Handelsabkommen nutzen vor allem der großen Industrie, kaum aber kleineren Betrieben. Das Mercosur-Abkommen wäre deshalb ein weiterer Schlag gegen die meisten unserer bayerischen landwirtschaftlichen Betriebe, die einfach nicht zu Weltmarktpreisen produzieren können – wie übrigens auch die meisten Landwirte in Südamerika nicht. Wir brauchen weder billiges Rindfleisch, noch billiges Tierfutter-Soja, für das noch mehr Regenwald abgebrannt wird! Es ist deshalb gut, dass jetzt endlich auch die Agrarminister*innen der Grünen Forderung folgen und Widerstand gegen Mercosur anmelden, wie in der Agrarministerkonferenz in Weiskirchen geschehen.
Hoffentlich ist es dafür noch nicht zu spät, denn unseren Dringlichkeitsantrag vor einem Jahr hat die Bayerische Staatsregierung noch abgelehnt. Wir wollten, dass Handelsabkommen wie Mercosur nur noch verhandelt werden, wenn sie bei Umwelt, Arbeit und Menschenrechten europäische Standards einhalten; und wenn sie den Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge vor Liberalisierung und Privatisierung sicherstellen. Handelsabkommen dürfen keine “Investitionsschutzklauseln” enthalten, die die politischen Gestaltungsmöglichkeiten bei der Setzung von Schutzstandards in den Bereichen Umwelt, Arbeit und Menschenrechte einschränken. Und: die Verhandlungen und Texte müssen transparent und öffentlich sein. Das fordern wir immer noch – für Mercosur und alle noch kommenden “Frei”Handelsabkommen. Handelsabkommen um jeden Preis schaden Mensch, Natur und der Demokratie!
Hier unser Dringlichkeitsantrag: https://www.gisela-sengl.de/2020/wpcontent/uploads/2020/09/190717_DA_Handelsabkommen-Mercosur.pdf