Mit der nationalen Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik für die nächste Förderperiode bis 2027 müssen maßgeblich die Weichen für eine nachhaltigere und umweltverträglichere Landwirtschaft gestellt werden – das ist auch dank der Zukunftskommission Landwirtschaft breiter gesellschaftlicher und politischer Konsens. Leider gelingt das mit dem neuen System der erweiterten Konditionalität und den Eco-Schemes nur in Teilen.
Bis jetzt war zu befürchten, dass ökologische wirtschaftende Betriebe nicht an allen Eco Schemes teilhaben können. Dieser Sachverhalt, der Inhalt des Grünen-Antrags im heutigen Agrarausschuss im Bayerischen Landtag war, wurde vom Staatsministerium heute im Agrarausschuss geklärt – Ökobetrieben stehen nun doch alle Eco Schemes offen. Trotzdem besteht weiterhin akuter Handlungsbedarf, denn gleichzeitig wurde mitgeteilt, dass dadurch die Ökoprämie und die Umweltprämie der zweiten Säule gefährdet sind. Wenn die CSU billigend in Kauf nimmt, dass Bio-Bauern und -Bäuerinnen weniger Mittel erhalten als bisher, ist das das denkbar schlechteste Signal für die Bio-Landwirtschaft in Bayern. Es gibt das Ziel 30 Prozent ökologische Landwirtschaft in Bayern bis 2030. Wer dieses Ziel wirklich ernst nimmt, muss dafür sorgen, dass die Umstellung auf ökologische Landwirtschaft und langfristig ökologisches Wirtschaften keine Förder-Nachteile mit sich bringt. Die zusätzlichen Leistungen, die ein Öko-Betrieb erbringt, müssen auch in voller Höhe weiter honoriert werden.
In der Diskussion zum Antrag wurde auch deutlich, dass die Säulenarchitektur der Agrarpolitik aus erster und zweiter Säule an ihre Grenzen stößt. Es entsteht ein unglaublicher Verwaltungsaufwand, wenn die erforderliche und gewünschte Ökologisierung der Landwirtschaft in diese alten starren Strukturen gepresst werden soll. Die Landwirtschaft ist bereit für Veränderungen zu Gunsten von Klima-, Natur- und Artenschutz. Wenn sich damit aber nur Bürokratie und Unsicherheit erhöhen, läuft etwas falsch!