Die immer stärker industrialisierte Landwirtschaft verursacht vielerorts – in Bayern, in der EU und weltweit – erhebliche Probleme für Klima, Gewässer und Boden, Artenvielfalt und Tierschutz. Die bisherige Förderpolitik der EU trägt dem in keiner Weise Rechnung. Aktuell bekommt ein 50 Hektar Betrieb 14.000 Euro, ein 5000 Hektar Betrieb 1,5 Millionen unabhängig von den erbrachten Leistungen für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz. Wir brauchen aber dringend einen zukunftsgerichteten Umbau der Landwirtschaft, mit der neuen GAP als Instrument für eine zukunftsweisende Agrarpolitik.
Leider strebt Agrarministerin Klöckner das Gegenteil an und hat bereits vor Wochen – lange bevor sich beim Trilog ein Ergebnis abzeichnete, also ohne gesicherte Planungsgrundlage – einen Plan zur Verteilung der Gelder in Deutschland vorgelegt, den sogenannten nationalen Strategieplan. Auf der Agrarministerkonferenz letzte Woche haben die grünen Agrarminister*innen dennoch einen Teilerfolg erzielt und ein Umsteuern bei der Agrarfinanzierung eingeleitet. Mit dem neuen Geldverteilungsschlüssel können bis 2027 mehr und mehr Fördermittel für eine klima- und umweltgerechte Landwirtschaft zur Verfügung gestellt werden – gemessen an den immensen Herausforderungen kann das aber nur ein erster Schritt sein. Aber immerhin gibt es eine Einigung, die viel Grünes enthält, und die Zahlungen gehen nahtlos weiter.
Jetzt muss man abwarten, was der EU-Trilog zur GAP bringt. Solange in Brüssel nichts klar ist, kann auf nationaler Ebene nichts final beschlossen werden.