Gemeinsam mit unserer Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze habe ich die Polizeistationen in Grassau und Traunstein besucht. Hier der Bericht:
Von Axel Effner
Kriminalitätsbelastung, Berufsnachwuchs, Personalengpässe, Corona und Spezialeinsätze im Hochgebirge: Ein ganzes Bündel von Fragen und Themen ergab sich für Katharina Schulze bei ihren Besuchen in den Polizeiinspektionen Grassau und Traunstein. Praxisnah informierte sich die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag im Fachgespräch mit führenden Beamten über die aktuelle Situation bei der Polizei im Landkreis. Begleitet wurde sie dabei von der Grünen-Landtagsabgeordneten Gisela Sengl.
An eine 128-jährige Tradition erinnerte das Schild „Gendarmerie-Station“ im Zimmer von Dienststellenleiter Daniel Wagner in Grassau. „Die Schließung der Station in Reit im Winkl ist auch an uns nicht ganz spurlos vorübergegangen“, erzählte er. Frank Hellwig, Vizepräsident des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, erläuterte, dass die traditionsreiche Dienststelle aus Gründen einer effizienteren Organisationsstruktur in die PI Grassau integriert wurde. Nur so sei dauerhaft ein hohes Sicherheitsniveau bei steigender Aufgabenvielfalt und begrenzten Personalressourcen zu gewährleisten.
Mit 28 Beamten, darunter 13 Frauen, betreut die PI ein 258 Quadratkilometer großes Gebiet zwischen dem südlichen Chiemseeufer und Reit im Winkl mit der Grenze zu Tirol. „Auch wenn eine Polizeistreife das subjektive Sicherheitsgefühl vor Ort möglicherweise erhöht, ist es entscheidend, dass die Leute jederzeit einen Ansprechpartner in der Dienststelle finden“, erklärte Werner Holzmann, der stellvertretende Dienststellenleiter in Grassau. Wie sieht es mit Gewalt gegen Polizeibeamte aus, erkundigte sich Katharina Schulze. Die Durchsetzung von Coronamaßnahmen und das Unverständnis dafür beim Bürger haben die Situation nicht leichter gemacht, sagte Wagner. Trotzdem herrsche allgemein ein „wertschätzendes Miteinander“. Eine aktive Drogenszene im Achental sowie zahlreiche Bergunfälle, bei denen die dreiköpfige Alpine Einsatzgruppe der PI Grassau bis nach Berchtesgaden hinein gefordert ist, würden die Kollegen auf Trab halten ebenso wie eine wachsende Zahl von Cybercrime-Fällen und Kriminaldelikten.
Nach dem Berufsnachwuchs angesichts des Fachkräftemangels und des nahenden Renteneintritts der Babyboomer erkundigte sich Gisela Sengl. Vizepräsident Frank Hellwig erklärte, dass der Beamtenstatus und der Eintritt für Schutz und Sicherheit der Bürger als Sinnstiftung immer noch gute Argumente seien. Trotzdem müsste man bei Einstellungstests gewisse Abstriche machen und verzeichne nach der Ausbildung einen steigenden Trend zum Berufswechsel bei der „Generation Z“.
Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie komme auch bei der Polizei wachsende Bedeutung zu. Eine „hohe Kompetenz“ bescheinigte Katharina Schulze den Mitarbeitern des Polizeipräsidiums, „die Arbeit der Beamten durch gute Social Media-Aktivitäten auch für junge Leute transparent zu machen“. Eine intensive Diskussion mit den Politikerinnen entspann sich über die geplante Freigabe von Cannabis, den generellen Umgang mit Drogen, auch Alkohol, und verstärkter Prävention bei Jugendlichen. „Klar ist, dass wir als Polizeibeamte für unsere Maßnahmen klare Gesetze und Grenzen brauchen, um im Handeln glaubwürdig zu bleiben“, zog Dienststellenleiter Daniel Wagner als Resümee. Für rund 51.000 Einwohner zwischen Traunstein, Siegsdorf und Chieming ist die Polizeiinspektion Traunstein mit rund 61 Beamtinnen und Beamten zuständig. Hier empfing Dienststellenleiter Gerrit Gottwald zusammen mit seinem Stellvertreter Jürgen Thalmeier die beiden Grünen-Politikerinnen. Beide Beamte bringen unter anderem durch ganz unterschiedliche Tätigkeitsfelder im Polizeidienst viel Erfahrung mit. Auch in Traunstein wurden viele Themen angesprochen. Die Palette reichte von Problemen mit Reichsbürgern rund um den Chiemsee, Corona-Demonstrationen und nächtlichen Übergriffe nach Feiern, Stressbewältigung bei belastenden Einsätzen bis hin zur wachsenden Zahl von Cybercrimefällen. Zum Glück hat man mit der Kriminalpolizei und den Zentralen Diensten auch gleich die Computer- und Ermittlungsspezialisten mit im Gebäude. Sie sind ebenso wie die technischen Einsatzdienste für die drei angrenzenden Landkreise Berchtesgadener Land, Mühldorf und Altötting zuständig.
Beim Blick in den Raum der Einsatzplanung mit Whiteboards, Großbildschirm und zahlreichen Computern wurde etwas von der Komplexität spürbar, mit der das Sicherheitskonzept für Großereignisse geplant wird. Nachdem die Organisation des Weltcups in der Ruhpoldinger Chiemgau Arena international eine guten Ruf genießt, wird bei der Polizei aktuell am Konzept für den Schutz der Makkabi Deutschland Winter Games in Ruhpolding gefeilt. „Die Sicherheitslage bei diesem Sportfest ist eine besondere Herausforderung und bei unserer Polizei in wirklich guten Händen“, so Gisela Sengl, die bereits ihr Kommen ankündigte.
Der schwierige Spagat zwischen Tradition und Moderne, der die Polizei wie viele andere Organisationen beschäftigt, ließ sich auch am Gebäude der Polizeiinspektion Traunstein ablesen, das deutlich in die Jahre gekommen ist. Mit ersten frischen Akzenten hat Dienststellenleiter Gerrit Gottwald seit seinem Dienstantritt vor einem Jahr dafür gesorgt, „dass sich unsere KollegInnen und Kollegen hier auch wohlfühlen“. Grünen-Fraktionssprecherin Katharina Schulze und ihre Landtagskollegin Gisela Sengl zogen als Fazit des Besuchs: „Eine funktionierende und wehrhafte Demokratie braucht auch eine gut funktionierende Polizei.“