funktionierende Hygienekonzepte ausgearbeitet und viel investiert, um Gäste und Personal vor Ansteckungen zu schützen.
Leider steigt derzeit die Zahl der täglichen Neuinfektionen schlichtweg zu schnell, wie auch der Anteil der nicht zuzuordnenden Ansteckungen. Um Situationen wie in einigen unserer Nachbarländer, längerfristige Unsicherheiten oder gar noch stärkere Beschränkungen zu verhindern, müssen wir nun erneut alle unsere physischen Kontakte und unsere Mobilität soweit wie möglich einschränken. Und das Gastgewerbe lebt nun mal von Sozialleben, Mobilität und Kontakten: all dem, wonach wir uns derzeit wieder so sehr sehnen.
Ich bin mir darüber im Klaren, dass die Tourismusbranche von dieser Situation erneut mit voller Härte getroffen wird. Deshalb braucht sie dringend schnelle und unkomplizierte finanzielle Unterstützung. Wir nehmen die Ministerpräsidentenkonferenz beim Wort, dass diese zeitnah beantragt werden kann.