Unser Dringlichkeitsantrag wurde abgelehnt. Da frage ich mich schon: warum schlägt sich eine Mehrheit der Parteien, insbesondere die Konservativen, auf die Seite der Agrarkonzerne? Das Agrarpaket, das die deutsche Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner so rühmt, gleicht einem Geschenkkarton, vollgestopft mit Altpapier. Es enthält nichts, was wirklich wertvoll wäre und geeignet, unsere Lebensgrundlagen nachhaltig zu schützen. Die Biodiversitätsstrategie oder die Farm-to-Fork-Strategie, aus denen neue, zukunftsfähige Aspekte für Klimaschutz und Pestizidreduzierung in die Agrarpolitik hätten fließen können, sucht man vergeblich. Auch künftig sollen 80 Prozent der Agrargelder wie bisher als Hektarzahlungen ohne nennenswerte Auflagen verteilt werden.
Bleibt nur noch die Hoffnung auf das Europaparlament, dass sie auf einen Kompromiss drängen, der sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientiert und nicht an den Wunschlisten der europäischen Mitgliedsstaaten.
Politiker*innen sollten den Betrieben, Bäuerinnen und Bauern, die sich auf den Weg gemacht haben, nicht hinterherhinken. Biobetriebe und konventionelle Betriebe, die eine andere, eine vielfältige, naturschonende und respektvolle Landwirtschaft betreiben, verdienen die volle Honorierung ihrer Leistungen. Auch in Bayern gibt es da noch Einiges zu tun und besser zu machen. Denn auch wenn die Agrarumweltprogramme in Bayern gut ausgestattet sind, bis jetzt konnte der Artenschwund auch in Bayern nicht aufgehalten werden. Wir müssen die Chancen nutzen, die eine neue Agrarpolitik möglich macht. Für den Klimaschutz, für die Artenvielfalt, für die Landwirtschaft in Bayern.
