Ich begrüße die am Freitag vom Bundesrat beschlossene neue Aufteilung der EU-Agrarzuschüsse. Statt wie bisher 4,5% werden künftig 6% der Gelder in die zweite Säule umgeschichtet. Damit werden die Direktzahlungen geringfügig gekürzt,
und dafür mehr Geld als bisher in Förderprogramme für umweltschonende Landwirtschaft und ländliche Entwicklung investiert. Hier von einer „nicht zumutbaren Einkommenskürzung“ zu sprechen, wie es Landwirtschaftsminister Brunner getan hat, ist schlichtweg nicht zutreffend. Dem bayerischen Durchschnittsbetrieb mit 35 Hektar entfallen durch die Umschichtung nicht einmal 200 Euro. Da hat die Milchpreiskrise – unter anderem verursacht durch die verfehlte Agrarpolitik von CSU und Bauernverband – viel größere Löcher gerissen.
Die bayerischen Bäuerinnen und Bauern können nun durch aktives Gestalten ihres Betriebs mehr Geld für Tierschutz, Weidehaltung und umweltgerechte Produktionsweisen erhalten. Die Umschichtung von künftig sechs Prozent statt 4,5 Prozent der EU-Gelder in die zweite Säule liegt zwar unter den grünen Forderungen von 15 Prozent, ist aber dennoch ein Schritt in die richtige Richtung und eine Chance für die bayerischen Bäuerinnen und Bauern. Im Rahmen der Halbzeitbewertung der EU-Agrarpolitik muss jetzt umgesteuert werden und mehr öffentliche Gelder auch an öffentliche Leistungen gebunden werden. Steuergelder dürfen nicht nur Grundbesitz subventionieren, sondern müssen die Anstrengungen der Bäuerinnen und Bauern beim Umwelt-, Klima- und Tierschutz unterstützen.
Jetzt muss die Bundesregierung dem Gesetzentwurf noch zustimmen!